Pressespiegel KW 40/2024: Weitreichende Vereinbarungen
Pressespiegel 27.9.2024 bis 2.10.2024

Angola und Sambia vereinbaren Bau einer Eisenbahnstrecke

 

Die Regierungen von Angola und Sambia haben Ende September im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York Konzessionsvereinbarungen mit der Africa Finance Corporation (AFC) unterzeichnet. Diese Vereinbarungen ebnen den Weg für den Bau einer 800 Kilometer langen Eisenbahnstrecke zwischen den beiden Ländern. US-Außenminister Antony Blinken war Gastgeber der Zeremonie, da das Projekt von der Biden-Administration im Rahmen der G7-Partnerschaft für globale Infrastruktur- und Investitionsprojekte unterstützt wird.

Das sogenannte Zambia Lobito Rail Project sieht den Bau einer Bahnstrecke durch die nordwestlichen Provinzen Sambias vor, welche die Benguela-Bahn in Angola bei Luacano mit dem Schienennetz Sambias in Chingola verbinden soll. Diese Strecke wird der kürzeste Weg für den Import und Export von Waren und Rohstoffen aus den wichtigen Bergbau- und Agrarregionen Sambias und der südlichen DR Kongo sein, einschließlich Kupfer und anderer Mineralien, die für die globale Energiewende entscheidend sind. Das Projekt, das wirtschaftliche Vorteile in Höhe von etwa drei Milliarden US-Dollar in den beiden Ländern schaffen soll, wird zudem voraussichtlich die jährlichen CO₂-Emissionen um 300.000 Tonnen reduzieren und über 1.250 Arbeitsplätze während der Bau- und Betriebsphase schaffen. Ein weiteres Ziel ist die Einrichtung eines Handelskorridors, der den Atlantik an Angolas Küste mit dem Hafen von Daressalam in Tansania am Indischen Ozean verbindet. Angolas Verkehrsminister Ricardo Viegas d’Abreu betonte, dass das Projekt die Rolle seines Landes als regionales Logistikzentrum stärken werde, während sein sambischer Amtskollege Frank Tayali erklärte, dass es ein bedeutender Schritt zur Modernisierung der Infrastruktur und zur Verbesserung der Wirtschaftskraft sei.

Die AFC wurde bereits 2023 als führende Entwicklerin des Projekts ernannt und arbeitet eng mit der US-Regierung, der Europäischen Union, der Afrikanischen Entwicklungsbank sowie den Regierungen Angolas, der DR Kongo und Sambias zusammen. Die US-Handels- und Entwicklungsbehörde stellte zudem einen Zuschuss von zwei Millionen US-Dollar für Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen bereit, um sicherzustellen, dass das Projekt internationalen Standards entspricht.

Das Eisenbahnprojekt hat das Potenzial, den intra-afrikanischen Handel zu stärken und sowohl Investitionen als auch die wirtschaftliche Entwicklung in der Region voranzutreiben. Die Zusammenarbeit mit internationalen Partnerinnen und Partnern sowie Institutionen zeigt das wachsende globale Interesse an der afrikanischen Infrastruktur, insbesondere im Hinblick auf die Versorgung mit kritischen Rohstoffen für die Energiewende. Das Zambia Lobito Rail Project wird neben der Festigung der wirtschaftlichen Beziehungen auch im Fokus der ersten Afrikareise von US-Präsident Joe Biden sein, der Angola Mitte Oktober besuchen wird.

 

 

Libyen ernennt neuen Zentralbankgouverneur

 

Am Montag wurden Naji Mohamed Issa Belqasem für das Gouverneursamt der libyschen Zentralbank und Mari Muftah Rahil Barrasi als sein Stellvertreter durch die beiden rivalisierenden Regierungen Libyens, den Hohen Staatsrat in Tripolis und das Repräsentantenhaus in Bengasi, bestätigt. Damit endet eine seit Wochen andauernde Kontroverse über die Besetzung der höchsten Ämter der Zentralbank, die von Vertreterinnen und Vertretern der östlichen und westlichen Regierung, welche seit der Spaltung des Landes im Jahr 2014 um die politische Macht in Libyen konkurrieren, geführt wurde.

