Burkina Fasos Parlament bestätigt Verbot politischer Parteien
Am Montag verabschiedete das Übergangsparlament in Ouagadougou einstimmig ein Gesetz zur Auflösung aller politischen Parteien in Burkina Faso. Das Gesetz annulliert die Charta der politischen Parteien sowie die gesetzlichen Regelungen zur Parteien- und Wahlkampffinanzierung und schafft den offiziellen Status der politischen Opposition ab. Die Vermögenswerte der aufgelösten Parteien gehen an den Staat über. Damit bestätigte das Parlament ein nur zwei Wochen zuvor erlassenes Dekret der Regierung, das die vollständige Auflösung der Parteien vorsah. Öffentliche Aktivitäten politischer Parteien waren bereits seit dem Militärputsch im September 2022, durch den General Ibrahim Traoré an die Macht kam, ausgesetzt (Pressespiegel KW 43/2022); interne Parteiarbeit blieb jedoch weiterhin zulässig. Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes entfällt auch diese Möglichkeit, wodurch Parteien ihren rechtlichen Status vollständig verlieren.
Die Regierung verteidigte den Schritt als notwendige Maßnahme im Rahmen der politischen Übergangsphase. Das bisherige Parteiensystem habe zur gesellschaftlichen Spaltung beigetragen und den sozialen Zusammenhalt geschwächt, erklärte Émile Zerbo, Minister für Territorialverwaltung. Parteien hätten sich nicht an die normativen Grundlagen gehalten, auf deren Basis sie gegründet worden seien, und Klientelismus sowie Korruption begünstigt. Zudem habe die Vielzahl politischer Formationen die politische Landschaft zersplittert. Die Auflösung der Parteien bezeichnete Zerbo als politischen „Neuanfang“.
Kritik kommt unter anderem aus dem politischen Umfeld sowie von zivilgesellschaftlicher Seite, die in der Maßnahme eine weitere Einschränkung politischer Partizipation und des parteipolitischen Wettbewerbs sehen. Auch der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, fordert die burkinische Regierung auf, das Parteienverbot aufzuheben und die Unterdrückung der Zivilgesellschaft zu beenden. Seit der Machtübernahme durch Traoré hat die Militärjunta zunehmend zivilgesellschaftliche Räume eingeschränkt und die Gewaltenteilung aufgeweicht. So ordnete die Regierung erst im November vergangenen Jahres per Dekret an, dass Nichtregierungsorganisationen Bankkonten künftig nur noch bei staatseigenen Banken eröffnen dürfen. Im Juli schränkten die Behörden zudem die Versammlungsfreiheit durch ein neues Gesetz ein und lösten die Unabhängige Nationale Wahlkommission auf, was die Regierung mit den hohen Kosten der Institution begründete. Bereits im Dezember 2023 wurden zudem per Verfassungsänderung die Gerichte der direkten Kontrolle der Regierung unterstellt.
Beobachterinnen und Beobachter werten die Auflösung von Parteien als weiteren Schritt zur Machtkonsolidierung der Junta. Vor dem Putsch im September 2022 waren mehr als 100 Parteien registriert, von denen 15 nach den Wahlen 2020 im Parlament vertreten waren. In sozialen Medien findet der Regierungskurs von Traoré – darunter auch die Auflösung der Parteien – jedoch auch Zustimmung; mit antikolonialen und antiimperialistischen Botschaften hat der 37-Jährige große Popularität im Internet gewonnen. Die Sicherheitslage im Land, das mit dschihadistischen und anderen bewaffneten Gruppen kämpft, hat sich derweil in den vergangenen drei Jahren weiter verschlechtert. Nach Angaben des African Centre for Security Studies starben bis Mai 2025 rund 17.775 Menschen infolge gewaltsamer Vorfälle und etwa 60 Prozent des Staatsgebiets entziehen sich staatlicher Kontrolle.
Ghana und Sambia stärken wirtschaftliche Zusammenarbeit
Am vergangenen Freitag endete der dreitägige Staatsbesuch des ghanaischen Präsidenten John Dramani Mahama in Lusaka. Neben bilateralen Gesprächen mit seinem sambischen Amtskollegen Präsident Hakainde Hichilema umfasste das Programm auch eine Rede vor der sambischen Nationalversammlung sowie die Teilnahme am Zambia-Ghana Business Forum. Im Mittelpunkt des Besuchs stand die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der beiden Staaten, insbesondere in den Bereichen Bergbau, Landwirtschaft, erneuerbare Energien, Handel und Investitionen sowie Finanztechnologie und digitale Finanzdienstleistungen.
