Neue Militäroperation im Osten der Demokratischen Republik Kongo
Am Montag starteten die kongolesischen Streitkräfte (FARDC) und die UN-Friedenstruppen der Stabilisierungsmission MONUSCO eine gemeinsame Militäroperation in der Provinz Nord-Kivu im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK). Die Operation Springbok soll die Sicherheit in der Provinz verstärken, nachdem es nahe der Provinzhauptstadt Goma zu gewaltvollen Zusammenstößen zwischen der lokalen Miliz Wazakendo und Rebellen der Bewegung des 23. März (M23) kam. Darüber hinaus soll das Vorrücken der M23-Rebellen in Richtung der Stadt Sake verhindert werden. Entsprechend wurden zahlreiche neue Verteidigungsstellungen errichtet; in Schlüsselregionen finden gemeinsame Patrouillen statt, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Auch Sicherheitszonen, in denen Binnenvertriebene Zuflucht finden und humanitäre Hilfe bereitgestellt wird, wurden in der Nähe des Stützpunktes Kitchanga eingerichtet. Erst im September hatte Präsident Félix Tshisekedi die UN-Mission aufgefordert, im Dezember dieses Jahres mit dem Abzug ihrer Truppen zu beginnen, da es nicht gelungen sei, Frieden im Land herzustellen. Das Wiedererstarken der von Tutsi dominierten Rebellengruppe M23 seit 2021 und die einhergehende deteriorierende Sicherheitslage im Osten des Landes belastet auch die Beziehungen zum Nachbarstaat Ruanda. Kinshasa wirft Ruandas Regierung vor, die M23-Rebellen u.a. militärisch zu unterstützen, während Kigali die Vorwürfe zurückweist und die DRK beschuldigt, Militäroperationen auf ruandischem Boden durchzuführen. Nachdem vergangenen Monat der UN-Sondergesandte für die Region der Großen Seen in Afrika, Huang Xia, vor der Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den regulären Streitkräften der beiden Nachbarstaaten gewarnt und beide Seiten zur Zurückhaltung ermahnt hatte, appellierte auch US-Außenminister Anthony Blinken während seiner Telefonate mit Tshisekedi und Ruandas Präsident Paul Kagame am Montag an beide, eine friedliche Lösung zu finden. Die USA hatten in den vergangenen Monaten ihre Haltung gegenüber Kigali zunehmend verschärft und ihre Militärhilfen sowie den Verkauf von Waffen und Ausrüstung an des Land eingeschränkt. Auch die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrikas (SADC) setzte die Sicherheitslage in der DRK bei ihrem außerordentlichen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in der angolanischen Hauptstadt Luanda vergangene Woche ganz oben auf die Tagesordnung. Erst beim letzten Treffen der SADC-Troika für Verteidigung, Politik und Sicherheit im Mai dieses Jahres war die Entsendung eines SADC-Kontingents von rund 500 Soldatinnen und Soldaten in den zentralafrikanischen Staat beschlossen worden, um die bereits seit November letzten Jahres stationierten Truppen der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), in der die DRK ebenfalls Mitglied ist, sowie die UN-Blauhelmmission zu unterstützen. Die volatile Sicherheitslage im Land schürt zudem zusätzliche Ängste vor Gewaltausbrüchen bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen, die am 20. Dezember stattfinden sollen. Tshisekedi, dessen Wahl 2018 höchst umstritten war, wird gegen rund 20 Herausforderinnen und Herausforderer antreten; die genaue Zahl wird nach der Validierung der Kandidaturen durch das Verfassungsgericht am 18. November feststehen. Ob die Wahl wie geplant stattfinden und demokratischen Standards entsprechen wird, bleibt abzuwarten. Kritische Stimmen bemängeln, dass grundlegende Reformen des Wahlrechts und -prozesses nach der letzten Wahl, die allgemein als manipuliert gilt, ausgeblieben seien. Darüber hinaus berichten internationale Expertinnen und Experten derzeit von zunehmender Repression gegenüber Oppositionsparteien und auch der Wahlkommission wird vorgeworfen, zugunsten der Regierungspartei zu handeln.
