EU nimmt finanzielle Kooperation mit Äthiopien wieder auf
Die Europäische Union (EU) hat die Kooperation mit Äthiopien wieder aufgenommen und dem Land Unterstützung in Höhe von 650 Millionen Euro zugesagt. Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften, hat am Dienstag in Addis Abeba das mehrjährige Finanzprogramm der EU mit Äthiopien für den Zeitraum 2024-2027 vorgestellt, welches die Beziehungen zwischen der EU und Äthiopien schrittweise normalisieren soll. Ursprünglich hatte die EU eine Milliarde Euro für die Kooperation mit Äthiopien im Zeitraum von 2021-2027 vorgesehen, jedoch beendete die EU ihre Haushaltshilfen für das Land im Januar 2021 kurz nach Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen in der äthiopischen Provinz Tigray. Die direkte Budgethilfe für die äthiopische Regierung bleibt indes auch weiterhin ausgesetzt und soll erst nach Erfüllung bestimmter politischer Bedingungen wieder aufgenommen werden, wobei Urpilainen diese mit Ausnahme der Forderung, dass Äthiopien einem Reformprogramm mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zustimmen müsse, nicht weiter erläuterte. Die nun zugesagte Unterstützung läuft derweil unter der Flagge der Global Gateway Initiative der EU und verteilt sich hauptsächlich auf drei Politikfelder: 260 Mio. Euro für strukturelle Reformen, um Innovationen und Privatinvestitionen für Äthiopiens grüne Transition zu fördern, 228 Mio. Euro für den Wiederaufbau und die Bereitstellung von Basisdienstleistungen für die Bevölkerung und 156 Mio. Euro für Friedenssicherung und gute Regierungsführung. Entsprechend erhofft sich die EU eine Stabilisierung der innenpolitischen Lage Äthiopiens, die Konsolidierung des Friedens sowie eine wirtschaftliche Erholung des Landes am Horn von Afrika, dessen zweijähriger Bürgerkrieg tausende Todesopfer forderte, bevor dieser im November letzten Jahres durch ein Friedensabkommen formell beendet werden konnte. Menschenrechtsorganisationen sehen die finanziellen Zusagen derweil kritisch, da Äthiopien zuletzt versuchte, eine Untersuchung der Vereinten Nationen (UN) über mögliche Menschenrechtsverbrechen während des Bürgerkrieges zu verhindern und es nach UN-Expertinnen und Experten trotz des Friedensabkommens im Norden Äthiopiens immer wieder gewaltvolle Übergriffe gibt. So kam es etwa Ende Juli in der nordäthiopischen Region Amhara zu Zusammenstößen, bei denen nach Angaben der UN mindestens 183 Menschen getötet wurden und auch in Tigray kam es erneut zu Auseinandersetzungen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte vergangene Woche die EU dazu auf, im UN-Menschenrechtsrat eine Resolution einzureichen, um die Fortsetzung der UN-Untersuchung über Kriegsverbrechen sicherzustellen. Die Frist hierzu lief jedoch einen Tag nach der Bekanntgabe der Wiederaufnahme der Kooperation zwischen der EU und Äthiopien ungenutzt aus, womit die UN-Untersuchung noch in diesem Monat eingestellt wird.