Im Rahmen der Gespräche zwischen Mahama und Hichilema wurden am vergangenen Donnerstag im sambischen State House insgesamt zehn Absichtserklärungen (MoUs) unterzeichnet, wie eine gemeinsame Erklärung am Freitag bestätigte. Zu den Vereinbarungen zählt unter anderem ein Visafreiheitsabkommen, das Bürgerinnen und Bürgern beider Länder Aufenthalte von bis zu 30 Tagen ohne Visum ermöglicht. Wann genau die Vereinbarung in Kraft treten soll, blieb allerdings noch offen. Darüber hinaus wurde das bilaterale Luftverkehrsabkommen (BASA) für Direktflüge zwischen Accra und Lusaka unterzeichnet. Außerdem wurden Abkommen zur Handelsförderung und Standardisierung zwischen der Ghana Export Promotion Authority (GEPA) und der Zambia Development Agency (ZDA) sowie zwischen Ghanas Standards Authority und Sambias Bureau of Standards geschlossen. Letztere sollen Unternehmen, insbesondere im Technologie- und Bergbausektor, den Marktzugang erleichtern und die Umsetzung der Afrikanischen Freihandelszone (AfCFTA) stärken. Zudem soll ein neuer Handelskorridor errichtet werden, um die Position beider Staaten als Drehscheiben für den westafrikanischen bzw. südafrikanischen Markt auszubauen und die wirtschaftliche Verflechtung dieser zu stärken. Die Kooperation umfasst darüber hinaus auch sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Beide Staaten wollen die Ausbildung von Sicherheitskräften vertiefen, um grenzüberschreitenden Bedrohungen in der Region gemeinsam zu begegnen und stabile demokratische Strukturen zu sichern. Im Rahmen des Zambia–Ghana Business Forum am Freitag wurden zudem zwischen ghanaischen und sambischen Fintech-Unternehmen Geschäftsabschlüsse mit einem Gesamtvolumen von über 7 Millionen US-Dollar geschlossen. Weitere Geschäftsverhandlungen im Wert von schätzungsweise 65 Millionen US-Dollar laufen derzeit noch. Insgesamt sollen durch die Geschäfte rund 8.000 Arbeitsplätze in beiden Ländern geschaffen werden.
Am Rande des Besuchs sorgte das traditionelle ghanaische Gewand Fugu, das Präsident Mahama bei seiner Ankunft trug, für Aufmerksamkeit und löste eine öffentliche Debatte über kulturelle Symbolik aus. Der Fugu ist ein handgewebtes Baumwollkleidungsstück aus dem Norden Ghanas, das dort als Ausdruck kultureller Identität und Tradition gilt und bei offiziellen Anlässen getragen wird. Missverständliche Kommentare in sambischen Online-Diskussionen über das Gewand führten in Ghana schließlich zur Einführung eines wöchentlichen „Fugu Day“. In Sambia wurde infolgedessen Interesse am Import ghanaischer Fugus geäußert.
Der Besuch folgt auf die zweite Sitzung der Zambia–Ghana Joint Permanent Commission for Cooperation (JPCC) im Oktober 2025, einem zentralen Rahmen zur Vertiefung bilateraler Beziehungen und diente der Überprüfung der Umsetzung gemeinsamer Projekte. Vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Herausforderungen, darunter hohe Auslandsschulden, Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und strikte Haushaltsdisziplin, stehen beide Staaten unter Reformdruck, um ihre stark rohstoffabhängigen Volkswirtschaften zu diversifizieren.
Sondermeldung: Mogadischu und Riad unterzeichnen Vereinbarung zu Militärkooperation
Am Montag unterzeichneten Somalias Verteidigungsminister Ahmed Moallim Fiqi und sein saudischer Amtskollege Prinz Khalid bin Salman in Riad eine Absichtserklärung zur militärischen Zusammenarbeit. Diese umfasst insbesondere die Bereiche Ausbildung, technische Hilfe und Verteidigungsunterstützung, so Fiqi. Bereits Mitte Januar hatte Mogadischu ein Verteidigungsabkommen mit Katar geschlossen, das unter anderem militärisches Training, den Austausch von Fachwissen sowie den Aufbau von Verteidigungskapazitäten umfasst. Die Unterzeichnung der beiden Vereinbarungen erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender geopolitischer Rivalitäten im Horn von Afrika. Im Januar kündigte Somalia, das mit seiner Küste am Golf von Aden an einer der weltweit wichtigsten Seehandelsrouten liegt, alle Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) auf (Pressespiegel KW 3/2026) und richtet seither seine sicherheitspolitischen Partnerschaften neu aus. Die VAE galten lange als wichtigster sicherheitspolitischer Partner Somalias und konkurrieren mit Katar und Saudi-Arabien um Einfluss im Horn von Afrika. Mit der Kündigung der Abkommen und den jüngsten Vereinbarungen mit Riad und Doha verlagert Mogadischu seine sicherheitspolitische Ausrichtung im Rahmen dieses regionalen Wettbewerbs.
Und sonst?
Heute endete das 6. Festival International des Cultures Sahariennes (FICSA) in Amdjarass im Nordosten des Tschad. Nach einer siebenjährigen Pause infolge der Pandemie und des Regierungswechsels 2021 im Tschad kehrte das Festival in diesem Jahr zurück. Als Ehrengast würdigte Niger das Festival als Beitrag zur Friedensförderung in einer von Konflikten und den Folgen des Klimawandels geprägten Region; auch Burkina Faso, Mali, Marokko und Mauretanien nahmen teil. Während der einwöchigen Veranstaltung kamen vor der Kulisse des 2016 zum UNESCO-Weltnatur- und Weltkulturerbe erklärten Ennedi-Massivs Tanz- und Musikgruppen, Vertreterinnen und Vertreter der traditionellen Erzählkunst, des Kunsthandwerks und der regionalen Küche sowie nomadische Karawanen aus der gesamten Sahara-Region zusammen. Den Höhepunkt stellten Kamelrennen mit über 400 Dromedaren dar. Seit seiner Gründung durch Issouf Elli Moussami hat sich das Festival zu einem seltenen Treffpunkt entwickelt, an dem das gemeinsame Erbe der Wüstenethnien gefeiert und die regionale Zusammenarbeit gestärkt wird. Es ehrt die lebendigen Vermächtnisse der Vorfahren, thematisiert die Herausforderungen heutiger Lebensweisen und soll zugleich wirtschaftliche Impulse für die Region setzen. Amdjarass gilt als wichtiger Kreuzungspunkt historischer Nomadenrouten in den Sudan und nach Libyen und ist bis heute von zahlreichen Nomadengruppen geprägt.