Das Staatsoberhaupt Libyens und Vorsitzender des Präsidialrats der Übergangs-Einheitsregierung des Landes, Mohamed al-Menfi, begrüßte die Einigung und lobte deren “Potential, alle politischen Fragen zu lösen”. Al-Menfi hatte im August den langjährigen Zentralbankgouverneur Sadiq al-Kabir entlassen und damit einen innenpolitischen Konflikt um die Kontrolle der Öleinnahmen des nordafrikanischen Landes entfacht. Die östlichen Fraktionen, darunter das Repräsentantenhaus und die libysche Nationalarmee unter Führung von General Khalifa Haftar, widersetzten sich dem einseitigen Handeln des Präsidialrats, al-Kabir abzusetzen, indem sie die vornehmlich im Osten des Landes befindliche Ölproduktion blockierten.

In einem Interview bei der UN in New York verteidigte al-Menfi seine Entscheidung und gab an, al-Kabir habe die Gelder der Zentralbank ohne Rücksichtnahme auf seine Rechenschaftspflicht verwaltet und die Spaltung im Land für eigene Zwecke ausgenutzt. Er gab ferner an, er habe sein Dekret auch erlassen, um die Hauptstadt Tripolis vor einem Krieg zu bewahren, der sich direkt gegen die Zentralbank richten würde, nachdem die monatelangen Verhandlungen zwischen dem entlassenen Gouverneur und dem Parlament gescheitert waren. Al-Menfis Kritiker allerdings gehen davon aus, dass es bei der Entlassung nicht nur um Fragen der Rechenschaftspflicht ging, sondern um den Vertrauensverlust des Westens in die Art und Weise, wie al-Kabir die Einnahmen verteilte. Al-Kabir hatte während seiner Amtszeit seit 2011 beträchtlich an Einfluss und Macht gewonnen, war aber auch mit Kritik von Beamtinnen und Beamten auf beiden Seiten der politischen Spaltung des Landes hinsichtlich der Verteilung der libyschen Ölgelder konfrontiert. Die Zentralbank spielt in Libyen eine politisch bedeutsame Rolle, da sie der einzige legale Aufbewahrungsort für die libyschen Öleinnahmen ist und die Staatsgehälter im ganzen Land zahlt. Der ins Exil geflohene al-Kabir wiederum bezeichnete seine Absetzung als illegal. Er und andere Bankangestellte seien aus Sicherheitsgründen gezwungen gewesen, das Land zu verlassen, um ihr Leben vor möglichen Angriffen durch bewaffnete Milizen zu schützen.

Laut der staatlichen National Oil Corporation (NOC) habe die Schließung der Ölfelder vom 26. bis zum 28. August zu Verlusten von über 120 Millionen US-Dollar geführt. Bereits Anfang September wurde unter Aufsicht der United Nations Support Mission in Libya (UNSMIL) eine Vereinbarung zwischen den konfligierenden Regierungsinstitutionen getroffen, in der Belqasem zum Interimsgouverneur ernannt wurde, während Barrasi weiterhin als Stellvertreter fungierte. In den nächsten Wochen soll ein neuer Gouverneursrat aus Expertinnen und Experten ernannt werden, in dem die verschiedenen geographischen Interessen des Landes angemessen repräsentiert sind.

 

 

Und sonst?

 

Bei der 50. Auflage des Berlin-Marathons am vergangenen Sonntag konnten sich Milkesa Mengesha und Tigist Ketema aus Äthiopien gegen die Konkurrenz durchsetzen. Mit einer neuen persönlichen Bestzeit von 2:03:17 Stunden konnte sich der 24-jährige Mengesha bei den Männern gegen den Kenianer Cybrian Kotut im Zielsprint behaupten. Bei idealen Wetterbedingungen gelang es ihm am Wochenende, Kotut hinter sich zu lassen, der die Ziellinie nur fünf Sekunden später überquerte. Damit ist Milkesa Mengesha der vierte Äthiopier, der den seit 1974 stattfindenden Berlin-Marathon gewinnen konnte.

Das Rennen der Frauen konnte die Favoritin Tigist Ketema in einer Zeit von 2:16:42 Stunden für sich entscheiden. Damit ist sie die fünfte Äthiopierin in Folge, die den Berlin-Marathon gewinnt. Die 26-Jährige war erst im Januar in Dubai ihren ersten Marathon gelaufen und dies in der schnellsten Debützeit und neuntschnellsten Laufzeit einer Frau in der Marathongeschichte. Die ehemalige Mittelstreckenläuferin ist Trainingspartnerin der aktuellen Weltrekordhalterin Tigist Assefa, die ebenfalls aus Äthiopien kommt. Ihren Weltrekord stellte Assefa bei dem Berlin-Marathon vor einem Jahr auf.

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