Burkina Fasos Premierminister trifft französischen Botschafter
Burkina Fasos Premierminister Apollinaire Joachim Kyelem de Tambela traf sich am vergangenen Dienstag mit dem französischen Botschafter Luc Hallade. Es war das erste Treffen seit Tambela von Übergangspräsident Ibrahima Traoré, der Anfang Oktober seinen Vorgänger mithilfe eines erneuten Militärputsches aus dem Amt gedrängt hatte (siehe Pressespiegel KW 43/2022), zum Premierminister ernannt wurde. Das Gespräch drehte sich vor allem um die zukünftige militärische Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Burkina Faso, das mit zunehmenden islamistischen Aufständen zu kämpfen hat. So beteuerte Hallade, dass die im Land stationierten französischen Spezialkräfte so lange bleiben und Burkina Faso im Kampf gegen den Terrorisums unterstützen würden, wie die lokalen Behörden Hilfe benötigten. Derzeit fänden Gespräche mit verschiedenen Stäben statt, um die militärische Zusammenarbeit nach Ende der Operation Barkhane neu zu regeln und die Bedürfnisse der burkinischen Regierung hier in Zukunft stärker zu berücksichtigen, so Hallade. Frankreich gilt als wichtiger bilateraler Partner des westafrikanischen Staates, der sich mit über 100 Mio. Euro pro Jahr vor allem über die französische Entwicklungsagentur engagiert. Hallade versicherte im Gespräch mit Tambela, dass Frankreich auch weiterhin Burkina Fasos erster bilateraler Ansprechpartner bleiben wolle. Gleichzeitig bat er um die Erhöhung des Schutzes der französischen Botschaft und des Botschaftspersonals, nachdem es in der jüngeren Vergangenheit bereits zweimal zu einem Angriff durch Demonstrantinnen und Demonstranten auf die Botschaft in der Hauptstadt Ouagadougou gekommen war. Wie auch im Nachbarland Mali, lassen sich in Burkina Faso zunehmend Proteste und antifranzösische Ressentiments beobachten, die zuletzt von Übergangspräsident Traoré mit der Anschuldigung, Frankreich würde seinem gestürzten Vorgänger Schutz in der Botschaft gewährleisten, weiter geschürt wurden. Neben dem französischen Botschafter empfing der Premierminister Burkina Fasos auch die Sonderbeauftragte der Europäischen Union für die Sahelzone, Emanuela Claudia Del Re, um sie über die neue Antiterrorismusstrategie seiner Regierung zu informieren. Sie sicherte dem Land ebenfalls weiterhin europäische Hilfe zu.
Äquatorialguineas Präsident tritt seine sechste Amtszeit an
Am vergangenen Samstag verkündete die Nationale Wahlkommission Äquatorialguineas den Wahlsieg von Präsident Teodoro Obiang Nguema, der somit die Staatsgeschicke des zentralafrikanischen Landes für weitere sieben Jahre führen wird. Der 80-Jährige, der 1979 durch einen Putsch gegen seinen damals regierenden Onkel Francisco Macias Nguema das Amt des Präsidenten übernahm, tritt bereits seine sechste Amtszeit an und ist damit mit Ausnahme von Monarchinnen und Monarchen das derzeit am längsten regierende Staatsoberhaupt der Welt. Die Wahlbeteiligung lag laut Angaben des Leiters der Nationalen Wahlkommission bei 98%, wobei Obiang sich 94,9% der Stimmen sicherte. Obiang gehört der Demokratischen Partei Äquatorialguineas (PDGE) an, die bei den allgemeinen Wahlen ebenfalls alle Sitze in der Nationalversammlung und im Senat gewann. Oppositionskandidat Andres Esono wirft Obiang derweil Wahlbetrug und den Verstoß gegen den Grundsatz der geheimen Wahlen vor. Bereits bei vergangenen Wahlen wurden Obiang, der offiziell noch nie mit weniger als 93% der Stimmen wiedergewählt worden war, Wahlfälschung und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, die dieser stets zurückwies. Obiang ist erst der zweite Präsident seit der Unabhängigkeit Äquatorialguineas von Spanien im Jahr 1968 und regiert den ölreichen Staat seither mit eiserner Hand. Laut Freedom House konzentrieren sich der Ölreichtum sowie die politische Macht in den Händen der Familie des Präsidenten; auch der Großteil der Rundfunk- und Fernsehmedien befinde sich im Besitz der Regierung oder sei von Verbündeten kontrolliert. Politische Opposition wird in dem zentralafrikanischen Land kaum geduldet und Oppositionpolitikerinnen und -politiker werden immer wieder verhaftet. Entsprechend schlecht schneidet Äquatorialguinea mit gerade einmal fünf von 100 Punkten beim Freedom House Index ab. Nachdem Obiang nun allerdings im September vor der Wahl die Todesstrafe abschaffte – ein Schritt, der von den Vereinten Nationen begrüßt und gelobt wurde – gehen Expertinnen und Experten davon aus, dass der Präsident die neue Amtszeit nutzen wird, um seine internationale Reputation zu verbessern.
Und sonst?
Eine smarte Lesebrille für blinde und sehbehinderte Menschen, die nicht nur beim Lesen unterstützt, sondern auch Objekte und Farben in der Umgebung und selbst Geldwährung als solche erkennt – dies verspricht das nigerianische Start-up-Unternehmen Vinsighte. Oluwatomisin Kolawole und sein Team entwickelten hierfür zunächst eine App, die Texte in Audio übersetzt. Diese Software wird nun weiterentwickelt und in eine Hardware, die smarte Lesebrille, integriert. Ziel von Vinsight ist die Inklusion von blinden und sehbehinderten Menschen, so Gründer Kolawole, der das Sozialunternehmen 2017 ins Leben rief, nachdem ein Kommilitone ihm von einem Freund erzählte, der aufgrund seiner Blindheit die Schule abbrechen musste. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) leben 15.3% der sehbehinderten Weltbevölkerung in Afrika. Vinsight konnte mit seinen Technologien bereits rund 5.000 Menschen an Schulen und Institutionen in Nigeria helfen und arbeitet nun daran, seine Aktivitäten in den nächsten drei Jahren auf den gesamten afrikanischen Kontinent auszuweiten.