G-5 Sahel-Gipfel im Tschad
Die G5 Sahel, zu denen die Länder Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad gehören, hielten zu Beginn der Woche gemeinsam mit Frankreich ein Gipfeltreffen ab. Ziel war es, die nächsten Schritte im Kampf gegen dschihadistische Aufstände und Gewalt abzustimmen, die die Region in den letzten Jahren plagen. Die zweitägige Veranstaltung fand am Montag und Dienstag in N’Djamena, der Hauptstadt des Tschad, statt. Der französische Präsident Emmanuel Macron nahm online daran teil. Das Gipfeltreffen endete mit dem Beschluss, dass Frankreich seine Truppen in naher Zukunft nicht abziehen wird. Anfang des Monats hatte die französische Regierung noch geplant, die Zahl der an Sicherheitsoperationen in der Region beteiligten Truppen zu reduzieren. Am Montag kündigte der tschadische Präsident Idriss Déby an, zusätzliche 1.200 Soldaten in die Grenzregion von Mali, Niger und Burkina Faso zu schicken. Auch zusätzliche malische und mauretanische Truppen sollen Frankreichs Militär unterstützen. Macron hoffte auf ein stärkeres Engagement von Deutschland als Frankreichs wichtigster europäischer Verbündeter. Der deutsche Außenminister Heiko Maas schloss jedoch aus, dass zusätzliche deutsche Soldaten für militärische Operationen in die Region geschickt werden. Maas verwies auf die bereits bestehende Präsenz von 1.550 deutschen Soldaten in Mali und betonte, dass Deutschland stattdessen durch Entwicklungszusammenarbeit und die Bereitstellung finanzieller Mittel einen Beitrag leisten werde. Die Absage bedeutet einen Rückschlag für Frankreichs Bemühungen, die Lasten seiner militärischen Operationen in der Sahelregion insbesondere mittels der 2020 ins Leben gerufenen Takuba Task Force zu teilen. Die europäische Task Force soll die malischen Truppen in der Grenzregion zu Burkina Faso und Niger unterstützen. Bisher haben Estland, Schweden und Tschechien Truppen entsendet, bzw. zugesagt. Auf Grund der fehlenden Fortschritte und weiterhin volatilen Sicherheitslage in der Region stehen Frankreichs Militäroperationen sowohl vor Ort als auch im eigenen Land in der Kritik. In den vergangenen acht Jahren seit dem Start der Operation Barkhane wurde fast wöchentlich von bewaffneten Angriffen, Explosionen sowie Übergriffen auf Zivilistinnen und Zivilisten berichtet. Inzwischen wurden Berichten zufolge über zwei Millionen Menschen vertrieben.
Auflösung des Parlaments nach Wiederaufnahme der Hirak-Proteste in Algerien
Nachdem der Druck auf Algeriens Präsidenten Abdelmadjid Tebboune im Zusammenhang mit den neu aufgeflammten Protesten der Hirak-Bewegung in dieser Woche gewachsen war, kündigte dieser am Donnerstag die Auflösung des Parlaments an und forderte vorgezogene Wahlen sowie eine Regierungsumbildung. Zudem ordnete er die Freilassung von Häftlingen der Hirak-Bewegung an. Damit reagierte Tebboune auf die Forderungen der Hirak-Bewegung, dessen Anhängerinnen und Anhänger nach knapp einem Jahr des Stillstandes aufgrund der Corona-Pandemie wieder zu Tausenden auf die Straße gegangen waren. Mit ihrer landesweiten Bewegung hatten die Demonstrantinnen und Demonstranten im Jahr 2019 den Rücktritt des damaligen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika erreicht, der nach 20 Jahren an der Macht kurz vor einer fünften Amtszeit stand. Doch auch unter dem neu gewählten Präsidenten Tebboune kam es bisher nicht zu den erhofften Reformen. Die Hirak-Bewegung strebt eine umfangreiche Reformierung des seit der Unabhängigkeit des Landes bestehenden politischen Systems an. Die Menschen protestieren gegen Tebboune und das Militär, prangern anhaltende Missstände an und fordern die Freilassung aller Gefangenen der Bewegung. An den Protesten in dieser Woche nahmen auch prominente Persönlichkeiten der Bewegung sowie Vertreterinnen und Vertreter der Opposition teil, darunter der Präsident des Rats für Kultur und Demokratie (Rassemblement pour la Culture et de Démocratie, RCD), Mohcine Belabbas und die Präsidentin der Union für Wandel und Fortschritt (Union for Change and Progress, UCP), Zoubida Assoul. Die nächsten Parlamentswahlen in Algerien waren eigentlich für 2022 geplant, nun sollen voraussichtlich noch in diesem Jahr Neuwahlen abgehalten werden.
Und sonst?
Ein Reggea-Dance-Hall Song als Mittel, um staatliche Korruption anzuprangern – diese spontane Idee hatte der simbabwische Journalist Hopewell Chi’nono, woraufhin er vor einigen Wochen den Song DemLoot („they loot“, deutsch „sie plündern“) auf der Online-Plattform Twitter hochlud. Obwohl Chi’nono innerhalb der letzten sechs Monate drei Mal verhaftet wurde, möchte er es sich auch in Zukunft nicht nehmen lassen, die Missstände seines Landes öffentlich zu machen. Grund für seine mehrfachen Festnahmen waren Äußerungen auf Twitter, welche Kritik an simbabwischen Behörden und Regierung übten. Inzwischen ist der Song, welcher eine Abwandlung eines erfolgreichen Hits aus den 90-ern ist und unter anderem die negativen Folgen von Korruption auf die medizinische Versorgung und auf die Jugendarbeitslosigkeit aufzeigt, im Internet viral gegangen. Er hat die #DemLootChallenge ausgelöst, welche dazu aufruft, den Text in verschiedenen Musikgenres darzustellen.