Guineas Bevölkerung stimmt für neue Verfassung
Am Dienstagabend gab Guineas Minister für territoriale Verwaltung und Dezentralisierung, Ibrahima Kalil Condé, die offiziellen vorläufigen Ergebnisse des Verfassungsreferendums bekannt. Demnach stimmten am Sonntag rund 89,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler für den Entwurf einer neuen Verfassung. Die Opposition hatte bereits im Vorfeld zum Boykott des Referendums aufgerufen. Dennoch lag die Wahlbeteiligung laut offiziellen Angaben bei rund 86,4 Prozent. Die Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse durch den Obersten Gerichtshofs soll bis Ende der Woche erfolgen. Das Referendum gilt als wichtiger Schritt im Übergangsprozess zurück zu einer zivil geführten Regierung nach dem Militärputsch von 2021 (Pressespiegel KW 36/2021).
Die neue Verfassung sieht eine Reihe institutioneller und politischer Änderungen vor. So soll unter anderem das Petitionsrecht der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden. Wahlberechtigte können künftig innerhalb von 30 Tagen per Petition Einspruch gegen Verfassungsänderungen einlegen, die vom Präsidenten eingebracht wurden. Außerdem erhalten sie das Recht, beim Parlament eine Petition zur Anklage des Präsidenten wegen Hochverrats einzureichen. Darüber hinaus sieht der Verfassungsentwurf eine Verlängerung der Präsidentschaftsmandate von fünf auf sieben Jahre vor. In der Legislative wird ein Zwei-Kammersystem eingeführt, wobei ein Drittel der Mitglieder des neu geschaffenen Senats vom Präsidenten ernannt werden. Zudem dürfen künftig auch unabhängige Kandidatinnen und Kandidaten, sofern die Voraussetzungen für eine Kandidatur erfüllt sind, zu Wahlen antreten. Eine zentrale Änderung betrifft die bisherige Regelung für Mitglieder der regierenden Militärjunta, die nun – anders als unter der Übergangsverfassung – ebenfalls für politische Ämter kandidieren dürfen. Somit könnte auch Interimspräsident und Juntaführer Mamadi Doumbouya, der seit dem Militärputsch an der Macht ist, offiziell als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen antreten. Obwohl Doumbouya sich bislang nicht offiziell zu einer Kandidatur bekannt hat, wird seine Teilnahme an der Präsidentschaftswahl von vielen als sicher angesehen. Große Teile der Opposition sehen in der neuen Verfassung deshalb vor allem einen Versuch der Militärjunta, ihre Macht zu zementieren, und riefen zum Boykott des Referendums auf.
Die Opposition kritisiert zudem den repressiven Umgang der Regierung mit abweichenden Meinungen und wirft der Übergangsregierung vor, den Abstimmungsprozess beeinflusst und intransparent gestaltet zu haben. Zahlreiche Oppositionspolitikerinnen und -politiker befinden sich in Haft oder im Exil, viele Parteien wurden im Vorfeld verboten. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch kritisieren das Schließen von Medienhäusern, das Verschwinden von Regierungsgegnerinnen und -gegnern sowie die Einschränkung grundlegender Freiheitsrechte. Seit 2022 sind Demonstrationen verboten. Zudem seien Beobachterinnen und Beobachter der Opposition von Wahllokalen ausgeschlossen worden. Zweifel wurden auch an den Ergebnissen geäußert, da die Stimmen durch von der Junta ernanntes Personal ausgezählt und übermittelt wurden. Die erst 72 Stunden vor dem Urnengang eingesetzte nationale Beobachtungsmission ONASUR berichtete von organisatorischen Mängeln wie fehlenden Stimmzetteln und Umschlägen in einzelnen Wahllokalen.
Begleitet wurde das Referendum von umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen. Rund 45.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz. Der Luftraum wurde gesperrt, der Verkehr stark eingeschränkt und der Internetzugang zeitweise blockiert. Trotz der Kritik erklärten die Beobachtungsmissionen der Afrikanischen Union (AU) und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) in einer gemeinsamen Stellungnahme, das Referendum sei ordnungsgemäß verlaufen. Guinea ist derzeit sowohl bei der AU als auch bei der ECOWAS suspendiert. Die Beteiligung regionaler Beobachtungsmissionen werten viele als Versuch der Übergangsregierung, ihre Beziehungen zu regionalen und internationalen Organisationen zu normalisieren und zu stärken – insbesondere nach dem Verstreichen der mit der ECOWAS vereinbarten Frist für Wahlen bis Ende 2024. Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sollen nun noch in diesem Jahr stattfinden, verkündete die Übergangsregierung am Donnerstag.
Mutharika gewinnt Präsidentschaftswahl in Malawi
Am Mittwoch erklärte die Wahlkommission in Malawi Peter Mutharika von der Democratic Progressive Party (DPP) offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl. Mutharika, der das Präsidentenamt bereits von 2014 bis 2020 innehatte, erhielt 56,8 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang, während Amtsinhaber Lazarus Chakwera von der Malawi Congress Party (MCP) auf 33 Prozent kam. Joyce Banda, Malawis Präsidentin von 2012 bis 2014 und Kandidatin der People’s Party (PP), erreichte jedoch lediglich 1,6 Prozent. Insgesamt stellten sich 17 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl am 16. September, die Wahlbeteiligung betrug 76 Prozent. Die Wahl galt Beobachterinnen und Beobachtern zufolge bereits im Vorfeld als Duell zwischen dem 70-jährigen Chakwera und dem 85-jährigen Mutharika.
