Gipfeltreffen der Blockfreien Staaten in Uganda
Am Samstag endete in Ugandas Hauptstadt Kampala der 19. Gipfel der Blockfreien Staaten (Non-Aligned Movement, NAM). An dem insgesamt sechstägigen Gipfeltreffen, das unter dem Motto “Deepening Cooperation for Shared Global Affluence” stattfand, nahmen Vertreterinnen und Vertreter aus 90 der insgesamt 120 Mitgliedstaaten, darunter auch 30 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs sowie UN-Generalsekretär António Guterres teil. Der Vorsitz des NAM wurde am Freitag offiziell von Aserbaidschans Präsident Ilham Heydar oglu Aliyev an seinen ugandischen Amtskollegen Yoweri Museveni übergeben, welcher der Gruppe der Blockfreien Staaten nun bis 2027 vorstehen wird. Eines der zentralen Themen des Gipfeltreffens war der Umgang mit dem Krieg im Gazastreifen. Palästina, das im Gegensatz zu Israel dem NAM angehört, erfuhr viel Zuspruch und auch Südafrika erhielt für seine Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof breite Rückendeckung. So heißt es in Artikel 6 der gemeinsamen Abschlusserklärung (Kampala Declaration), dass man Israels illegale Kriegshandlungen im Gazastreifen, die willkürlichen Angriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen sowie Zwangsvertreibung entschieden verurteile und eine sofortige humanitäre Waffenruhe fordere. Im Allgemeinen unterstütze man die friedliche Beilegung von Konflikten und setze sich für eine vertiefte Zusammenarbeit mit Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union ein. Ein weiterer Fokus der Gespräche lag auf der Reform der UN. Hier sprachen sich die Mitgliedstaaten klar für eine Reform des UN-Systems aus und bekundeten ihre Unterstützung für die gemeinsame Forderung der afrikanischen Staaten nach mehr Repräsentanz des Kontinents im UN-Sicherheitsrat. Auch Guterres befürwortete in seiner Rede die Reformforderungen. Mit dem Südsudan, dessen Aufnahme offiziell beim Gipfel bekannt gegeben wurde, sind alle 54 afrikanischen Staaten in der Gruppe vertreten. Die Mitgliederzahl des NAM steigt damit auf 121. Die Bewegung der Blockfreien Staaten wurde 1961 ins Leben gerufen, um Staaten neben den Blöcken, angeführt von den USA und der damaligen UdSSR, im Kalten Krieg eine Alternative zu bieten. Die Gruppierung blieb auch nach Beendigung des Kalten Krieges bestehen. Sowohl die USA, die Länder der Europäischen Union, als auch China und Russland sind keine Mitglieder, die beiden letzteren haben jedoch einen offiziellen Beobachterstatus. Neben dem Treffen des NAM gab es in der Woche zwei weitere Gipfeltreffen in der ugandischen Hauptstadt. So tagte am Freitag die Regionalorganisation Intergovernmental Authority for Development (IGAD), während im Anschluss an den NAM-Gipfel von Sonntag bis Montag der dritte South-Summit, ein Treffen der G77 + China, in Kampala stattfand.
US-Außenminister Blinken besucht Cabo Verde, Côte d’Ivoire, Nigeria und Angola
US-Außenminister Antony Blinken beendete am Donnerstag seine viertägige Afrikareise, im Laufe derer er die Länder Cabo Verde, Côte d’Ivoire, Nigeria und Angola besucht hatte. Im Mittelpunkt der Reise standen die Vertiefung von Sicherheits- und Wirtschaftskooperationen in der Region, insbesondere angesichts der angespannten Sicherheitslage in der Sahelregion sowie des zunehmenden Einflusses von China und Russland. Der erste Stopp seiner Reise führte Blinken in die caboverdische Hauptstadt Praia, wo er am Montag mit Premierminister Ulisses Correia e Silva zusammentraf. Gemeinsam besichtigten sie den Hafen Porto da Praia, welcher mit Geldern der Millennium Challenge Corporation (MCC) modernisiert worden war. Die US-Regierung vergibt darüber Zuschüsse zur Finanzierung spezifischer Programme zur Förderung des Wirtschaftswachstums, der Armutsreduzierung sowie der Stärkung von Institutionen. Insgesamt flossen so bereits 150 Millionen US-Dollar in den Inselstaat. Bereits im vergangenen Monat hatte die US-Regierungsstelle zudem verkündet, dass man an einem dritten Paket im Rahmen der Millennium Challenge Corporation mit Cabo Verde arbeite. Ebenfalls im Dezember war auch eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit der beiden Staaten in der maritimen Verteidigung unterzeichnet worden. Anschließend flog Blinken weiter nach Côte d’Ivoire, wo er sich mit Präsident Alassane Ouattara zu Gesprächen traf. Hier kündigte er Investitionen in Höhe von 45 Millionen US-Dollar zur Vorbeugung von Konflikten und der Förderung von Stabilität in der Region an. Der westafrikanische Staat