Ghanas Oberster Gerichtshof lehnt Wahlpetition der Opposition ab

Nachdem die Oppositionspartei National Democratic Congress (NDC) Ende letzten Jahres verkündet hatte, die ghanaische Präsidentschaftswahl von Anfang Dezember 2020 anzufechten, lehnte der Oberste Gerichtshof am Donnerstag die von Oppositionsführer John Mahama eingereichte Wahlpetition ab. Laut Entscheidung des Obersten Gerichtshofs erfüllte die Petition nicht alle Voraussetzungen für eine Wahlannullierung und konnte nicht nachweisen, dass die vorgeworfenen Unregelmäßigkeiten das Wahlergebnis entscheidend beeinflusst hätten. Damit ist Mahamas Versuch, die Gültigkeit der Wahlergebnisse sowie die Erklärung von Amtsinhaber Nana Akufo-Addo zum Wahlsieger rückgängig zu machen und Neuwahlen zu fordern, gescheitert. Offiziellen Ergebnissen zufolge gewann der amtierende Staatschef Akufo-Addo der New Patriotic Party (NPP) bereits im ersten Wahlgang mit 51,30% der Stimmen gegen seinen Hauptkonkurrenten und Vorgänger im Präsidentenamt Mahama, welcher ein Wahlergebnis von 47,36% der Stimmen erreichte. Es ist das dritte Mal in Folge, dass sich die beiden politischen Rivalen im Rennen um das Präsidentenamt gegenüberstehen und jeweils knappe Siege erzielen. Trotz der Anfechtung des Wahlergebnisses und des Todes von fünf Menschen, der mit dem Urnengang in Verbindung steht, sind internationale Wahlbeobachterinnen und -beobachter zufrieden mit dem ghanaischen Wahlprozess und beschreiben ihn als weitgehend friedlich. Seit der Wiedereinführung von Mehrparteienwahlen Anfang der 90-er Jahre war dies die achte demokratische Wahl in Ghana in Folge. Beschwerden über Missstände bei Wahlen in dem westafrikanischen Land, das als eine der stabilsten Demokratien auf dem afrikanischen Kontinent gilt, delten dabei als nicht unüblich. Sie werden vermehrt als ein Mittel zur Verbesserung der Wahlen angesehen, um Zweifel und Bedenken zur Unabhängigkeit der Wahlkommission aus dem Weg zu räumen. Bei der Präsidentschaftswahl von 2012 beantragte noch Akufo-Addo eine Annullierung des knappen Wahlsiegs Mahamas, die Petition wurde damals nach einem achtmonatigen Verfahren abgelehnt.

Vorbereitung auf entscheidende Parlamentswahlen in der Elfenbeinküste

Am Samstag finden in der Elfenbeinküste wichtige Parlamentswahlen statt. Zum ersten Mal nach zehn Jahren nehmen alle bedeutsamen Oppositionskräfte des Landes an den Wahlen teil. Derzeit dominiert die Houphouetist Rally for Democracy and Peace (RHDP) unter der Leitung von Präsident Alassane Quattara die Nationalversammlung. Nachdem dieser bei den Präsidenschaftswahlen im vergangenen Jahr angekündigt hatte, eine dritte Amtszeit anzustreben, die er letztendlich gewann, war es zu gewaltsamen Unruhen gekommen, bei denen 87 Menschen getötet und fast 500 verletzt wurden. Die Opposition hatte den Wahlgang im Oktober abgelehnt und zu zivilem Ungehorsam aufgerufen. An den nun anstehenden Wahlen nimmt auch die Ivorische Volksfront (FPI) unter dem Vorsitzenden und ehemaligen Präsidenten Laurent Gbagbo teil. Dieser war 2010 nach Monaten des  Konflikts aus seinem Amt gedrängt worden, nachdem er die Wahlniederlage gegen Quattara nicht akzeptieren wollte. Gbagbo wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt, 2019 aber vom Internationalen Strafgerichtshof freigesprochen und befindet sich seither im Exil in Brüssel. Gbagbos FPI wird bei den Parlamentswahlen im Rahmen einer Koalition mit dem Titel „Gemeinsam für Demokratie und Souveränität“ (EDS) antreten und hat sich mit der größten Oppositionspartei, der Demokratischen Partei der Elfenbeinküste (PDCI), verbündet. Mit Henri Konan Bédié wird auch die PDCI von einem früheren Präsidenten sowie ehemaligen Verbündeten Quattaras geführt. Das Ziel der Opposition ist es, genügend Sitze im Parlament zu gewinnen, um so die Festigung einer absoluten Mehrheit der RHDP zu verhindern. Laut internationalen Beobachterinnen und Beobachtern könnte das Wahlergebnis die Zukunft der ivorischen Parteien bestimmen. Die Wahlen werden insbesondere darüber entscheiden, ob die Oppositionsparteien die Macht zurückgewinnen können und ob Gbagbo an die Spitze der ivorischen Politik zurückkehrt.

Und sonst? 

In der Stadt Koulikoro, nahe Malis Hauptstadt Bamako, fand vergangenes Wochenende zum zweiten Mal das „Ag’Na Festival“ statt. Das Festival, dessen Name in der Sprache Tamasheq (die Sprache der Tuareg) „Kultur“ bedeutet, ist für zahlreiche Musikerinnen und Musiker aus ganz Mali eine Gelegenheit zusammenzutreffen und die Musik zu genießen. Es gilt als Nachfolger des geschätzten „Festival au Désert“ in Timbuktu, welches seit 2014 aus Sicherheitsgründen nicht mehr stattfinden kann. Manny Ansar, der Direktor des „Festivals au Désert“ als auch des „Ag’Na Festivals“, sieht in Letzterem die Chance, etwas aus dem beliebten Festival in Timbuktu in den Süden Malis zu bringen. Erstmals in diesem Jahr fand das Event als Hybridveranstaltung statt. Darüber hinaus wurde auch das Filmfestival “Festival Ciné à dos” in das “Ag’Na Festival” inkorporiert. Filme aus sieben afrikanischen Ländern traten hierbei in einem Wettbewerb gegeneinander an.