Afrikanische Perspektiven zur COP29 in Baku
Am vergangenen Freitag endete die 29. UN-Weltklimakonferenz (COP29), die vom 11.-22. November in Baku, Aserbaidschan stattfand. Sie ist das oberste Entscheidungsgremium des United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC). Insgesamt 55.000 Menschen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft aus fast 200 UN-Mitgliedstaaten nahmen laut UNFCCC an der COP29 teil. Mit 634 Delegierten stellte Nigeria die größte afrikanische Delegation und die achtgrößte überhaupt, während Niger mit zwei Delegierten nicht nur die kleinste Delegation aus Afrika repräsentierte, sondern weltweit. Unter den afrikanischen Vertreterinnen und Vertretern waren auch um die zwanzig Staats- und Regierungschefs des Kontinents anwesend.
Das Hauptanliegen der Konferenz, die unter dem Motto „In Solidarity for a Green World“ stattfand, war die Verabschiedung eines neuen Finanzierungsziels ab dem Jahr 2025 für Anpassungen an die Folgen des Klimawandels und zur Reduktion der Treibhausgasemissionen. Die COP29 mündete in einer Vereinbarung über die Bereitstellung jährlicher Finanzmittel in Höhe von 300 Milliarden US Dollar für Entwicklungsländer. Gleichzeitig wurde das Ziel formuliert, bis 2035 Investitionen von 1,3 Billionen US-Dollar jährlich zu mobilisieren, ein Vorhaben, bei dem die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und privaten Akteuren intensiviert werden soll. Darüber hinaus wurde bei der Konferenz eine Erhöhung des Loss and Damage Funds um 85 Millionen US-Dollar auf insgesamt 760 Millionen US Dollar vorgenommen, in den staatliche und private Akteure freiwillig zur Finanzierung von Klimafolgeschäden einzahlen können.
Die Ergebnisse der COP29 sind von unterschiedlichen Akteuren aus Afrika kritisiert worden. So hatten afrikanische Staaten bereits vor dieser COP erwartet, konkrete Zusagen der sogenannten Industrienationen über 1,3 Billionen US-Dollar Klimafinanzierung jährlich zu erhalten und zeigten sich entsprechend enttäuscht. Der Chef-Unterhändler der African Group of Negotiators (AGN) bei den UN-Klimaverhandlungen, Ali Mohamed, bemängelte zudem, dass es keine Garantien für die betroffenen Länder gebe, dass die Hilfen als Zuschüsse und nicht in Form von Krediten, welche die Schulden der emissionsarmen Länder weiter ansteigen lassen würden, vergeben würden. Auch wenn das Ziel der Finanzmittel offiziell dokumentiert sei, bleibe die Form der Umsetzung von der Willkür öffentlicher und privater Akteure abhängig. Darüber hinaus kritisiert Mohamed, dass bei der COP29 weder klare Zielvorgaben für die Eindämmung des Klimawandels noch für Anpassungsmaßnahmen im Umgang mit Klimafolgeschäden beschlossen wurden.
Nkiruka Maduekwe, die Geschäftsführerin des National Council on Climate Change in Nigeria, bezeichnete das Abkommen vor diesem Hintergrund gar als Beleidigung und Witz. Sie verwies auf die Verantwortung der Industrieländer bei der Verursachung des Klimawandels und verurteilte die beschlossenen Maßnahmen als unzureichend und unrealistisch zur Bekämpfung der Klimafolgen. Evans Njewa, der Vorsitzende der Least Developed Countries Group on Climate Change, kritisiert, dass die notwendige finanzielle Unterstützung für die Anpassung an die Klimakrise ausgeblieben sei. Damit seien die jahrelange Arbeit der 45 LDC-Nationen, darunter 33 afrikanische Länder, für konstruktive Lösungen zunichte gemacht und die Hoffnungen auf echte Klimagerechtigkeit enttäuscht worden. Die nächste UN-Weltklimakonferenz, die COP30, wird im November 2025 in Belém, Brasilien, stattfinden.
