ECOWAS-Gipfeltreffen in Sierra Leone
Am Sonntag fand das 69. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) in Lungi, Sierra Leone, statt. Dabei wurde Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye zum neuen Vorsitzenden der Regionalorganisation gewählt. Er übernimmt den Vorsitz turnusgemäß von Sierra Leones Präsidenten Julius Maada Bio, der die Funktion seit 2025 innehatte. Zudem ernannten die Staats- und Regierungschefs den früheren senegalesischen Verteidigungsminister und ehemaligen Generalstabschef der Streitkräfte, Birame Diop, zum Präsidenten der ECOWAS-Kommission für die Amtszeit 2026–2030. Diop wird das Amt am 1. September antreten und seinen Vorgänger aus Gambia, Dr. Omar Alieu Touray, ablösen.
Während des Gipfels unterzeichneten die beteiligten Staaten ein zwischenstaatliches Abkommen für die African Atlantic Gas Pipeline (AAGP). Das Abkommen formalisiert die Verpflichtung der ECOWAS-Mitgliedstaaten zu dem strategischen Infrastrukturprojekt, das 2016 auf Initiative Nigerias und Marokkos angestoßen wurde. Die rund 6.800 Kilometer lange Pipeline soll Erdgas aus Nigeria entlang der Atlantikküste über insgesamt 13 Staaten nach Marokko transportieren und dort an das europäische Gasnetz anschließen. Die geplante Transportkapazität liegt bei bis zu 30 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr, wovon bis zu 15 Milliarden Kubikmeter für Marokko und europäische Märkte vorgesehen sind; das verbleibende Volumen soll regionale Märkte der durchquerten ECOWAS-Länder versorgen. Erste Weichenstellungen für die regionale Einbindung der Pipeline waren bereits beim 66. ECOWAS-Gipfel im Dezember 2024 erfolgt (Pressespiegel KW 51/2024). Nach der Unterzeichnung des Abkommens sollen nun zentrale Projektstrukturen geschaffen werden, darunter eine Projektgesellschaft mit Sitz in Casablanca sowie eine übergeordnete Aufsichtsbehörde mit Sitz in Abuja, bevor weitere Investoren eingebunden werden. Ein weiterer formaler Schritt ist die separate Unterzeichnung durch Marokko und Mauretanien, die beide keine ECOWAS-Mitgliedstaaten sind. Erste Abschnitte der Pipeline sollen nach aktuellem Zeitplan ab 2031 in Betrieb genommen werden. Die ECOWAS begrüßte die Zusammenarbeit ihrer Mitgliedstaaten mit Marokko und verwies auf das Potenzial des Projekts für die regionale Energieversorgung, wirtschaftliche Entwicklung und Investitionen im Rahmen der ECOWAS Vision 2050.
Auch bei weiteren Integrationsvorhaben bekräftigte die ECOWAS bestehende Zielsetzungen. Die Einführung der gemeinsamen Währung ECO soll weiterhin 2027 erfolgen und zunächst mit denjenigen Staaten beginnen, die die festgelegten Konvergenzkriterien erfüllen. Länder, die diese Voraussetzungen noch nicht erfüllen, sollen für eine spätere Teilnahme unterstützt werden. Zudem setzte die Gemeinschaft weitere Schwerpunkte bei Ernährungssicherheit und regionaler Vernetzung: Die Umsetzung der ECOWAS Rice Agenda soll beschleunigt werden, um die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten zu verringern, während Maßnahmen zur Senkung der Flugkosten in Westafrika weiter vorangetrieben werden sollen.
Im Bereich Frieden und Sicherheit forderten die Staats- und Regierungschefs transparente Übergangsprozesse in Guinea-Bissau und die Freilassung politischer Gefangener und verurteilten außerdem xenophobe Angriffe auf westafrikanische Staatsangehörige in Südafrika. Zudem bestätigten sie die weitere Umsetzung der regionalen Anti-Terror-Brigade, die bis Juli 2027 vollständig einsatzfähig werden soll. Auch die Beziehungen zu den ausgetretenen AES-Staaten Burkina Faso, Mali und Niger blieben Thema des Gipfels. Die ECOWAS bekräftigte, die Gespräche mit den drei Ländern weiterhin gemeinsam zu führen, und verlängerte das Mandat des Chefunterhändlers Lansana Kouyaté bis Dezember 2026.
