Erster afrikanischer Klimagipfel in Kenia
Am Mittwoch endete der erste afrikanische Klimagipfel in Nairobi, Kenia. Auf Einladung des kenianischen Präsidenten William Ruto fanden sich rund 20.0000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus insgesamt 166 Staaten in Kenias Hauptstadt ein, darunter auch mehr als ein Dutzend afrikanische Staats- und Regierungschefs, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der US-Sondergesandte für Klima, John Kerry. Von deutscher Seite nahmen Jennifer Morgan, Beauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt und die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Bärbel Kofler, teil. Ergebnis des Gipfels ist die sogenannte „Nairobi Deklaration“, die am Mittwoch einstimmig verabschiedet wurde und welche die Basis der afrikanischen Verhandlungsposition u.a. bei der kommenden Klimakonferenz der Vereinten Nationen in New York sowie bei der COP28 in Dubai im November dieses Jahres bilden soll. In der Deklaration fordern die afrikanischen Staaten die Einführung einer globalen CO2-Steuer auf fossile Energieträger und den Flug- und Schiffsverkehr, die auch durch eine globale Finanztransaktionssteuer ergänzt werden könne. Die Umsetzung dieser Maßnahme auf globaler Ebene solle die Finanzierung klimarelevanter Investitionen sicherstellen und die Frage der Steuererhöhungen von geo- und innenpolitischem Druck entkoppeln. Des Weiteren fordern die afrikanischen Staaten eine Reformierung des internationalen Finanzsystems. Im Fokus liegt hier insbesondere die Verbesserung der Konditionen von Krediten, die afrikanische Staaten für den grünen Wandel und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel benötigen. Bisher müssen afrikanische Staaten im Vergleich etwa zu amerikanischen oder europäischen Staaten fünf- bis achtmal mehr für Kredite zahlen. Darüber hinaus müssten die Länder des Globalen Nordens ihre Versprechen bei der Klimafinanzierung einhalten, fordert die Abschlusserklärung. Das Versprechen, den Ländern des Globalen Südens jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung zur Verfügung zu stellen, wird bisher nicht eingehalten. Insgesamt wurden während des Gipfels von Regierungen, Entwicklungsbanken und Privatinvestoren Investitionen in Höhe von 23 Milliarden US-Dollar für grüne Projekte in Afrika zugesagt. So kündigten die Vereinigten Arabischen Emirate an, Emmissionsgutschriften im Wert von 4,5 Milliarden US-Dollar von der African Carbon Market Initiative (ACM), einer Initiative, die im vergangenen Jahr nach der COP27 in Ägypten gegründet wurde, zu erwerben. Das Joint Venture des britischen Bankgiganten HSDC und des Unternehmens Pollination kündigten derweil an, 200 Millionen US-Dollar in Projekte investieren zu wollen, die solche ACM-Emissionsgutschriften generieren. Der afrikanische Kontinent verfügt über 60 Prozent der weltweiten Ressourcen an erneuerbaren Energien und über mehr als 30 Prozent der Mineralien, die für erneuerbare und emissionsarme Technologien gebraucht werden. Klimaaktivistinnen und -aktivisten kritisieren jedoch den starken Fokus des kontinentalen Klimagipfels auf den Handel mit Emissionen, da hierdurch Länder mit hohen Emissionen weiterhin die Umwelt verschmutzen könnten, während afrikanische Staaten mit den Folgen des Klimawandels zu kämpfen hätten. Deutschland kündigte beim Gipfel einen Schuldentausch mit Kenia in Höhe von 65 Millionen US-Dollar an, um Geld für grüne Projekte freizusetzen. Obwohl Ruto den afrikanischen Klimagipfel als großen Erfolg bezeichnete, warnen Expertinnen und Experten sowie politische Entscheidungsträgerinnen und -träger, dass die Klimafinanzierung für die afrikanischen Staaten noch immer unzureichend sei. Der Kontinent hat besonders unter den Folgen des Klimawandels zu leiden, 17 der 20 am meisten vom Klimawandel betroffenen Länder liegen in Afrika. Die Verursacher von 80 Prozent der Treibhausgasemissionen sind hingegen nur die 20 reichsten Nationen der Welt. Um die Auswirkungen des Klimawandels zu bewältigen, benötigen die Staaten Afrikas jährlich 300 Milliarden US-Dollar, von denen sie aktuell nur 12% erhalten.
