Friedensforum in Lomé

Von Freitag bis Sonntag tagte in Togos Hauptstadt zum ersten Mal das Lomé Friedens- und Sicherheitsforum (LPSF). Unter dem Motto “How to strengthen political transitions towards democratic governance in Africa?” begrüßten Togos Präsident Faure Gnassingbé und die togoische Premierministerin Victoire Tomegah-Dogbé bei der Eröffnungszeremonie am Samstag Vertreterinnen und Vertreter afrikanischer sowie nicht-afrikanischer Regierungen, den Kommissar für Politik, Frieden und Sicherheit der Afrikanischen Union (AU), Bankole Adeoye, den UN-Sonderbeauftragten für Westafrika und die Sahelzone, Mahamat Saleh Annadif, sowie Akteurinnen und Akteure aus der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Unter den insgesamt zehn teilnehmenden afrikanischen Außenministerinnen und -ministern befanden sich auch die der militärisch regierten Sahelstaaten Burkina Fasos, Malis und Nigers. In fünf verschiedenen Panels diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer u.a. über die Ursachen fragiler staatlicher Institutionen, politische und sicherheitspolitische Herausforderungen beim Übergang zu einer demokratischen Regierungsführung, die Rolle subregionaler, regionaler und internationaler Organisationen bei Transitionsprozessen sowie den Aufbau starker demokratischer Institutionen und guter Regierungsführung in Afrika. Entsprechend lag der Fokus auf den Sahelstaaten, wo es in jüngster Vergangenheit gehäuft zu verfassungswidrigen Regierungswechseln kam. Togos Präsident Faure Gnassingbé gilt dabei u.a. als Vermittler zwischen Niger und der Regionalorganisation ECOWAS, die den Putsch in dem Sahelstaat im Juli dieses Jahres scharf verurteilt und zwischenzeitlich mit einer militärischen Intervention gedroht hatte, sollte die demokratische Ordnung nicht wiederhergestellt werden. In der Abschlusserklärung des ersten Friedensforums erklärten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, politische Transitionsprozesse müssten vor dem Hintergrund neuer Sicherheitsherausforderungen sowie dem Wiederaufleben von verfassungswidrigen Regierungswechseln darauf ausgerichtet sein, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Widerstandsfähigkeit des Staates zu stärken. Dabei sei es zentral, auf afrikanisches Fachwissen bei der Lösung afrikanischer Probleme und Konflikte zurückzugreifen und jeden Übergangsprozess in seinem individuellen Kontext zu betrachten. Die Regierungen von sich im Übergang befindenden Ländern wurden aufgefordert, ihr politisches Handeln auf die Konsolidierung der demokratischen Staatsführung auszurichten, demokratische Institutionen aufzubauen und Menschen- und Freiheitsrechte zu achten. Betont wird auch die Notwendigkeit der Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Staates und seiner Institutionen im Kontext von zunehmendem gewalttätigen Extremismus und Terrorismus sowie die Einbeziehung junger Menschen und Frauen in sozio-ökonimische Entwicklungen der Gesellschaft, um Inklusivität und Frieden zu fördern. Subregionale, regionale und internationale Organisationen sollten politische Transitionsprozesse durch Verhandlung und Vermittlung begleiten, Übergangszeiten unter Einbeziehung aller Beteiligten festlegen und ebenfalls die Kontextualität des jeweiligen Übergangsprozesses berücksichtigen, so die Erklärung. Das von der togoischen Regierung initiierte und von der AU und den Vereinten Nationen (UN) unterstützte LPSF soll von nun an jährlich stattfinden und eine Plattform des Dialogs über die politischen, sicherheits- und entwicklungspolitischen Herausforderungen des afrikanischen Kontinents bieten. Das Forum folgt nur wenige Monate nach der Vorstellung der African Political Alliance (APA) der togoischen Regierung und deren ersten Ministerkonferenz im Mai dieses Jahres, die ebenfalls in Lomé stattfand. Das Lomé Friedens- und Sicherheitsforum reiht sich zudem in eine Reihe von afrikanischen Initiativen ein, die auf die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen des Kontinents reagieren und afrikanische Friedens- und Konfliktlösungsansätze fördern.