Oppositionsführer Succès Masra kehrt in den Tschad zurück
Am vergangenen Freitag kehrte der tschadische Oppositionspolitiker Succès Masra aus dem Exil zurück. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Les Transformers floh im vergangenen Jahr, wie viele andere Oppositionspolitikerinnen und -politiker auch, aus dem Tschad, nachdem die Militärregierung Proteste der Opposition am 20. Oktober 2022 brutal niedergeschlagen und u.a. Masra hierfür verantwortlich gemacht hatte (Pressespiegel KW 43/2022). Nach über einem Jahr im Exil in den USA, Europa und verschiedenen afrikanischen Ländern, landete dieser vergangen Freitag fernab öffentlichen Publikums in der tschadischen Hauptstadt N’Djamena, wo er von Abderaman Koulamalla, Tschads Minister für Versöhnung und dem Minister für Kommunikation, Aziz Mahamat Saleh, empfangen wurde. Ermöglicht wurde Masras Rückkehr durch die vergangenen Dienstag in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa unterzeichnete Grundsatzerklärung zwischen der tschadischen Übergangsregierung und Masras Partei, die das Ergebnis der Verhandlungsbemühungen des Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Félix Tshisekedi, ist. Dieser war 2022 von der Zentralafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECCAS zum Leiter der Vermittlungsmission im Tschad ernannt worden (Pressespiegel KW 43/2022). In der Grundsatzerklärung sichert die tschadische Militärregierung zu, Masras Rückkehr ins Land zu erleichtern und dessen Sicherheit zu gewährleisten. Entsprechend wurde am gleichen Tag auch der internationale Haftbefehl, den die tschadische Staatsanwaltschaft im Juni gegen Masra erlassen hatte, vom Generalstaatsanwalt des Berufungsgerichts in N’Djamena aufgehoben. Laut Regierungskreisen sei dieser jedoch lediglich ausgesetzt; das Verfahren gegen Masra wegen “versuchter Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung” und “Anstiftung zum Aufstand” laufe weiter. Mit dem Abkommen sicherte die Militärregierung dem Oppositionsführer auch die freie Ausübung seiner politischen Aktivitäten zu, womit Masra, sofern es bei dem laufenden Verfahren nicht zu einer Verurteilung kommt, auch bei den für 2024 geplanten Wahlen antreten dürfte. Dieser verpflichtete sich im Gegenzug dazu, sich für eine friedliche politische Lösung im Tschad einzusetzen und jegliche Form von Gewalt zu vermeiden. Darüber hinaus sollen die tschadischen Behörden dem Nationalen Übergangsrat bis Ende des Monats ein umfassendes Amnestiegesetz vorlegen, welches allen an den Protesten vom 20. Oktober 2002 Beteiligten, sowohl Zivilistinnen und Zivilisten, als auch Militär- und Polizeiangehörigen, vollständige Straffreiheit gewährleisten soll. Neben Masra soll damit auch anderen Oppositionellen die Rückkehr ins Land ermöglicht werden. In der tschadischen Bevölkerung trifft Masras Rückkehr und das Abkommen auf gespaltene Reaktionen: Während positive Stimmen die Vereinbarung und die Rückkehr als diplomatischen Erfolg und wichtigen Schritt in Richtung eines friedlichen Transitionsprozesses werten, kritisieren zivilgesellschaftliche Gruppen vor allem das angekündigte Amnestiegesetz. Statt Menschenrechte zu verteidigen und Gerechtigkeit für alle, die der Gewalt zum Opfer gefallen waren, zu erlangen, diene das Gesetz dem Schutz der staatlichen Sicherheits- und Verteidigungskräfte, welche für die gewaltvolle Niederschlagung der Proteste verantwortlich seien, so die Kritik. Masras Einwilligung in die gemeinsame Erklärung wird von Teilen der Bevölkerung daher als schwerer politischer Fehler gewertet, der dem Wunsch nach Gerechtigkeit, der Verurteilung der Täter und der Wiedergutmachung gegenüber den Opfern nicht nachkomme. Ein Referendum über eine neue Verfassung, welche unter anderem den Weg für Wahlen ebnen und somit die militärische Übergangsregierung unter General Mahamat Idriss Déby Itno, der nach dem Tod seines Vaters und Langzeitherrschers Idriss Déby 2021 die Regierungsgeschicke übernommen hatte, beenden soll, ist nun für den 17. Dezember anberaumt. Inwiefern das Abkommen zwischen Masra und der Übergangsregierung neben der gelungenen Vermittlung auch als nachhaltiger Erfolg im demokratischen Übergangsprozess gewertet werden kann, bleibt daher weiter abzuwarten.
Und sonst?
Das kenianische Pharmaunternehmen Universal Corporation Limited (UCL) hat als erster afrikanischer Hersteller die Präqualifizierung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für die Produktion eines Medikaments zur Behandlung und Vorbeugung von Malaria erhalten. Das Medikament Suladoxin-Pyrarithamin plus Amodiaquine (Spaq) ist ein Kombipräparat, das vor allem in saisonalen Malaria-Chemoprophylaxe-Programmen (SMC) bei Kleinkindern eingesetzt wird. Bestehende Infektionen sollen dabei behandelt und Neuinfektionen während der Jahreszeiten mit hohem Infektionsrisiko vorgebeugt werden. Bisher wurde die Versorgung mit Medikamenten zu 70 Prozent durch Importe gedeckt, dabei überwiegend aus Indien oder China. Perviz Dhanani, die Direktorin von UCL, bewertete die Zulassung der WHO als wichtigen Schritt bei der Verringerung von Abhängigkeiten von importierten Medikamenten und der Stärkung Afrikas bei der Bereitstellung wichtiger medizinischer Güter und Gesundheitsdienstleistungen. Die WHO-Präqualifikation ist eine Art Gütesiegel, das garantiert, dass Herstellungsprozesse und Qualität von Medikamenten internationalen Standards entsprechen.
Gratulation
Der ehemalige Weltmeister Tamirat Tola aus Äthiopien und die 5000-Meter-Olympia Zweitplatzierte Hellen Obiri aus Kenia triumphierten am Sonntag beim 52. New York Marathon. Tola unterbot den bisherigen Streckenrekord des Kenianers Geoffrey Mutai aus dem Jahr 2011 um genau 8 Sekunden und erreichte nach nur 2:04:58 Stunden das Ziel. Bei den Frauen belegte die 33-jährige Hellen Obiri mit einer Bestzeit von 2:27:23 Stunden den ersten Platz. Während das Rennen der Herren schon vor den letzten Kilometern entschieden war, zeigte sich bei den Frauen mehr Abwechslung bei der Führung. Obiri, die Äthopierin Gidey und auch die ebenfalls aus Kenia stammende Titelverteidigerin Sharon Lokedi lagen abwechselnd vorne. Während der letzten 400-Meter zog Obiri dann davon und holte sich den Titel mit nur sechs Sekunden Abstand zu Gidey. Die Deutsche Afrika Stiftung gratuliert zum Erfolg.