Gabuns Militär setzt Präsident nach Wiederwahl ab
Am Mittwoch gab eine Gruppe gabunischer Offiziere bekannt, Präsident Ali Bongo Ondimba abgesetzt und alle Verfassungsorgane des Landes aufgelöst zu haben. Kurz zuvor hatte die Wahlbehörde des zentralafrikanischen Staates den Wahlsieg von Bongo bei den am Samstag abgehaltenen Präsidentschaftswahlen bestätigt: Bei einer Wahlbeteiligung von rund 57% konnte sich Bongo mit 64,2% eine dritte Amtszeit sichern. Albert Ondo Ossa, der Kandidat des größten Oppositionsbündnis Alternance 2023 (A23), unterlag offiziellen Angaben zufolge mit 30,7%. Die Wahlen hätten jedoch nicht die Bedingungen für einen transparenten, glaubwürdigen und inklusiven Wahlgang erfüllt, begründeten die Putischsten die Absetzung von Präsident Bongo. Internationale Wahlbeobachterinnen und -beobachter sowie Journalistinnen und Journalisten waren derweil bei der Wahl nicht zugelassen. Das selbsternannte Komitee für den Übergang und die Wiederherstellung der Institutionen (Comité pour la transition et la restauration des institutions, CTRI) setzte Brigadegeneral Brice Oligui Nguema, Kommandant der Gabunischen Republikanischen Garde und ein Verwandter Bongos, als Interimspräsidenten ein. Dieser soll laut CTRI am kommenden Montag vereidigt werden. Das Oppositionsbündnis A23 begrüßte den Putsch und rief zu einer erneuten Auszählung der Stimmzettel auf. Wenige Stunden nach seiner Absetzung durch das Militär wandte sich Bongo in einer Videobotschaft aus dem Hausarrest an seine Anhängerinnen und Anhänger im In- und Ausland und rief diese zur Unterstützung auf. Er und mehrere Mitglieder seiner Familie, darunter auch sein Sohn Noureddin Bongo Valentin, würden an verschiedenen Orten festgehalten werden. Die Militärmachthaber gaben indes bekannt, Noureddin Bongo Valentin, der von 2019 bis 2021 offiziell als Generalkoordinator für präsidiale Angelegenheiten, ein eigens für ihn geschaffener Posten, und als strategischer Berater seines Vaters tätig war, wegen Korruption und Hochverrat strafrechtlich verfolgen zu wollen. Beobachterinnen und Beobachtern zufolge ist die Lage im Land angespannt, aber friedlich. Die Außengrenzen des Landes bleiben vorübergehend geschlossen. In der Hauptstadt Libreville kam es wiederholt zu ausgelassenen Kundgebungen, bei denen die Handlungen des Militärs begrüßt wurden. Das Internet, dessen Zugang die Bongo-Regierung im Vorfeld der Wahlen gesperrt hatte, ist mittlerweile wieder frei zugänglich. Eine Reihe von Ländern, darunter Frankreich und Deutschland sowie die USA und Großbritannien, verurteilten den Staatsstreich aufs Schärfste. Der Außenbeauftragte der Europäischen Union (EU), Josep Borrell, kritisierte die Machtübernahme des Militärs, teilte jedoch mit, dass es aufgrund der ruhigen Lage im Land vorerst keine Mission zur Evakuierung von EU-Bürgerinnen und Bürgern geben würde. Die Afrikanische Union (AU) rief indes zur sofortigen Wiederherstellung der verfassungsrechtlichen Ordnung des Landes auf und suspendierte Gabuns Mitgliedschaft bis auf weiteres. Auch das chinesische Außenministerium zeigte sich in einer offiziellen Stellungnahme besorgt und forderte die Putschisten dazu auf, die Sicherheit von Bongo zu garantieren. China hatte die ehemalige Kolonialmacht Frankreich 2014 als größten Handelspartner des Landes abgelöst. Ali Bongo war im Jahr 2009 an die Macht gekommen, nachdem sein Vater Omar Bongo, der das Land bereits seit 1967 regiert hatte, nach langer Krankheit starb. Insgesamt regierte die Bongo-Familie das Land beinahe 60 Jahre lang. Gabun, das seit 1975 Mitgliedstaat der Organisation erdölexportierender Länder (Organisation of the Petroleum Exporting Countries, OPEC) ist, verfügt über erhebliche Bodenschätze. Allein 2021 exportierte das Land Rohöl im Wert von 3,6 Mrd. US-Dollar, überwiegend nach China, Indien, und Südkorea sowie Indonesien und Spanien. Kritikerinnen und Kritikern zufolge kommt dieser Reichtum der allgemeinen Bevölkerung jedoch nur in geringem Maße zugute. Gut ein Drittel der rund 2,4 Millionen Einwohner lebt unterhalb der Armutsgrenze.
