Burkina Faso vereidigt neuen Übergangspräsidenten

Am vergangenen Freitag wurde Ibrahim Traoré als neuer Übergangspräsident von Burkina Faso vereidigt. Der 34-Jährige hatte erst vor wenigen Wochen seinen Vorgänger Paul-Henri Sandaogo Damiba mithilfe eines erneuten Militärputsches aus dem Amt gedrängt und die Staatsgeschäfte des westafrikanischen Landes übernommen. Am Dienstag stellte dann Apollinaire Kyelem de Tembela, der vergangene Woche von Traoré zum Premierminister ernannt worden war, seine neue Regierung vor. Zur insgesamt 23-köpfigen Regierung zählen auch drei Militäroffiziere und fünf Frauen; fünf Minister der vorherigen Regierung unter Damiba blieben im Amt. Die Schlüsselministerien Verteidigung und Sicherheit werden von zwei Militärs besetzt: Oberst Kassoum Coulibaly, der von nun an das Ministerium für Verteidigung und Kriegsveteranen leiten wird und Oberst Boukaré Zoungrana, der den Ministerposten für territoriale Verwaltung und Sicherheit bekleidet. Die Machtergreifung Traorés ist bereits der zweite Staatsstreich innerhalb von acht Monaten in Burkina Faso. Begründet wurde der erneute Putsch mit Damibas Versagen, die sich zuspitzende terroristische Bedrohung im Land und die sich weiter verschlechternde Sicherheitslage unter Kontrolle zu bringen. Die Gefechte des Militärs gegen die islamistischen Milizen in dem Sahelstaat forderten bereits tausende Opfer und führten zur Vertreibung von knapp zwei Millionen Menschen. Seit sieben Jahren befindet sich das westafrikanische Land in einer politisch instabilen Lage, die sich vor allem negativ auf die humanitäre Lage, insbesondere die Versorgung von Menschen in ländlichen Regionen, die vom Rest des Landes abgeschottet sind, auswirkt. Bei seiner Antrittsrede in der Hauptstadt Ouagadougou erklärte Traoré, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die Zusage seines Vorgängers an die ECOWAS, demokratische Wahlen im Juli 2024 durchzuführen, einzuhalten. Oberste Priorität habe nun aber die Sicherung des Staatsgebietes, von dem aktuell rund ein Drittel in der Hand jihadistischer Milizen liegt, so der Tenor der neuen Regierung. Befürchtungen des Westens, Burkina Faso könnte dem Beispiel des benachbarten Malis folgen und russische Wagner-Truppen im Kampf gegen islamistische Aufstände einsetzen, nachdem in der burkinischen Bevölkerung zuletzt ebenfalls antifranzösische Ressentiments und Stimmen für ein russisches Engagement lauter geworden waren, scheinen sich nicht zu bestätigen. So betonte Traoré bei einem Treffen mit US-Diplomaten, es gäbe keine Bestrebungen für eine Zusammenarbeit mit der Wagner-Gruppe, wie die US-Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, am vergangenen Mittwoch mitteilte. Die ECOWAS verurteilte den Coup massiv, da dieser den Weg zur Rückkehr zu einer gewählten Regierung, auf dem zuletzt wichtige Fortschritte erzielt wurden, gefährdet.

Tshisekedi zum Vermittler im Tschad ernannt

Die Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten (ECCAS) hat am vergangenen Dienstag den Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Félix Tshisekedi, zum Vermittler in der anhaltenden Krise im Tschad ernannt. Das eintägige außerordentliche Gipfeltreffen in der kongolesischen Hauptstad Kinshasa, an dem neben Tshisekedi auch Tschads Übergangspräsident Mahamat Idriss Déby sowie die Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik, Faustin-Archange Toudera, und der Republik Kongo, Dénis Sassou N´guesso, teilnahmen, wurde aufgrund der Proteste im Tschad, bei denen es zu schweren Zusammenstößen zwischen den Sicherheitskräften und Demonstrantinnen und Demonstranten kam und Medienberichten zufolge mehr als 50 Menschen ums Leben kamen, einberufen. Zur Protestaktion hatten zahlreiche Oppositionsparteien sowie zivilgesellschaftliche Gruppen aufgerufen, die die Verlängerung der Übergangsphase im Tschad, die es Mahamat Idriss Déby ermöglicht, die Staatgeschicke um weitere 24 Monate zu führen (siehe Pressespiegel KW 41/2022) ablehnen und eine schnellere Rückkehr zur Demokratie fordern. Die tschadische Übergangsregierung wirft derweil der Opposition vor, einen Staatsstreich angezettelt zu haben. In der Abschlusserklärung des Gipfels forderte der Regionalblock die Regierung und Bevölkerung des Tschad zu einer friedlichen Lösung auf und betonte, die Anwendung von Gewalt zu politischen Zwecken lehne man kategorisch ab. Gleichzeitig forderte die ECCAS bi- und multilaterale Partner des Tschads, insbesondere die Vereinten Nationen (UN) und die Afrikanische Union (AU) auf, ihre diplomatische, finanzielle, materielle und technische Unterstützung für den Übergangsprozess aufrechtzuerhalten und zu verstärken. Die AU hatte zuvor, ebenfalls wie die Europäische Union (EU), das harte Vorgehen der örtlichen Sicherheitskräfte gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten als schwere Verstöße gegen die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit verurteilt.

Und sonst

In Ugandas Hauptstadt Kampala feierte am vergangenen Samstag anlässlich des Tages der Wertschätzung von Narben die Fashionshow „My Scars are Beautiful“ (dt. Meine Narben sind schön) Premiere. Organisiert wurde die Veranstaltung von dem ugandischen Modelabel Khatz Moniq Apparel unter der Leitung der Kreativdirektorin Monica Khatokho. Die Modenschau zelebrierte die Diversität von Körperformen sowie seltene Krankheiten und ermutigte Menschen, die nicht dem traditionellen Schönheitsideal entsprechen, sich in ihren Körpern stark, schön und einzigartig zu fühlen. Mit der Botschaft „Hinter jeder Narbe steckt eine Geschichte“, die durch Models mit verschiedenen Narben repräsentiert wurde, sollen Stigmata gegen Narben abgebaut werden. Der Erlös der Veranstaltung wird lokalen Medien zufolge dem Start-Up Dirare zugutekommen, das Menschen mit Narben unterstützt.