Ostafrikanische Staats- und Regierungschefs fordern Waffenstillstand im Ostkongo
Die Staats- und Regierungschefs der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) forderten am vergangenen Samstag während eines Gipfeltreffens in Bujumbura, Burundi, von allen Konfliktparteien einen sofortigen Waffenstillstand. Das Treffen wurde von Burundis Präsident Evariste Ndayishimiye einberufen, der auch den Vorsitz des Gipfels führte. Neben den Staatsoberhäuptern aus der Präsident der Demokratischen Republik (DR Kongo), Félix Tshisekedi, und Ruandas Präsident Paul Kagame anwesend. Zwischen letzteren war es jüngst zu neuen Auseinandersetzungen gekommen, da die DR Kongo Ruanda vorwirft, die Tutsi geführte Rebellengruppe M23, gegen die das kongolesische Militär vorgeht, zu unterstützen. Ruanda weist indessen die Vorwürfe nach wie vor zurück. Seit Oktober 2020 haben die M23 weite Teile der an Bodenschätzen reichen Provinz Nord-Kivu im Osten der DR Kongo eingenommen und allein seit März 2022 mindestens 520.000 Menschen vertrieben (siehe Pressespiegel Woche 17/2022). Außerdem wurden die Siedlung Kitshanga in Masisi und eine neue Straße eingenommen, wodurch die Provinzhauptstadt Goma weiter abgeschnitten ist. Auf dem Gipfel forderten die Staats- und Regierungschefs nun von allen Parteien die sofortige Einstellung der Gewalt und den Rückzug aller, auch ausländischer, bewaffneten Gruppierungen. Die EAC hat sich im April letzten Jahres auf eine regionale Truppe geeinigt, die im Ostkongo eingesetzt werden soll, um das jahrzehntelange Blutvergießen in der Region zu beenden. Präsident Tshisekedi warnte den Befehlshaber der im Ostkongo stationierten ostafrikanischen Regionalarmee, den Kenianer Jeff Nyagah, vor einer einseitigen Parteinahme für die Rebellen. Der letzte Versuch, im November vergangenen Jahres einen Waffenstillstand auszuhandeln, in dessen Rahmen die Rebellen die Provinz Nord-Kivu bis zum 15. Januar dieses Jahres verlassen sollten, war nicht erfolgreich, da die M23-Rebellen nach Einschätzung der UNO die Evakuierungsbedingungen nicht erfüllten und weiterhin in der Konfliktregion operierten. Das Gipfeltreffen fand statt, nachdem Papst Franziskus am Mittwoch vergangener Woche die DR Kongo besucht hatte, wo er mit den Opfern des Konflikts zusammentraf. Er prangerte die unmenschliche Brutalität an und forderte ein Ende des Blutvergießens.
Russischer Außenminister in Mali, Mauretanien und Sudan
Der russische Außenminister Sergej Lawrow befand sich diese Woche auf seiner dritten Afrikareise innerhalb von sechs Monaten und bereits der zweiten in diesem Jahr und besuchte dabei Mali, Mauretanien und Sudan. Am Dienstag traf er in Bamako seinen malischen Amtskollegen Abdoulaye Diop. Bei seinem Treffen mit Diop versprach Lawrow, Mali weiterhin bei der Stärkung seiner militärischen Fähigkeiten zu unterstützen und lobte die operativen Erfolge, die Mali dank der Lieferung russischer Luftfahrttechnologie gegen jihadistische Gruppierungen habe einfahren können. Erst am 19. Januar habe Russland weiteres militärisches Gerät an Mali geliefert, für die Zukunft sei auch die Ausbildung malischer Militärs an russischen Militäruniversitäten vorgesehen. Lawrow bekräftigte, auch weitere Länder wie Burkina Faso, Guinea oder den Tschad im Kampf gegen Terrorismus unterstützen zu wollen. Der Besuchs Lawrows findet auch vor dem Hintergrund der erst am Sonntag erfolgten Ausweisung des Leiters der Menschenrechtsabteilung der UN-Friedensmission MINUSMA aus Mali statt. Dieser hatte der malischen Armee in Zusammenarbeit mit der russischen