Ghanas Opposition fordert Rücktritt von Zentralbankchef
Am Dienstag kam es in der ghanaischen Hauptstadt Accra zu Demonstrationen, bei denen der Rücktritt von Zentralbankchef Ernest Addison gefordert wurde. Dabei brachten hunderte Demonstrierende, überwiegend Anhängerinnen und Anhänger der führenden Oppositionspartei National Democratic Congress (NDC) sowie weiterer Oppositionsgruppen, ihren Unmut über die aktuelle wirtschaftliche Lage des Landes zum Ausdruck. In den sozialen Medien ruft Ghanas Opposition den 60-jährigen Gouverneur der Zentralbank (Bank of Ghana, BoG) ebenfalls seit einigen Tagen unter dem Slogan #OccupyBoG zum Rücktritt auf. Unter Addisons Ägide hat die Zentralbank im letzten Jahr einen Rekordverlust von umgerechnet fünf Milliarden US-Dollar verbucht. Kritikerinnen und Kritiker werfen Addison vor, mehr Geld als rechtmäßig gedruckt zu haben und somit den mutmaßlich verschwenderischen Lebens- und Regierungsstil von Präsident Nana Akufo-Addo und der regierenden New Patriotic Party (NPP) finanziert zu haben. Daher wird Addison mitverantwortlich gemacht für die rasante Inflation von über 40%, die hohen Lebenshaltungskosten und die enorme Staatsverschuldung, die die Bevölkerung des Landes zunehmend belasten. Tatsächlich ist Ghana einer der am stärksten verschuldeten Staaten auf dem afrikanischen Kontinent, mit einer Schuldenhöhe von 58 Mrd. US-Dollar, was in etwa 105% des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Erst im Mai dieses Jahres hatte der Internationale Währungsfonds (IMF) Ghana einen weiteren Kredit in Höhe von 3 Mrd. US-Dollar zur Stabilisierung und Neuausrichtung der Wirtschaft zugesagt. Wie andere Volkswirtschaften in der Region leidet auch Ghana weiterhin an den Auswirkungen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die Abhängigkeit von der Ausfuhr von Rohstoffen wie unverarbeiteten Mineralien, landwirtschaftlichen Rohstoffen und Rohöl, die zusammen über 80% der Gesamtexporte des Landes ausmachen, macht Ghana Expertinnen und Experten zufolge anfällig für externe Schocks. Das Land zählt zu den weltweit größten Exporteuren von Kakao und Gold. Zwar konnte Ghana im Jahr 2022 die Exporteinnahmen durch Gold um rund 32% auf rund 6,6 Mrd. US-Dollar steigern und somit Südafrika als führenden Goldexporteur Afrikas ablösen, die revidierte Wachstumsrate von lediglich 1,5% für die ghanaische Wirtschaft bleibt jedoch deutlich hinter den Erwartungen zurück. Vor diesem Hintergrund werden im Dezember 2024 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Ghana stattfinden. Da er bis dahin bereits zwei Amtszeiten von jeweils vier Jahren absolviert haben wird, wird Präsident Akufo-Addo gemäß Verfassung dabei nicht erneut antreten dürfen. Die Vorwahlen der Regierungspartei NPP sollen in den kommenden Monaten stattfinden, Vizepräsident Mahamudu Bawumia gilt zur Zeit als Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der NPP. Die NDC hat indes schon im Mai dieses Jahres John Mahama als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl nominiert. Mahama hatte das höchste Amt des Landes bereits von 2012 an für vier Jahre lang bekleidet, war jedoch bei der angestrebten Wiederwahl 2016 ebenso an Akufo-Addo gescheitert wie bei den Wahlen 2020.
Und sonst?
Am Mittwoch gab die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) Marokko als einen der Gastgeber der Fußballweltmeisterschaft 2030 bekannt. Insgesamt 48 Fußballteams werden bei dem Turnier von Juni bis Juli 2030 teilnehmen. Neben Marokko werden auch Portugal und Spanien Gastgeberländer der Weltmeisterschaft sein. Zudem wird es drei Spiele in Uruguay, Argentinien und Paraguay zum Anlass des hundertjährigen Bestehens des Wettbewerbs geben, der das erste Mal 1930 in Uruguay ausgetragen wurde. Die Kandidatur Marokkos soll nächstes Jahr bei einem Treffen der 211 Mitgliedsverbände formal bestätigt werden. Marokko ist nach Südafrika das zweite Land auf dem afrikanischen Kontinent, das eine Fußballweltmeisterschaft ausrichtet. Die Entscheidung gilt als Erfolg für Marokko, das in den letzten Jahren stark in seine Infrastruktur investiert hat und bereits letzte Woche als Gastgeber des Africa Cup of Nations 2025 angekündigt wurde.