Verfassungsgericht der Demokratischen Republik Kongo bestätigt Tshisekedi als Wahlsieger

Das Verfassungsgericht der Demokratischen Republik Kongo (DRK) bestätigte am Dienstag den umstrittenen Wahlsieg des amtierenden Präsidenten Félix Tshisekedi, der den zentralafrikanischen Staat nun für weitere fünf Jahre regieren wird. Das Gericht wies dabei zwei Anfechtungsklagen gegen die vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 20. Dezember 2023, eine davon von Oppositionskandidat Théodore Ngoy, ab und erklärte Tshisekedi mit 73,47% zum Wahlsieger. Den zweiten Platz mit 18,08% belegte der ehemalige Gouverneur der südöstlichen Bergbauregion Katanga, Moïse Katumbi, gefolgt von Martin Fayulu (4,9%), der bereits bei der letzten Wahl 2018 gegen Tshisekedi angetreten war. Friedensnobelpreisträger Dr. Denis Mukwege hingegen erhielt weniger als 1% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag unter der von 2018, wobei nur 43% der rund 44 Millionen registrierten Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgaben. Die finalen Ergebnisse, die das Verfassungsgericht am Dienstag bekannt gab, weichen nur minimal von den vorläufigen Ergebnissen ab, welche die Unabhängige Nationale Wahlkommission (CENI) am 31. Dezember 2023 veröffentlicht hatte. Neben den Präsidentschaftswahlen fanden im Dezember auch Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen statt. Überschattet wurden die Wahlen von logistischen Pannen, Unregelmäßigkeiten und Manipulationsvorwürfen. So wurde die Stimmabgabe u.a. aufgrund fehlender Wahlzettel oder verspäteter Öffnung von Wahllokalen kurzfristig um einen Tag verlängert, in abgelegenen Gebieten dauerte die Stimmabgabe sogar noch länger an. Hinzu kamen technische Probleme bei rund 45% der Wahlautomaten, wie die Wahlbeobachtungsmission der Nationalen Katholischen Bischofskonferenz CENCO berichtete. Die Opposition sowie zivilgesellschaftliche Organisationen kritisierten die Unregelmäßigkeiten heftig und forderten eine Wiederholung der Wahlen. Die katholische und protestantische Kirche, die in der DRK als einflussreiche Institutionen gelten, schlossen sich der Kritik an und sprachen sich für eine unabhängige Untersuchung des Wahlvorgangs aus. Auch internationale Wahlbeobachterinnen und -beobachter wie das in den USA ansässige Carter Center sprachen von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten in 21 der 109 besuchten Wahllokale. Die 42-köpfige Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union (EU) war derweil bereits vor der Wahl wieder abgereist, nachdem ihr die Genehmigung für die Nutzung von Satellitentelefonen verweigert wurde und somit eine zuverlässige und unabhängige Wahlbeobachtung laut Aussage der EU nicht gewährleistet werden konnte. Am vergangenen Freitag verkündete Wahlkommissionschef Denis Kadima die Entscheidung der CENI, die Parlaments- und Kommunalwahlen in mehreren Wahlkreisen zu annullieren und die Wahl von insgesamt 82 Kandidatinnen und Kandidaten für ungültig zu erklären. Unter ihnen befinden sich drei Minister und vier Provinzgouverneure sowie die Präsidialministerin und Tshi­sekedi-Vertraute Nana Manuanina. Insgesamt 12 der 82 von der Wahlannullierung betroffenen Kandidatinnen und Kandidaten gehören Tshisekedis Partei an. Teil der Vorwürfe ist u.a. illegaler Besitz von Wahlautomaten, mithilfe derer die Wahlergebnisse verfälscht wurden. In der Opposition verstärkt das Eingeständnis der CENI über Unregelmäßigkeiten in einem der Wahlprozesse jedoch nur die Forderungen nach der Annullierung der gesamten Wahlen. Am Donnerstag gratulierte Frankreich in einer vom Außenministerium veröffentlichten Erklärung Tshisekedi zur Wiederwahl und rief Politik und Zivilgesellschaft in der DRK auf, sich für Dialog einzusetzen und den nationalen Zusammenhalt zu fördern. Félix Tshisekedi soll am 20. Januar als Präsident vereidigt werden und offiziell seine zweite Amtszeit antreten.