Umstrittene Wiederwahl in Simbabwe
Am Sonntag verkündete die nationale Wahlkommission Simbabwes (ZEC) die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Emmerson Mnangagwa, der das Land im südlichen Afrika somit für fünf weitere Jahre regieren wird. Der 80-jährige Mnangagwa von der Zimbabwe African National Union – Patriotic Front (ZANU-PF), die seit der Unabhängigkeit Simbabwes 1980 das Land regiert, konnte sich mit rund 53% der Stimmen gegen seinen größten Konkurrenten, den 45-jährigen Nelson Chamisa von der Citizens‘ Coalition for Change (CCC), durchsetzen und somit eine Stichwahl vermeiden. Chamisa kam auf rund 44%. Die Wahlbeteiligung lag bei 69% und somit unter der Wahlbeteiligung der letzten Wahl 2018 (75%). Auch bei den Parlamentswahlen konnte sich die Regierungspartei ZANU-PF laut offiziellen Angaben erfolgreich durchsetzen: Von den 210 zur Wahl stehenden Parlamentssitzen sicherte sie sich 136; die CCC kam auf 73 Sitze. Einer der Parlamentssitze bleibt zunächst unbesetzt, nachdem die Wahl im Wahlkreis Gutu West aufgrund des Todes eines Kandidaten nach Schließung des Nominierungsprozesses bereits im Juli verschoben worden war. Die CCC lehnte die Ergebnisse umgehend ab und forderte Neuwahlen. Der Ablauf der Wahl sei fehlerhaft gewesen und Wählerinnen und Wähler in städtischen Gebieten, in denen die Opposition traditionell stark ist, seien gezielt unterdrückt worden, so der Vorwurf der CCC. Die Wahlen, die auf den 23. August terminiert waren, wurden per Dekret von Mnangagwa um einen Tag verlängert, nachdem es am Wahltag in zahlreichen Wahlkreisen und -bezirken zu enormen Verzögerungen gekommen war. Berichten zufolge wurden am zweiten Tag rund 40 lokale Wahlbeobachterinnen und -beobachter, u.a. vom Zimbabwe Election Support Network und des Election Resource Centre, von der Polizei verhaftet. Kritik am Wahlprozess und an der Durchführung der Wahl gab es entsprechend auch von Seiten der Zivilgesellschaft sowie von regionalen und internationalen Wahlbeobachtungsmissionen (EOMs). Fabio Massimo Castaldo, Leiter der europäischen EOM, kritisierte die Verabschiedung repressiver Gesetzgebungen im Vorfeld der Wahl sowie Gewalttaten und Einschüchterungsversuche, die am Wahltag ein „Klima der Angst” erzeugt hätten. Überraschend scharfe Kritik kam auch von Seiten der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC), die sich bei vergangenen Wahlen eher zurückhaltend gezeigt hatte. So wurden im vorläufigen Bericht der SADC Wahlbeobachtungsmission (SEOM) u.a. die Absage von Oppositionskundgebungen, die voreingenommene Berichterstattung der Staatsmedien sowie mutmaßliche Einschüchterungsversuche von Wählerinnen und Wähler bemängelt und als undemokratisch bewertet. Alles in allem hätten die Wahlen nicht den Anforderungen der simbabwischen Verfassung, des Wahlgesetzes sowie den Grundsätzen und Richtlinien der SADC für demokratische Wahlen entsprochen, so das Fazit. Diese Kritik stieß jedoch bei der Regierung auf viel Unmut. So wurde der Botschafter der EU in Simbabwe am Montag von Außenminister Frederick Shava einbestellt, der den vorläufigen Bericht der EU-EOM als “voll von Missinterpretationen und Vorwürfen” bezeichnete. Der Leiter der SEOM und ehemalige Vizepräsident von Sambia, Nevers Mumba, sah sich nach der Veröffentlichung des vorläufigen SADC Berichts persönlichen Attacken im Fernsehen, in den sozialen Medien sowie in Zeitungen ausgesetzt. Fraglich ist derweil, welchen Weg die CCC einschlagen wird, um ihre Forderung nach Neuwahlen durchzusetzen. Den Rechtsweg halten viele Expertinnen und Experten aufgrund der mangelnden Unabhängigkeit der Justiz von der Regierungspartei, was bei zahlreichen Prozessen im Vorfeld der Wahl beobachtet werden konnte, als wenig aussichtsreich. Entsprechend wandte sich Oppositionsführer Chamisa bereits an regionale Partner und forderte diese auf, die Wahlergebnisse zurückzuweisen und Neuwahlen unter internationaler Aufsicht zu fordern. 