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen auf Staatsbesuch in Eswatini
Die Präsidentin Taiwans, Tsai Ing-wen, begann am Dienstag ihren viertägigen Staatsbesuch in Eswatini. Empfangen wurde sie von Eswatinis Premierminister Cleopas Sipho Dlamini. Der Besuch ist Tsais zweite Reise in das Königreich im südlichen Afrika seit ihrem Amtsantritt im Mai 2016 und erfolgte anlässlich der Feierlichkeiten zum 55. Unabhängigkeitstag Eswatinis, der auch das 55-jährige Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen Taiwan und Eswatini markiert. Seit der Unabhängigkeit unterhalten die beiden Staaten freundschaftliche Beziehungen, wobei Eswatini Taiwans letzter afrikanischer Verbündeter ist und weltweit zu den 13 verbleibenden Staaten zählt, die die „Ein-China-Politik“ der Volksrepublik China ablehnen. Mit König Mswati III. sprach Tsai u.a. über bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit und Medizin, Stärkung der Frauenrechte und Wirtschaft. Während des Staatsbesuchs unterzeichneten Taiwans Wirtschaftsministerin Wang Mei-hua und Eswatinis Minister für Wirtschaftsplanung und Entwicklung, Tambo Gina, eine gemeinsame Absichtserklärung (MoU) über die finanzielle Unterstützung von Frauen geführten Startups in Eswatini. So habe sich Taiwan dazu verpflichtet, das Königreich bei der Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung von Frauen bei der Gründung von Unternehmen mit bis zu einer Million Dollar zu unterstützen, heißt es aus dem Außenministerium Eswatinis. Auch ein Abkommen über den Bau eines strategischen Öl-Tanklagers, der Eswatinis Energieversorgung sichern soll, wurde unterzeichnet. Darüber hinaus erklärten der Bürgermeister der südtaiwanesischen Stadt Kaohsiung und sein Amtskollege aus Mbabane, eine Städtepartnerschaft zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Städten in den Bereichen Bildung, Kultur und Wirtschaft gründen zu wollen. Taiwan ist ein wichtiger Partner für Eswatini, der dem Königreich beispielsweise während der Covid-19-Pandemie notwendige Unterstützung zur Verfügung stellte. Darüber hinaus setzt sich Taiwan bereits seit Jahren für die Stärkung der Frauen und Geschlechtergleichstellung in dem absolutistisch regierten Königreich ein, u.a. mit dem Projekt „Taiwan Can Help“. Der Staatsbesuch fand auch vor dem Hintergrund anhaltender politischer Spannungen zwischen Taiwan und der Volksrepublik China statt, die auf den chinesischen Bürgerkrieg der 1940er Jahre zurückgehen. Damals floh die nationalistische Regierung vor der kommunistischen Bewegung nach Taiwan. Taiwan übte in den 1960er Jahren in Afrika mehr Einfluss aus als China. Dies änderte sich 1971, als die UN-Generalversammlung Chinas Platz in den Vereinten Nationen bestätigte, u.a. mit der Unterstützung der meisten afrikanischen Staaten, und Taiwan jegliche Rolle verweigerte. Der Druck seitens Chinas auf Länder, die Beziehungen zu Taiwan pflegen, damit diese ihre formale Anerkennung von Taiwan zu Gunsten Chinas ändern, hat in den letzten Jahren zugenommen. Seit Präsident Xis globaler Infrastrukturinitiative, der „Neuen Seidenstraße“, und den damit verbundenen chinesischen Investitionen in Afrika haben sich mehrere Länder zur “Ein-China-Politik” der Volksrepublik bekannt, darunter zuletzt Burkina Faso, das 2018 als vorletztes afrikanisches Land die Beziehungen zu Taiwan abbrach.
Und sonst?
Nach der feierlichen Eröffnung am Sonntag in Ghanas Hauptstadt Accra sind die Para-Afrikaspiele 2023 derzeit in vollem Gange. Es ist die erste kontinentale Ausrichtung von Spielen dieser Art für Sportlerinnen und Sportler mit Körperbehinderung und geistiger Beeinträchtigung für den afrikanischen Kontinent. Die offizielle Eröffnung erfolgte durch Ghanas Minister für Jugend und Sport, Mustapha Ussif. Ebenfalls anwesend war der Präsident des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC), Andrew Parsons, der die Ausrichtung der ersten kontinentalen Paraspiele in Afrika begrüßte und verstärkte Investitionen des IPC in den Parasport in Afrika ankündigte. Unter dem Motto “Para Sports Inspire a Better Africa” nehmen mehr als 20 Mannschaften aus 22 afrikanischen Nationen an den Wettkämpfen in den Sportarten Amputierten-Fußball, Rollstuhltennis, Rollstuhlbasketball und Sitzvolleyball teil. Die Spiele laufen noch bis zum 12. September – die Siegerinnen und Sieger qualifizieren sich für die Paralympischen Spiele 2024.