Spannungen zwischen Somalia und Äthiopien

Am Samstag unterzeichnete Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud ein Gesetz, welches eine am Neujahrstag unterzeichnete Absichtserklärung zwischen dem Nachbarstaat Äthiopien und Somaliland – ein de facto autonomer Staat, den Somalia jedoch als Teil seines Territoriums betrachtet – für nichtig erklären soll. Die Vereinbarung sieht einen 50-jährigen Pachtvertrag für einen Marinestützpunkt mit Zugang zum somaliländischen Handelshafen Berbera vor, der dem Binnenstaat Äthiopien über den Golf von Aden Zugang zum Roten Meer gewährleisten soll. Im Gegenzug werde Äthiopien Somalilands Bestrebungen nach offizieller Anerkennung als souveräner Staat einer “eingehenden Bewertung unterziehen”. Des Weiteren soll Somaliland laut Angaben der äthiopischen Regierung eine Beteiligung an der Fluggesellschaft Ethiopian Airlines erhalten – Einzelheiten zu diesem Teil der Vereinbarung sind jedoch bisher noch nicht bekannt. Die Absichtserklärung, die von Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed und Somalilands de facto Präsident Muse Bihi Abdi in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba unterzeichnet wurde, verstärkte seither die Spannungen zwischen Äthiopen und Somalias Föderalregierung in Mogadischu erheblich. Somaliland hatte sich 1991 einseitig für unabhängig erklärt und verfügt seither über eine eigene Regierung und agiert autonom, wird jedoch von Somalia und der internationalen Gemeinschaft nicht als souveräner Staat anerkannt. Somit wurde das Hafenabkommen von Mogadischu scharf verurteilt. Dieses sei eine Schande für internationale Normen und Gesetze und verletze die Unabhängigkeit und Souveränität der Bundesrepublik Somalia, so Präsident Mohamud. Entsprechend rief Mogadischu seinen Botschafter aus Äthiopien für weitere Beratungen zurück. Auch international sorgte die Vereinbarung für Kritik. So forderten beispielsweise die Afrikanische Union, die Arabische Liga und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit, Ägypten, Katar sowie die Europäische Union und die USA Äthiopien auf, die Souveränität Somalias zu respektieren. Die Zwischenstaatliche Behörde für Entwicklung (IGAD), der, anders als der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit sowohl Äthiopien als auch Somalia angehören, rief beide Parteien derweil lediglich zu einer einvernehmlichen Lösung auf. Bisher zeichnet sich jedoch keine Annäherung ab. So traf am Montag der Chef des äthiopischen Militärs, Birhanu Jula, mit seinem somaliländischen Counterpart Nuh Ismail Tani zusammen, um über eine mögliche militärische Zusammenarbeit zu sprechen, während Somalias Präsident Mohamud nach Eritrea reiste wo er von Präsident Isayas Afwerki empfangen wurde. Die Reise diente laut offiziellen Angaben der Stärkung der bilateralen Beziehungen zu Äthiopiens Nachbarstaat. Darüber hinaus soll Mohamud Berichten zufolge Gespräche mit Ägypten und Katar geführt haben, die beide mit Äthiopien wegen des Nil-Staudamms GERD rivalisieren. Addis Abeba und Somaliland erhalten unterdessen Rückendeckung von den Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die mit der in Dubai ansässigen Firma DP World den Handelshafen Berbera verwalten und auch militärisch präsent sind. Auch die Spannungen zwischen der somalischen Regierung und Somalilands de facto Regierung in Hargeisa verschärfen sich erneut, nachdem beide Seiten nur wenige Tage vor Verkündung des Hafendeals auf Drängen von Dschibuti, das aktuell den Vorsitz der IGAD innehat, zugestimmt hatten, den Dialog nach jahrelangem Stillstand wieder aufzunehmen.

Und sonst?

Die ghanaische Köchin Failatu Abdul-Razak stellte am Mittwoch einen neuen Weltrekord im Kochen auf: Nach genau 227 Stunden beendete sie ihren 10-tägigen Kochmarathon. Dieser fand in der Küche des Modern City Hotels in der Stadt Tamale im Norden Ghanas statt und entwickelte sich zu einem kleinen Food Festival, bei dem die Gäste in den Genuss verschiedenster ghanaischer Gerichte kamen. Die mediale Aufmerksamkeit des neuen Weltrekords, der u.a. von der Ghana Broadcasting Corporation live übertragen wurde, aber auch auf den sozialen Medien für viel Aufsehen sorgte, soll dabei auch die weltweite Anerkennung afrikanischer Köchinnen und Köche sowie die kulinarische Vielfalt des Kontinents fördern. Das Guinnessbuch der Rekorde hat zuletzt in vielen afrikanischen Ländern an Beliebtheit gewonnen – erst im Juni vergangenen Jahres war die Köchin Hilda Baci aus Nigeria mit ihrem Kochmarathon von 93 Stunden und 11 Minuten ins Guinnessbuch der Rekorde aufgenommen worden, wurde jedoch im November von dem Iren Alan Fisher mit 119 Stunden und 57 Minuten abgelöst.