grenzt mit Guinea, Mali und Burkina Faso an drei Länder, in denen es in den vergangenen Jahren zu verfassungswidrigen Regierungswechseln kam. Darüber hinaus traf Blinken mit dem Chef der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB), Dr. Akinwumi A. Adesina, im Hauptsitz von AfricaRice – dem panafrikanischen Zentrum für Reisforschung, Entwicklung und Kapazitätsaufbau – in Abidjan zusammen. Im Vordergrund stand hierbei das Thema Ernährungssicherheit und die Frage wie man im Bereich der Lebensmittelproduktion stärker zusammenarbeiten könne. Blinken verkündete, dass die USA der AfDB 9,5 Millionen US-Dollar aus der Globalinitiative “Feed the Future” für die Africa Agricultural Transformation Initiative (TAAT), ein Projekt zur Förderung intelligenter Landwirtschaft, bereitstellen werden. Blinken ist der bisher erste US-Außenminister, der die AfDB und ihre Arbeit besucht, obwohl die USA der zweitgrößte Anteilseigner aller AfDB-Mitgliedstaaten sind und kumuliert den höchsten Betrag in den Afrikanischen Entwicklungsfonds einzahlen. Im Anschluss reiste Blinken nach Nigeria, in dessen Nachbarland Niger es ebenfalls kürzlich zu einem gewaltsamen Machtwechsel gekommen war. Entsprechend stand auch bei den Gesprächen mit seinem nigerianischen Amtskollegen Yusuf Maitama Tuggar und Präsident Bola Tinubu die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich im Vordergrund. Die USA sind nicht nur der größte ausländische Investor Nigerias, sondern arbeiten auch im Rahmen einer intensiven Sicherheitskooperation gegen Boko Haram und ISIS West Africa eng mit dem westafrikanischen Staat zusammen. Seine viertägige Reise beendete Blinken am Donnerstag in der angolanischen Hauptstadt Luanda, wo er von Präsident João Lourenço empfangen wurde. Das zentrale Thema war hier der andauernde Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) und die damit verbundene Frage, welche konkreten Lösungsansätze es für die Erreichung eines dauerhaften Friedens geben könnte. Angola engagiert sich mit dem sogenannten Luanda-Prozess für eine friedliche Lösung des Konfliktes im Nachbarstaat und auch der Nairobi-Prozess, eine Mediationsinitiative der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), setzt sich für das gleiche Ziel ein. Blinken sicherte die Unterstützung der USA für die afrikanische Friedensbemühungen in der Region zu. Darüber hinaus wurde bei einem Treffen mit Angolas Außenminister Téte António die Stärkung der bilateralen Beziehungen thematisiert, insbesondere mit Blick auf die Zusammenarbeit bei dem Großinfrastrukturprojekt der Lobito Atlantic Railway gesprochen. Die 1.300 Kilometer lange Eisenbahnstrecke, die den Atlantikhafen Lobito in Angola mit den Kupfer- und Kobaltminen des Copperbelt in der DRK verbindet, wird mit finanzieller Unterstützung der USA in Höhe von 250 Millionen US-Dollar derzeit modernisiert und soll um weitere 800 Kilometer erweitert werden, um in Zukunft auch den Binnenstaat Sambia zu erreichen und mit dem Hafen zu verbinden. Zeitgleich mit dem Außenminister befand sich auch Linda Thomas-Greenfield, US-Botschafterin bei der UN in der Region; sie besuchte die westafrikanischen Staaten Liberia, Guinea-Bissau und Sierra Leone. Ob Präsident Joe Biden, der im vergangenen Jahr entgegen seines Versprechens den afrikanischen Kontinent nicht besuchte, dies in diesem Jahr und vor dem Hintergrund des US-Wahlkampfes nachholen wird, bleibt abzuwarten.
Und sonst?
Bei den diesjährigen Oscars gehen für Afrika der ugandische Film The People’s President sowie die tunesische Produktion Four Daughters in der Kategorie „Bester Dokumentarfilm“ ins Rennen. Insgesamt fünf Filme wurden für diese Kategorie nominiert. In The People’s President erzählen die Regisseure Moses Bwayo und Christopher Sharp die Geschichte des ugandischen Politikers und Musikers Bobi Wine. Wine, der mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi heißt, war bei den Präsidentschaftswahlen 2021 als Oppositionskandidat gegen Langzeitpräsident Yoweri Museveni angetreten und galt in weiten Teilen der Bevölkerung als Hoffnungsträger für ein demokratischeres Uganda. Nachdem er die Wahl den offiziellen Ergebnissen zufolge verloren hatte, kam es landesweit zu Protesten. Four Daughters des tunesischen Filmemachers Kaouther Ben Hania handelt von einer Mutter in Tunesien, deren zwei älteste Töchter unter mysteriösen Umständen verschwunden sind. Für Hania ist es nach 2021 bereits die zweite Oscar-Nominierung. Die Verleihung des Filmpreises findet am 10. März statt.