Frankreich ändert Kurs in der Westsahara-Frage
Frankreich wird in der Westsahara-Frage künftig Marokkos Autonomieplan unterstützen. Dies geht aus einem Brief des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an Marokkos König Mohammed VI., der am Dienstag sein 25-jähriges Thronjubiläum feierte, hervor. Der von Marokko 2007 vorgeschlagene Autonomieplan, welcher für die Region einen gewissen Grad an autonomer Selbstverwaltung, allerdings unter der Souveränität Marokkos, vorsieht, sei laut Macron der “einzige Weg”, um den seit Jahren andauernden Konflikt um das Gebiet der Westsahara zu lösen. Die Gegenwart und Zukunft der Westsahara fielen in den Bereich der marokkanischen Souveränität, heißt es in dem Brief weiter. Damit bricht Frankreich klar mit seinem jahrzehntelangen Kurs gegenüber Marokkos Gebietsansprüchen, der den Autonomieplan zwar bereits zuvor schon als ernsthafte und glaubwürdige Diskussionsgrundlage zur Lösung des Konflikts bezeichnete, im Zusammenhang mit der Westsahara jedoch nie von marokkanischer Souveränität über das Gebiet gesprochen hatte.
Während der Kurswechsel von Paris in Marokko als bedeutsame Entwicklung begrüßt wurde, gab es harsche Kritik unter anderem vom Nachbarstaat Algerien, dessen Beziehungen zu Frankreich ohnehin als stark angespannt gelten. So verkündete Algerien, das die Sahraui-Befreiungsbewegung Frente Polisario, welche die Anerkennung einer unabhängigen Demokratischen Arabischen Republik Sahara fordert, unterstützt, am Dienstag, seinen Botschafter aus Paris abzuziehen. In einer Erklärung des algerischen Außenministeriums, das von Paris bereits einige Tage zuvor über dessen geplanten Schritt informiert worden war, wird der Kurswechsel der ehemaligen Kolonialmacht als politisches Kalkül und moralisch fragwürdiges Urteil kritisiert. Kritik gab es ebenfalls von Seiten der Frente Polisario. Mohamed Sidati, der Außenminister der selbsternannten Demokratischen Arabischen Republik Sahara, wirft Frankreich vor, Marokkos Expansionspläne auf dem afrikanischen Kontinent zu unterstützen, gegen das Völkerrecht zu handeln und den Sahrauis ihr Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern.
Das Gebiet der Westsahara, das vorher unter spanischer Kolonialherrschaft stand, wurde 1975 von Marokko annektiert, was zu gewaltvollen Auseinandersetzungen zwischen der Frente Polisario, die sich als Vertretung der Sahrauis versteht, und Marokko führte. Den Vereinten Nationen, die die Westsahara als nicht-selbstverwaltetes Gebiet definieren, gelang es 1991 schließlich, einen Waffenstillstand auszuhandeln und eine Friedensmission einzurichten. Ein hier vorgesehenes Referendum über die Zukunft und Zugehörigkeit der Westsahara wurde jedoch aufgrund von Streitigkeiten über dessen genaue Durchführung nie umgesetzt. Seit dem Bruch des Waffenstillstandes und der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes durch die Frente Polisario im Jahr 2020 kommt es immer wieder zu Gewalt.
Frankreich folgt mit seinem Kurswechsel zahlreichen westlichen Partnern, die Marokkos Autonomieplan bereits anerkennen. Hierzu zählen unter anderem Spanien, die USA sowie Israel. Auch 28 überwiegend afrikanische und arabische Staaten haben inzwischen Konsulate in Rabat eröffnet, was von Marokko als konkrete Unterstützung gewertet wird. Gleichzeitig reagiert Paris mit seinem Schritt auch auf anhaltende diplomatische Spannungen mit seinen ehemaligen Kolonien Algerien und Marokko und der Gefahr, beide Staaten als Partner zu verlieren. So werten einige Expertinnen und Experten die Neuausrichtung der französischen Position in der Westsahara-Frage als Zeichen bzw. Reaktion auf die gescheiterte Versöhnungspolitik mit Algier, die wiederum auch zu Spannungen zwischen Frankreich und Marokko geführt hatte. Aus französischen Diplomatenkreisen heißt es derweil, dass Paris weiterhin eine Festigung der französisch-algerischen Beziehungen anstrebe. Inwiefern sich Frankreichs Kurswechsel auf die weiteren Entwicklungen in der Westsahara-Frage und die Konfliktdynamiken auswirken wird, bleibt abzuwarten.
Neues Finanzierungspaket für Äthiopien
Der Vorstand der Weltbank genehmigte am Dienstag die erste Budgethilfe für Äthiopien in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Diese umfasst ein Darlehen in Höhe von einer Milliarden US-Dollar sowie einen konzessionären Kredit in Höhe von 500 Millionen US-Dollar. Insgesamt sollen in den nächsten drei Haushaltsjahren 6 Milliarden US-Dollar bereitgestellt werden, um Wirtschaftsreformen im Land mit schneller Budgethilfe zu unterstützen. Der Entschluss folgte nur wenige Stunden nachdem der Internationale Währungsfonds (IWF) am Montag ein Paket in Höhe von 3,4 Milliarden US-Dollar, das über die nächsten vier Jahre hinweg Äthiopiens Umschuldung unterstützen soll, bewilligt hatte. Hier soll eine sofortige Auszahlung von etwa einer Milliarde US-Dollar erfolgen. Die Mittel der Weltbank und des IWF sind nach äthiopischen Angaben Teil eines rund 10,7 Milliarden US-Dollar schweren Pakets, das die ostafrikanische Volkswirtschaft von ihren Gläubigern in Form von Darlehen, Zuschüssen und Umschuldungen erwartet.