EU verabschiedet Rahmen für Niger-Sanktionen

Am Montag verabschiedete die Europäische Union (EU) einen Rechtsrahmen zur Verhängung von Sanktionen gegen die Mitglieder der Militärregierung in Niger. Die Regelung ermögliche es, gezielt Personen und Organisationen zu sanktionieren, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit Nigers gefährden, die verfassungsmäßige Ordnung untergraben oder gegen die Menschenrechte verstoßen, verkündete der EU-Rat. Nachdem die Sicherheits- und Finanzkooperation der EU mit Niger bereits unmittelbar nach der Machtübernahme des Militärs im Juli 2023 (Pressespiegel KW 30/2023) beendet wurde, umfasst die neue Regelung nun auch gezielte Sanktionen gegen Mitglieder der Militärjunta, wie das Einfrieren von Vermögenswerten, das Verhängen von Reiseverboten und das Verbot der Bereitstellung von Geldern für Einzelpersonen und Organisationen. Der neue Rahmen beinhalte aber auch Ausnahmebestimmungen für humanitäre Zwecke, sodass weiterhin humanitäre Hilfe rasch bereitgestellt und grundlegende menschliche Bedürfnisse gedeckt werden können, so der EU-Außenbeauftragte Jospeh Borrel. Hierzu zählt z.B. die Bereitstellung von Medikamenten und medizinischem Material. Mit dem Beschluss des Regelwerks unterstützt die EU auch weiterhin die Bemühungen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, die verfassungsmäßige Ordnung in Niger wiederherzustellen. Die Regionalorganisation hatte Niger bereits frühzeitig sanktioniert und die Mitgliedschaft des Sahelstaates vorübergehend suspendiert. Unterdessen scheinen die USA, die den Staatsstreich erst Anfang Oktober offiziell als solchen deklarierten, auf eine andere Strategie zu setzen. Zwar haben auch die USA ihre Hilfszahlungen an Niger ausgesetzt, wollen nun aber pragmatische Beziehungen zur Militärjunta aufbauen, Kommunikationskanäle aufrechterhalten und sich weiterhin – innerhalb des gesetzlichen Rahmens – für Sicherheit und Stabilität in der Region engagieren, verkündete der Sonderbeauftragte für Afrika des US-Präsidenten Judd Devermont vergangene Woche. Anders als Frankreich, das im Oktober mit dem Abzug seiner Truppen aus Niger begonnen hat, sollen die über 1.000 US-amerikanische Soldatinnen und Soldaten, die zum Kampf gegen den Terrorismus in der Sahelregion in Niger stationiert sind, nicht abgezogen werden. Ein Abzug würde nicht nur die Sicherheit Nigers, sondern auch der Sahel-Anrainerstaaten Benin, Ghana, Nigeria und Togo negativ beeinflussen, so Devermont. Analystinnen und Analysten zufolge wollen die USA mit ihrer anhaltenden Präsenz auch einem möglichen stärkeren Einfluss Russlands in dem Sahelstaat vorbeugen. Die Arbeit der im Niger stationierten US-amerikanischen Truppen war im Anschluss an den Putsch zwar zunächst zum Erliegen gekommen, Mitte September konnte jedoch bereits eine Einigung mit der Militärjunta getroffen werden, welche weite Teile der Überwachungs- und Aufklärungsarbeiten des US-Militärs vor Ort wieder ermöglichen.

Und sonst?

Am Dienstag erhielt der äthiopisch-amerikanische Wissenschaftler Gebisa Ejeta die National Medal of Science, die höchste staatliche Auszeichnung der USA für Wissenschaften. US-Präsident Joe Biden ehrt damit die herausragenden Beiträge des Professors für Genetik zur Wissenschaft der Pflanzengenetik und der Verbesserung der Ernährungssicherheit von Millionen von Menschen. Ejetas Arbeit konzentriert sich auf die Erforschung der Hirsegattung Sorghum, die weltweit fünfwichtigste Getreideart, die insbesondere in unter Trockenheit leidenden afrikanischen Ländern als Grundnahrungsmittel angenommen wurde. Durch seine Forschung gelang es Ejeta, die Getreidepflanze widerstandsfähiger gegenüber Parasiten und Dürren zu machen und somit die Ernährungssicherheit zu verbessern. Ejetas lebenslanges Engagement für die Verbesserung der Ernährungssicherheit resultiert aus seinen eigenen Erfahrungen mit Hunger, die der in ärmlichen Verhältnissen in Addis Abeba aufgewachsene Wissenschaftler als Kind selbst erfahren musste.

In eigener Sache

Von Donnerstag bis Freitag fand in Botsuana die „Conference on Climate Change and Pandemic Preparedness” statt. Rund 30 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Botsuana, Deutschland, Namibia, Simbabwe und Südafrika kamen in der Hauptstadt Gaborone zusammen, um Kooperationen zu stärken sowie über die Auswirkungen des Klimawandels auf Krankheiten und Gesundheitsvorsorge zu diskutieren und zu analysieren, wie unsere Gesundheitssysteme besser auf zukünftige Pandemien vorbereitet werden können. Organisiert wurde die Konferenz vom Botswana Harvard Health Partnership Institute (BHP) und der Deutschen Botschaft in Gaborone.  Dr. Sikhulile Moyo, der im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem Bioinformatiker  Prof. Tulio de Oliveira von der Universität Stellenbosch in Südafrika den Deutschen Afrika-Preis für die Entdeckung der Omikron-Variante und ihren Beitrag zur weltweiten Pandemiebekämpfung gewonnen hatte, übernahm die wissenschaftliche Koordination der Konferenz. Zum Stream des öffentlichen Teils der Veranstaltung geht es hier.