Verfassungsreferendum in Guinea-Bissau
Am Sonntag stimmten nach vorläufigen Ergebnissen der Nationalen Wahlkommission (CNE) von Guinea-Bissau 70 % der Abstimmenden für das Inkrafttreten einer neuen Verfassung. Die Wahlbeteiligung lag laut CNE bei 62,6 % der insgesamt 914.428 registrierten Wahlberechtigten. Die wichtigste Oppositionspartei, die Partido Africano para a Independência da Guiné e Cabo Verde (PAIGC), sowie weitere Oppositionsgruppen hatten im Vorfeld zu einem Boykott des Referendums aufgerufen. Die endgültigen Ergebnisse sollen in den kommenden Tagen vom Obersten Gerichtshof bestätigt werden.
Mit der neuen Verfassung kann der Präsident bzw. die Präsidentin künftig den Premierminister bzw. die Premierministerin und Kabinettsmitglieder ernennen und entlassen, Ministerien schaffen oder abschaffen sowie das Parlament im Falle einer schweren politischen Krise auflösen. Bislang ging der Premierminister bzw. die Premierministerin aus der parlamentarischen Mehrheit hervor und bildete die Regierung. Damit wird die Stellung des Präsidentenamtes gegenüber Regierung und Parlament gestärkt. Weitere Änderungen betreffen unter anderem die Voraussetzungen für eine Präsidentschaftskandidatur. So müssen Kandidatinnen und Kandidaten künftig in den fünf Jahren vor der Wahl durchgehend im Land gelebt haben. Die fünfjährige Amtszeit des Staatsoberhauptes und die Begrenzung auf zwei Amtszeiten bleiben bestehen. Gleichzeitig werden die Parlamentssitze von 102 auf 65 und die Wahlkreise von 29 auf 12 reduziert.
Kritik richtet sich insbesondere gegen das Zustandekommen und die Durchführung des Referendums. Die neue Verfassung war bereits vor der Abstimmung vom Nationalen Übergangsrat (CNT) verabschiedet worden. Anschließend hatte Übergangspräsident General Horta N’Tam sie promulgiert und im Amtsblatt veröffentlicht. Die PAIGC und weitere Oppositionsgruppen werfen der Militärregierung vor, den Verfassungstext ohne ausreichende politische und gesellschaftliche Beteiligung ausgearbeitet zu haben. Zudem sei mit dem CNT ein nicht gewähltes Übergangsorgan maßgeblich an dem Prozess beteiligt gewesen. PAIGC-Parteichef Domingos Simões Pereira bezeichnete das Referendum als „Schlag gegen die Demokratie und die Freiheit“. Die Opposition äußerte zudem Zweifel an der offiziell angegebenen Wahlbeteiligung. Während sie diese auf unter 10 % beziffert, berichteten auch verschiedene internationale Medien von einer spärlichen Beteiligung in den Wahllokalen. Kritikerinnen und Kritiker sehen in der Reform zudem einen Versuch der Militärregierung, vor den für den 6. Dezember angekündigten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die den Weg zurück zu einer zivilen Regierung ebnen sollen, ihre Macht zu konsolidieren. Die Militärregierung begründet die Verfassungsänderungen dagegen mit dem Ziel, die politischen Institutionen zu stabilisieren, wiederkehrende Konflikte zwischen Staatsoberhaupt und Premierminister zu verhindern und so wichtige Voraussetzungen für die Wahlen zu schaffen.
Das Referendum fand weniger als zehn Monate nach dem Putsch vom 26. November 2025 statt, bei dem Präsident Umaro Sissoco Embaló abgesetzt wurde. Der Putsch erfolgte wenige Tage nach der Präsidentschaftswahl vom 23. November, deren Ergebnisse anschließend nicht mehr regulär verkündet wurden. Das Militär übernahm unter General Horta N’Tam die Macht und setzte eine Übergangsregierung ein (Pressespiegel KW 49/2025). Bereits im Dezember 2023 hatte Embaló das Parlament aufgelöst, das seit den Parlamentswahlen im Juni von der Opposition dominiert worden war, und anschließend per Dekret regiert. Seit seiner Unabhängigkeit 1974 hat Guinea-Bissau insgesamt fünf Militärputsche erlebt.