Vorläufige Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahlen in São Tomé und Príncipe
Am Montag gab die Wahlkommission in São Tomé und Príncipe die vorläufigen Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Sonntag bekannt. Demnach konnte sich der amtierende Präsident Carlos Vila Nova mit 55,94 % der Stimmen eine zweite Amtszeit sichern und eine Stichwahl umgehen. Vila Nova trat dieses Mal als unabhängiger Kandidat zur Wahl an. Unterstützt wurde er von einem Oppositionsbündnis, dem unter anderem die größte Oppositionspartei Movimento de Libertação de São Tomé e Príncipe (MLSTP) angehört. Sein bedeutendster Herausforderer Nito Viegas D’Abreu, der Mitglied der Regierungspartei Acção Democrática Independente (ADI) ist, wurde von Vila Novas ehemaligem Premierminister Patrice Trovoada unterstützt und erhielt 41,42 % der Stimmen. Ebenfalls als unabhängige Kandidaten angetreten waren Miques João Bonfim und Eugénio Tiny, für die jeweils 1,58 % und 1,07 % der Wählerschaft stimmten.
Die Wahlbeteiligung lag Schätzungen zufolge bei etwa 41,2 %, dem bisher niedrigsten Wert bei einer Präsidentschaftswahl. Der Vorsitzende der Nationalen Wahlkommission, Jeudiger Nascimento, äußerte sich besorgt über die geringe Beteiligung. Die Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union bewertete den Wahltag als friedlich und weitgehend ordnungsgemäß organisiert; lediglich in den Orten Ilhéu das Rollas und Praia de Messias Alves kam es zu vorübergehenden Blockaden von Wahllokalen.
Während sich der 66-jährige Vila Nova im Wahlkampf als Garant für die „politische Stabilität des Landes“ darstellte, setzte der 43-jährige D’Abreu insbesondere auf die Mobilisierung der jungen Wählerschaft und warb mit dem Versprechen, Arbeitsplätze zu schaffen und Maßnahmen gegen die Emigration junger Menschen zu ergreifen. Statistiken der Weltbank zufolge gehen nur rund 21 % der Menschen ab 15 Jahren einer Beschäftigung nach; über die Hälfte der Bevölkerung lebt unter der nationalen Armutsgrenze, rund 13 % unterhalb der extremen Armutsgrenze. Gerade jungen Menschen fehlt es oft an Perspektiven. Dies trug dazu bei, dass in den letzten Jahren rund 18 % der Bevölkerung ausgewandert sind, mehrheitlich in die ehemalige Kolonialmacht Portugal. Im Land kommt es außerdem immer wieder zu Stromausfällen und öffentliche Bauprojekte werden nur langsam umgesetzt, was im März dieses Jahres Proteste auslöste. Neben Beschäftigung und wirtschaftlichen Perspektiven zählten auch die Bekämpfung der Korruption in der Regierung, die hohe Inflation sowie chronische Treibstoffengpässe zu den wichtigsten Anliegen vieler Wählerinnen und Wähler.
