Liberias Präsidentschaftswahl steht vor einer zweiten Runde

Am Donnerstag veröffentlichte die Nationale Wahlkommission Liberias (National Elections Commission, NEC) die vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 10. Oktober. Im Rennen um die Präsidentschaft soll demnach nach Auszählung von mehr als 98 Prozent der Stimmzettel der Amtsinhaber George Weah als Kandidat der Coalition for Democratic Change (CDC) 43,8% der Stimmen erhalten haben. Joseph Boakai, ein Veteran der liberianischen Politik, der bereits von 2006 bis 2018 als Vizepräsident unter Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf fungierte und bei den diesjährigen Wahlen als Kandidat der Unity Party (UP) antrat, lag mit 43,5% der Stimmen leicht zurück. Trotz eines breiten Feldes von 20 Kandidatinnen und Kandidaten zogen die beiden Spitzenpolitiker somit die überwiegende Mehrheit der Stimmen auf sich. Dennoch gelang es keinem der beiden, die für eine Direktwahl benötigen mehr als 50% der Wählerstimmen auf sich zu vereinen. Somit werden Weah und Boakai aller Wahrscheinlichkeit nach im November in einer Neuauflage der Präsidentschaftswahlen von 2017 in einer Stichwahl gegeneinander antreten. Die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang war sehr hoch und lag laut NEC bei rund 79%. Dabei waren etwa 2,4 Mio. der rund 5,5 Mio. Einwohnerinnen und Einwohner Liberias wahlberechtigt. Zwar verlief die Wahl Berichten zufolge weitgehend friedlich, doch werden in einem Bezirk im Nordosten des Landes Hunderte von Wählerinnen und Wählern diese Woche erneut ihre Stimme abgeben müssen, nachdem Unbekannte in zwei Wahllokalen im Nimba County Wahlurnen gestohlen hatten. Analystinnen und Analysten zufolge würden diese Stimmen jedoch in keinem Fall ausreichen, um das Endergebnis entscheidend zu verändern. Die Wahl am 10. Oktober war die erste seit dem Ende des 14-jährigen Bürgerkriegs im Jahr 2003, die vollständig von der liberianischen Regierung ohne finanzielle Unterstützung oder anderweitige Hilfe internationaler Partner organisiert wurde. Gleichzeitig war es die erste Wahl seit dem Abzug der UNMIL-Friedensmission der Vereinten Nationen (UN) im Jahr 2018. Sowohl die UN, als auch die Afrikanische Union (AU) und die Wahlbeobachtungsmission der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) begrüßten nun die freien und friedlichen Wahlen. Auch die Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union (European Union Election Observation Mission, EU EOM) bescheinigte Liberia in einem vorläufigen Bericht eine größtenteils gelungene Wahl. Sie lobte u.a. die technischen Vorbereitungen und den Ablauf des Wahltages. Auch sei die Presse im Lande in der Lage gewesen, frei über alle Aspekte des Wahlkampfes zu berichten. Jedoch kritisierte die EU EOM die Nutzung von Regierungsplattformen und staatlichen Ressourcen, die einen Vorteil für den Amtsinhaber dargestellt hätten. Der ehemalige Fußballstar Weah wurde 2017 erstmals mit dem Versprechen gewählt, Infrastrukturprojekte zu entwickeln und die Korruption in dem westafrikanischen Küstenstaat zu bekämpfen. Obwohl er seine Versprechen in Bezug auf Infrastruktur etwa durch vermehrten Straßenbau zumindest teilweise erfüllen konnte, wurde Weah im Vorfeld der Wahlen vorgeworfen, seit seinem Amtsantritt im Januar 2018 zu wenig zur Bekämpfung der Korruption getan zu haben. Im Jahr 2022 etwa verhängte das US-Finanzministerium wegen Korruption Sanktionen gegen drei hochrangige liberianische Beamte, darunter Weahs Stabschef Nathaniel McGill. McGill trat daraufhin zurück, wurde jedoch von der CDC als Kandidat für die diesjährigen Senatswahlen nominiert und hat laut vorläufigen Ergebnissen diesen Posten für Margibi County deutlich mit 40% der Stimmen gewonnen.

