IGAD Gipfeltreffen

Am Montag fand die 14. ordentliche Versammlung der Staats- und Regierungschefs der Intergovernmental Authority on Development (IGAD) in Dschibuti statt.  Bei dem Gipfeltreffen, welches erstmals seit 2019 wieder stattfand, übernahm Dschibuti den IGAD-Vorsitz vom Sudan, der zuvor vier Jahre lang an der Spitze der Regionalorganisation, die eine Reihe von Ländern im Osten und am Horn von Afrika umfasst, gestanden hatte. Den stellvertretenden Vorsitz übernimmt fortan der Südsudan. An dem Gipfel nahmen auch der eritreische Außenminister Osman Saleh Mohammed sowie Informationsminister Yemane Gebremeskel teil. Eritrea hatte den Regionalblock 2007 verlassen, nun aber offiziell die Mitgliedschaft bei der IGAD wieder aufgenommen, wie der Informationsminister am Montagabend auf Twitter erklärte. Die Wiederaufnahme des IGAD-Sitzes war bereits im Februar dieses Jahres Gesprächsthema beim Besuch des eritreischen Präsidenten Isaias Afwerki bei seinem kenianischen Amtskollegen in Nairobi (Pressespiegel KW 7/2023) gewesen. Kernthema des Gipfels bildete allerdings der andauernde Konflikt im Sudan (Pressespiegel KW 16/2023). So rief der Exekutivsekretär der IGAD, Dr. Workneh Gebeyehu, dessen Amtszeit auf dem Gipfel um weitere vier Jahre verlängert wurde, die Konfliktparteien im Sudan auf, die Feindseligkeiten einzustellen und die Situation durch Dialog zu lösen. Gleichzeitig warnte er vor regionalen Auswirkungen des Konflikts. Bereits im April scheiterten Vermittlungsversuche durch die IGAD-Mitgliedstaaten Dschibuti, Südsudan und Kenia. Nun soll ein neuer Versuch gestartet werden, wie auf dem Gipfel beschlossen wurde. Ein von Kenia angeführtes Quartett, das durch Äthiopien, Südsudan und Somalia komplettiert wird, wird die neuen Vermittlungsversuche im Sudan im Namen der IGAD übernehmen und die Friedensbemühungen fortsetzen. Der kenianische Präsident William Ruto kündigte in einer Pressekonferenz während des Gipfels an, das Quartett plane, zum einen innerhalb von 10 Tagen persönliche Gespräche mit General Al-Burhan und General Daglo, besser bekannt unter dem Namen Hemeti, zu führen und sich für eine Wiedereröffnung eines verlässlichen humanitären Korridors einzusetzen, zum anderen innerhalb der nächsten drei Wochen einen umfassenden nationalen Dialog mit der sudanesischen Bevölkerung einzuleiten. Das Quartett ist die bisher größte gemeinsame Anstrengung der IGAD zur Lösung des Konflikts im Sudan und auch ein Versuch, die entstandene diplomatische Lücke zu füllen, nachdem die von Saudi-Arabien und den USA vermittelten Jeddah-Gespräche nach dem Bruch der jüngsten ausgehandelten Waffenruhe ausgesetzt wurden. Allerdings steht auch die IGAD hier vor zahlreichen Herausforderungen. So gab z.B. das sudanesische Außenministerium nur einen Tag nach dem Gipfeltreffen bekannt, dass es die IGAD-Initiative zur Lösung des Konflikts zwischen den sudanesischen Konfliktparteien ablehne. Dabei hatte der Sudan in Person von Malik Akar, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Souveränitätsübergangsrates und Sondergesandten Al-Burhans am Gipfeltreffen teilgenommen und die IGAD-Initiative es ins Abschlusskommuniqué geschafft. Ob die Vermittlungsversuche der IGAD tatsächlich Aussicht auf Erfolg haben, bleibt folglich abzuwarten.