Außenminister Wadephul reist nach Tunesien und Algerien
Außenminister Johann Wadephul beendete am Dienstag seine Nordafrikareise nach Tunesien und Algerien. Begleitet wurde er von einer Wirtschaftsdelegation. Es war bereits die vierte Afrikareise des Außenministers in diesem Jahr (Pressespiegel KW/30). Am Montag traf Wadephul in Tunis seinen Amtskollegen Mohamed Ali Nafti sowie Präsident Kais Saied. Dabei unterzeichneten Nafti und Wadephul fünf Abkommen und Projekte mit einem Gesamtvolumen von mehr als 100 Millionen Euro. Sie betreffen unter anderem die Energie- und Umweltwende, Digitalisierung, die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie Ausbildung, Beschäftigung und Wasserwirtschaft. Weitere Projekte im Bereich der grünen Wirtschaft mit einem Volumen von rund 40 Millionen Euro werden derzeit geprüft.
Die Vereinbarungen knüpfen an enge wirtschaftliche Verflechtungen an. Deutschland ist Tunesiens drittwichtigster Exportmarkt; 2025 erreichte das bilaterale Handelsvolumen mit über 5,3 Milliarden Euro einen Rekordwert. Insbesondere für die deutsche Automobilindustrie sind die Lieferbeziehungen mit Tunesien von Bedeutung. Zugleich forderte Saied eine Überarbeitung des EU-Assoziierungsabkommens mit Tunesien, um es ausgewogener und gerechter zu gestalten, sowie die teilweise Umwandlung bestehender Kredite in Investitionen. Beim Besuch des Digitalzentrums The Dot standen die Zusammenarbeit mit tunesischen Start-ups sowie der Bildungs- und Fachkräfteaustausch im Fokus. Rund 7.500 junge Tunesierinnen und Tunesier studieren derzeit an deutschen Hochschulen. Angesichts von Schwierigkeiten bei der Visavergabe kündigte Wadephul an, das Verfahren zu verbessern und die Vermittlung tunesischer Fachkräfte nach Deutschland zu erleichtern; eine geplante Agentur soll Visavergabe und Arbeitsvermittlung verbinden.
In Algerien wurde Wadephul von Präsident Abdelmadjid Tebboune, Außenminister Ahmed Attaf sowie dem Minister für Kohlenwasserstoffe, Mohamed Arkab, empfangen. Mit Arkab sprach er über langfristige Gaslieferverträge für Deutschland. Zudem ging es um die weitere Zusammenarbeit im Bereich grünen Wasserstoffs. Algerien strebt an, bis 2040 bis zu zehn Prozent des Wasserstoffbedarfs der EU zu decken. Die 2015 vereinbarte deutsch-algerische Energiepartnerschaft war bereits beim Besuch von Tebboune in Berlin im Juli vertieft worden. Algerien war 2025 der drittgrößte Gaslieferant der EU.
Im Bereich der Migration kündigte Wadephul an, gemeinsam mit Tunesien und Algerien gegen Schleuserstrukturen vorzugehen und die Ursachen irregulärer Migration zu bekämpfen. Dazu zähle auch die Schaffung besserer wirtschaftlicher Perspektiven in den Herkunftsländern. Wadephul verwies dabei ebenfalls auf die Stabilisierung der Sahelregion, an der Deutschland, Tunesien und Algerien ein gemeinsames Interesse hätten. In der Migrationspolitik hob er die bisherigen Erfolge bei der Eindämmung irregulärer Migration hervor. Mit Tunesien besteht seit 2023 ein EU-Memorandum über eine strategische und umfassende Partnerschaft, das unter anderem die Zusammenarbeit bei Migration sowie die Unterstützung von Grenzmanagement und Rückkehr vorsieht. Menschenrechtsorganisationen kritisieren derweil die migrationspolitische Zusammenarbeit im Rahmen des Memorandums wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen an Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchteten in Tunesien.
Tunesien und Algerien waren in den vergangenen Wochen von einer Hitzewelle und schweren Waldbränden betroffen. Die Temperaturen stiegen zeitweise auf knapp 50 Grad an. In Tunesien führten die hohen Temperaturen zu einem erhöhten Strombedarf und in mehreren Regionen zu Stromrationierungen. Diese betrafen auch Wasserpumpstationen und verschärften dadurch die angespannte Trinkwasserversorgung. Seit Ende Juli kam es in Tunis wiederholt zu Protesten gegen steigende Lebenshaltungskosten, für politische Reformen sowie gegen Präsident Kais Saied und dessen zunehmende Machtkonzentration.
