Verschärfung der Lage im Ostkongo
Heute startet der zweitägige gemeinsame Sondergipfel der East African Community (EAC) und der Southern African Development Community (SADC), um über die Eskalation im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) zu beraten. Laut Kenias Präsident William Ruto, der zurzeit den Vorsitz der EAC innehat, haben sowohl der ruandische Präsident Paul Kagame als auch sein kongolesischer Amtskollege Félix Tshisekedi ihre Teilnahme bestätigt. Ob Tshisekedi jedoch in Präsenz oder nur virtuell teilnehmen wird, blieb zunächst offen.
Die Einberufung des Treffens folgte auf die Eroberung der Provinzhauptstadt Goma der Region Nord-Kivu durch die mutmaßlich von Ruanda unterstützten M23-Rebellen am 27. Januar. Dabei kamen laut Angaben der Vereinten Nationen (UN) rund 2.900 Menschen ums Leben, Hunderttausende flohen aus der Region. Am Montag erklärte die Rebellenallianz Alliance Fleuve Congo (AFC), der auch die M23 angehört, ab Dienstag einen einseitigen Waffenstillstand. Darüber hinaus wurde betont, dass man keine Ambitionen habe, nach Bukavu, der Hauptstadt der Provinz Süd-Kivu, vorzudringen. Aus Regierungskreisen der DRK wurde der Waffenstillstand jedoch als Falschmeldung deklariert und auf UN-Berichte über anhaltende heftige Gefechte auch am Mittwoch verwiesen.
Diesen zufolge kam es in den letzten Tagen vermehrt zu Zusammenstößen in der angrenzenden Provinz Süd-Kivu, wo unter anderem die Bergbaustadt Nyabibwe, die rund 100 Kilometer von der Provinzhauptstadt Bukavu und nur rund 50 Kilometer vom Provinzflughafen, der ein zentrales Drehkreuz für zivile und humanitäre Flüge ist, liegt.
Auch international wird der Konflikt mit Sorge betrachtet und der Druck auf Ruanda erhöht. Am Mittwoch rief UN-Generalsekretär António Guterres in einem besonderen Appell zum Frieden in der DRK auf und warnte vor der katastrophalen humanitären Lage in Goma. Auch die Europäische Union (EU) hatte Ende Januar die “militärische Präsenz Ruandas in der Demokratischen Republik Kongo“ klar verurteilt, die M23 aufgefordert, sich „zurückzuziehen“, und mit Sanktionen gedroht. Wie solche Sanktionen konkret aussehen und ob sich die Mitgliedstaaten einigen könnten, ist derzeit noch unklar. Derweil drängt Belgien auf ein Aussetzen des Mineralienabkommens, das die EU im Februar 2024 mit Kigali zur Sicherung der europäischen Rohstoffversorgung für nachhaltiges technologisches Wachstum geschlossen hatte. Auch die Vorsitzende der Afrika-Delegation des Europäischen Parlaments, Hilde Vautmans, ermahnte, die EU müsse das Abkommen aussetzen, bis Kagame beweise, dass Ruanda seine Einmischung in den Konflikt einstelle.
Diskutiert wird auch eine mögliche Einstellung der europäischen Unterstützung für die ruandischen Streitkräfte, die zur Bekämpfung der islamistischen Aufstände in der mosambikanischen Provinz Cabo Delgado eingesetzt sind. Erst im November letzten Jahres hatte die EU zusätzlich 20 Millionen Euro im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF) hierfür bewilligt. Am Donnerstag telefonierte zudem EU-Parlamentspräsident António Costa mit Kagame und Tshisekedi, um seine Besorgnis über den Konflikt auszudrücken. In Deutschland kündigte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung derweil an, die für den 11. und 12. Februar geplanten Regierungskonsultationen mit Kigali abzusagen.