Söldnergruppe Wagner schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Außenminister Lawrow traf im Rahmen seines ersten Besuchs in dem westafrikanischen Land auch auf Übergangspräsident Oberst Assimi Goita, an dem derzeit Zweifel herrschen, ob er den Fahrplan zur Rückkehr zu einer Zivilregierung bis zum März 2024 einhalten wird. In den Bemühungen um eine neue Verfassung, über die ursprünglich bereits im März abgestimmt werden sollte, erlitt Goita, der in den Bemühungen um eine neue Verfassung, über die theoretisch bereits im März abgestimmt werden soll, erst Ende Januar einen Rückschlag erlitt, nachdem wichtige Organisationen wie das überwiegend aus Tuareg bestehende Bündnis Coordination of Azawad (CMA) oder die Bewegung des Imams Mahmoud Dicko (CMAS) ihre Ernennung in die Verfassungskommission abgelehnt hatten. Entsprechend bestehen Zweifel daran, ob die malische Militärjunta den Fahrplan der Transition einhalten und bis März 2024 Wahlen durchführen wird. Derweil reiste Lawrow nach seinem Aufenthalt in Bamako weiter nach Mauretanien, wo er am Mittwoch auf Staatspräsident Mohamed Ould Cheikh El Ghazouani traf. Bei dem Treffen soll es sowohl um die Sicherheit im Sahel als auch um den Konflikt in der Westsahara gegangen sein. Auch über Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei Rohstoffexploration und -gewinnung wurde gesprochen. Mauretanien, das sowohl im März 2022 für die UN-Resolution zur Verurteilung des russisches Einmarschs in die Ukraine als auch für die UN-Resolution im Oktober 2022 gegen die Annexion vier ukrainischer Regionen durch Russland gestimmt hatte, verfügt sowohl über Öl- und Gasvorkommen als auch über wichtige Rohstoffe wie Gold. Am Donnerstag traf Lawrow schließlich in Khartoum auf die sudanesische Militärführung und gab an, der Ratifizierung eines russischen Marinestützpunkts im Roten Meer einen Schritt näher gekommen zu sein. Die internationale Medienberichterstattung scheint sich einig, dass es sich bei den zahlreichen Besuchen um eine Charmeoffensive Moskaus handelt, die zugleich den mutmaßlichen Neokolonialismus des Westens anprangern soll. Erst Ende Januar hatte Lawrow im Südlichen Afrika Angola, Eswatini und Südafrika besucht. Der Erfolg der Besuche wird dabei unterschiedlich gewertet, auch auf Grund kurzfristiger Änderungen: ein Besuch in Botsuana etwa, der im Rahmen der ersten Reise in diesem Jahr vorgesehen war, wurde in der letzten Minute abgesagt. Stattdessen reiste Lawrow nach Eritrea und traf dort auf Langzeitherrscher Isaias Afewerki. Mali und Sudan wurden hingegen erst kurzfristig als Reiseziele bekannt. Ob Lawrow im Februar auch noch Algerien, Marokko und Tunesien besuchen wird, wie es zwischenzeitlich hieß, ist daher offen. Fest steht, dass Ende Juli der zweite Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg stattfinden soll – die bereisten Staatsoberhäupter wurden bereits hierzu eingeladen.
Und sonst?
In der libyschen Stadt Ghadames fand am vergangenen Samstag das Kunsthandwerks- und Einkaufsfest Perle der Wüste statt. Die rund 600 km südlich von Tripolis gelegene Stadt ist eine der ältesten vorsaharischen Städte und gilt seit langem als Einkaufsmekka. Das Festival, das die Kultur der Tuareg aufrechterhalten und den interkulturellen Austausch zwischen den Menschen fördern soll, zog Besucherinnen und Besucher aus ganz Libyen sowie aus dem Nachbarland Tunesien an. Aktuell ist Ghadames, obwohl die Stadt bisher weitestgehend vom Bürgerkrieg verschont blieb, auf der UNESCO-Liste der gefährlichen Orte geführt, worunter auch das Festival leidet.