2008 hatte die SADC, nachdem nach ähnlich umstrittenen Wahlen Gewalt im Land ausgebrochen war, eingegriffen und durch Vermittlungsversuche unter Leitung von Südafrikas damaligen Präsidenten Thabo Mbeki die Bildung einer nationalen Einheitsregierung (Government of National Unity) erwirkt, die Reformen im Staat umsetzen sollte. Am Montag traf das Panel of the Elders, eines der Mediationsmechanismen der SADC, in Simbabwe ein – auf Einladung der Regierung, die jedoch vor der Wahl und vor Veröffentlichung des Wahlberichts der SEOM ausgesprochen wurde. Unter der Leitung des früheren Ministers für Arbeit und innere Angelegenheiten Botsuanas, Charles Tibone, führte die Gruppe Gespräche mit verschiedenen an der Wahl beteiligten Stakeholdern, u.a. auch der Oppositionspartei CCC. Die Hoffnung auf ein einheitliches Drängen auf Reformen von Seiten der SADC wurde jedoch von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, der Emmerson Mnangagwa am Montag in einem Statement zur Wiederwahl gratulierte, gedämpft. Derweil wachsen die Befürchtungen vor einem Gewaltausbruch nach den Wahlen, ähnlich wie bei den letzten in 2018, als es zu tödlichen Zusammenstößen von Demonstrierenden und Sicherheitskräften kam.
Und sonst?
Am Sonntag endete das dreitägige Comedy-Festival Zéro Polémik in Bukavu, im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK). Das Festival, das bereits zum sechsten Mal stattfand, brachte Künstlerinnen und Künstler sowie Fans von Stand-up-Comedy, Improvisationscomedy und vielen anderen komödiantischen Genres zusammen. Nach mehreren Jahrzehnten des Konflikts in der DRK soll das Festival mit Humor und gemeinsamem Lachen dazu beitragen, den sozialen Zusammenhalt und Frieden in den lokalen Gemeinschaften zu stärken und traumatische Erfahrungen zu überwinden. Gleichzeitig bietet das Zéro Pólemik die Möglichkeit, junge Comedians zu fördern und Bildung auf unterhaltsame Weise zu vermitteln. Headliner waren die beiden bekannten ivorischen Comedians Michel Gohou und Clémentine Papouet. Ersterer rief während seines Auftrittes afrikanische Politkerinnen und Politiker dazu auf, den Kontinent vereint und ohne “Polemik” zu führen.
Reisehinweis
Die gemeinnützige Organisation Global Bridges e.V. bietet vom 23. September bis zum 4. Oktober 2023 die Möglichkeit zur Teilnahme an einer Studienreise nach Südafrika und Botsuana. Während der Reise sind Treffen mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern aus Regierung, Finanzwelt, Privatwirtschaft und dem zivilgesellschaftlichen Sektor der beiden Länder geplant. Auch ein Termin mit Dr. Sikhulile Moyo, Träger des Deutschen Afrika-Preises 2022, ist vorgesehen. Weitere Informationen zum Programm und organisatorischen Ablauf finden Sie hier. Ziel der Reise ist die Förderung eines tiefgehenden Verständnisses über die Zukunftsaussichten Botsuanas und Südafrikas, das Aufzeigen potenzieller Investitionsmöglichkeiten und Partnerschaften sowie der interkulturelle Austausch. Bei Interesse an einer Teilnahme an der Reise finden Sie hier weitere Informationen zu Kontaktpersonen und zur Anmeldung.