Schuldenkonferenz in Simbabwe
Am Montag empfing der simbabwische Präsident Emmerson Mnangagwa hochrangige Vertreterinnen und Vertretern nationaler Gläubiger und Finanzinstituten zum 6. Strukturierten Hochrangigen Dialog in Harare. Die 2022 ins Leben gerufene Plattform dient dem Dialog über die Begleichung von Zahlungsrückständen und der Schuldenregulierung für Simbabwe, das insgesamt eine Verschuldung von 21 Milliarden US-Dollar aufweist – davon etwa 13 Milliarden US-Dollar an Auslands- und 8 Milliarden US-Dollar an Inlandsschulden. Ziel der Gespräche, an denen unter anderem der Präsident der Afrikanischen Entwicklungsbank (African Development Bank – AfDB), Akinwumi Adesina, sowie Botschafterinnen und Botschafter, u.a. aus dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Kanada und den USA teilnahmen, war es, die Bemühungen Simbabwes zur Begleichung seiner Auslandsverschuldung voranzutreiben und die Grundlage für die Rückkehr in die internationalen Kapitalmärkte nach über zwanzig Jahren Abwesenheit zu schaffen.
Für die Wiederherstellung des Zugangs zu konzessionären Krediten und die Freigabe von Mitteln internationaler Finanzinstitutionen muss Simbabwe insbesondere seine Zahlungsrückstände und Strafzinsen, die zusammen 55% der Schuldenlast des Landes ausmachen, begleichen. Bei dem Treffen in der simbabwischen Hauptstadt erklärte die Regierung des Landes nun, dass man bereit sei, den Prozess der Begleichung der Zahlungsrückstände und der Schuldenregulierung bei multilateralen Institutionen wie der AfDB, der Weltbank und der Europäischen Investitionsbank durch die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Rahmen eines sogenannten IWF Staff Monitored Programs (SMP), das im Januar 2025 anlaufen soll, zu beschleunigen. Die Unterstützung des IWF beschränkt sich dabei jedoch auf technische Hilfe wie etwa bei der Haushaltsaufstellung, da Simbabwes Regierung sein ursprüngliches Ziel, das SMP bereits im April dieses Jahres vorzulegen und eine weitere Deadline vergangenen Monat, verfehlt hatte. Adesina bezeichnete das SMP als zentralen Schritt, um Voraussetzungen für die notwendigen politischen Reformen in Simbabwe zu schaffen und kündigte an, dass die AfDB bereit sei, Simbabwe finanziell sowohl bei der Begleichung der Zahlungsrückstände als auch dabei zu unterstützen, die Wirtschaft gegen mögliche negative Auswirkungen der Reformen abzufedern. Konkrete Zahlen nannte Adesina jedoch nicht.
Das angestrebte SMP ist jedoch nur ein Teil der Reformschritte, die die Regierung Simbabwes als Teil des Prozesses zur Tilgung der Staatsschulden und Zahlungsrückstände, die sich zur Zeit auf 81% des Bruttoinlandsprodukts des Landes belaufen, durchführen will. So erläuterte Mnangagwa eine Reihe von Reformvorhaben in den Bereichen Finanzen, Regierungsführung und Gesetzgebung, die seine Regierung in Angriff genommen habe, um die makroökonomische Stabilität sowie die Effizienz und Rechenschaftspflicht des Landes zu verbessern. Darunter die Einführung einer neuen Währung und eines flexibleren und transparenteren Devisenmarktes sowie die Einbringung neuer Gesetzesentwürfe zur Verstärkung des Kampfes gegen Korruption. Hinzu kommen weitreichende Reformen der Landrechte, die das Vertrauen der Investoren stärken sollen, sowie ein Entschädigungspaket in Höhe von 35 Mio. US-Dollar für mehr als 400 Landwirtinnen und Landwirte, die im Rahmen der umstrittenen Landreform unter der Regierung Robert Mugabes in den 1990er Jahren Grundbesitz verloren hatten. Beobachterinnen und Beobachter sehen darin einen Versuch der Regierung, das Vertrauen internationaler Investoren wiederzugewinnen und den Weg zu stabilem Wirtschaftswachstum zu ebnen. Kritikerinnen und Kritikern zufolge ist es jedoch nicht das erste Mal, dass Simbabwes Regierung Gläubiger mit ambitionierten Reformplänen lockt. Vielmehr weisen sie darauf hin, dass auch nach mehreren Ankündigungen ambitionierter Reformprogramme seit dem Sturz Mugabes im Jahr 2017 kaum Fortschritte erzielt worden seien. Tatsächlich hatte die Regierung schon vor einigen Jahren eine Stabilisierungsagenda beschlossen, die durch ein SMP unterstützt werden sollte. Im Februar 2020 meldete der IWF jedoch, dass dieses aufgrund von Versäumnissen seitens der Regierung nicht mehr umgesetzt werden könne.
