Burkina Faso fordert Ausreise des französischen Botschafters
Die Spannungen zwischen Burkina Faso und der westlichen Wertegemeinschaft nehmen weiter zu. Entgegen der Erwartung einer Verbesserung der Beziehung durch bilaterale Gespräche zwischen der westafrikanischen Nation und Frankreich im vergangenen Jahr (siehe Pressespiegel KW 48/2022), wurde am Dienstag bekannt, dass Burkina Faso bereits Ende Dezember per Brief an das französische Außenministerium um die Ausreise des Botschafters Luc Hallade gebeten hat. Der Brief entspreche nicht den üblichen Verfahren, so das Außenministerium, weshalb zunächst unklar blieb, ob es sich um eine offizielle Ausweisung handele. Diplomatischen Quellen zufolge befand sich Hallade am Dienstag jedenfalls noch auf Posten in Ouagadougou. Über die Gründe für die Forderung der burkinischen Militärregierung gibt es keine offiziellen Angaben, jedoch wird davon ausgegangen, dass sie im Zusammenhang mit der Aufforderung des französischen Botschafters an seine Landsleute Mitte Dezember steht, die Stadt Koudougou aus Sicherheitsgründen zu verlassen. So soll es sich laut burkinischer Presseagentur explizit nicht um die Beendigung diplomatischer Beziehungen zu Frankreich, sondern um eine Vertrauenskrise in die Person des Botschafters handeln. Der Vorfall reiht sich ein in die zunehmende Verschlechterung der Beziehungen der seit September 2022 regierenden Militärregierung zu westlichen Staaten. Zuletzt war das Land von den USA vom Handelsabkommen African Growth and Oppurtunity Act (AGOA) ausgeschlossen worden. Gleichzeitig baut die Militärjunta um Übergangspräsident Capt. Ibrahim Traoré seine Beziehungen zu Russland aus. So besuchte der Premierminister, Apollinaire Kyelem de Tembela, Moskau Mitte Dezember. Kurz darauf gab der ghanaische Präsident Nana Akufo-Addo an, Burkina Faso habe wie Mali einen Vertrag mit der russischen Wagner Gruppe geschlossen, woraufhin die Militärregierung den ghanaischen Botschafter einbestellte. Die Differenzen sollen inzwischen ausgeräumt sein. Burkina Faso kämpft seit Jahren gegen islamistische Gruppierungen wie Al-Qaida und den Islamischen Staat an, die für den Tod unzähliger Menschen verantwortlich sind und inzwischen 40% des Territoriums unter ihrer Kontrolle haben sollen. Die fragile Sicherheitslage war Ausgangspunkt für gleich zwei militärische Staatsstreiche im letzten Jahr. Laut Abkommen mit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS will die militärische Übergangsregierung bis Juli 2024 demokratische Wahlen abhalten.
Tansanische Präsidentin hebt sechsjähriges Kundgebungsverbot der Opposition auf
Die Präsidentin von Tansania und Vorsitzende der Regierungspartei Chama Cha Mapinduzi, Samia Suluhu Hassan, hob am Dienstag das Kundgebungsverbot für die Opposition auf. Im Rahmen eines Treffens mit führenden Vertreterinnen und Vertretern politischer Parteien forderte die Präsidentin die Polizei und andere Sicherheitskräfte dazu auf, den Parteien friedliche Versammlungen und Kundgebungen zu gewährleisten. Sechs Jahre zuvor hatte ihr Vorgänger John Magufuli, der 2021 unerwartet verstarb, ein Dekret verhängt, welches es der Opposition verbot, zu Kundgebungen aufzurufen und bei Verstoß zur Verhaftung von Oppositionsmitgliedern führte. Die Oppositionsparteien begrüßten die Aufhebung des Verbots als wichtigen Schritt zurück zur Garantierung verfassungsmäßiger Rechte. Darüber hinaus versprach Hassan bei dem Treffen eine Überprüfung der Verfassung, da diese nach Ansicht der Oppositionsparteien dem Amt des Staatsoberhaupts zu viel Macht einräume. Für die nächsten Wahlen im Jahr 2025 fordert die Opposition zudem die Gewährleistung einer unabhängigen Wahlkommission sowie unabhängiger Gerichte. Die amtierende Präsidentin hat bereits angekündigt, für eine zweite Amtszeit kandidieren zu wollen. Ihre bisherige Bilanz fällt gemischt aus. Auf der einen Seite gilt Hassan als starke Verfechterin politischer Reformen, die sich vor allem für die Versöhnung mit den Oppositionsparteien einsetzt. So wird auch die Aufhebung des Kundgebungsverbots als Teil ihrer sogenannten 4R-Strategie (Reconciliation, Resilience, Reforms and Rebuilding the nation) gesehen. Auf der anderen Seite werfen Kritikerinnen und Kritiker ihr ebenfalls autoritäre Tendenzen vor, die sich nicht allzu sehr von ihrem berüchtigten Vorgänger unterscheiden würden. Insbesondere die siebenmonatige Haftstrafe für den Vorsitzenden der größten Oppositionspartei Chadema, Freeman Mbowe, die im März 2022 von einem Gericht aufgehoben wurde, hatte ihrem Image geschadet. Derzeit sorgen verschiedene Personalentscheidungen für Spekulationen, sie wolle sich strategisch für die Verteidigung ihrer Amtszeit 2025 aufstellen. So entließ sie erst am Dienstag den tansanischen UN-Gesandten und gleichzeitigen Botschafter in den USA aufgrund eines mutmaßlichen Korruptionsskandals und ersetzte ihn mit einem ihrer engsten Mitarbeiter, Chief Secretary Hussein Katanga, was wiederum verschiedene Wechsel im Präsidialamt nach sich zog. Lokale Medien berichten in diesem Zusammenhang auch von der Möglichkeit einer bevorstehenden Kabinettsumstellung, um parteiinterne Kritikerinnen und Kritiker auszuschalten.
Und sonst?
Ein altägyptischer Sarkophag wurde am Montag von den USA wieder zurück nach Ägypten gebracht. 2008 war der 2,9 m lange Grüne Sarg mit einem Wert von über einer Million US-Dollar aus der Nekropole Abu Sir in Nordägypten geraubt und über ein Kunsthandelsnetz über Deutschland in die USA geschmuggelt worden. Dort war dieser lange Zeit in einem Museum ausgestellt. Nach einer mehrjährigen Untersuchung wurde der Sarkophag aus der Spätzeit des Alten Ägyptens nun bei einer feierlichen Zeremonie in Kairo zurückgegeben. Neben US-Diplomaten und dem ägyptischen Außenminister Sameh Shoukry war auch der ägyptische Minister für Tourismus und Antiquitäten Ahmed Issa anwesend. Issa zufolge zeige die Rückführung, wie stark Ägypten um die Wiederbeschaffung geschmuggelter Artefakte bemüht sei. In den letzten zehn Jahren hat Ägypten etwa 29.000 Antiquitäten zurückerhalten, die unrechtmäßig ins Ausland gebracht worden waren, wobei der Grüne Sarg zu den wichtigsten zählt.