KW 48/2021: Auf gute Beziehungen
Pressespiegel 26.11.2021 bis 3.12.2021

China-Afrika-Gipfel in Dakar

Am Sonntag begann die achte Konferenz des Forum für China–Afrika Kooperation (FOCAC) in Dakar, der Hauptstadt Senegals. Erstmals fand der zweitägige Gipfel dabei als Ministerkonferenz auf Ebene der Außen-, Handels- und Wirtschaftsministerinnen und -minister statt. Der chinesische Präsident Xi Jinping eröffnete die Konferenz in einer digitalen Ansprache und gab u.a. bekannt, Afrika im Kampf gegen Covid-19 mit 1 Milliarde Impfdosen unterstützen zu wollen, von welchen 600.000 kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollen. Des Weiteren versprach er weitreichende wirtschaftliche Förderpakete für die Mitgliedstaaten, wenngleich die im Rahmen des Gipfels getätigten Zusagen mit insgesamt 40 Mrd. US-Dollar deutlich unter den 60 Mrd. US-Dollar des letzten FOCAC im Jahr 2018 lagen. Beobachterinnen und Beobachtern zufolge deutet dies jedoch nicht auf eine Reduzierung, sondern eine Umstrukturierung des chinesischen Engagements hin: Demnach soll weniger in teure staatlich geförderte Großprojekte fließen als zuvor und der Privatsektor stärker einbezogen werden. So sollen auch Direktinvestitionen chinesischer Unternehmen auf über 10 Milliarden US-Dollar erhöht werden, um die Industrialisierung des afrikanischen Kontinents zu beschleunigen. Zudem sprach der chinesische Präsident von einer geplanten Zollfreiheit für afrikanische Produkte in China und einem Schuldenerlass für einige der sogenannten Least Developed Countries (LDCs). Zuletzt waren die chinesisch-afrikanischen Beziehungen belastet. Neben hohen Schulden auf afrikanischer Seite, einem unausgewogenen Handel und mangelhafter Einhaltung von Arbeits- und Umweltrechten in gemeinsamen Projekten hat auch die pandemische Lage die wirtschaftliche Zusammenarbeit stark ausgebremst. Der chinesische Handelsminister Wang Wentao verkündete jedoch in Dakar, dass sich die Zusammenarbeit der Partner wieder erholt und dass China in den ersten neun Monaten dieses Jahres bereits 2,5 Milliarden US-Dollar in Afrika investiert habe. Das FOCAC wurde im Jahr 2000 gegründet und findet alle drei Jahre abwechselnd in China und auf dem afrikanischen Kontinent statt. Seit Beginn sind 53 afrikanische Staaten Teil des Kooperationsforums. Als einziges Land auf dem afrikanischen Kontinent ist Eswatini nicht Mitglied dieses Forums, da es auf Grund seiner offiziellen Beziehungen zu Taiwan bisher keine diplomatischen Beziehungen zu China unterhält. Das diesjährige Gipfeltreffen endete am Dienstag und brachte neben dem offiziellen Abschlussdokument drei weitere Resolutionen hervor: den Dakar Action Plan 2022-2024, die 2035 Vision for China-Africa Cooperation und die Sino-African Declaration on Climate Change, die erste Erklärung ihrer Art zwischen China und seinen afrikanischen Partnern zu der Förderung grüner und nachhaltiger Entwicklung.

