Erweiterung der Ostafrikanischen Gemeinschaft
Am vergangenen Dienstag wurde auf dem 19. Außerordentlichen Gipfeltreffen der Ostafrikanischen Gemeinschaft (East African Community, EAC) die Demokratische Republik Kongo als siebtes Mitglied offiziell bestätigt. Der EAC gehören außerdem Burundi, Kenia, Ruanda, Südsudan, Tansania und Uganda an. Der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta, dessen Land aktuell den Vorsitz der Staatengemeinschaft innehat, sprach von einem „historischen Tag in der Geschichte der EAC“. Die Aufnahme des zweitgrößten Landes des afrikanischen Kontinents und einer Erweiterung des Marktes der Ostafrikanischen Gemeinschaft auf damit fast 300 Millionen Menschen könnte das Exportvolumen nach Expertenschätzung um fast 240 Millionen US-Dollar jährlich erhöhen, von dem vor allem die Mitgliedstaaten Ruanda und Uganda profitieren würden. Die EAC erreicht mit diesem Schritt eine geographische Ausdehnung vom Indischen Ozean bis zum Atlantik und hofft auf eine Stärkung ihrer internationalen Verhandlungsmacht. Der Eintritt verspricht nicht nur zwischenstaatliche Handels- und Wirtschaftsvorteile wie vereinfachten Personen- und Warenverkehr, sondern auch die Verbesserung der diplomatischen Beziehungen zwischen den ostafrikanischen Ländern. Aktuell herrschen zwischen den bisherigen Mitgliedern Unstimmigkeiten hinsichtlich ausstehender Beitragszahlungen des Südsudans und Burundis sowie aufgrund der ungleichen Verteilung von EAC-Institutionen innerhalb der Mitgliedsländer, die durch den Beitritt der DR Kongo zunächst gar verschärft werden könnten. Die Aufnahme des Landes in den Staatenverbund findet auch vor dem Hintergrund jahrzehntelanger angespannter Beziehungen zwischen der DR Kongo und dem Nachbarland Ruanda statt, die sich gegenseitig der Unterstützung von Rebellengruppen beschuldigen (Pressespiegel KW 51/2021). Die instabile Sicherheitslage in Teilen der DR Kongo gilt neben der unzureichenden Industrialisierung und mangelhafter Infrastruktur als ein potentielles Hindernis für eine vollständige und sofortige Integration in den ostafrikanischen Markt. Bis diese abgeschlossen ist, werden voraussichtlich mehrere Monate bis hin zu einem Jahr vergehen. Das kongolesische Parlament muss nun als nächsten Schritt die Gesetze und Verordnungen der EAC noch ratifizieren.
Neue Oppositionspartei gewinnt Nachwahlen in Simbabwe
In Simbabwe fanden am vergangenen Samstag die ursprünglich für 2020 angesetzten und aufgrund der Covid-19-Pandemie verschobenen Nachwahlen für das Parlament sowie die Kommunalverwaltung statt. Dabei konnte die vor drei Monaten neu gegründete Oppositionspartei Citizens‘ Coalition for Change (CCC) um Oppositionsführer Nelson Chamisa mit 19 von insgesamt 28 zur Nachwahl stehenden Sitzen der Nationalversammlung die Mehrheit gewinnen. Die restlichen neun Sitze gingen an die Regierungspartei Zimbabwe African National Union – Patriotic Front (ZANU-PF) um Präsident Emmerson Mnangagwa, die das Land bereits seit der Unabhängigkeit 1980 regiert und die mit nun insgesamt 154 von 210 Parlamentssitzen noch immer die absolute Mehrheit im Parlament hält. Auf lokaler Ebene konnte die CCC mit 75 von 122 gewonnen Sitzen auch einen deutlichen Wahlsieg einfahren. Großer Verlierer des Wahltages ist die Partei Movement for Democratic Change (MDC), die lange Zeit stärkste Oppositionspartei Simbabwes, die zuletzt jedoch intern zerstritten war und mit Chamisas Austritt und Gründung der CCC deutlich an Zuspruch verlor. Überschattet wurden die Wahlen im Vorfeld von gewaltvollen Ausschreitungen gegen die Oppositionsparteien sowie den Vorwürfen der Opposition und unabhängiger Wahlbeobachterinnen und -beobachter, die die Regierung des Stimmenkaufs und der Wahlbeeinflussung bezichtigten. Die Nachwahlen gelten als richtungsweisend für die anstehenden Präsidentschaftswahlen 2023. Der Wahlerfolg der CCC wird von vielen Medien als Zeichen für ein Kopf-an-Kopf-Rennen um das Amt des Präsidenten gedeutet, bei dem Mnangagwa, der das Amt 2017 nach 37 Jahren von Robert Mugabe übernommen hatte, in eine Stichwahl gezwungen werden könnte. Bis zur Präsidentschaftswahl fordern Opposition und Nichtregierungsorganisationen umfassende Wahlreformen in Bezug auf das Wählerverzeichnis, die Stärkung der Zimbabwe Electoral Commission (ZEC), die Vermeidung von Gewalt und Einschüchterung in den Wahllokalen sowie eine faire Verteilung der Wahlkreise.
Und Sonst
Die 10. Ausgabe des World Happiness Report bewertet Mauritius als das glücklichste Land Afrikas. Von weltweit insgesamt 146 aufgelisteten Ländern belegt der ostafrikanische Inselstaat Platz 52, Libyen und die Elfenbeinküste folgen auf den Plätzen 86 und 88. Schlusslichter auf dem afrikanischen Kontinent sind Botsuana, Ruanda und Simbabwe auf den Plätzen 142, 143 und 144. Insgesamt schneidet der afrikanische Kontinent mit einem regionalen Wert von 4,5 von 10 Punkten im Vergleich zum Rest der Welt am schlechtesten ab. Der Bericht, der vom Sustainable Development Solutions Network der Vereinten Nationen jährlich am 20. März – dem Internationalen Tag des Glücks – veröffentlicht wird, berücksichtigt u.a. Indikatoren wie Pro-Kopf-BIP, soziale Unterstützung, gesunde Lebenserwartung, Freiheit, Großzügigkeit und Korruption.
Die Deutsche Afrika Stiftung gratuliert Ghana, Kamerun, Marokko, Senegal und Tunesien zur erfolgreichen Qualifikation für die Fußballweltmeisterschaft, die vom 21.11 – 18.12.2022 in Katar ausgetragen wird.