Lesotho stürzt in Verfassungskrise

Seit Montag befindet sich Lesotho nach einem aufgeschobenen Misstrauensantrag gegenüber Premierminister Samuel Ntsokoane Matekane in einer Verfassungskrise, welche durch das Einschreiten der Chefs der lesothischen Sicherheitsbehörden nochmals verschärft wurde. In einer am Montagabend gemeinsam veröffentlichten Erklärung stellten sich das Führungspersonal des berittenen Polizeidienstes (LMPS), der lesothischen Verteidigungskräfte (LDF) und des Nationalen Sicherheitsdienstes (NSS) geschlossen hinter den seit Oktober 2022 amtierenden Matekane und gaben bekannt, einen Wechsel der aktuellen Regierung unter allen Umständen zu verhindern. Die Behörden reagierten damit auf den am Freitag von der Basotho National Party (BNP) eingereichten Misstrauensantrag, welcher von der größten Oppositionspartei Democratic Congress (DC) unterstützt wird. Matekane, der in einer Koalition aus seiner eigenen Partei Revolution for Prosperity (RFP) und den Parteien Movement for Economic Change (MEC) und Alliance for Democrats (AD) regiert, wird vonseiten der Opposition der Korruption und der mangelnden Umsetzung seiner Wahlversprechen bezichtigt. Um über den Antrag abzustimmen, hatten sich am Montag etwa 64 Abgeordnete im 120 Sitze umfassenden lesothischen Parlament versammelt – genügend für einen Sturz der Regierung. Unter den Abgeordneten waren auch Mitglieder Matekanes eigener Partei RFP, welche ihre Unzufriedenheit mit dessen Regierungsführung und -programm äußerten. Bevor es jedoch zur Abstimmung kommen konnte, reichte der RFP-Abgeordnete Lejone Puseletso einen Eilantrag vonseiten der Regierung ein, um die Verfassungsmäßigkeit des Misstrauensantrags gerichtlich anzufechten. Matekane selbst äußerte sich in einer nationalen Ansprache am Montagmorgen besorgt über die Hürden, mit denen seine Regierung konfrontiert sei und beschuldigte mehrere Oppositionspolitiker, das Gesetz auszunutzen und Fortschritte zu verhindern. Der Vorsitzende der DC, Mathibeli Mokhothu, welcher bei einem erfolgreichen Misstrauensvotum anstelle Matekanes als Premierminister hätte vereidigt werden sollen, berief sich hingegen auf das in der Verfassung verankerte Recht der Abgeordneten, Anträge zu stellen und Misstrauensvoten zu verabschieden. Die gegenwärtige Verfassung der konstitutionellen Monarchie Lesothos, an deren Spitze seit 1996 König Letsie III steht, stammt aus dem Jahr 1993 und wurde seitdem mehreren Reformen unterzogen. Die Formulierung eines Misstrauensantrages war durch eine Verfassungsänderung aus dem Jahr 2020, welche die Befugnisse der Exekutive beschneidet und weniger Handlungsspielraum für Widerstand gegenüber der Opposition zulässt, vereinfacht worden. Das von der Regierung ersuchte Gerichtsverfahren zur Anfechtung des Misstrauensantrags wurde für den 30. Oktober anberaumt. Bis dahin sieht sich der Parlamentspräsident Tlohang Sekhamane vorerst gezwungen, die Abstimmung über den Misstrauensantrag aufzuschieben. Die Verschiebung bringt einen parlamentarischen Stillstand mit sich und verzögert wichtige innenpolitische Angelegenheiten, unter anderem auch den Haushaltsplan. Sollte der Misstrauensantrag vor Gericht als gültig anerkannt und eine neue Regierung eingesetzt werden, sähe diese sich angesichts der Äußerungen der Sicherheitsbehörden mit der Androhung eines De-Facto-Militärputsches konfrontiert, was die politische Stabilität des Landes und seiner Institutionen zunehmend gefährden würde.

Und sonst?

Am Samstag wurde die Immunologin Rose Gana Fomban Leke im Roten Rathaus von Berlin mit dem Virchow-Preis für Globale Gesundheit ausgezeichnet. Die aus Kamerun stammende Ärztin wurde für ihr seit über vierzig Jahren fortwährendes Engagement zur Bekämpfung und Ausrottung lebensbedrohlicher Infektionskrankheiten sowie für ihre kontinuierliche Förderung der Forschung geehrt. In ihrer Laufbahn erzielte sie große Erfolge im Kampf gegen Malaria und Polio und trug zur Immunisierung vulnerabler Bevölkerungsgruppen und der Entwicklung von Präventions- und Behandlungsstrategien, insbesondere auch für Schwangere, bei. Mit ihrer Arbeit leistet sie einen wichtigen Beitrag, die gesundheitsbezogenen Ziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen voranzutreiben und die globale Gesundheit zu fördern. Gleichzeitig engagiert sich die emeritierte Professorin der Universität Yaoundé unermüdlich für die Rechte und Partizipation von Frauen und Mädchen in der Wissenschaft. Der mit 500.000 € dotierte Virchow-Preis steht unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und würdigt medizinische Innovationen von herausragender Bedeutung.