Südafrika und das Omikron Dilemma

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa kritisierte die internationale Gemeinschaft zu Beginn der Woche stark für die im Zusammenhang mit der Entdeckung der neuen Covid-19-Variante Omikron verhängten Reisebeschränkungen gegen sein Land und zahlreiche weitere Staaten des südlichen Afrikas. Südafrika werde für seine transparente Kommunikation im Umgang mit der neuen Virusvariante bestraft. Unterstützung erhält Ramaphosa von der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen, deren Vertreter sich ähnlich äußerten und die Reaktionen anderer Länder als ungerechtfertigt bezeichneten. Gerade zu Beginn der Hauptreisezeit bedeuten die Reisebeschränkungen einen großen wirtschaftlichen Verlust für Südafrika, zahlreiche Existenzen stehen auf dem Spiel. Auch Deutschland hat über Südafrika und sieben weitere afrikanische Staaten Reisebeschränkungen verhängt. Dabei legen neueste Berichte nahe, dass die Omikron-Variante noch vor der südafrikanischen Entdeckung in anderen Ländern der Welt aufgetreten sein könnte, etwa in den Niederlanden und in Brasilien. Allerdings scheint nach der in Einklang mit den WHO-Regularien vorgenommenen frühzeitigen Anzeige der Virusvariante Südafrika sich nun in der internationalen öffentlichen Wahrnehmung als Epizentrum von Omikron etabliert zu haben. Gleichzeitig wird hierdurch ein Problem deutlich, das nach wie vor besteht: die niedrige Impfquote auf dem afrikanischen Kontinent. Nur 7% der afrikanischen Bevölkerung, die auf 1,3 Milliarden geschätzt wird, sind bisher geimpft. Einer der Gründe dafür ist der schlechte Zugang zu Impfstoffen in den meisten Ländern des Kontinents. Die Covax-Initiative, durch die viele afrikanische Länder Impfdosen erhalten sollen, hat bisher nicht den gewünschten Erfolg erzielt. Von den fast 2 Milliarden Impfdosen, die bis Ende 2021 erwartet werden, sind bisher nur 563 Millionen geliefert worden. Zudem treffen laut Global Vaccine Alliance einige Impfstoffspenden erst kurz vor Ablauf des Verfallsdatums ein, so dass weder eine effektive Verteilung noch eine ausreichende und rechtzeitige Organisation der Impfkampagnen möglich gewesen seien. Am Montag wurde derweil mit fast 11 Millionen Dosen ein Rekord an Impfstoffspenden verzeichnet, was der Covax-Initiative neuen Auftrieb gab. In Südafrika selbst ist derweil weniger der Zugang zu Impfstoff das Problem, als die stockende Impfkampagne. Präsident Ramaphosa brachte deshalb diese Woche eine mögliche Impfpflicht ins Spiel. Zur Zeit sind 36% der südafrikanischen Bevölkerung vollständig geimpft.

Und sonst?

In einer feierlichen Zeremonie erhielt die Gender- und Friedensaktivistin Marthe Wandou aus Kamerun vergangenen Mittwoch den Alternativen Nobelpreis. Nach der Bekanntgabe Ende September wurden sie und die von ihr gegründete Organisation ALDEPA nun in Stockholm für den Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt in der Tschadsee-Region mit dem Right Livelihood Award ausgezeichnet. Seit den 1990-er Jahren engagierte sich die Juristin Wandou in ihrer Heimat gegen sexualisierte Gewalt. Ihre Arbeit zeichnet sich dabei durch ihre partizipatorische Herangehensweise aus, die Gemeindemitglieder, Eltern und Kinder aktiv miteinbezieht. Insbesondere Mädchen sind in der Tschadsee-Region von Überfällen der Terrorgruppe Boko Haram bedroht oder sehen sich häuslicher Gewalt und Kinderehen ausgesetzt. Dank ihrer Arbeit sollen bereits 50.000 Mädchen erfolgreich vor Gewalt und Ausbeutung geschützt worden sein.

Veranstaltungshinweis

Noch bis zum 11.12.2021 findet in der Frobenstr. 1, 10783 Berlin die Ausstellung „Traces of Violence statt. In der Ausstellung wird der von 1904-1908 verübte Genozid der Deutschen Schutztruppen an den Hereo und Nama im damaligen Deutsch-Südwestafrika thematisiert und die gängige Geschichtsschreibung hinterfragt. Gezeigt werden Werke des Argentiniers Marcelo Brodsky sowie der Namibischen Künstlerin Hildegard Titus. Die Ausstellung ist von Dienstag bis Samstag von 12:00 – 19:00 Uhr geöffnet.

 

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