Niger stimmt für mehr ausländische Militäreinsätze
Am vergangenen Freitag stimmte die Nationalversammlung im Niger für die Verstärkung von ausländischen Militäreinsätzen, um gegen die dschihadistischen Bewegungen im Land vorzugehen. Nach einer mehrstündigen Debatte wurde der Gesetzentwurf mit 131 zu 31 Stimmen verabschiedet. Der Ausgang der Parlamentsentscheidung ist wenig überraschend, da 135 der 166 Abgeordneten Verbündete des amtierenden Präsidenten Mohamed Bazoum und Mitglieder der Nigrischen Partei für Demokratie und Sozialismus (Parti nigérien pour la démocratie et le socialisme-Tarayya) sind, die den Antrag vorgestellt hatten. Auf Kritik stieß das Ergebnis der Abstimmung in der Opposition und zivilgesellschaftlichen Gruppen, die durch die Präsenz ausländischer Gruppen, insbesondere der ehemaligen Kolonialmacht Frankreichs, die Souveränität des Landes in Gefahr sehen. Der nigrische Regierungschef und Premierminister Ouhoumoudou Mahamadou begrüßte das neue Gesetz und strebt eine engere Zusammenarbeit insbesondere mit Paris an. Konkret bedeutet das neue Gesetz, dass bewaffnete Truppen aus Frankreich in der Sahelzone bleiben könnten, nachdem im Februar der Abzug von 2.400 französischen Soldatinnen und Soldaten und 900 Spezialkräften als Teil der europäischen Takuba-Mission und der Anti-Terror Operation Barkhane aus dem Nachbarland Mali angekündigt wurde. Die Nachbarländer Mali und Niger, die eine 800 km lange Grenze teilen, gehören neben anderen Ländern in der Region zu den westafrikanischen Staaten, die unter der Gewalt gegen Zivilisten und der Vertreibung der lokalen Bevölkerung durch Al-Qaida und IS-nahe Gruppierungen zu leiden haben. Frankreich und die USA, die Militärstützpunkte in der Hauptstadt Niamey und in der nördlichen Region Agadez unterhalten, hatten bereits weitere Unterstützung zugesagt. Nach dem Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock Mitte April ist auch die Verlegung der 300 deutschen Soldatinnen und Soldaten der EUTM-Mission aus Mali in den Niger im Gespräch, wo bereits 200 Deutsche stationiert sind. Wie viele militärische Gruppen in Niger zur Stabilisierung der Sahelzone letztendlich stationiert werden sollen, ist aktuell noch offen.
EAC nimmt sich Konfliktbewältigung im Osten der Demokratischen Republik Kongo an
Am Mittwoch gingen die ersten Konsultationen zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Demokratischen Republik Kongo (DRK) und denen bewaffneter Gruppen, die im Osten der DRK aktiv sind, in der kenianischen Hauptstadt Nairobi zu Ende. Nach Startschwierigkeiten der unter der Schirmherrschaft des kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyattas stehenden Gespräche kamen im Laufe des vergangenen Wochenendes und Anfang der Woche immer mehr Vertreter von bewaffneten Gruppen nach Nairobi; insgesamt waren rund 20 Gruppen anwesend. Angesichts der komplexen Lage und langen Dauer des Konflikts im Ostkongo dienten die Gespräche zunächst zum Abstecken der Erwartungen, Verhandlungen wurden nicht geführt. Seit Jahrzehnten sind die Provinzen Nord- und Süd-Kivu sowie Ituri im Osten der Demokratischen Republik Kongo besonders umkämpft. Die 2013 besiegte und erst seit Ende 2021 wieder aktive Bewegung des 23. März (M23) wurde am Samstag von der kongolesischen Regierung des Treffens verwiesen, als es am selben Tag nach zwei Wochen der Waffenruhe wieder Meldungen über Kämpfe gab. Ebenfalls abwesend bei den Konsultationen waren Vertreter der in Süd-Kivu aktiven Mai-Mai-Milizen und der in Ituri ansässigen Codéco. Ob die Terrorgruppe Alliierte Demokratische Kräfte (Allied Democratic Forces, ADF) an den Verhandlungen teilnahm, ist unbekannt. Innerhalb der kommenden zwei Wochen sollen laut der kongolesischen Präsidentschaft weitere Konsultationen folgen. Das Treffen fand im direkten Anschluss an einen Mini-Sicherheitsgipfel der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) statt, bei dem die Präsidenten von Burundi, Kenia, der DRK, Uganda sowie der ruandische Außenminister über die Sicherheitslage im Ostkongo berieten; Tansania und Südsudan nahmen nicht teil. Die Staatengemeinschaft kam überein, dass sie, sollten die bewaffneten Gruppen ihre Waffen nicht freiwillig niederlegen und der Aufforderung zum Dialog nachkommen, militärisch eingreifen würden. Erst Ende März war die DRK der EAC beigetreten (Pressespiegel KW 13), das schnelle Handeln der Ostafrikaner wurde auch von der Afrikanischen Union (AU) und den Vereinten Nationen begrüßt. Ende Mai soll das nächste Treffen der EAC Staats- und Regierungschefs stattfinden. Bis dahin soll bereits ein Plan für eine mögliche Einsatztruppe vorliegen.
Und sonst?
Das alljährliche Africa Rugby Sevens-Turnier hat einen neuen Titelträger. Im Endspiel am letzten Sonntag besiegte Gastgeber Uganda in der Hauptstadt Kampala das Team aus Simbabwe mit 26:0 und setzte sich somit gegen die 13 anderen Mannschaften im Wettkampf durch. Mit dem Turniersieg hat sich Uganda für das diesjährige Commonwealth-Turnier im Juni in England und die Rugby-Weltmeisterschaft in Südafrika im September qualifiziert. Schon auf dem Weg ins Finale wurde der große Turnierfavorit Kenia, der aktuell den Weltranglistenplatz 10 belegt, mit 22:12 ausgeschaltet. Ugandas Nationalspieler, die alle lediglich nebenberuflich Rugby spielen, werden sich bei den kommenden zwei Großturnieren erneut mit Kenia und Simbabwe messen. Beide Nationen sind durch ihre Weltranglistenplatzierungen gesetzt, genauso wie Südafrika, das bei den gerade beendeten Africa Rugby Sevens nicht an den Start gegangen war.
Veranstaltungshinweise
Am Samstag, den 30. April 2020, findet im Babylon Berlin um 20:00 Uhr eine englische Lesung mit dem Titel A reading against war and violence statt. Gelesen werden Schriften von Autorinnen und Autoren, die selbst Grausamkeiten, Folter und dem Tod entkommen sind. Einer der anwesenden Autoren ist der Ugander Kakwenza Rukirabashaija, der 2021 mit dem PEN Pinter Prize International Writer of Courage ausgezeichnet wurde. Der Eintritt ist frei. Tickets gibt es auf der Webseite des Babylon Berlin oder an der Abendkasse.
Der nigerianische Fotokünstler Adeolu Osibodu versucht mit seiner Kunst die Zeit zu bewahren und ihre Stimmung für immer erlebbar zu halten. Seine Ausstellung Feels like home again wird zwischen dem 29. April und 11. Juni in der ARTCO Gallery in Berlin zu sehen sein. Am Samstag findet ab 18:00 Uhr ein musikalisch unterlegtes Eröffnungsevent statt. Die Galerie beteiligt sich außerdem am Gallery Weekend Berlin und ist Freitag-Sonntag von 11:00 bis 19:00 Uhr geöffnet.