Bundeskanzler Scholz in Äthiopien und Kenia

Am Donnerstag, den 4. Mai, reiste Bundeskanzler Olaf Scholz zum zweiten Mal in seiner Amtszeit für drei Tage nach Afrika. Auf seiner ersten Station in Addis Abeba, Äthiopien, traf Scholz den Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki. Bei dem Treffen tauschten sie sich über die Rolle der AU bei der Friedenssicherung sowie der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Ernährungssicherheit und Bekämpfung des Klimawandels aus. Scholz sprach sich ebenfalls für eine baldige Aufnahme der AU in die G20 aus, nachdem bereits andere Staats- und Regierungschefs der internationalen Gemeinschaft dies befürwortet hatten. Scholz traf sich in Addis Abeba auch mit Premierminister Abiy Ahmed sowie dem Chef der Interimsverwaltung der Provinz Tigray, Gatchew Reda, und der äthiopischen Staatspräsidentin Sahle-Work Zewde. Auf der Agenda standen regionale und internationale Sicherheitsfragen wie die Lage im Sudan und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Am Freitag reiste Scholz weiter ins Nachbarland Kenia und traf Präsident William Ruto in Nairobi. Im Mittelpunkt der Gespräche standen hier die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und grüne Energieerzeugung. Scholz stellte einen erleichterten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt sowie eine vertiefte Klima- und Energiepartnerschaft in Aussicht. Ruto kündigte im Gegenzug an, dass Kenia die Rückführung von abgeschobenen Kenianerinnen und Kenianern vereinfachen werde und dem von Scholz im vergangenen Jahr auf dem G7-Gipfel in Elmau gegründeten Klimaclub beitreten wolle. Letzte Station des dreitägigen Besuchs auf dem Kontinent war das größte Erdwärmekraftwerk Afrikas in Olkaria am Rande des Hells Gate Nationalparks in Kenia. Für den Ausbau des 1981 in Betrieb genommenen Geothermie-Kraftwerks gab es nun eine Zusage über weitere 45 Millionen Euro Fördermittel, was das Gesamtvolumen der deutschen Unterstützung auf 215 Millionen Euro erhöht. Mit der Steigerung der Leistung des Kraftwerks von derzeit einem auf 10 Gigawatt könnte das Ziel der klimaneutralen Stromerzeugung möglicherweise schon 2030 erreicht werden, berichtete Energieminister Davies Chirchir. Zudem plant Kenia in die Produktion von grünem Wasserstoff einzusteigen. Auch Deutschland will sich aus wirtschaftlichen und geostrategischen Gründen für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in dem ostafrikanischen Land einsetzen. Kenia gilt als Vorreiter bei erneuerbaren Energien in Afrika und deckt bereits heute fast 90 Prozent seines Strombedarfs aus Sonne, Wind und Erdwärme. Bis 2030 will Deutschland 80 Prozent seines Strombedarfs aus erneuerbaren Quellen decken. Nach Angaben der Bundesregierung laufen derzeit Gespräche zum möglichen Import von Wasserstoff aus Kenia in den kommenden Jahren.