Ob beim EAC-SADC-Gipfel eine Annäherung zwischen Kinshasa und Kigali erreicht werden kann, bleibt abzuwarten. Dennoch gilt das gemeinsame Gipfeltreffen der beiden Regionalorganisationen als erfolgreicher diplomatischer Schritt. Bisher hatten die EAC und SADC unterschiedliche Positionen vertreten, wie der Konflikt zu lösen sei. Ein gemeinsames Treffen könnte nun die Basis für einen gemeinsamen Lösungsansatz und weitere Gespräche ebnen.
Neue Spannungen zwischen den USA und Südafrika
Am Mittwoch gab US-Außenminister Marc Rubio bekannt, dass er nicht am G20-Außenministertreffen vom 20.-21. Februar in Johannesburg, Südafrika, teilnehmen wird. Grund sei, dass Südafrika, das aktuell die G20-Präsidentschaft innehat, Privatbesitz enteigne und seinen G20-Vorsitz nutze, um „Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit“ zu fördern. Am Sonntag hatte US-Präsident Donald Trump in einem Post auf seiner Plattform Truth Social der südafrikanischen Regierung ebenfalls die Konfiszierung von Land und den benachteiligenden Umgang mit der weißen Minderheitsbevölkerung vorgeworfen und bezeichnete dies zudem als Menschenrechtsverletzung. Dabei bezog sich Trump auf das neue Landreformgesetz, das Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa Ende vergangenen Monats unterzeichnet hatte. Der sogenannte Expropriation Act No 13 of 2024 soll den südafrikanischen Staat dabei unterstützen, die durch die Apartheid entstandenen Ungleichheiten von Eigentumsverhältnissen auszugleichen.
Ramaphosa wies die Vorwürfe Trumps und seiner Regierung entschieden zurück und betonte, dass Enteignungsgesetze sowohl in Südafrika als auch in den USA „schon immer“ existiert hätten und essentiell dafür seien, „ein Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit der öffentlichen Nutzung von Land und dem Schutz der Rechte von Grundstückseigentümern“ herzustellen. Gleichzeitig betonte er, weiterhin die diplomatische Beziehung zum US-Präsidenten positiv aufrechterhalten und sowohl über die Landreformen in Südafrika als auch über andere Themen bilateraler Wichtigkeit mit diesem sprechen zu wollen.
Die angedrohte Streichung von US-Hilfen würden vor allem die Gesundheitsinitiative PEPFAR betreffen, die 17% des südafrikanischen HIV/AIDS Programms ausmacht. Im Jahr 2023 haben die USA dafür rund 440 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. Der US-Wechselkurs der südafrikanischen Landeswährung fiel nach Trumps Drohung auf ein Rekordtief von 19:1. Auch Aktien und südafrikanische Staatsanleihen verloren an Wert. Entsprechend harsch fielen einige der Reaktionen von südafrikanischer Seite aus. Gwede Mantashe, Südafrikas Minister für Mineral- und Erdölressourcen, drohte am Montag in seiner Ansprache auf der 31. African Mining Indaba in Kapstadt an, dass Südafrika, sollte tatsächlich Trump Finanzmittel streichen, im Gegenzug Minerale zurückhalten würde. Südafrika exportiert Rohstoffe wie Gold, Platin, Diamanten, Mangan, Chromit und Eisenerz in die Vereinigten Staaten.
Trump mischt sich mit seiner Drohung in ein national politisch aufgeladenes Thema ein. Aus einem Regierungsbericht aus dem Jahr 2017 geht hervor, dass Ackerland in Südafrika zu 72% in Besitz weißer Farmerinnen und Farmer ist. Diese machen laut Zahlen aus dem Jahr 2022 jedoch nur 7,3% der gesamten Bevölkerung aus. Dem soll das neue Landreformgesetz entgegenwirken. Es erlaubt dem Staat in begrenzten Fällen die entschädigungslose Enteignung von Land. Die Umstände, in denen eine Entschädigung tatsächlich ausfallen könnte, sind dabei sehr begrenzt. Eine entschädigungslose Enteignung ist nur dann zulässig, wenn sie „gerecht und billig ist und im öffentlichen Interesse liegt“. Dies gilt unter anderem für wirtschaftlich ungenutzten Besitz, welcher beispielsweise für den Erbau essentieller Infrastruktur genutzt werden könnte.
