Mohamud zum Präsidenten Somalias gewählt
Oppositionskandidat Hassan Sheikh Mohamud, der bereits zwischen 2012 und 2017 Präsident Somalias war, ist neuer Präsident des Landes. Mohamud konnte sich gegen Amtsinhaber Mohamed Abdullahi Mohamed, genannt Farmaajo, und 33 weitere Kandidaten sowie eine Kandidatin durchsetzen. In Somalia wird der Präsident in mehreren Wahlgängen von den Abgeordneten beider Kammern des Parlaments gewählt: von 275 Abgeordneten, die von Clan-Delegierten ernannt werden, und 54 Senatoren und Senatorinnen, die die Bundesstaaten vertreten. Im dritten Wahlgang, in dem nur noch Mohamud und Farmaajo antraten, gewann Mohamud mit 214 Stimmen gegen 110 Stimmen. Die Amtszeit Farmaajos endete bereits im Februar 2021. Aufgrund von Uneinigkeiten über das Wahlverfahren und wegen eines Streits innerhalb der Regierung wurde die Präsidentenwahl allerdings mehrmals verschoben, weshalb Farmaajo trotz heftiger Kritik kommissarisch im Amt blieb (KW 14/2022). Internationale Geber um den IWF hatten zuletzt zunehmend auf die Durchführung der Wahl gedrängt. Präsident Mohamud verkündete nach seiner Wahl, dass er die Spannungen und Polarisierung, die in dem Zeitraum des Machtvakuums entstanden sind, wieder rückgängig machen und Somalia auf den Pfad der politischen Stabilität zurückführen wolle. Darüber hinaus versprach er eine enge Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft. Da der neu gewählte Präsident und der bisherige Premierminister Hussein Roble demselben Clan angehören, wird letzterer nun aufgrund eines komplizierten Clan-Proporz zurücktreten müssen, sobald Mohamud die Regierungsbildung abschließt und einen neuen Premierminister ernennt. Die Sicherheitslage ist in Somalia nach wie vor angespannt, weshalb in Mogadischu während der Wahl eine Ausgangssperre durchgesetzt und die Zahl der Sicherheitskräfte erhöht wurde. Vor diesem Hintergrund begrüßte Mohamud am Dienstag die Ankündigung der USA, wieder Truppen nach Somalia zu entsenden. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte als eine seiner letzten Amtshandlungen fast alle der 700 US-Streitkräfte abgezogen. Präsident Joe Biden möchte nun weniger als 500 neu entsenden, von denen bereits ein Teil in umliegenden Ländern stationiert ist.
Präsident Guinea-Bissaus löst Parlament auf
Am Montag hat der Präsident Guinea-Bissaus, Umaro Sissoco Embaló, beschlossen, das Parlament per Präsidialdekret aufzulösen und angekündigt, am 18. Dezember vorgezogene Neuwahlen abzuhalten. Die seit Monaten andauernden Spannungen zwischen dem höchsten Amt des Landes und seiner gewählten Volksvertretung fanden somit einen neuen Höhepunkt. Der Hauptstreitpunkt lag offiziell in der parlamentarischen Immunität des Oppositionsführers Domingo Simões Pereira, der Embaló bei den Präsidentschaftswahlen 2019 unterlag und von diesem der Korruption bezichtigt wird. Pereira werde somit vom Parlament geschützt, so der Vorwurf vonseiten Embalós. Doch auch das vom Präsidenten eigenmächtig ausgehandelte Ölabkommen mit dem Senegal, das die Verteilung der Ressourcen im gemeinsamen Grenzgebiet regelt, und der Einsatz einer ECOWAS-Friedenstruppe im Land nach einem gescheiterten Putschversuch im Februar belasten die Beziehung zwischen den beiden Institutionen. Hinzu kommt Uneinigkeit in der Frage der künftigen Ausgestaltung der Verfassung: Embaló strebt die Umwandlung des derzeit semi-präsidentiellen Systems in ein präsidentielles an, das Abgeordnetenhaus hingegen präferiert ein parlamentarisches Regierungssystem. Um das Funktionieren der Exekutive zu gewährleisten, bleiben der Premierminister Nuno Gomes Nabiam und sein Stellvertreter bis zu den Neuwahlen im Amt. Die Aufgaben des Parlaments werden derweil von einer ständigen Kommission übernommen. Somit kommt die ehemalige Kolonie Portugals mit seinen rund zwei Millionen Einwohnern, die seit 1974 vier Militärputsche erlebt haben, weiterhin nicht zur Ruhe. Die Demokratie, die 2014 wieder eingeführt wurde, wird erneut auf eine harte Probe gestellt.
Und sonst?
Die kenianische Krankenschwester Anna Qabale Duba ist die erste Gewinnerin des Aster Guardian International Nursing Award. Sie wurde unter 24.000 Nominierten ausgewählt und erhielt vergangene Woche in Dubai den mit 250.000 US-Dollar dotierten Preis. Ausgezeichnet wird die 31-Jährige für ihre Arbeit als Krankenschwester und als Aktivistin gegen weibliche Genitalverstümmelung und Frühverheiratung. Sie ist selbst davon betroffen und entkam im Alter von 14 Jahren nur knapp einer Zwangsheirat. Trotz eines gesetzlichen Verbots werden im Norden Kenias weiterhin ca. 90% der Mädchen genitalverstümmelt. Mit ihrer Stiftung Qabale Duba Foundation bietet Duba Bildungsangebote zu sexueller und reproduktiver Gesundheit an und stellt darüber hinaus Mädchen und Frauen Hygieneprodukte zur Verfügung, wodurch diese während ihrer Periode nicht mehr im Schulunterricht fehlen müssen. 2019 wurde Anna Qabale Duba für ihre Arbeit bereits mit dem Waislitz Global Citizens‘ Choice Award ausgezeichnet.