Tshisekedi auf Staatsbesuch in Botsuana

Anlässlich der Einweihung der Botschaft der Demokratischen Republik Kongo in Botsuana, reiste Präsident Félix Tshisekedi in die Hauptstadt Gaborone. Während seines viertägigen Staatsbesuchs traf er am Dienstag botsuanischen Amtskollegen Mokgweetsi Masisi. Gesprächsthemen waren u.a. die Sicherheitslage im Ostkongo und die diplomatischen Beziehungen zwischen Botsuana und der DR Kongo. Beide Länder planen enger zu kooperieren und eine strategische Partnerschaft, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Bergbau, Bildung, Verteidigung und Sicherheit, einzugehen. Während seines Besuchs äußerte sich Tshisekedi kritisch zum Einsatz der regionalen Streitkräfte (EACRF) der East African Community (EAC), zu deren sieben Mitgliedsstaaten auch die DR Kongo gehört, im Ostkongo und kündigte an, dass diese das zentralafrikanische Land nach Ablauf ihres Mandats im Juni verlassen müssten, wenn bis dahin keine Ergebnisse sichtbar seien. Die Kritik Tshisekedis bezieht sich zum einen auf den Umfang des Mandats, zum anderen wirft er den Truppen eine Zusammenarbeit mit den Rebellen vor und fordert die EACRF auf, entschieden gegen die Rebellen vorzugehen. Die EACRF hingegen argumentiert, das Mandat beschränke sich auf die Friedenssicherung, den Schutz der Zivilbevölkerung und die Unterstützung des politischen Dialogs. Das ursprünglich von vergangenem November bis März vereinbarte Mandat wurde trotz der Bitte von EAC-Generalsekretär Peter Mathuki nur um drei statt um sechs Monate verlängert. Des Weiteren hatte die Southern African Development Community (SADC), zu deren 16 Mitgliedsstaaten Botsuana und die DR Kongo gehören und deren derzeitiger Vorsitzender Tshisekedi ist, am Montag bei einem Sondergipfel beschlossen, ebenfalls Truppen in den Osten der DR Kongo zur Eindämmung der anhaltenden Gewalt in der Region zu entsenden. Über weitere Details zu Einsatzorten und Umfang des Mandats sowie zur Zusammenarbeit mit der derzeit dort stationierten EACRF soll am kommenden Montag bei einem Gipfeltreffen in Angola zwischen SADC, EAC, der International Conference for the Great Lakes Region und der Economic Community of Central African States unter Beteiligung der Afrikanischen Union und der UN beraten werden. Laut Tshisekedi solle es sich um einen offensiven Einsatz handeln, bei dem die Truppen aktiv gegen die Rebellen der M23 vorgehen sollen. Kritische Stimmen in der DR Kongo befürchten, dass die Entsendung ein taktischer und strategischer Fehler sei und die Sicherheitslage weiter verschlechtern könnte. Zudem könne ein Einsatz vor dem Abzug der EACRF möglicherweise zu noch mehr Unruhe führen. Seit Ende 2021 ist der Konflikt im Ostkongo wieder aufgeflammt, jegliche Friedensinitiativen waren bisher ohne Erfolg (Pressespiegel KW 6/2023).

Und sonst?

Vom 26. April bis 9. Mai fand in Lomé, Togo, zum zweiten Mal das Festival La Marmite (FESMA) statt. Das diesjährige Motto „Die Küche und die nachhaltigen Entwicklungsziele: Kultur, Verteilung und Konsum von Lebensmitteln neu denken“ sollte alle Akteurinnen und Akteure zusammenbringen, die „Von der Farm bis auf den Teller“ – so auch der Untertitel des Festivals – an Speisen beteiligt sind. Gemeinsam wollen sie dafür sorgen, dass die lokalen Küchen aller afrikanischen Regionen mehr Wertschätzung erfahren, was wiederum zu einer nachhaltigen Ernährungssicherheit und einer gesunden Ernährung beitragen soll. Rund 100 Ausstellerinnen und Aussteller präsentierten den erwarteten 50.000 Besucherinnen und Besuchern regionale Gerichte und Köstlichkeiten aus Togo und verschiedenen anderen afrikanischen Regionen. Das vielfältige Programm bot Diskussionsrunden, Kochworkshops und -wettbewerbe sowie einen journalistischen Wettbewerb zum Thema Hungerbekämpfung in der Welt. Das Festival wird von der togoischen Regierung gefördert, um den lokalen Konsum von Lebensmitteln zu stärken.

Veranstaltungshinweis

„Damen auf dem Thron“ – Humboldt Forum Berlin
Am 26. Mai liest und diskutiert Léonora Miano ihre erstaunliche neue Erzählung über Mandu Yenu, einen Thron aus dem alten Königreich Bamum, dem heutigen Kamerun. Anhand dieses “Geschenks” von König Njoya an Kaiser Wilhelm II, zeigt Miano die komplexen Verwicklungen der Kolonial- und Geschlechterbeziehungen auf. Dabei konzentriert sie sich auf das Wesen der Macht – wie und vom wem sie definiert, ausgeübt und untergraben wird – und lässt den Schein der Gleichheit zwischen Kolonisator und Kolonisierten fallen. Die in Kamerun geborene Autorin lebt und schreibt zwischen den Kontinenten: in ihrem Heimatland, Frankreich und in Togo. Ihre Romane, Theaterstücke und Essays wurden mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Reihe Objekte widersprechen des Humboldt Forums in Berlin statt.