Historische Niederlage des ANC bei Kommunalwahlen in Südafrika
Am Sonntag verkündete die südafrikanische Wahlkommission (IEC) die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom Mittwoch zuvor, bei denen die Vertretungen in insgesamt 213 Kommunen gewählt wurden. Der regierende African National Congress (ANC) blieb zwar stärkste Kraft, erreichte landesweit aber nur noch 30,76 % der Stimmen. Damit verlor die Partei von Präsident Cyril Ramaphosa fast 15 Prozentpunkte im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2021 und erzielte ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis. Die Democratic Alliance (DA) kam mit leichten Zugewinnen auf 24,64 % und wurde zweitstärkste Kraft, blieb damit aber unter ihrem bisherigen Höchstwert von 26,9 % aus dem Jahr 2016. Dahinter folgten die Partei des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma uMkhonto weSizwe (MK) mit 9,76 %, die Economic Freedom Fighters (EFF) mit 6,22 %, ActionSA mit 5,67 % und die Inkatha Freedom Party (IFP) mit 4,69 %. Von den insgesamt 29 Millionen registrierten Wählerinnen und Wählern gaben 52 % ihre Stimme ab. Damit lag die Wahlbeteiligung höher als 2021 (46 %).
Zu den relativen Gewinnern der Wahl zählten die DA, die MK und ActionSA, während die EFF Verluste verzeichnete. Der ANC büßte besonders in den großen Städten Stimmen ein. Die DA wurde in fünf der acht Metropolregionen stärkste Kraft, darunter in Johannesburg, Tshwane und Ekurhuleni in der Provinz Gauteng. In Kapstadt behauptete sie ihre absolute Mehrheit. In eThekwini (Durban) lag die MK mit 38,3 % vor der DA mit 25,45 %. Der ANC blieb lediglich in Buffalo City und Mangaung stärkste Kraft und verfügt erstmals in keiner Metropole mehr über eine absolute Mehrheit. Auch in zahlreichen anderen Kommunen ist keine Partei allein regierungsfähig. Laut aktuellen Angaben der IEC trifft dies inzwischen auf 139 Kommunalverwaltungen zu, statt auf die zunächst gemeldeten 127 – eine Zahl, die sich seit der letzten Wahl mehr als verdoppelt hat und die zunehmende Fragmentierung des Parteiensystems verdeutlicht.
Für die Bildung neuer Stadt- und Gemeinderegierungen sind daher vielerorts Koalitionsverhandlungen notwendig, die als kompliziert gelten. In Johannesburg erklärte die ActionSA, die dort mit 16,3 % drittstärkste Kraft wurde, eine von der DA geführte Stadtregierung mit Helen Zille als Bürgermeisterkandidatin nicht zu unterstützen. Das Verhältnis zwischen dem ActionSA-Vorsitzenden Herman Mashaba, der 2019 aus der DA ausgetreten war, und Zille gilt als zerrüttet. Medienberichten zufolge könnte ActionSA daher eine Koalition mit dem ANC, MK und EFF ausloten, sollte die DA an Zille festhalten. Gleichzeitig wäre eine Koalition aus DA und ANC, der hier 20,3 % der Stimmen erhielt, mehrheitsfähig. Doch die Zusammenarbeit zwischen ANC und DA ist nicht nur parteiintern wegen ideologischer Differenzen umstritten, sondern könnte auch Koalitionsverhandlungen mit anderen Parteien belasten. Das erweiterte Nationale Exekutivkomitee (NEC) des ANC beriet deshalb am Donnerstag über die Koalitionsstrategie. Beschlossen wurde, keine einheitliche Vorgabe zu machen, sondern die jeweilige politische Konstellation in jeder Kommune einzeln zu bewerten. Generalsekretär Fikile Mbalula hatte das Wahlergebnis zuvor als „katastrophal“ bezeichnet und betont, bei den Verhandlungen dürfe es nicht um Posten, sondern um tragfähige Bündnisse im Interesse der Wählerinnen und Wähler gehen.
Bereits bei den Parlamentswahlen 2024 verlor der ANC erstmals seine absolute Mehrheit und musste eine Regierung der nationalen Einheit mit mehreren anderen Parteien bilden (Pressespiegel KW 23/2024). Als zentrale Gründe für den zunehmenden Vertrauensverlust gelten die hohe Arbeitslosigkeit, Korruption, Kriminalität sowie die mangelhafte Bereitstellung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen wie Strom und Wasser. Für jüngere Wählerinnen und Wähler verliert die historische Rolle des ANC als Befreiungsbewegung zunehmend an Bedeutung, während die Frage, welche Parteien aktuelle Probleme lösen können, stärker in den Vordergrund rückt.
Die Parteien stehen nun unter Zeitdruck, die Koalitionsgespräche möglichst zum Abschluss zu bringen, um stabile Regierungen zu bilden. Innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Ergebnisse müssen die kommunalen Räte erstmals zusammenkommen, um Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie weitere Amtsträgerinnen und Amtsträger zu wählen.