Der Bewilligung war am Montag die Ankündigung der äthiopischen Zentralbank vorausgegangen, die Landeswährung Birr für den freien Handel zu öffnen und somit die strikte Kontrolle des Wechselkurssystems zu liberalisieren – ein entscheidender Schritt, um Finanzierung durch den IWF zu sichern. So sollen Banken ausländische Währungen künftig zu frei verhandelten Konditionen kaufen und verkaufen können. Die Zentralbank werde dabei, anders als zuvor, nur in begrenztem Umfang eingreifen, um den Markt in der Anfangsphase zu stützen. Als Reaktion auf die Devisenreform fiel der Birr am Montag um 30%. Mit dem Reformpaket fällt auch die bisherige Abgabepflicht für Exporteure und Geschäftsbanken an die Zentralbank von Äthiopien weg. Darüber hinaus sollen auch die Regeln für Fremdwährungskonten, insbesondere für die von ausländischen Institutionen und Direktinvestoren sowie der Diaspora, vereinfacht werden. Auch die bisher bestehenden Einfuhrbeschränkungen für 38 Warenkategorien wurden aufgehoben, während die Kapitalbilanzabflüsse wie bisher beschränkt bleiben. Zu den weiteren Maßnahmen zählt zudem die Aufhebung der Zinsobergrenzen, die bisher für private Unternehmen oder Banken bei der Kreditaufnahme im Ausland galten. Das Reformpaket, das sich auf den Homegrown Economic Reform Plan (HGER 2.0) der äthiopischen Regierung stützt, strebt die Wiederherstellung der makroökonomischen Stabilität, die wirtschaftliche Belebung des Privatsektors sowie die Gewährleistung eines nachhaltigen, breit angelegten und integrativen Wachstums an. Zu Monatsbeginn war zudem bereits die Einführung einer zinsbasierten Geldpolitik verkündet worden – ebenfalls auf Druck von IWF und Weltbank, wie sich viele Analystinnen und Analysten einig sind.
Äthiopiens Schritt hin zu einem marktorientierten Wechselkurs wurde insbesondere bei Entwicklungspartnern und ausländischen Investoren begrüßt. Bisher hatte nämlich der strikte Devisenkurs den Wert des Birr gegenüber ausländischen Währungen künstlich gestärkt und dazu beigetragen, dass mehr Güter ins Land importiert wurden, als man sich leisten konnte. Mithilfe der wettbewerbsorientierten, marktbasierten Wechselkursreform sollen nun Importe gedämpft und die Exporte angekurbelt werden. Allerdings gibt es auch kritische Stimmen, die eine negative Auswirkung auf die Kaufkraft der Äthiopierinnen und Äthiopier sowie eine weitere Erhöhung der Inflation und Lebenshaltungskosten befürchten. Auch gehen mit dem IWF-Paket weitere Reformforderungen an Äthiopien einher, zu denen unter anderem auch die schrittweise Abschaffung von Subventionen für Brennstoffe und Düngemittel zählen.
Im Dezember vergangenen Jahres war Äthiopien mit seinen Auslandsverschuldungen in Verzug geraten – mit Ghana und Sambia das dritte afrikanische Land innerhalb von drei Jahren. Dabei liegt Äthiopiens Auslandsverschuldung bei rund 24,4 Milliarden US-Dollar. Die Gespräche mit dem IWF über ein neues Kreditprogramm laufen bereits seit vergangenem Jahr, nachdem ein im Jahr 2019 vereinbartes dreijähriges Programm aufgrund des Konflikts in der nördlichen Region Tigray aufgegeben wurde. 2021 beantragte Äthiopien zudem eine Umschuldung im Rahmen der G20 Common Framework Initiative, unter der beispielsweise die Umschuldung von Sambia und Ghana läuft. Doch auch hier wurden die Fortschritte durch den Bürgerkrieg in Tigray, der mit dem Friedensabkommen von 2022 endete, erschwert.
Und sonst?
Am Sonntag endete die Bibliotheca Alexandrina International Book Fair in der ägyptischen Hafenstadt Alexandria. Die Buchmesse, die in der modernen Bibliothek von Alexandria stattfand, zog auch in diesem Jahr wieder eine große Anzahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an. Insgesamt stellten 77 Verlage, darunter auch internationale, ihre Werke bei der Messe vor. Dabei wurde in diesem Jahr zum ersten Mal ein ganzer Bereich der Kinderliteratur gewidmet und somit auch die kleinen Besucherinnen und Besucher in die Faszination der Bücherwelt gezogen. Darüber hinaus umfasste das offizielle Programm 160 kulturelle Veranstaltungen mit rund 600 Künstlerinnen und Künstlern. Die Bibliotheca Alexandrina International Book Fair fand bereits zum 19. Mal statt.