Proteste gegen die Militärregierung in Mali
Am Mittwoch verkündete der malische Interimspräsident General Assimi Goïta ein Verbot aller politischen Aktivitäten von Parteien und Vereinigungen, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Damit reagierte Goïta auf die ersten größeren Proteste unter seiner Militärherrschaft, die am Wochenende in Bamako stattgefunden hatten. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter politischer Parteien hatten sich am Samstag zunächst vor dem Kulturpalast versammelt, um gegen die anhaltende Militärherrschaft zu demonstrieren. Hunderte Menschen waren dem Aufruf einer breiten Koalition politischer Kräfte gefolgt, die sich gegen eine drohende Auflösung ihrer Parteien wandten und die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung bis zum 31. Dezember dieses Jahres forderten. Auch am darauffolgenden Tag setzten sich die Proteste fort, getragen von einem Bündnis mehrerer malischer Parteien. Zudem trafen sich am Sonntag Jugendbewegungen aus der Zivilgesellschaft und der politischen Szene im Pressehaus von Bamako, wo sie ein gemeinsames Manifest veröffentlichten. Darin bekannten sie sich zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und lehnten darüber hinaus die Vorschläge ab, die jüngst von einer vom Regime organisierten sogenannten “Nationalen Konsultation” unterbreitet wurden.
An dieser Konsultation hatten Ende April 400 Delegierte teilgenommen. Von den meisten Oppositionsparteien wurde die Konsultation jedoch boykottiert, da sie sie als nicht unabhängig wahrnahmen und sich nicht repräsentiert fühlten. Die inzwischen veröffentlichte Empfehlungen dieser Tagung umfassen die Abschaffung der bestehenden Parteiencharta aus dem Jahr 2005, eine deutliche Reduktion der zugelassenen Parteien auf fünf sowie die Einführung hoher finanzieller Hürden für Parteigründungen und Präsidentschaftskandidaturen. So wurde für die Gründung von Parteien eine Gebühr von 100 Mio. CFA-Franc (ca. 152.000 €) und für die Präsidentschaftskandidatur in Höhe von 250 Mio. CFA-Franc (ca. 381.000 €) vorgeschlagen. Darüber hinaus solle General Goïta ohne Wahlen ein neues Mandat als Präsident für weitere fünf Jahre erhalten. Derzeit liegt die Entscheidung über die Umsetzung der Vorschläge bei der Militärregierung, wobei zumindest die Aufhebung des Parteiengesetzes bereits am Mittwoch letzter Woche offiziell verkündet wurde.
Kritik an den Plänen kam nicht nur von der politischen Opposition in Mali, sondern auch von internationalen Beobachterinnen und Beobachtern sowie von Menschenrechtsorganisationen. Amnesty International bezeichnete die Pläne als „eklatanten Angriff“ auf die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Auch zahlreiche malische Politiker äußerten sich kritisch. Der Vorsitzende der l’Union pour la sauvegarde de la République (USR), Nouhoum Togo, wies auf die Verfassungswidrigkeit der Vorschläge hin und betonte, dass die Verfassung von 1992 das Bestehen politischer Parteien garantiere. Mohamed Salia Touré, ehemaliger Minister der Übergangsregierung, sprach auf sozialen Medien von einem „historischen Fehler“.
Seit dem zweiten Militärputsch im Jahr 2021 wird Mali von einer Übergangsregierung unter der Führung von Goïta regiert. Zuletzt hatte die Junta angekündigt, die Macht im März 2024 an eine zivile Regierung zu übergeben. Diese Übergabe wurde jedoch ohne konkreten Zeitplan verschoben. Seither wurden politische Aktivitäten schrittweise eingeschränkt und zivilgesellschaftliche Akteure zunehmend unter Druck gesetzt. Unmittelbar nach dem Putsch hatten große Teile der Bevölkerung mit dem Machtwechsel noch die Erwartung verbunden, dass sich politische Missstände verringern und die Sicherheitslage verbessern würden. Entwicklungen wie die anhaltende Instabilität, Verzögerungen im angekündigten Übergang zur zivilen Regierungsführung und die Einschränkung politischer Freiräume tragen Analysen zufolge dazu bei, dass die Distanz zwischen Regierung und Teilen der Bevölkerung zugenommen hat und dass sich nun erstmals sichtbarer Widerstand regt. Dabei bleibt abzuwarten, wie sich das nun verhängte Verbot von Aktivitäten politischer Parteien und Vereinigungen auf die Proteste auswirken wird. Während die Proteste am Wochenende noch weitgehend friedlich unter der Beobachtung zahlreicher Sicherheitskräfte verliefen, versuchten am Sonntag regierungsnahe Jugendgruppen und Mitglieder der Ordnungskräfte, den Zugang zur Pressekonferenz der oppositionellen Jugendbewegung zu blockieren. Mit dem nun verhängten Verbot besteht die Gefahr politischer Gewalt, sollten die Parteien weitere Proteste durchführen, zu denen sie ursprünglich für den heutigen Freitag aufgerufen hatten.
