Oppositionskandidat gewinnt Präsidentschaftswahlen im Senegal
Am Mittwoch verkündete die Nationale Wahlommission für Stimmenauszählung (Commission Électorale Nationale Autonome, CENA) den Sieg von Oppositionskandidat Bassirou Diomaye Faye bei den Präsidentschaftswahlen im Senegal am Sonntag. Laut den vorläufigen Ergebnissen erhielt Faye im ersten Wahlgang 54,28% der Stimmen und konnte sich somit überraschend deutlich gegen Amadou Ba (36%), den Kandidaten der Regierungskoalition Benno Bokk Yakaar (BBY) und möglichen parteiinternen Nachfolger von Präsident Macky Sall, durchsetzen. Platz drei belegte Aliou Mamadou Dia (Parti de l’Unité et du Rassemblement, PUR) mit 2,8%. Das Ergebnis muss nun in den kommenden Tagen noch vom Verfassungsrat bestätigt werden. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Senegals seit der Unabhängigkeit 1960, dass sich ein Oppositionskandidat bereits im ersten Wahlgang durchsetzen konnte. Hierfür ist laut Verfassung eine absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich. Die Wahlbeteiligung fiel mit 61,3% etwas geringer als bei der letzten Präsidentschaftswahl 2019 aus (66,27%).
Faye, der nur 10 Tage vor der Wahl aus dem Gefängnis entlassen wurde, ging als Ersatzkandidat für den populären Oppositionsführer und ehemaligen Vorsitzenden der im Juli 2023 aufgelösten Oppositionspartei Patriotes africains du Sénégal pour le travail, l’éthique et la fraternité (PASTEF), Ousmane Sonko, ins Rennen. Sonko, der ebenfalls am 14. März aufgrund der Begnadigung von Präsident Sall aus der Haft entlassen wurde, durfte aufgrund seiner Verurteilung im vergangenen Jahr (Pressespiegel KW 11/2023) nicht als Kandidat antreten. Auch Faye gehörte der PASTEF an, deren Generalsekretär er u.a. war. In seinem Wahlkampf zeigter er sich überwiegend mit Sonko an seiner Seite. Der 44- Jährige, der insbesondere unter den jungen Wählerinnen und Wählern viel Zuspruch erfuhr, wird, sofern bestätigt, die Regierungsgeschicke am 2. April von Macky Sall übernehmen und somit zum jüngsten afrikanischen Präsidenten werden.
Bereits am Montag, einen Tag nach der Wahl, zeichnete sich der Wahlsieg des Oppositionskandidaten ab und sowohl sein Kontrahent Amadou Ba als auch der scheidende Präsident Sall, der das westafrikanische Land seit 2012 regiert, gratulierten Faye bereits vor der finalen Stimmauszählung zum Sieg. Der Wahlsieg von Faye sei ein Sieg für die senegalesische Demokratie, so Sall. Auch andere Kandidatinnen und Kandidaten beglückwünschten Faye zu seinem Erfolg. Insgesamt waren 18 Kandidaten und eine Kandidatin, darunter auch der ehemalige Premierminister Idrissa Seck, der bei den Wahlen 2019 den zweiten Platz hinter Macky Sall belegte, im Rennen um die Präsidentschaft angetreten.
Obwohl es im Februar nach der Ankündigung, die ursprünglich für den 25. Februar geplanten Wahlen zu verschieben, zu landesweiten Protesten kam, die auch Todesopfer forderten (Pressespiegel KW 6/2024), verlief der Wahltag am Sonntag laut Wahlbeobachterinnen und -beobachtern friedlich. So zog u.a. die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS ein positives Fazit.
Die politische Ausrichtung des Landes könnte sich nach dem Wahlausgang grundlegend ändern. Faye hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, mit der bisherigen Politik brechen zu wollen. So wolle er das Land von Korruption und schlechter Regierungsführung befreien und auch die engen Beziehungen zur ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, die er als kolonialistisch bezeichnete, überdenken. Darüber hinaus plane er eine Neuausrichtung der Rohstoffexporte, von denen bislang oftmals französische Firmen profitieren, und verkündete im Wahlkampf an, den Ausstieg aus der westafrikanischen Gemeinschaftswährung Franc CFA zu erwägen. Nachdem Frankreich zuletzt mit starken antifranzösischen Ressentiments u.a. in Guinea, Burkina Faso, Mali und Niger, die sich zunehmend von Frankreich als Verbündeten ab- und zu neuen Partnern wie Russland zuwenden, zu kämpfen hatte, könnte es nun auch zu einer Verschlechterung der Beziehungen zum Senegal kommen.