Bereits zwei Stunden vor der offiziellen Verkündung räumte Chakwera seine Niederlage ein. In einer Fernsehansprache erwähnte er zwar „Unregelmäßigkeiten“ und „Anomalien“, betonte jedoch, diese hätten das Gesamtergebnis nicht beeinflusst. Er forderte die Wahlkommission auf, für eine transparente Aufklärung zu sorgen, kündigte aber eine geordnete Amtsübergabe an. Auch die United Democratic Front kündigte an, eine formelle Beschwerde wegen schwerer Unregelmäßigkeiten bei den Auszählungen einlegen zu wollen, ohne dabei die Vorwürfe näher zu spezifizieren. In der Hauptstadt Lilongwe wurden acht Wahlhelferinnen und -helfer wegen des Verdachts auf Datenmanipulation festgenommen. Internationale Beobachterinnen und Beobachter berichteten dennoch von einem insgesamt friedlichen Wahlverlauf. Anhängerinnen und Anhänger Mutharikas feierten bereits am Mittwoch in der Hauptstadt. Die Afrikanische Union und regionale Organisationen begrüßten den weitgehend ruhigen Ablauf der Wahl, würdigten den Machtwechsel als Zeichen demokratischer Reife und riefen beide Seiten zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auf.
Inhaltlich war der Wahlkampf vor allem von Malawis wirtschaftlicher Lage geprägt, die sich seit der Covid-19-Pandemie nicht nachhaltig erholt hat. Hinzu kamen Naturkatastrophen wie Zyklone und Dürren, die wiederholt zu Ernteausfällen führten. Die Inflation liegt seit Jahren über 20 Prozent, laut der Weltbank leben drei Viertel der Bevölkerung mit weniger als drei US-Dollar am Tag und besonders junge Menschen sind von Arbeitslosigkeit betroffen. Kritikerinnen und Kritiker werfen der Regierung von Chakwera vor, keine Antworten auf diese Herausforderungen gefunden und keinen klaren politischen Kurs verfolgt zu haben. Auch bei der Korruptionsbekämpfung, einem von Chakweras zentralen Wahlversprechen, sei es nur schleppend vorangegangen. Entsprechend trat Mutharika, dem während seiner ersten Amtszeit Erfolge bei Infrastrukturprojekten und der Inflationsbekämpfung zugeschrieben wurden, mit dem Versprechen an, die Lebensbedingungen zu verbessern. Dazu zählen unter anderem die Stabilisierung der Landeswährung Kwacha, die Schaffung von einer Million Arbeitsplätze für junge Menschen sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Ernährungssicherheit. Gleichzeitig wurde auch seine Regierungszeit von Vorwürfen der Vetternwirtschaft überschattet.
Mutharika und seine 69-jährige Vizepräsidentschaftskandidatin Jane Ansah sollen innerhalb von 30 Tagen nach Verkündung der offiziellen Ergebnisse vereidigt werden. Für Malawi ist dies bereits der dritte demokratische Machtwechsel in Folge. 2020 verlor Mutharika in einer historischen Wiederholungswahl gegen Chakwera, nachdem das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahl von 2019 wegen schwerer Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt hatte. Chakwera war damit der erste Oppositionskandidat in einem afrikanischen Staat, der eine gerichtliche Wahlwiederholung gewann.
Und sonst?
Am Sonntag gingen in Tokio die 20. Leichtathletik-Weltmeisterschaften zu Ende. Die Athletinnen und Athleten aus Kenia sicherten sich dabei mit insgesamt 11 Medaillen, darunter sieben goldene, den zweiten Platz im Medaillenspiegel hinter den USA. Neben Kenia stach in diesem Jahr auch Botsuana hervor und belegte in der Endbilanz gemeinsam mit Spanien, Neuseeland und Schweden den fünften Platz mit jeweils zwei Gold- und einer Bronzemedaille. Dabei trug das Team von Lee Bhekempilo Eppie, Letsile Tebogo, Bayapo Ndori und Busang Collen Kebinatshipi maßgeblich zum Erfolg bei. In der 4×400-Meter-Staffel der Männer setzten sie sich überraschend gegen die USA durch, die neun der letzten zehn Weltmeistertitel in dieser Disziplin gewonnen hatten. Südafrika sicherte sich mit Platz drei in diesem Rennen seine einzige Medaille. Für Tansania brachte Alphonce Simbu eine Goldmedaille im Marathon – die erste seines Landes in dieser Disziplin – nach Hause. Äthiopien konnte nur begrenzt an den Erfolg der vergangenen Jahre anknüpfen und beendete die Spiele mit zwei Silber- und zwei Bronzemedaillen, während Algerien, Marokko und Nigeria sich jeweils über eine Silbermedaille freuen konnten. Während die nächsten Weltmeisterschaften 2027 in Peking und somit erneut in Asien stattfinden werden, möchte Kenia den Wettbewerb nach Afrika holen. So reichte das Land in der vergangenen Woche offiziell seine Bewerbung um die Ausrichtung der Leichtathletik-WM 2029 oder 2031 in Nairobi ein. Die kenianische Hauptstadt hatte sich in der Vergangenheit bereits mehrfach, jedoch ohne Erfolg, um die Ausrichtung beworben.