Vier Jahre Haft für Tansanias Oppositionsführer Tundu Lissu trotz Freispruchs vom Hochverrat
Am vergangenen Freitag sprach das Hohe Gericht in Daressalam Tundu Lissu, Vorsitzender der größten tansanischen Oppositionspartei Chadema, vom Vorwurf des Hochverrats frei, für den ihm die Todestrafe gedroht hatte. Gleichzeitig verurteilte das Gericht ihn wegen Anstiftung zu vier Jahren Haft, obwohl dieses Delikt nicht Teil der ursprünglichen Anklage gewesen war. Das Urteil folgt auf ein fast 19-monatiges Strafverfahren, währenddessen Lissu durchgängig in Untersuchungshaft saß. Er war am 9. April 2025 festgenommen worden, kurz nachdem er seine Kampagne „No Reforms, No Election“ gestartet hatte (Pressespiegel KW 46/2025).
Die Anklage gegen Lissu basierte auf einer Rede, die er Anfang April 2025 in Daressalam gehalten hatte. Die drei zuständigen Richter sahen es als nicht erwiesen an, dass Lissu die Regierung damit einschüchtern oder stürzen wollte und begründeten so den Freispruch vom Hochverrat. Wegen Anstiftung verurteilten sie ihn dennoch: Mit seinem Slogan „No Reforms, No Election“ habe er die Öffentlichkeit zu einer nicht friedlichen Störung der Wahl 2025 aufgerufen. Das Gericht berief sich dabei auf eine Bestimmung des Strafgesetzbuchs, die eine Verurteilung wegen eines milderen Delikts auch ohne gesonderte Anklage ermöglicht.
Lissu bezeichnete das Urteil als politisch motiviert und kritisierte insbesondere, dass er wegen eines ursprünglich nicht angeklagten Delikts verurteilt wurde. Die Anwendung der entsprechenden Bestimmung setze voraus, dass das mildere Delikt während der Verhandlung ins Spiel gebracht werde und der Angeklagte Gelegenheit zur Verteidigung erhalte, was bei ihm nicht der Fall gewesen sei. Chadema wertete den Freispruch vom Hochverrat als Teilerfolg, da Lissu damit der möglichen Todesstrafe entgangen sei. Sie schloss sich zudem seiner Kritik an und kündigte an, gemeinsam mit ihm Berufung gegen das Urteil einzulegen. Auch Menschenrechtsorganisationen kritisierten, dass das Gericht von der ursprünglichen Anklage abgewichen sei. Großbritannien zeigte sich „tief besorgt“ und verwies auf die Einschätzung der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen, die Lissus Festnahme als willkürlich bewertet hatte. Bereits vor dem Urteil hatten 24 Abgeordnete aus sechs Ländern und dem Europäischen Parlament unter Führung der britischen Abgeordneten Alicia Kearns Präsidentin Samia Suluhu Hassan schriftlich aufgefordert, Lissus Recht auf ein faires Verfahren zu gewährleisten und die Todesstrafe auszuschließen.
Das Urteil folgt wenige Tage auf den ersten Jahrestag der letzten Präsidentschaftswahlen und der anschließenden gewaltsamen Niederschlagung von Protesten (Pressespiegel KW 44/2025). Die Wahlen vom 29. Oktober 2025 hatte Chadema boykottiert. Präsidentin Suluhu Hassan wurde mit 98 % der Stimmen zur Siegerin erklärt. Zur Aufarbeitung der Gewalt, der laut Menschenrechtsorganisationen Tausende Menschen zum Opfer fielen, setzte die Regierung zunächst eine Untersuchungskommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Obersten Richters Mohamed Chande Othman ein. Ihr Auftrag war es, die Umstände der Gewalt zu klären, nicht jedoch Verantwortliche zu identifizieren. Daher empfahl sie eine zweite Kommission, die gezielt Planer, Finanziers und Täter untersuchen soll. Diese nahm im August unter Richter Shaban Ally Lila ihre Arbeit auf. Ihr Mandat umfasst zunächst 150 Tage, Ergebnisse werden daher frühestens Anfang 2027 erwartet. Ende Oktober erklärte Richter Lila, die erste Phase der Beweisermittlung sei in allen Bezirken Daressalams abgeschlossen.
Die erste Kommission empfahl außerdem die Einrichtung einer nationalen Versöhnungskommission und eine Verfassungsreform. Bei einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern von 18 politischen Parteien kündigte Suluhu Hassan am 30. Juli an, beide Empfehlungen umzusetzen, nannte jedoch keinen Zeitplan. Stattdessen beschränkte sie sich zunächst auf die Ankündigung regelmäßiger Treffen mit den Führungen der teilnehmenden Parteien. Chadema war zu dem Gespräch jedoch nicht eingeladen. Die Ausgrenzung der größten Oppositionspartei wirft Fragen nach der Inklusivität dieses Prozesses auf.
