KW 51/2021: Weitreichende Abkommen?
Pressespiegel 17.12.2021 bis 23.12.2021

Afrika-Türkei Gipfel in Istanbul

Am Samstag endete das zweitägige Gipfeltreffen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und Vertreterinnen und Vertretern aus 39 afrikanischen Ländern in Istanbul. Unter diesen befanden sich u.a. Félix Tshisekedi, Präsident der Demokratischen Republik Kongo und Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU), und der ghanaische Präsident Nana Akufo-Addo als Vertreter der ECOWAS sowie 14 weitere Staatsoberhäupter und 26 Außenministerinnen und Außenminister. Das diesjährige Treffen dient dem Aufbau einer vertieften Partnerschaft der Türkei mit den Staaten Afrikas. Ziel des Gipfels war die Ausarbeitung von neuen Leitlinien für die Zusammenarbeit der türkischen Regierung mit dem afrikanischen Kontinent in den nächsten fünf Jahren. Der so entstandene Turkey-Africa Partnership Joint Action Plan 2021-2026 behandelt u.a. die Bereiche Frieden und Sicherheit, Handel, Bildung, Infrastrukturentwicklung und die Förderung widerstandsfähiger Gesundheitssysteme. Im Hinblick auf Covid-19 versprach der türkische Präsident in den nächsten Monaten 15 Mio. Dosen Impfstoff an afrikanische Länder zu verteilen. Nach 2008 in Istanbul und 2014 in Malabo, Äquatorialguinea, war dies bereits der dritte Gipfel seiner Art. Der nächste Gipfel ist für 2026 auf dem afrikanischen Kontinent geplant. Das Interesse der Türkei an Afrika ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten stark gestiegen. So ist etwa die Zahl türkischer Botschaften in Afrika von 12 im Jahr 2002 auf derzeit 43 angewachsen. Auch erhöhte sich das Volumen des bilateralen Handels zwischen der Türkei und Afrika von 5,4 Mrd. USD im Jahr 2003 auf 25,3 Mrd. USD im Jahr 2020. Eine Verdopplung auf 50 Mrd. USD ist geplant. In Anbetracht der letzten Gipfeltreffen internationaler Großmächte mit Vertreterinnen und Vertretern des afrikanischen Kontinents wurde zuletzt die Bezeichnung The new Scramble for Africa verwendet. Allein im Dezember fanden etwa das FOCAC 2021 zwischen China und Afrika und der Summit for Democracy der USA, zu dem 13 afrikanische Länder eingeladen waren, statt.

 

Unruhen im Ostkongo

Am vergangenen Montag wurde die Stadt Goma in der Region Nord-Kivu im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK)  von gewaltsamen Protesten erschüttert. Jugendliche errichteten Straßensperren und lieferten sich Gefechte mit der Polizei, Berichten zufolge soll es mindestens vier Todesopfer gegeben haben. Auslöser waren Gerüchte über die Anwesenheit ruandischer Polizeikräfte und die Bildung einer gemeinsamen Polizei-Kommandozentrale der DRK und Ruandas, die die zunehmende Unsicherheit in der Millionenstadt Goma und Umgebung bekämpfen soll. Die kongolesischen Behörden wiesen die Mutmaßungen entschieden zurück. Trotz des Dementis bleibt das Misstrauen in der Bevölkerung bestehen, die eine Annexion von Teilen des Ostkongo durch das benachbarte Ruanda befürchtet. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern waren in den letzten 30 Jahren aufgrund der gegenseitigen Beschuldigungen Rebellentruppen zu unterstützen und der Invasion des Ostkongo durch ruandische Truppen während des jahrelangen Bürgerkriegs in der DRK angespannt. Letzte Woche unterzeichneten die DRK und Ruanda jedoch ein Abkommen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, was wohl Hintergrund der jetzigen Gerüchte ist. Die Sicherheitslage in der gesamten Region Nord-Kivu hat sich im Laufe des Jahres verschlechtert. Auf Grund der Ausbreitung von Rebellengruppen, allen voran den Allied Democratic Forces (ADF), wurde hier im Mai 2021 der Belagerungszustand ausgerufen. Unter dem dadurch herrschenden Kriegsrecht wurden die wichtigsten zivilen Führungspositionen unter die Kontrolle der Militärbehörden gestellt, Beamte und Staatsangestellte wurden durch Soldaten ersetzt. Dennoch steigt die Unsicherheit und mit ihr die Unzufriedenheit der Bevölkerung. Über das Abkommen mit Ruanda hinaus hat die DRK auch mit Uganda ein Abkommen abgeschlossen, um die Sicherheitslage unter Kontrolle zu bringen. Es wurde am 9. Dezember vom kongolesischen Verteidigungsminister und seinem ugandischen Amtskollegen unterzeichnet, wobei die ugandische Armee bereits seit Ende November im Ostkongo stationiert sein soll.

Und Sonst?

Vergangenen Samstag ging der 18-tägige FIFA Arab Cup 2021 in Katar zu Ende. In der Nachspielzeit konnte sich Algerien im Al-Bayt-Stadion gegen seinen Widersacher Tunesien mit 2-0 durchsetzen. Algerien gewann damit erstmals den FIFA Arab Cup, welcher seit 1963 in unregelmäßigen Abständen stattfindet und nun zum zehnten Mal ausgetragen wurde. In den knapp 60 Jahren des Fußballwettbewerbs für Nationalmannschaften der arabischen Welt ist nach Tunesien 1963, Ägypten 1992 und Marokko 2012 nun nach neunjähriger Pause wieder ein afrikanisches Land als Gewinner hervorgegangen. Das diesjährige Turnier galt als Generalprobe für die im kommenden Jahr in Katar ausgetragene Fußball-Weltmeisterschaft. Für die algerische Nationalmannschaft folgt der jetzige Erfolg auf den Titelgewinn des Africa Cup of Nations im Jahr 2019, den sie im kommenden Monat in Kamerun zu verteidigen versuchen.

 

+++ Mit diesem Pressespiegel verabschieden wir uns aus dem Jahr 2021. Wir wünschen Ihnen frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Ab dem 07. Januar 2022 versorgen wir Sie wieder wie gewohnt mit Nachrichten vom afrikanischen Kontinent. +++

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