Faure Gnassingbé übernimmt Vorsitz des Ministerrats in Togos Fünfter Republik
Am vergangenen Samstag wurde der bisherige togoische Präsident Faure Gnassingbé in der Hauptstadt Lomé als Vorsitzender des neu geschaffenen Ministerrats vereidigt. Damit gilt die politische Transition des Landes von einem präsidentiellen hin zu einem parlamentarischen System als abgeschlossen, im Land wird vom Eintritt in die Fünfte Republik gesprochen. Dieser Übergang war durch eine weitreichende Verfassungsreform eingeleitet worden, die im April 2024 von dem durch die Regierungspartei dominierten Parlament beschlossen wurde (Pressespiegel KW 13/2024). Sie sieht vor, dass das Amt des Präsidenten künftig überwiegend symbolische Aufgaben erfüllt. Der Präsident repräsentiert die nationale Einheit und kann unter anderem Botschafter akkreditieren oder individuelle Begnadigungen aussprechen, allerdings nur mit Zustimmung des Vorsitzenden des Ministerrats. Dieser wiederum ist laut der überarbeiteten Verfassung fortan die höchste exekutive Position im Staat, wird auf sechs Jahre vom Parlament gewählt und unterliegt keiner Amtszeitbegrenzung.
Damit bleibt Gnassingbé faktisch der mächtigste Mann im Staat. Als Vorsitzender des Ministerrats koordiniert er laut neuer Verfassung die Regierungsarbeit, legt die politischen Leitlinien fest und ist für die Umsetzung von Beschlüssen verantwortlich. Diese Position entspricht damit der eines Premierministers. Das Vorschlagsrecht für dieses Amt liegt bei der Nationalversammlung, die seit den umstrittenen Wahlen im letzten Jahr von der Regierungspartei Union pour la République (UNIR) mit 108 von 113 Sitzen dominiert wird. Entsprechend sicher war die Nominierung Gnassingbés für die neue Position. Seine Nachfolge im nun symbolischen Präsidentenamt tritt der 86-jährige Jean-Lucien Savi de Tové an. Er wurde am Samstag mit allen anwesenden Stimmen des Parlaments, bestehend aus Nationalversammlung und Senat, gewählt. Diese Personalie sorgte derweil bei Beobachterinnen und Beobachtern für Überraschung. Savi de Tové ist ein politischer Veteran und früherer Oppositioneller, der unter der Herrschaft von Gnassingbés Vater Gnassingbé Eyadéma einige Jahre im Gefängnis und später auch im Exil verbrachte. Nachdem er nach der Amtsübernahme durch Faure Gnassingbé im Jahr 2005 zunächst zwei Jahre als Wirtschafts- und Industrieminister diente, verschwand er Ende der 2000er Jahre von der politischen Bildfläche des Landes – bis jetzt. Seine Wahl zum Präsidenten des Landes wird daher vor allem als Schachzug Gnassingbés gewertet, eine respektierte Persönlichkeit in dieser Position zu haben, die ihm gleichzeitig nicht gefährlich werden kann.
