Präsident von Guinea-Bissau verkündet erneute Kandidatur
Am Montag kündigte der Präsident von Guinea-Bissau, Umaro Sissoco Embaló, an, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen am 30. November 2025 für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Damit revidierte er seine Entscheidung vom 12. September 2024, nicht erneut zur Wahl anzutreten und schürt weitere Spannungen über die verschobenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die eigentlich im November und im Dezember des vergangenen Jahres hätten stattfinden sollen. Bereits am Samstagmorgen hatte eine Delegation der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), die im Februar unter der Leitung des nigerianischen Diplomaten Bagudu Hirse entsandt wurde, um zu einem politischen Konsens über die Durchführung der Wahlen in diesem Jahr beizutragen, das Land frühzeitig verlassen. Grund hierfür sei laut offiziellen Angaben die Drohung von Präsident Embaló, die ECOWAS-Mission des Landes zu verweisen. Embaló bestätigte dies am Mittwoch und gab an, die Mission habe sich nicht an die vereinbarten Regeln gehalten und sei daher nicht weiter willkommen. So habe die Delegation unter anderem Gespräche mit verschiedenen politischen Instanzen des Landes geführt, bevor sie ihm ihren Fahrplan für die Wahlen zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt habe. Auch Teile der Opposition kritisierten die ECOWAS-Mission, darunter die PAI-Terra-Ranka-Koalition, die sich weigerte, mit der Delegation zu verhandeln und der ECOWAS Voreingenommenheit zugunsten des Präsidenten vorwarf.
Im Zentrum der politischen Spannungen steht die Uneinigkeit zwischen Regierung und Opposition über das offizielle Ende der ersten Amtszeit von Embaló. Dieser hatte im November 2019 die umstrittenen Präsidentschaftswahlen gewonnen und war am 27. Februar 2020 im Amt vereidigt worden. Die Opposition hatte das Wahlergebnis jedoch gerichtlich angefochten, woraufhin der Oberste Gerichtshof Embalós Wahlsieg erst am 4. September 2020 bestätigte. Entsprechend legte das Oberste Gericht das Ende der Amtsdauer auf den 4. September 2025 fest. Embaló kündigte bereits an, das Land auch darüber hinaus bis zum von ihm festgelegten Wahltermin am 30. November führen zu wollen. Dies stößt auf heftigen Widerstand in der Opposition. Diese, angeführt von Domingos Simões Pereira, Vorsitzender der ehemaligen Regierungspartei Partido Africano da Independência da Guiné e Cabo Verde (PAIGC), sieht, angelehnt an den Tag von Embalós Vereidigung, den 27. Februar 2025 als offizielles Ende der Amtsperiode. Entsprechend fordert sie den sofortigen Rücktritt Embalós sowie die Durchführung von Wahlen – sowohl von Präsidentschafts- als auch Parlamentswahlen – innerhalb der nächsten 90 Tage. Um diese Forderung zu unterstreichen, rief Pereira zum Generalstreik am 27. Februar in der Hauptstadt Bissau auf. Dieser wurde jedoch von den Sicherheitskräften, deren Präsenz von der Regierung enorm erhöht worden war, im Keim erstickt.
Doch nicht nur das Ende von Embalós erster fünfjährigen Amtsperiode sorgt für Konflikte mit der Opposition. Embaló hatte das oppositionsgeführte Parlament – bei den letzten Legislativwahlen 2023 hatte sich die aus fünf Parteien bestehende Koalition PAI-Terra-Ranka die absolute Mehrheit sichern können (Pressespiegel KW 24/2023) – im Dezember 2023 aufgelöst und regiert seither per Dekret. Vorausgegangen war eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen der National- und der Präsidialgarde, wobei er dem Parlament passives Verhalten vorwarf (Pressespiegel KW 49/2023).Die Neuwahlen, die zunächst für November 2024 angesetzten waren, wurden jedoch mit der Begründung fehlender finanzieller Mittel verschoben. In Anbetracht der ungelösten Streitfragen und der politischen Blockaden bleibt abzuwarten, wie sich die Situation bis zu den Präsidentschaftswahlen im November weiterentwickeln wird.
Deutschland schränkt Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda ein
Am Dienstag verkündete die deutsche Bundesregierung, entwicklungspolitische Neuzusagen an Ruanda auszusetzen. Neben der Aussetzung neuer finanzieller Verpflichtungen – zuletzt hatte Deutschland Ruanda im Oktober 2022 93,6 Millionen Euro an Unterstützung für den Zeitraum 2022-2024 zugesagt – wird auch die bestehende Entwicklungszusammenarbeit mit der ruandischen Regierung überprüft werden. Außerdem soll gemeinsam mit internationalen Partnerinnen und Partnern nach angemessenen Reaktionen für multilaterale Programme gesucht werden, wie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in einer Pressemitteilung erklärte. Auch die Teilnahme hochrangiger deutscher Vertreterinnen und Vertreter an entwicklungspolitischen Veranstaltungen der ruandischen Regierung wird Deutschland vorerst aussetzen.
