KW 8/2021: Aus- und abgezählt
Pressespiegel 20.2.2021 bis 26.2.2021

Proteste nach Stichwahl im Niger

Am vergangenen Dienstag gab die Nationale Unabhängige Wahlkommission (CENI) das Ergebnis der Präsidentschaftswahl im Niger bekannt, wonach Mohamed Bazoum, ehemaliger Innenminister des Landes und Kandidat der regierenden PNDS, die Stichwahl mit 55,75 Prozent der Stimmen für sich entschieden hatte. Die Wahlbeteiligung lag laut Angaben der Wahlkommission bei 62,91 Prozent. In einem ersten Wahlgang Ende Dezember hatte Bazoum etwas mehr als 39 Prozent der Stimmen erhalten und sein Herausforderer, der ehemalige Präsident Mahame Ousmane, knapp 17 Prozent. Ousmane war 1993 zum ersten demokratisch legitimierten Präsidenten gewählt und 1996 bei einem Staatsstreich gestürzt worden. Vor den jetzigen Wahlen erhielt Ousmane Unterstützung von dem prominenten Oppositionspolitiker Hama Amadou, dessen Kandidatur von der Wahlkommission auf Grund einer Verurteilung wegen Menschenhandels untersagt wurde. Kurz nach der Verkündung des Wahlergebnisses am Dienstag brachen Proteste im Land aus. Anhänger von Ousmane gingen in der Hauptstadt Niamey auf die Straßen und versammelten sich im Hauptquartier der Regierungspartei. In Dosso, 100 Kilometer südlich von Niamey, wurden die Büros einer regierungsnahen Partei durch einen Brand beschädigt. Zudem gab es Berichte über die Plünderung von Geschäften und einer Polizeistation. Die Polizei ging hart gegen die Proteste vor und hat seither über 450 Menschen festgenommen. Die Regierung in Niamey beschuldigt Amadou, Drahtzieher der Gewalt zu sein, er wird inzwischen von Sicherheitskräften mit Haftbefehl gesucht. Ousmane hat sich derweil zum Wahlsieger erklärt und spricht von Betrug, hat aber bisher keine Beweise vorgelegt. Eine Beobachtermission der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) erklärte, die Abstimmung habe „unter freien, fairen, glaubwürdigen und transparenten Bedingungen stattgefunden.“ Dennoch gab es zwei Angriffe auf Fahrzeuge von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern in der westlichen Region Tillaberi, bei denen sieben Personen ums Leben gekommen waren. Die Wahlen sollten den ersten demokratischen Machtwechsel nach langer Zeit einleiten. Präsident Mahamadou Issoufou war nach zwei Amtszeiten freiwillig zurückgetreten.

 

Covax-Impfinitiative startet in Ghana, Tansania gibt Covid-19-Problem zu

Am vergangenen Mittwoch erhielt Ghana als erster Staat weltweit Impfdosen von der internationalen Covax-Impfinitiative. Bei der ersten Ladung soll es sich um 600.000 Impfdosen des AstraZenenca-Wirkstoffs handeln. Das Ziel der Covax-Initiative, welche von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Impfallianz Gavi implementiert wird, ist die Sicherstellung des universellen Zugangs zu SARS-CoV-2-Vakzinen für alle Menschen. Der Fokus soll dabei insbesondere auf Ländern mit kleinem und mittlerem Einkommen liegen. Nach eigenen Angaben will die Initiative bis Ende 2021 knapp zwei Milliarden Dosen liefern, davon 600 Millionen an den afrikanischen Kontinent. Ghana plant am kommenden Dienstag mit den Impfungen zu beginnen. Zunächst sollen hauptsächlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitswesens sowie Menschen über 60 ein Impfangebot erhalten. Als zweites Land erhält die Elfenbeinküste am heutigen Freitag Impfdosen über das Covax-Programm. Insgesamt laufen die Covid-19-Impfungen auf dem Kontinent eher schleppend an. So sollen bisher nur Ägypten, Algerien, Marokko, Mauritius, Ruanda, Senegal, die Seychellen, Simbabwe und Südafrika mit dem Verabreichen von Impfstoffen begonnen haben. Dr. John Nkengasong, Direktor des Africa Centres for Disease Control and Prevention (CDC), kritisierte die bisherigen zugesagten und bestellten Impfstoffmengen für afrikanische Länder als unzureichend, um das Ziel, bis Ende 2021 35% der Bevölkerung des Kontinents zu immunisieren, zu erreichen. Insgesamt verzeichnete das Africa CDC bisher nur rund 3,8 Millionen Corona Fälle und 102.000 Todesfälle auf dem gesamten Kontinent. Anfang der Woche veröffentlichte jedoch ein Forscherteam aus Sambia und den USA eine Studie, welche die niedrigen Todeszahlen auf geringe Testkapazitäten zurückführt. Demnach sei davon auszugehen, dass die Covid-19-Sterberate in Afrika höher sei als bisher angenommen. Ein Land, in dem die Dunkelziffer schon länger besonders hoch vermutet wird, vollzog vor einigen Tagen einen radikalen Kurswechsel: Tansanias Präsident John Magufuli empfahl nach einem eindringlichen Appell des WHO-Generaldirektors Tedros Adhanom Gebreyesus, dringend Maßnahmen gegen das Virus zu ergreifen, das Tragen von Masken. Kurz darauf veröffentlichte das tansanische Gesundheitsministerium eine Warnung zu Covid-19, dessen Problematik von Magufuli bis dato geleugnet wurde. Der Tod von Sansibars Vizepräsident, der laut seiner Partei auf eine Covid-19-Infektion zurückzuführen sei, sowie auffallend viele positive Corona-Testergebnisse von tansanischen Reisenden scheinen die Regierung nun zum Umdenken bewegt zu haben.

Und sonst?

Die Stadt „Port Elizabeth“ in der südafrikanischen Provinz Eastern Cape wurde in “Gqeberha” umbenannt. Der neue Name ist die Bezeichnung der Xhosa für den Fluss, der durch den Ort fließt. Xhosa ist eine von elf offiziellen Sprachen Südafrikas und eine der wenigen weltweit, die einen „Klick“-Laut in ihrem Alphabet benutzt. Gqeberha (*Klick* „bär“ „ha“) gehört zu zahlreichen weiteren Städten, Dörfern und Flughäfen, die nun in Südafrikas Eastern Cape im Rahmen der Aufarbeitung der Kolonial- und Apartheidsvergangenheit umbenannt wurden.  Die Umbenennung wurde durchaus kontrovers diskutiert: Während das Kulturministerium der Provinz mit dem Schritt die Geschichte der schwarzen Bevölkerung sichtbar machen und würdigen möchte, äußern andere Kritik an den daraus folgenden Kosten für die Staatskasse. Auch stelle die Aussprache des neuen Namens Nicht-Xhosa-Sprecherinnen und -Sprecher vor Herausforderungen. Hier leisten jedoch bereits zahlreiche Videos in den sozialen Medien Abhilfe, welche die korrekte Aussprache von Gqeberha lehren.

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