Während die Regierung unter der UNIR die Einführung der Fünften Republik als einen positiven Schritt in Richtung einer modernen parlamentarischen Demokratie darzustellen versucht, reagierten Außenstehende und Oppositionelle mit scharfer Kritik auf die Vereidigung Gnassingbés und die endgültige Umsetzung der Verfassungsreform. Noch am Sonntag kam es zu einer Zusammenkunft von Hunderten Vertreterinnen und Vertretern der oppositionellen Parteien und der Zivilgesellschaft. Hier wurde das Abdriften in autoritäre und monarchische Verhältnisse angeprangert. Die Partei Santé du Peuple sprach von undemokratischen Prozessen, welche den Willen der Bevölkerung ignorieren und einzig dem Machterhalt Gnassingbés dienen würden, der nun theoretisch bis an sein Lebensende regieren könne. Die Partei Comité d’Action pour le renouveau (CAR) bezeichnete die Vorgänge als konstitutionellen Staatsstreich. Für Ärger in der Zivilgesellschaft sorgte auch die Wahl de Tovés als Präsident, ihm wird vorgeworfen, seine Prinzipien verraten zu haben. Für weiteres Aufsehen sorgte darüber hinaus die Kritik des früheren Innenministers François Akila-Esso Boko und der ehemaligen Verteidigungsministerin Marguerite Gnakadé, die als Witwe des verstorbenen Bruders Gnassingbés zur Regierungsfamilie gehört. Sie warnten beide vor einem zunehmend autoritären System, das auf militärischer Absicherung und Vetternwirtschaft beruhe. Sie forderten ein Umdenken und betonten die Notwendigkeit eines demokratischen Neuanfangs für das Land.
Gnassingbés Familie regiert in Togo seit 1967. Sein Vater Eyadéma ergriff damals durch einen Putsch die Macht im Land und regierte fast vier Jahrzehnte lang. Nach dessen Tod im Jahr 2005 trat Gnassingbé die Nachfolge an. Seitdem wurde er mehrfach in teils heftig umstrittenen Wahlen bestätigt. Mit der Umsetzung der Verfassungsreform hat er sich dieser demokratischen Pflicht entledigt.
Und sonst?
Am Mittwoch gab die Professional Fighters League (PFL) bekannt, dass die PFL Africa Ende Juli starten wird. Damit wird sie zur dritten internationalen Mixed Martial Arts (MMA)-Liga nach der PFL Europe und PFL MENA. Noch in diesem Jahr sollen insgesamt vier Events der PFL Africa in vier unterschiedlichen Ländern stattfinden, wobei 24 Kämpferinnen und Kämpfer aus 14 afrikanischen Ländern antreten werden, darunter aus Ägypten, Kamerun, Marokko, Senegal, Simbabwe und Südafrika. Es sind Turniere mit jeweils acht Kämpferinnen und Kämpfern pro Gewichtsklasse geplant, beginnend mit Schwergewicht und Bantamgewicht. Gestartet wird am 26. Juli in der GrandWest Arena in Kapstadt, Südafrika. Die PFL ist die erste MMA-Organisation, die Athletinnen und Athleten anstelle der Organisation von Einzelkämpfen um einen Meistertitel einen Ligabetrieb mit Saison, Play-offs und Finalkampf in sechs Gewichtsklassen anbietet. Das Preisgeld beträgt bis zu einer Million US-Dollar. Laut der International Mixed Martial Arts Federation zählt der Kontinent zu den am schnellsten wachsenden Märkten. Bereits 19 Länder haben MMA legalisiert. Afrikanische Kämpfer wie der ehemalige französisch-kamerunische UFC-Schwergewichts-Champion Francis Ngannou, der auch der PFL Africa vorsitzen wird, oder auch Dricus Du Plessis (Südafrika), Israel Adesanya und Kamaru Usman (beide Nigeria) haben international für Aufsehen gesorgt und tragen zur wachsenden Popularität des Sports bei.
Veranstaltungshinweis
Am kommenden Donnerstag, dem 15. Mai 2025, eröffnet im Brandenburg Museum in Potsdam die Ausstellung „Signale der Macht. Nauen, Kamina, Windhoek“, die bis zum 2. November 2025 zu sehen ist. Die Ausstellung beleuchtet erstmals die Rolle der Telekommunikationstechnologie als koloniales Machtinstrument und stellt die weltweit älteste noch aktive Großfunkstation in Nauen in den Kontext ihrer historischen Verbindungen nach Kamina (Togo) und Windhoek (Namibia). Mit teils unveröffentlichtem Archivmaterial und künstlerischen Positionen von Tuli Mekondjo (Namibia), Madjé Ayité (Togo), Frederike Moormann und Angelika Waniek (Deutschland) wird die Geschichte des „Großfunknetzes“ als Werkzeug globaler Einflussnahme kritisch hinterfragt. Begleitend zur Ausstellung finden am 17. Mai um 17 Uhr ein Community Event und am 18. Mai um 11:00 und 13:00 Uhr Dialogführungen mit den Kuratorinnen und Kuratoren sowie internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler statt.
Weitere Informationen zur Ausstellung sowie zur Anmeldung zur Eröffnung finden Sie hier.