Die Präsidentschaftswahl fand vor dem Hintergrund anhaltender innenpolitischer Spannungen statt. Vila Nova war 2021 als Kandidat der ADI ins Präsidentenamt gewählt worden und arbeitete zunächst mit Premierminister Trovoada zusammen, ebenfalls Mitglied der ADI. Nachdem die ADI-Mehrheit jedoch ein politisches Veto des Präsidenten überstimmt hatte, eskalierte der Machtkonflikt zwischen Vila Nova und der Regierung Trovoadas. Vila Nova entließ daraufhin Anfang Januar 2025 Trovoada und dessen Regierung, was zu einer Spaltung der ADI führte (Pressespiegel KW 2/2025). Ein Jahr später erklärte das Verfassungsgericht die Entlassung zwar für verfassungswidrig; da das Urteil jedoch keine rückwirkende Wirkung entfaltete, blieb Trovoadas Nachfolger Américo Ramos im Amt. Die Wiederwahl Vila Novas wird daher von Beobachterinnen und Beobachtern auch als Stärkung der von Ramos geführten Regierung und als Rückschlag für den Trovoada nahestehenden Parteiflügel gewertet. Obwohl der Präsident im semi-präsidentiellen System über wichtige verfassungsmäßige Befugnisse verfügt, liegt die laufende Regierungsführung überwiegend beim Premierminister und dessen Regierung. Die Aufmerksamkeit richtet sich nun auf die für Ende September angesetzten Parlamentswahlen, bei denen ADI-Parteichef Patrice Trovoada erneut antritt und die als richtungsweisend für die künftigen Mehrheitsverhältnisse und die Regierungsbildung gelten.
Sondermeldung: Außenminister Wadephul reist nach Mauretanien, Nigeria und Südafrika
Bundesaußenminister Johann Wadephul beendete am Donnerstag seine viertägige Afrikareise mit Stationen in Mauretanien, Nigeria und Südafrika. Begleitet wurde er von einer Wirtschaftsdelegation. Den Auftakt am Montag bildete Mauretanien, das erstmals seit rund 30 Jahren von einem deutschen Außenminister besucht wurde. Im Fokus der Gespräche standen die Sicherheitslage in der Sahelregion, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Extremismus und irregulärer Migration sowie die Potenziale des Landes im Bereich erneuerbarer Energien, insbesondere grüner Wasserstoff. Bei den Terminen in den nigerianischen Städten Lagos und Abuja standen die Ausweitung der Sicherheitskooperation angesichts der zunehmenden Auswirkungen der Sahelkrise, die Zusammenarbeit mit der ECOWAS sowie der Ausbau der Wirtschafts-, Energie- und Rohstoffpartnerschaft im Vordergrund. Zudem traf Wadephul in Lagos Influencerinnen und Influencer der nigerianischen Kultur- und Kreativszene, um den Austausch mit der jungen Generation und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren zu stärken. Den Abschluss der Reise bildete Südafrika, wo insbesondere die erst kürzlich zur Strategischen Partnerschaft ausgebauten bilateralen Beziehungen, die Zusammenarbeit im G20-Rahmen, der Multilateralismus sowie eine engere Kooperation in den Bereichen Energie, kritische Rohstoffe und Wirtschaft im Mittelpunkt der Gespräche standen. Dabei kritisierte Wadephul den Ausschluss Südafrikas vom diesjährigen G20-Gipfel in den USA deutlich. Es ist bereits die dritte Afrikareise des Außenministers in diesem Jahr.
Und sonst?
Am Montag veröffentlichte ein Forschungsteam des Instituts für Fischerei- und Meeresforschung in Benin eine Studie über den Nachweis einer lebenden Korallengemeinschaft in mittleren Meerestiefen vor der Küste Benins. Das Gebiet war bereits zwischen 1963 und 1964 untersucht, damals jedoch als abgestorbenes Riff eingestuft und nicht weiter erforscht worden. Zwischen April und Dezember 2025 untersuchte nun das Forschungsteam um Gérard Zinzindohoué einen insgesamt 11,5 km langen Abschnitt des Meeresbodens mithilfe von Seitensichtsonar und Unterwasser-Videoaufnahmen. In etwa 54 Metern Tiefe wurde dabei ein lebendiger mesophotischer Korallengarten, also kleinere, verstreute Korallengruppen, entdeckt. Physische Proben konnten bislang nicht entnommen werden, weshalb die Arten nicht abschließend bestimmt werden konnten. Mesophotische Korallenriffs können in Tiefen von bis zu 150 m vorkommen. Dadurch sind sie nur schwer erreichbar und gelten weltweit als wenig erforscht. Nach Angaben der Forschenden handelt es sich um den ersten bestätigten Nachweis eines lebenden mesophotischen Korallenökosystems auf dem Kontinentalschelf des Golfs von Guinea.