Togo verabschiedet Verfassungsänderung
Das togoische Parlament hat am Montag eine Verfassungsreform verabschiedet. Mit 89 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde die Verfassungsänderung, die von den Abgeordneten der Regierungspartei Union pour la République (UNIR) eingebracht worden war, angenommen. Damit wird der Übergang vom Präsidialsystem zu einem parlamentarischen System eingeleitet. Demnach soll der Präsident künftig ohne Aussprache von der Nationalversammlung und nicht mehr direkt vom Volk gewählt werden. Die Amtszeit des Präsidenten wird dabei um ein Jahr von zuvor fünf auf sechs Jahre verlängert; eine Wiederwahl ist hingegen nicht mehr möglich. Darüber hinaus sieht die Verfassungsänderung die Einführung des Amtes des Vorsitzenden des Ministerrates vor, dem laut Gesetzestext die vollen Befugnisse zur Führung der Regierungsgeschäfte übertragen werden. Das Amt des Ministerratsvorsitzenden soll dabei entweder vom Vorsitzenden der Partei, die die Mehrheit im Parlament hält, oder der Regierungskoalition für ebenfalls sechs Jahre bekleidet werden.
Wann genau die Verfassungsänderung, die nur rund vier Wochen vor den anstehenden Parlaments- und Regionalwahlen am 20. April verabschiedet wurde, in Kraft tritt, ist bisher noch unklar. Heftige Kritik an der neuen Verfassung gibt es dabei von Seiten der Opposition, die aktuell nur schwach in der Nationalversammlung vertreten ist. Diese wirft dem Präsidenten Faure Gnassingbé einen inszenierten Verfassungsputsch vor. Auch Aktivistinnen und Aktivisten sowie Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch kritisieren die Entscheidung. Statt von Bürgerinnen und Bürgern werde der Präsident künftig von einem Parlament ernannt, das aus Familienangehörigen und Vertrauten des Präsidenten bestehe, kritisierte die togoische Menschenrechtsaktivistin Farida Bemba Nabourema auf der Onlineplattform X. Gnassingbé, der seit 2005 das Land regiert, wolle so seine Macht weiter ausbauen und festigen. Der Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungsrecht, Gesetzgebung und allgemeine Verwaltung, Tchitchao Tchalim, betont hingegen, dass dem Präsidenten durch das Amt des Ministerratsvorsitzenden ein wesentlicher Teil seiner Macht entzogen werde. So werde dieser beispielsweise anstelle des Präsidenten das Land im Ausland repräsentieren und effektiv die tägliche Verwaltung leiten. Am Mittwoch löste die Polizei eine von der Opposition einberufene Pressekonferenz auf, nachdem diese hierbei zu Protesten gegen die Unterzeichnung der neuen Verfassung durch den Präsidenten aufgerufen hatte.
Die letzte Verfassungsreform, mit der die Amtszeiten des Präsidenten auf maximal zwei begrenzt wurden, gab es im Jahr 2019. Dabei wurden jedoch die bisher absolvierten Amtszeiten von Präsident Faure Gnassingbé nicht berücksichtigt, was es diesem in der Theorie ermöglichte, bis 2030 im Amt zu bleiben. Mit der neuen Verfassung kann dieser nun, vorausgesetzt er wird bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2025 wiedergewählt, noch ein Jahr länger an der Macht bleiben. Das Gesetz zur Änderung der Verfassung muss nun noch von Präsident Gnassingbé unterzeichnet werden.
Und sonst?
Am Sonntag gingen nach drei Wochen die 13. Africa Games in Ghanas Hauptstadt Accra zu Ende. Bei den Spielen waren 5.000 Athletinnen und Athleten aus 52 Ländern gegeneinander angetreten – mehr als jemals zuvor. Die meisten Medaillen gewann wie bereits 2019 Ägypten mit 189, davon 101 Gold-, 46 Silber- und 42 Bronzemedaillen, gefolgt von Nigeria mit 120 (47 Gold-, 33 Silber- und 40 Bronzemedaillen) und Südafrika mit insgesamt 106 Medaillen (32 Gold-, 32 Silber- und 42 Bronzemedaillen). Neben den etablierten Sportarten konkurrierten die Sportlerinnen und Sportler in neuartigen „Demonstrationssportarten“ wie Scrabble, Mixed Martial Arts and eSports. Bei acht der 30 Disziplinen fungierten die Wettkämpfe gleichzeitig als Qualifizierungsrunden für die im Juli und August in Paris stattfindenden Olympischen Spiele.