Kritik am Expropriation Act No 13 of 2024 kommt unter anderem auch aus den Reihen der Koalitionspartner der sogenannten Einheitsregierung (Government of National Unity, GNU). Die Democratic Alliance (DA), früher die größte Oppositionspartei, wirft Ramaphosa, der dem African National Congress (ANC) angehört, vor, das Gesetz unterzeichnet zu haben, ohne zuvor das zuständige Landwirtschaftsministerium informiert zu haben. Leiter von diesem ist der DA-Vorsitzende John Steenhuisen. Aus der Opposition gibt es ebenfalls Gegenwind. Den Economic Freedom Fighters (EFF) gehen dabei die Bestimmungen des neuen Gesetzes nicht weit genug.
Der Vorwurf Trumps belastet das Verhältnis zwischen den USA und Südafrika weiter, nachdem in den vergangenen Jahren Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Kriege in der Ukraine und in Gaza die bilateralen Beziehungen belastet haben. In diesem Jahr steht zudem die Erneuerung des sogenannten U.S. Africa Growth and Opportunity Act (AGOA) an, der bisher 35 afrikanischen Staaten, darunter Südafrika, Zollerleichterungen für Importe in die USA zusichert.
Sondermeldung: Sudanesische Armee übernimmt Präsidentenpalast in Khartum
Am heutigen Freitag gab die sudanesische Armee die Rückeroberung des Präsidentenpalastes in der Hauptstadt Khartum bekannt. Der Palast, der zugleich als Regierungssitz dient, war seit April 2023, ebenso wie andere Teile der Hauptstadt, von der paramilitärischen Bewegung Rapid Support Forces (RSF) besetzt. Die Rückeroberung stellt einen bedeutenden Meilenstein für die Armee im laufenden Konflikt dar. Auch mehrere Ministeriumsgebäude befinden sich nun wieder unter der Kontrolle des Militärs. Ein Ende des Krieges ist jedoch weiterhin nicht in Sicht, denn die RSF kontrolliert weiterhin mehrere wichtige Gebiete im Land und auch die Kämpfe in anderen Regionen dauern weiter an.
Und Sonst?
Am Sonntag gewann die nigerianische Sängerin Tems mit ihrem Song Love Me JeJe einen Grammy in der Kategorie “Best African Music Performance” bei der 67. Verleihung des Musikpreises in Los Angeles. Tems konnte sich dabei gegen Afrobeats-Größen wie Asake und Burna Boy durchsetzen. Zudem war Tems als erste indigene Afrikanerin für die Kategorien „Best R&B Song“ mit Burning und „Best Global Music Album“ mit Born in the Wild nominiert, ging hier jedoch leer aus. Auch andere afrikanische Künstlerinnen und Künstler konnten Erfolge verbuchen, darunter der südafrikanische Flötist Wouter Kellerman, der sich in der “Best New Age, Ambient, or Chant Album” Kategorie einen der begehrten Preise sicherte. Moderiert wurden die Grammys auch in diesem Jahr von dem südafrikanischen Comedian Trevor Noah. Nachdem die Kategorie “Best African Music Performance” erst im vergangenen Jahr eingeführt worden war, hagelte es in diesem Jahr eine Vielzahl an Kritik. Die Kategorie war stark vom Musikgenre Afrobeats dominiert und war, abgesehen von der Nominierung des US-amerikanischen Sängers Chris Brown – dessen Song auch Afrobeats-Star Davido und den nigerianischen Künstler Lojay featured – ausschließlich mit nigerianischen Künstlerinnen und Künstlern besetzt. Neben der Kritik an der mangelnden Repräsentanz verschiedener afrikanischer Musikgenres entfachte dies eine Debatte, ob nicht-afrikanische Künstlerinnen und Künstler in einer Kategorie, die eigentlich für afrikanische Musik und afrikanische Talente gedacht ist, nominiert werden sollten.