Während Simbabwes Regierung die Verhandlungen vorantreibt, steht sie unter dem Druck, die ambitionierten Reformverpflichtungen mit den unmittelbaren wirtschaftlichen Realitäten in Einklang zu bringen. Vor diesem Hintergrund forderte der ehemalige Präsident Mosambiks, Joaquim Chissano, der seit Beginn des Dialogprozesses auf Wunsch Simbabwes offiziell als hochrangiger Vermittler fungiert, die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Regierung Simbabwes noch stärker mit den für die Umsetzung der laufenden Reformen erforderlichen finanziellen und technischen Ressourcen zu unterstützen. Simbabwes Finanzminister Mthuli Ncube prognostizierte derweil, dass der Zeitplan für die Begleichung der Zahlungsrückstände und die Umsetzung umfassenderer Wirtschaftsreformen bis Mitte 2025 klarer werden würde, sofern die Kreditgeber eine Überbrückungsfinanzierung zusagen würden.
Und sonst?
Der südafrikanische Rugby-Spieler Pieter-Steph du Toit wurde am Sonntag in Monaco bei den World Rugby Awards als bester Spieler des Jahres im 15er-Rugby ausgezeichnet. Der 32-Jährige sicherte sich diesen Titel bereits zum zweiten Mal, nachdem er ihn schon im Jahr 2019 gewonnen hatte und ist damit der erste Südafrikaner, dem dies gelang. Du Toit, der 2019 und 2023 Weltmeister mit der südafrikanischen Nationalmannschaft – den sogenannten Springboks – wurde, konnte sich sowohl gegen seine südafrikanischen
Teamkollegen Eben Etzebeth und Cheslin Kolbe, als auch den Kapitän der irischen Nationalmannschaft, Caelan Doris, durchsetzen. Entgegengenommen wurde der Preis von du Toits Frau Willemien, da er selbst zuvor wegen einer Schulterverletzung nach Südafrika zurückgekehrt war und nicht rechtzeitig zur Zeremonie eintreffen konnte. Du Toit zeigte auch in diesem Jahr herausragende Leistungen und galt als Schlüsselspieler im Team von Nationaltrainer Rassie Erasmus. Mit 86 Spielen für die Nationalmannschaft gehört er zu den erfahrenen Spielern der Springboks. Während der November-Tour, bei der die Top-Nationen der Rugby-Welt in Europa für Testspiele zusammenkommen, bezwang die Mannschaft führende Rugby-Nationen wie Schottland, Wales und England.
Nachruf
Der südafrikanischer Dichter, Schriftsteller und Aktivist Breyten Breytenbach (1939–2024) verstarb in Paris im Alter von 85 Jahren. Als Kritiker der Apartheid verbrachte er sieben Jahre im Gefängnis, bevor er ins Exil ging und seine Werke zu Exil, Identität und Gerechtigkeit veröffentlichte.