Spannungen zwischen Regierung und Opposition in Côte d’Ivoire
Am Sonntag meldete die Parti Démocratique de Côte d’Ivoire (PDCI), eine der größten Oppositionsparteien des Landes, die Festnahme von acht ihrer Mitglieder in Abidjan. Dort hätte am Vortag eine Demonstration gegen den Ausschluss mehrerer Oppositionskandidaten von der Präsidentschaftswahl am 25. Oktober stattfinden sollen. Zu den vom Verfassungsrat ausgeschlossenen Kandidaten zählen unter anderem Tidjane Thiam von der PDCI und der frühere Präsident Laurent Gbagbo von der Parti des Peuples Africains – Côte d’Ivoire (PPA). Die Kundgebung wurde jedoch um eine Woche verschoben, nachdem der Nationale Sicherheitsrat am 2. Oktober ein Verbot von Demonstrationen gegen Entscheidungen des Verfassungsrats erlassen hatte. Da gegen die finale Kandidaturenliste kein Rechtsmittel zulässig sei, stelle jede Anfechtung einen Rechtsverstoß dar, so die offizielle Erklärung. Die Regierung von Präsident Alassane Ouattara verwies zur Begründung des Demonstrationsverbots zudem auf die Bekämpfung von Falschinformationen und Hasskommentaren im Netz. Trotz des Verbots halten PDCI und PPA, die sich inzwischen zur Allianz Front Commun zusammengeschlossen haben, zum jetzigen Zeitpunkt an ihrer geplanten Demonstration am 11.Oktober fest – in der Hoffnung, doch noch eine Zulassung ihrer Präsidentschaftskandidaten erwirken zu können.
Anfang September verkündete der Verfassungsrat, insgesamt fünf Kandidatinnen und Kandidaten zur Präsidentschaftswahl zuzulassen, darunter auch Amtsinhaber Ouattara, der sich für eine umstrittene vierte Amtszeit bewirbt. Für die Opposition gehen die ehemalige First Lady Simone Ehivet Gbagbo, der frühere Handelsminister und PDCI-Dissident Jean-Louis Billon, Ahoua Don Mello sowie Henriette Lagou ins Rennen. Der Ausschluss der beiden aussichtsreichsten Oppositionskandidaten Thiam und Laurent Gbagbo wurde mit ihrer vorherigen Streichung aus dem Wählerverzeichnis begründet – im Fall Thiam wegen seiner zwischenzeitlichen doppelten Staatsangehörigkeit, im Fall Gbagbo wegen einer früheren strafrechtlichen Verurteilung und dem Entzug seiner politischen Rechte. Beide haben sich bislang nicht öffentlich hinter eine der verbliebenen Oppositionskandidaturen gestellt. Eine Bündelung der Kräfte innerhalb des Oppositionslagers, um gemeinsam die Chance auf eine Stichwahl gegen Präsident Ouattara zu erhöhen, zeichnet sich daher nicht ab. Laut Wahlrecht ist für einen Wahlsieg im ersten Durchgang eine absolute Mehrheit erforderlich – bleibt diese aus, folgt ein zweiter Wahlgang.
In den letzten Wochen kam es wiederholt zu Festnahmen von Mitgliedern der PDCI und der PPA. So wurden etwa am 30. September die beiden Vizegeneralsekretäre der PDCI, Blaise Lasm und Nestor Dahi, festgenommen. Ihnen wird Aufruf zum Aufstand und Untergrabung der Staatsgewalt vorgeworfen. Ein Sprecher der Regierung, Amadou Coulibaly, wies den Vorwurf einer politischen Motivation zurück und verwies auf laufende Ermittlungen. Auch der Druck auf die Medien steigt Berichten zufolge im Vorfeld der Wahl. So warnte Staatsanwalt Braman Oumar Konè vor zwei Wochen Seitenadministratorinnen und -administratoren sozialer Medien, Bloggerinnen und Blogger sowie Redakteurinnen und Redakteure vor der Verbreitung böswilliger Kommentare und Falschinformationen.
Die Wahl am 25. Oktober, bei der politische Teilhabe sowie die wirtschaftliche Situation eine große Rolle spielen, gilt als Bewährungsprobe für die Stabilität der Demokratie in Côte d’Ivoire. Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen bei vorherigen Wahlen plant die Regierung den Einsatz von rund 45.000 Sicherheitskräften, um einen friedlichen Ablauf des Urnengangs zu gewährleisten. Am 27. Dezember stehen zudem Parlamentswahlen an. Auch international wird der Urnengang aufmerksam verfolgt, insbesondere von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) und der Afrikanischen Union. Côte d’Ivoire wird eine Schlüsselrolle in der Terrorismusbekämpfung und der wirtschaftlichen Stabilität Westafrikas zugeschrieben. Zuletzt hatte es zudem zunehmende Spannungen mit der Militärregierung im Nachbarland Burkina Faso, Mitglied der Allianz der Sahelstaaten (AES), gegeben.