Damit reagiert Deutschland auf Ruandas Rolle im Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK), der seit Beginn des Jahres weiter eskaliert (Pressespiegel KW 6 /2025). Die Bundesregierung verurteilte das Vorgehen der von Ruanda unterstützten Rebellenmiliz M23 sowie der Rwandan Defence Forces (RDF) scharf. Das Vorrücken stelle nicht nur eine Verletzung des im Rahmen des Luanda-Prozesses ausgehandelten Waffenstillstands, sondern auch eine Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der DRK dar, so das BMZ. Entsprechend habe Deutschland Kigali dazu aufgefordert, ruandische Streitkräfte aus der DRK abzuziehen und die Unterstützung für die M23 einzustellen. Die Antwort aus Ruanda, das die Vorwürfe abstreitet und seine Militärpräsenz mit Sicherheitsbedenken vor der Hutu-Miliz Forces Démocratiques de Libération du Rwanda (FDLR) an der kongolesisch-ruandischen Grenze rechtfertigt, ließ nicht lange auf sich warten: Deutschlands Politisierung der Entwicklungszusammenarbeit sei falsch und kontraproduktiv. Der Schritt der amtierenden Bundesregierung widerspreche den eigenen Behauptungen, afrikanisch geführte Prozesse zur Konfliktlösung zu unterstützen und ignoriere gleichzeitig vollkommen die Verstöße der DRK.
Ruanda war zuletzt international zunehmend unter Druck geraten. Erst am Montag hatte Kanada verkündet, Exportgenehmigungen für kontrollierte Güter und Technologien nach Ruanda sowie die Unterstützung von Aktivitäten zur Entwicklung des Privatsektors auszusetzen. Auch Verhandlungen über neue Wirtschafts- und Handelsmissionen zwischen den beiden Regierungen werden vorübergehend auf Eis gelegt. Zuvor hatten auch die USA und das Vereinigte Königreich Maßnahmen gegen das ostafrikanische Land ergriffen. So verhängten die USA Mitte Februar Sanktionen gegen Ruandas Staatsminister für regionale Integration, James Kabarebe, dem eine Schlüsselrolle in der Unterstützung für die M23 vorgeworfen wird, sowie gegen Lawrence Kanyuka Kingston, ein hochrangiges Mitglied der Rebellenallianz Alliance Fleuve Congo (AFC), zu der auch die M23 gehört. Währenddessen verkündete das Vereinigte Königreich Ende Februar, seine bilaterale Hilfe für Ruanda zu pausieren. Ausgenommen davon sind jedoch Hilfen für die „Ärmsten und Schwächsten“. Auch Handelsfördermaßnahmen werden begrenzt, Ausfuhrgenehmigungen für die RDF überprüft und die Ausbildungshilfe für ruandische Streitkräfte ausgesetzt.
Kigali wiederum reagierte verärgert und warf den Regierungen vor, durch Sanktionen die Chancen auf einen Frieden mit der M23-Miliz weiter zu reduzieren. Besonders scharf fiel die Reaktion gegenüber dem Vereinigten Königreich aus, dessen Entscheidung als Vertrauensbruch gewertet wurde. Entsprechend forderte Ruandas Regierungssprecherin Yolande Makolo die britische Regierung am Dienstag dieser Woche auf, den noch ausstehenden Betrag in Höhe von 64 Millionen US-Dollar aus dem Asyl-Deal zu begleichen. Das Abkommen war 2022 unter der Vorgängerregierung mit Ruanda abgeschlossen und von Premierminister Keir Starmer nach seinem Amtsantritt aufgehoben worden.
Und sonst?
Unter dem diesjährigen Motto “50 Jahre nationale Unabhängigkeit Angolas – Errungenschaften bewahren und ausbauen, eine bessere Zukunft gestalten” wurde auf den Straßen der angolanischen Hauptstadt Luanda von Samstag bis Montag Karneval gefeiert. Es war ein Anlass, bei dem Menschen und Tanzgruppen aus dem ganzen Land zusammenkamen, um die Kreativität und kulturelle Vielfalt Angolas zu präsentieren. Der Höhepunkt der Veranstaltung war wie in jedem Jahr die Parade, bei der die fünf besten Karnevalsvereine die Chance hatten, einen dotierten Preis zu gewinnen. Insgesamt 38 Karnevalsvereine aus allen Regionen des Landes traten gegeneinander an und stellten die kulturellen Besonderheiten ihrer jeweiligen Provinz vor. Einige Vereine traten mit über 350 Darstellerinnen und Darstellern auf. Bereits zum dritten Mal in Folge konnte sich in diesem Jahr die Gruppe União Recreativo do Kilamba aus dem Kilamba Kiaxi-Bezirk der Hauptstadt in der Klasse A mit fast 1.000 Punkten gegen die Konkurrenz durchsetzen und wurde von der Jury zum Sieger des Luanda-Karnevals gekürt. Es war die 47. Auflage dieses spektakulären Ereignisses, das seit 1978 jährlich stattfindet und mittlerweile zu einer der wichtigsten kulturellen Feiern des Landes geworden ist.
Hinweis zu Publikation
Wie steht es um die Pressefreiheit in Afrika? Anfang 2025 waren insgesamt 527 Journalistinnen und Journalisten in Haft – dabei gibt es jedoch große regionale und nationale Unterschiede. Neben Reporter ohne Grenzen gibt es eine Vielzahl an Organisationen, die sich mit dem Thema Pressefreiheit beschäftigen, darunter auch das Internationale Presse-Institut in Wien. Welche Trends zur Pressefreiheit sich in Afrika aktuell abzeichnen und welche Rolle internationale Anlaufstellen spielen, damit befasst sich Robert von Lucius in seiner gleichnamigen Publikation “Pressefreiheit in Afrika – Aktuelle Trends und die Rolle internationaler Anlaufstellen”.