Zahlreiche Verhaftungen nach Putschvorwurf in Mali
Am Dienstag wurde der ehemalige Premierminister Malis, Choguel Kokalla Maïga, aufgrund von Korruptionsvorwürfen festgenommen. Maïga, einst ein enger Verbündeter der Militärjunta und Premierminister der Übergangsregierung bis zu seiner Entlassung im November 2024, hatte sich in diesem Jahr zunehmend kritisch zu Junta-Chef und Präsident General Assimi Goïta geäußert. Neben ihm wurden in den vergangenen Tagen mehr als 30 Militärangehörige sowie Zivilistinnen und Zivilisten festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, mit Unterstützung aus dem Ausland versucht zu haben, die Regierung Malis zu destabilisieren, wie Sicherheitsminister General Daoud Aly Mohammedine am Donnerstagabend in einem ersten öffentlichen Statement erklärte. Darunter ist auch ein französischer Staatsbürger, dem die Militärjunta vorwirft, im Auftrag des französischen Geheimdienstes gehandelt zu haben. Das französische Außenministerium äußerte sich auf Anfrage zunächst weder zur angeblichen Festnahme noch zu den Vorwürfen einer ausländischen Einmischung.
Unter den Inhaftierten befinden sich Berichten zufolge auch General Abass Dembélé, ehemaliger Gouverneur der Region Mopti, der kürzlich von der Junta seines Amtes enthoben wurde, sowie Brigadegeneralin Nema Sagara, eine der ranghöchsten Frauen im malischen Militär. Viele der Festgenommenen sollen der Nationalgarde angehören, einer Truppeneinheit unter Leitung von Verteidigungsminister General Sadio Camara, der in Militärkreisen zunehmend als Rivale von Staatschef Goïta gilt.
Auslöser der Verhaftungswelle war laut Medienberichten ein nächtliches Treffen am 25. Juli im Militärlager von Kati, bei dem Goïta und Geheimdienstchef Modibo Koné mit rund zehn hochrangigen Offizierinnen und Offizieren, darunter auch Dembélé und Sagara, zusammenkamen. Dabei sollen strategische Entscheidungen der Junta offen infrage gestellt und die mangelnde Ehrung gefallener Soldatinnen und Soldaten kritisiert worden sein. Auf das Treffen hin soll Koné Goïta vor einem möglichen Staatsstreich gewarnt haben, woraufhin dieser die Festnahmen anordnete.
Die jüngsten Verhaftungen gelten als erster bekannter Fall, in dem Soldatinnen und Soldaten aus den eigenen Reihen wegen Putschverdachts festgenommen wurden – ein Hinweis auf wachsende Spannungen innerhalb des Militärs. Zugleich verschärft die Junta den Umgang mit kritischen Stimmen. So wurde am 1. August auch der frühere Premierminister Moussa Mara (2014-2015) in Gewahrsam genommen, nachdem er öffentlich seine Unterstützung für inhaftierte Regimekritikerinnen und -kritiker bekundet hatte.
Malis Militärführer hatten nach den Putschen in den Jahren 2020 und 2021 die Macht mit dem Versprechen übernommen, die Sicherheit im Land wiederherzustellen. Wie auch seine Nachbarländer Burkina Faso und Niger hat Mali mit militanten islamistischen Gruppen zu kämpfen, die große Teile des Nordens und der Mitte kontrollieren. Trotz dieses Versprechens und der Neuausrichtung – weg von Frankreich, hin zur militärischen Zusammenarbeit mit Russland – kam es zuletzt vermehrt zu Angriffen und Zusammenstößen. Auch eine zunehmende politische Repression führt zu wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Die für März 2024 geplante Übergabe der Macht an eine zivile Regierung wurde ohne neuen Zeitplan verschoben. Im Mai kam es zu Protesten gegen die Militärherrschaft, woraufhin Goïta ein Verbot aller politischen Aktivitäten von Parteien und Vereinigungen aussprach (Pressespiegel KW 19/2025). Für Unmut sorgte im Juli auch die Verabschiedung eines Gesetzes, das Goïta eine fünfjährige Amtszeit ohne Wahlen mit der Möglichkeit beliebiger Verlängerungen einräumt. Dieser Schritt wird Beobachterinnen und Beobachtern zufolge nicht nur von zivilgesellschaftlichen Kräften, sondern auch von Teilen des Militärs als Zeichen eines zunehmend autoritären Kurses gewertet. Nach der Verhaftungswelle bleibt die Lage angespannt; Militärpräsenz und Straßensperren in der Hauptstadt Bamako wurden zuletzt verstärkt. Am 18. August jährt sich der Putsch zum fünften Mal – ob es erneut zu Protesten kommt, bleibt abzuwarten.