Ruanda erhält Zuschuss in Höhe von 18 Millionen Euro aus Deutschland
Am Montag unterzeichneten die deutsche Botschafterin Heike Uta Dettmann und der ruandische Minister für Finanzen und Wirtschaftsplanung, Yusuf Murangwa, eine Finanzierungsvereinbarung in Höhe von 18 Millionen Euro. Die Mittel sollen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bereitgestellt und im Rahmen von Initiativen des ruandischen Umurenge-Programs (VUP) zur Stärkung eines inklusiven Sozialsystems in Ruanda eingesetzt werden. Die Finanzierung soll insbesondere Herausforderungen auf lokaler Ebene adressieren und verschiedene Initiativen wie Ernährungsprogramme, Bargeldtransfers, öffentliche Arbeitsmaßnahmen sowie den Ausbau krisenresilienter Sozialschutzsysteme unterstützen. Die Umsetzung erfolgt durch die lokale Entwicklungsagentur Local Administrative Entities Development Agency (LODA). In den vergangenen Jahren hat Ruanda seine Maßnahmen zur sozialen Absicherung und Armutsbekämpfung deutlich intensiviert. So gelang es dem ostafrikanischen Land innerhalb von zwei Jahrzehnten, seine Armutsrate von 58,9 % im Jahr 2001 auf 27,4 % im Jahr 2024 mehr als zu halbieren.
Das Abkommen sei in seinen Grundprinzipien bereits lange vor der Aussetzung von Neuzusagen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit am 4. März dieses Jahres vereinbart worden, teilte ein Sprecher der deutschen Botschaft in Kigali der kenianischen Wochenzeitung The East African mit. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hatte damals angekündigt, die bilaterale Zusammenarbeit mit Ruanda einzuschränken sowie neue finanzielle Zusagen auszusetzen und alle laufenden Programme zu überprüfen (Pressespiegel KW 10/2025). Diese Entscheidung erfolgte als Reaktion auf Ruandas Rolle im Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo). Ruanda wird beschuldigt, die M23-Rebellenmiliz bei ihren Operationen zur Ausweitung ihrer Kontrolle über die Provinzen Nord-Kivu und Süd-Kivu in der DR Kongo zu unterstützen und sich dabei direkt an Kämpfen gegen Regierungstruppen der DR Kongo beteiligt zu haben. Deutschland verurteilte das Vorgehen der M23 sowie der Rwandan Defence Forces (RDF) scharf und bestellte den ruandischen Botschafter in Berlin ein. Kigali wiederum kritisierte Deutschlands Entscheidung als „Politisierung der Entwicklungszusammenarbeit”, die „falsch und kontraproduktiv“ sei, und bestritt jede Unterstützung der M23.
Inzwischen haben Ruanda und die DR Kongo am 27. Juni 2025 unter Vermittlung der USA ein Friedensabkommen unterzeichnet (Pressespiegel KW 27/2025). Im Rahmen der Internationalen Kontaktgruppe für die Region der Großen Seen (ICG) – einer multilateralen Plattform zur Förderung von Frieden und Stabilität in der Region – begrüßte Deutschland die Einigung der beiden Parteien. Die Friedensverhandlungen zwischen Kinshasa und der M23 unter der Federführung von Katar dauern weiterhin an.
Und sonst?
Am Mittwoch eröffnete im Londoner Tate Modern die Kunstausstellung „Nigerian Modernism: Art and Independence”. Gezeigt werden Gemälde, Skulpturen, Keramiken, Textilien und Installationen von rund 50 renommierten Künstlerinnen und Künstlern, darunter Ben Enwonwu, Aina Onabolu und Ladi Kwali. Die über 250 Kunstwerke entstanden zwischen 1910 und den 1990er-Jahren und zeigen, wie sich im Spannungsfeld von Kolonialzeit, Unabhängigkeit und postkolonialer Identitätsfindung eine eigenständige moderne Kunstbewegung entwickelte. Thematisch behandelt die Schau unter anderem die Rolle kolonialer Kunstbildung, das Konzept der Natural Synthesis, den Einfluss des Biafra-Kriegs (1967–1970) sowie die Wiederbelebung traditioneller Igbo-Uli-Motive durch die renommierte Nsukka Art School. Kuratiert wird die Ausstellung von Osei Bonsu und Bilal Akkouche. Bonsu erklärt, die Ausstellung spiegele die Vielfalt der nigerianischen Kunst wider, die sich aus vielen unterschiedlichen ethnischen Prägungen und historischen Erfahrungen speise und die Ausdrucksformen der Künstlerinnen und Künstler maßgeblich beeinflusst habe. Die Ausstellung ist noch bis zum 10. Mai nächsten Jahres zu sehen.
Veranstaltungshinweis
Am 31. Oktober um 19 Uhr eröffnet die Ausstellung „SHEROS. Comic Art from Africa“ im Weltkulturen Museum in Frankfurt am Main. Die Ausstellung, die bis August 2026 zu sehen ist, bietet Einblicke in Afrikas kreative Comic-Szene. Im Mittelpunkt steht die Vielfalt weiblicher Hauptfiguren – Frauen im urbanen Alltag sowie Superheldinnen im Kampf gegen Umweltkatastrophen. Gewürdigt werden auch die Künstlerinnen und Künstler hinter den Comics, die sich durch ihre Kunst mit alltäglichen und sozialen Fragen des afrikanischen Kontinents auseinandersetzen.