Die Spannungen zwischen Regierung und Opposition halten an. Laut Chadema laufen weitere Verfahren gegen 71 Parteimitglieder und Führungskräfte. Zudem wurde Organisationsdirektor John Pambalu Ende Oktober wegen Hochverrats angeklagt. Tundu Lissu, der seine Berufung vorbereitet, bleibt unterdessen in Haft. Auf seinen Antrag auf Freilassung auf Kaution hat das Gericht noch nicht reagiert. Unklar bleibt, wie lange Lissu in Haft bleiben müsste, sollte die Verurteilung Bestand haben. Zwar berücksichtigte das Gericht seine 577 Tage Untersuchungshaft, laut Beobachterinnen und Beobachtern lässt sich daraus jedoch keine eindeutige Verkürzung der vierjährigen Strafe auf zweieinhalb Jahre ableiten.
Und sonst?
Heute enden in der senegalesischen Hauptstadt Dakar die vierten Olympischen Jugendspiele – und damit die ersten Olympischen Spiele überhaupt auf afrikanischem Boden. Seit der Eröffnung am 31. Oktober traten rund 2.700 Athletinnen und Athleten im Alter von 15 bis 18 Jahren aus 204 Olympischen Sportverbänden in 25 Sportarten an. Die Wettkämpfe wurden in Dakar, Diamniadio und Saly ausgetragen. Im Medaillenspiegel (Stand 13.11.26, 15:30 Uhr) konnte China vor Japan und Russland die Spitze erobern, doch auch afrikanische Nationen schnitten stark ab: Ägypten belegt als bestplatzierte afrikanische Nation Rang vier, gefolgt von Äthiopien auf Rang fünf. Gastgeber Senegal belegt mit neun Medaillen, darunter fünfmal Gold, Platz sechs. Kenia und Südafrika folgen auf den Rängen acht und neun. Damit stellt der afrikanische Kontinent fünf der zehn bestplatzierten Nationen. In der Leichtathletik dominierte Äthiopien: Yomif Abebe gewann über 800 Meter, Elsabet Amare über 1.500 Meter. Südafrika holte Gold im 400-Meter-Hürdenlauf der Frauen, Simbabwe über 200 Meter der Männer. Senegals fünf Goldmedaillen gelangen im Strandringen, im 3×3-Basketball und im Taekwondo. Für historische Momente sorgte das Rugby-Sevens-Turnier der Frauen: Kenia gewann als erste afrikanische Nation das Turnier, Madagaskar holte mit Bronze seine erste olympische Medaille überhaupt. Deutschland nahm ebenfalls teil und holte acht Medaillen, darunter drei Goldmedaillen.
In eigener Sache: Die Deutsche Afrika Stiftung auf dem German African Business Summit 2026
Die Deutsche Afrika Stiftung richtet erstmals Veranstaltungen auf afrikanischem Boden aus. Mit gleich zwei Side-Events tragen wir zum German African Business Summit bei, der in diesem Jahr vom 23.-25. November in der ghanaischen Hauptstadt Accra stattfindet.
Am 24. November steht im Rahmen unseres ersten Panels „From Connection to Capital: The Business Value of Diaspora in German-African Cooperation”, das in Kooperation mit dem Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft und AiDiA Africa durchgeführt wird, die afrikanische Diaspora als wichtiger Motor für Investitionen, Unternehmertum und grenzüberschreitende Geschäfte im Fokus. Diskutiert werden soll, wo das Fachwissen der Diaspora die Vorbereitung und Umsetzung von Investitionen stärken kann und was Unternehmen, Politik und öffentliche Institutionen tun können, um eine solche Zusammenarbeit strukturierter und wirtschaftlich relevanter zu gestalten.
Am 25. November widmet sich unser zweites Side Event „Urban Challenges as Business Opportunities: Building Sustainable African Cities“ den Chancen und Herausforderungen nachhaltigen urbanen Wachstums. Im Mittelpunkt stehen eine effiziente Ressourcennutzung sowie die Frage, welche Investitionen, Technologien und innovativen Geschäftsmodelle erforderlich sind, um die Städte Afrikas zukunftsfähig und nachhaltig zu gestalten. Gemeinsam mit unseren Panelistinnen und Panelisten, darunter unsere Trägerin des Deutschen Afrika-Preises 2024 und Bürgermeisterin von Freetown, Yvonne Aki-Sawyerr, gehen wir der Frage nach, wie sich städtische Herausforderungen in wirtschaftlich tragfähige Chancen verwandeln lassen und wie Partnerschaften aufgebaut werden können, die eine nachhaltige, widerstandsfähige und inklusive Stadtentwicklung in ganz Afrika fördern.
Für eine Teilnahme vor Ort für das Side-Event zu Diaspora melden Sie sich hier an, für das Side-Event zu nachhaltiger Stadtentwicklung registrieren Sie sich hier.