Ugandas Präsident Museveni auf Arbeitsbesuch in Ägypten
Am Mittwoch beendete der ugandische Präsident Yoweri Museveni seinen dreitägigen Arbeitsbesuch in Kairo, wo er von seinem ägyptischen Amtskollegen Abdel Fattah Al-Sisi empfangen wurde. Ziel der Reise war die Stärkung der bilateralen Beziehungen sowie die Abstimmung über regionale Entwicklungen. Im Rahmen des Besuchs unterzeichneten Vertreterinnen und Vertreter beider Regierungen am Dienstag mehrere Absichtserklärungen (Memoranda of Understanding), die eine engere Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen vorsehen. Dazu zählen Sicherheit, Außenpolitik, Wirtschaft und Handel sowie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Vereinbart wurden Maßnahmen zum Technologietransfer, zur Landgewinnung sowie zur Förderung von Handel, Investitionen und gemeinsamen wirtschaftlichen Projekten. Museveni begrüßte in der gemeinsamen Pressekonferenz die ägyptische Unterstützung beim Aufbau einer Impfstofffabrik für Maul- und Klauenseuche in Uganda. Auch Wasser- und Umweltfragen standen auf der Agenda. Beide Länder signalisierten eine engere Kooperation in den Bereichen Wasserwirtschaft, Bewässerung und Umweltschutz. Zudem unterzeichneten die Außenminister ein Rahmenwerk zur außenpolitischen Zusammenarbeit. Neben bilateralen Themen wurden aktuelle regionale Konflikte angesprochen, darunter die Lage in Sudan, Libyen und Gaza.
Ein wichtiger Programmpunkt war am Dienstag die gemeinsame Eröffnung des ersten Egypt–Uganda Business Forum durch Museveni und Al-Sisi. Unter dem Motto “Strengthening Trade and Investment Cooperation between Uganda and Egypt” diskutierten Regierungs- und Unternehmensvertreterinnen und -vertreter Möglichkeiten zur Intensivierung wirtschaftlicher Zusammenarbeit durch Business-to-Business Activities, Business-to-Government Dialogues, Joint Ventures und Ausbau strategischer Partnerschaften. Ziel sei es, so Museveni, das bilaterale Handelsvolumen, das 2024 trotz geografischer Nähe lediglich rund 133 Millionen US-Dollar betrug, zu verdoppeln. Beide Präsidenten riefen zur Gründung eines gemeinsamen Wirtschaftsrates auf. Dabei bezeichnete Al-Sisi Uganda als wichtigen Partner in der südlichen Nilregion und kündigte an, das Land solle verstärkt von ägyptischen Entwicklungsinitiativen für die Nilbeckenstaaten profitieren, etwa beim Bau des geplanten Angololo-Damms zwischen Uganda und Kenia.
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag äußerte sich Al-Sisi auch zu den anhaltenden Spannungen zwischen den Nil-Anrainerstaaten. Er betonte, dass Ägypten keine existenzielle Gefährdung seiner Wasserressourcen dulde und notfalls alle völkerrechtlich vorgesehenen Schritte zum Schutz seiner Bevölkerung ergreifen werde. Hintergrund ist der Streit um den Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD), den Äthiopien am Oberlauf des Nils errichtet hat. Während Ägypten und Sudan Nachteile für ihre Wasserversorgung befürchten, sieht Äthiopien den Staudamm als zentral für seine Entwicklung. Auch das Cooperative Framework Agreement (CFA), bekannt als Entebbe Accord, sorgt für Spannungen. Es sieht eine Neuregelung der Wasserverteilung vor und ermöglicht den Oberliegerstaaten des Nils, Wasserprojekte ohne Zustimmung der Unterliegerstaaten zu realisieren. Während Äthiopien, Ruanda, Uganda und zuletzt Südsudan den Vertrag ratifiziert haben, lehnen die Unterliegerstaaten Ägypten und Sudan ihn ab. Sie stützen sich auf ältere Vereinbarungen, die ihnen weitreichendere Nutzungsrechte am Nil einräumen.
Beide Seiten bewerteten den Besuch als wichtigen Schritt zur Förderung der afrikanischen Zusammenarbeit und wirtschaftlichen Integration. Dabei wurde auch die Rolle regionaler Wirtschaftsgemeinschaften wie COMESA, der Ostafrikanischen Gemeinschaft und der Afrikanischen Freihandelszone für die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents hervorgehoben.
Und sonst?
Am Montag begann die malische Militärregierung mit der Rückführung der historischen Timbuktu-Manuskripte aus der Hauptstadt Bamako in ihre Ursprungsstadt. Die teils bis ins 13. Jahrhundert datierenden Schriften waren dort 2012 in Sicherheit gebracht worden, nachdem islamistische Gruppen Timbuktu eingenommen und rund 4.000 Manuskripte sowie zahlreiche Mausoleen zerstört hatten. Mutigen Bibliothekarinnen und Bibliothekaren gelang es damals, über Nacht etwa 27.000 Manuskripte in Sicherheit zu bringen. Eine Schlüsselfigur dieser Rettung ist Dr. Abdel Kader Haidara, Leiter der Mamma Haidara Memorial Library, der die heimliche Evakuierung organisierte und dafür 2014 den Deutschen Afrika-Preis der Deutschen Afrika Stiftung erhielt. Die von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärten Manuskripte behandeln eine Vielzahl von Themen, darunter islamische Theologie und Rechtswissenschaft, Astronomie, Medizin, Mathematik, Geschichte und Geografie. Sie gelten als bedeutendes Zeugnis des kulturellen Erbes der Reiche Mali und Songhai in Westafrika. Die weitere Digitalisierung, Bewahrung und wissenschaftliche Erforschung der Werke ist nun erklärtes Ziel der Rückführung, so der malische Minister für Hochschulbildung, Bouréma Kansaye.