Parlamentswahlen in Guinea-Bissau

Bei den Parlamentswahlen in Guinea-Bissau gewann die aus fünf Oppositionsparteien bestehende Koalition PAI-Terra-Ranka die absolute Mehrheit. Es waren die ersten Parlamentswahlen, nachdem Präsident Umaro Sissoco Embalo das Parlament im Mai 2022 aufgelöst hatte (Pressespiegel KW 20/2022). Wie die Wahlkommission vergangenen Donnerstag bekannt gab, konnte sich die Koalition PAI-Terra Ranka bei den Wahlen am 4. Juni 54 der insgesamt 102 Sitze und somit die absolute Mehrheit im neuen Parlament sichern. Angeführt wird die Koalition von der ehemaligen Regierungspartei Partido Africano da Independência da Guiné e Cabo Verde (PAIGC), deren Vorsitz Domingos Simões Pereira, der von 2014 – 2015 das Amt des Premierministers bekleidet und die Präsidentschaftswahlen 2019 in der Stichwahl gegen den amtierenden Präsidenten Embalo verloren hatte, innehat. Insgesamt traten 20 Parteien und Koalitionen zur Wahl an. Die Regierungspartei Madem-G15 von Embalo gewann dabei 29 Sitze, die Partei für soziale Erneuerung (PRS) 12 Sitze, die Arbeiterpartei 6 Sitze und die Vereinigte Volksversammlung einen Sitz. Die Wahlbeteiligung lag laut Angaben des Leiters der ECOWAS-Wahlkommission Jorge Carlos Fonseca bei über 70%. Das Ergebnis der Parlamentswahlen gilt als klare Niederlage für Embalo, dessen Amtszeit noch 18 Monate andauert und der nun kaum mit Unterstützung aus dem Parlament für seine Pläne einer Verfassungsänderung rechnen kann. Diese sähen vor, das bestehende semipräsidentielle System des Landes durch ein präsidentielles System, in dem das Amt des Präsidenten die Funktionen des Staatsoberhaupts und Regierungschefs vereint und der Posten des Premierministers abgeschafft wird, zu ersetzen. Genau diesen Posten gilt es nun im Anschluss an die Parlamentswahl zu besetzen. Vor der Wahl hatte Embalo noch angekündigt, im Falle einer Niederlage seiner Partei und eines Wahlsieges der PAI-Terra-Ranka-Koalition, seinen früheren Rivalen Domingos Simões Pereira nicht zum Premierminister zu ernennen. Nun erklärte er sich nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses doch dazu bereit. Die offizielle Ernennung steht allerdings noch aus. Insgesamt wurde die Wahl von den rund 230 anwesenden internationalen Wahlbeobachterinnen und -beobachtern als „frei, transparent und ruhig“ eingestuft. Das neue Parlament und die Regierung stehen vor enormen politischen, aber auch wirtschaftlichen Herausforderungen. So gilt es nicht nur, die andauernde politisch-institutionelle Krise zu überwinden und die Autonomie des Parlaments und somit die parlamentarische Kontrolle über die Regierungsgeschicke von Präsident Embalo wiederherzustellen, sondern auch die im Land grassierende Armut anzugehen und die angeschlagene Wirtschaft anzukurbeln. Prioritäten der PAI-Terra-Ranka Koalition sind hier die Bekämpfung von Hunger und Armut sowie die Stabilisierung der Cashew-Preise, eines der wichtigsten Exportgüter Guinea-Bissaus. Außerdem sollen ein funktionierendes Schulsystem und die Wiedereingliederung von Gesundheitsfachkräften gefördert werden.

Und sonst?

Am Dienstag gab die Recording Academy, die jährlich die Grammy Awards veranstaltet, auf ihrer offiziellen Instagram-Seite die Einführung der neuen Kategorie Best African Music Performance für die 66. Grammy Awards 2024  bekannt. Die Grammy Awards gelten in der Musikindustrie als eine der renommiertesten und wichtigsten Auszeichnungen. Die Preise wurden bisher in 91 Kategorien vergeben und werden 2024 um insgesamt drei Kategorien erweitert. Die neue Kategorie Best African Music Performance umfasst 19 vielfältige Musikrichtungen aus ganz Afrika und zeichnet Aufnahmen aus, die einzigartige lokale Ausdrucksformen des afrikanischen Kontinents verwenden. Die Kategorie hebt regionale melodische, harmonische und rhythmische Musiktraditionen hervor und umfasst unter anderem die Genres Afrobeat, Afro-Fusion, Afro-Pop, Afrobeats, Alte, Amapiano, Bongo Flava, Genge, Kizomba, Chimurenga, High Life, Fuji, Kwassa, Ndombolo, Mapouka, Ghanaian Drill, Afro-House, South African Hip-Hop und Ethio Jazz.

Veranstaltungshinweis

Unter dem Motto „umsonst und draußen“ findet am 29. Juli zum zwölften Mal das Afro Ruhr Festival im Dietrich-Keuning-Haus in Dortmund statt. Bei dem dreitägigen Festival wird die Diversität der afrikanischen Kulturen und der afrikanischen Diaspora gefeiert. Eröffnet wird das Festival mit einer Parade der Vielfalt zum Zeichen der „Vielfalt in Einheit“. Weitere Programmpunkte sind Live-Acts international bekannter Künstlerinnen und Künstler, ein buntes Kinder- und Jugendprogramm, ein Basar, ein interkulturelles Fußballturnier, Theater, traditionelle Tänze, Trommel- und Capoeira-Workshops, afrikanisches Essen, Literatur, Kino und Podiumsdiskussionen. Veranstalter des Festivals sind Africa Positive e.V., das Dietrich-Keuning-Haus in Kooperation mit dem Kulturbüro der Stadt Dortmund sowie weitere Partnerinnen und Partner.