Sondermeldungen
Hichilema für zweite Amtszeit in Sambia vereidigt
Am Dienstag wurde Hakainde Hichilema für eine zweite Amtszeit als Präsident Sambias vereidigt. Zuvor wurden der Oppositionskandidat Brian Mundubile, der mit rund 38 % den zweiten Platz bei den Präsidentschaftswahlen am 13. August belegte (Pressespiegel KW 34/2026), und sein Vizepräsidentschaftskandidat Makebi Zulu vergangene Woche festgenommen und wegen Hochverrats angeklagt. Mundubile hatte nach der Wahl angekündigt, das Ergebnis aufgrund von Unregelmäßigkeiten gerichtlich anzufechten. Internationale Wahlbeobachterinnen und -beobachter hatten ebenfalls Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung festgestellt, kamen jedoch zu dem Ergebnis, dass diese den Wahlausgang nicht verändert hätten. Eine fristgerechte Einreichung der Wahlanfechtung über die regulären Gerichtswege erfolgte zunächst nicht. Am letzten Tag der siebentägigen Frist waren die Gerichte landesweit unter Berufung auf Sicherheitsgründe geschlossen. Anschließend bestätigte der Vorsitzende des Obersten Gerichts, Mumba Malila, den Eingang einer Petition über seine private E-Mail-Adresse, die er ans Verfassungsgericht weiterleitete. Ob diese damit als ordnungsgemäß eingereicht gilt, ist weiterhin ungeklärt.
Aufstand von Teilen des Militärs in Niger
Am Freitag und Samstag kam es in der nigrischen Hauptstadt Niamey zu einem Aufstand von Teilen des Militärs gegen die Regierung von Juntachef Abdourahamane Tiani. Die Aufständischen griffen unter anderem die Luftwaffenbasis 101 am internationalen Flughafen sowie den Präsidentenpalast an. Die Auseinandersetzungen dauerten rund 24 Stunden. Am Sonntag erlangten regierungstreue Kräfte die Kontrolle über die Luftwaffenbasis zurück. Nach russischen Angaben wurden sie dabei vom Afrikakorps unterstützt. Über die Zahl der Toten und Verletzten liegen bislang keine verlässlichen Angaben vor. Als mögliche Gründe für den Aufstand werden unter anderem die hohen Verluste der Armee im Kampf gegen jihadistische Gruppen sowie die Unzufriedenheit mit der Ausrüstung und Versorgung genannt. Ebenfalls am Sonntag entsandte Algerien vier Kampfjets und weiteres Militärgerät nach Niamey, um die nigrischen Streitkräfte nach eigenen Angaben zu unterstützen.
Und sonst?
Am Montag startete in Abuja und Lagos die GITEX Nigeria 2026, Westafrikas größte Technologie-, KI- und Startup-Messe, unter der Schirmherrschaft von Präsident Bola Ahmed Tinubu. Unter dem Motto „Beyond Connectivity: The Bridge to Sovereign AI and Innovation“ kamen bis Donnerstag über 750 Start-ups und rund 200 Investorinnen und Investoren sowie 150 Bundes- und Landesbehörden zusammen. Den Auftakt bildete am Montag in Abuja der Government Leadership & AI Summit, bei dem unter anderem der Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung, digitale Infrastruktur und Investitionen diskutiert wurden. Dabei kündigte die nigerianische Regierung ihre Ziele für den Ausbau der digitalen Infrastruktur an: 750 Millionen US-Dollar an privaten Investitionen in Cloud- und Datenzentren sowie ein 90.000 km langes Glasfasernetz für alle Bundesstaaten. In Lagos folgten am Mittwoch und Donnerstag die Tech Expo und das Startup Festival mit Ausstellungen, Investitionsgesprächen, Workshops und Fachformaten. Die GITEX Nigeria fand in diesem Jahr zum zweiten Mal statt und soll Nigerias Technologie- und Startup-Ökosystem mit internationalen Investorinnen und Investoren sowie Unternehmen vernetzen.