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Deutschland erkennt seine Kolonialverbrechen im damaligen Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, bei denen zwischen 1904 und 1908 etwa 65.000 Herero und 10.000 Nama ums Leben kamen, offiziell als Völkermord an. Diese Anerkennung der Schuld ist Teil der Einigung zur Aussöhnung zwischen Deutschland und Namibia, die nun nach mehr als fünfjährigen Verhandlungen zwischen den beiden Ländern erzielt wurde. Darüber hinaus sollen in den kommenden 30 Jahren 1,1 Milliarden Euro nach Namibia fließen, um den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung insbesondere in den von den Nachfahren der Herero und Nama bewohnten Gebieten zu unterstützen, so Außenminister Heiko Maas am heutigen Freitagmorgen. Die Bundesrepublik möchte zudem offiziell um Vergebung für den Genozid bitten.
Malis Premierminister und Präsident treten zurück
In einer abrupten Wendung zu den Nachrichten vergangener Woche nahmen am Montag malische Soldaten den Präsidenten Bah N’Daw und den Premierminister Moctar Ouane fest. Die beiden Staatsoberhäupter, die zusammen die Spitze der malischen Übergangsregierung bildeten, wurden in das Militärlager Kati außerhalb der Hauptstadt Bamako gebracht. Erst nachdem beide am Mittwoch unter Druck des Militärs ihren Rücktritt erklärten, wurden sie am Donnerstag freigelassen. An den gleichen Ort wurde im August letzten Jahres bereits der damalige Präsident Ibrahim Boubacar Keïta gebracht, als er zu seinem Rücktritt gezwungen wurde. Der mittlerweile zweite Staatsstreich innerhalb eines Jahres erschüttert das politisch instabile Land und erhöht die Sorge, dass die für kommendes Frühjahr angekündigten Wahlen erneut vom Militär dominiert und keinen demokratischen Normen entsprechen werden. Grund für das Handeln des Militärs sind die in der vergangenen Woche von Ouane in Absprache mit N’Daw angekündigten Änderungen im Kabinett der Übergangsregierung (DAS Pressespiegel KW20). Obwohl Vertreter des Militärs weiterhin wichtige Posten innerhalb des neuen Kabinetts behalten sollen, sollten zwei wichtige Mitglieder der Militärjunta entlassen werden: Sadio Camara und Modibo Kone waren zwei der Soldaten, die maßgeblich an dem Putsch im August beteiligt waren und nun durch General Souleymane Doucoure und General Mamadou Lamine Ballo ersetzt werden sollten. Die Festnahme der beiden Regierungschefs zeigt nicht nur die Verärgerung des Militärs über die getroffene Entscheidung, sondern auch dessen immer noch dominante Machtposition innerhalb des Landes. Ein Armeesprecher gab an, dass vorerst erneut Colonel Assimi Goita, der bereits den letztjährigen Staatsstreich anführte und bis Anfang der Woche als Vizepräsident der Übergangsregierung fungierte, die Regierungsgeschäfte in die Hand nehmen würde. Scharfe Kritik an der Aktion des Militärs kommt unter anderem von den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und verschiedenen Staatsoberhäuptern Europas. Es wird mit harten Sanktionen gegen das Land gedroht. Die Regionalorganisation ECOWAS kommt ebenfalls in den nächsten Tagen zu einem nicht öffentlichen Treffen zusammen, um über das weitere Vorgehen gegenüber der malischen Militärregierung zu beraten.
Die USA verhängen Sanktionen gegen Äthiopien
Am Montag verhängten die USA Sanktionen gegen Äthiopien aufgrund des andauernden Konfliktes um die Region Tigray im Norden des Landes. Es heißt, die am Konflikt beteiligten Akteure haben keine sinnvollen Maßnahmen ergriffen, um den Konflikt zu beenden. So kündigte US-Außenminister Antony Blinken Visa-Beschränkungen an. Neben amtierenden und ehemaligen Regierungsbeamten und Sicherheitskräften aus Äthiopien und Eritrea sind auch Mitglieder der Tigray regierenden Volksbefreiungsfront Tigray People’s Liberation Front (TPLF) betroffen. Ebenso hat das amerikanische Außenministerium Beschränkungen der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Unterstützung für Äthiopien beschlossen. Unter anderem soll der Export von Verteidigungs- und Militärtechnologien nach Äthiopien kontrolliert und eingeschränkt werden. Die Unterstützung in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Nahrungsmittelsicherheit werden die USA jedoch fortführen, so Blinken in seinem Statement. Laut der USAID-Datenbank haben die USA im vergangenen Jahr eine Milliarde US-Dollar Hilfszahlungen an Äthiopien getätigt. Die äthiopische Regierung reagierte verärgert und beschuldigt die USA, sich mit den Sanktionen in ihre inneren Angelegenheiten einzumischen. Bei Fortsetzung der Sanktionen müsste die Beziehung zu der Biden-Regierung neu bewertet werden. Ursprünglich sollten im August vergangen Jahres regionale und nationale Wahlen in dem Land am Horn von Afrika stattfinden. Aufgrund der Corona-Pandemie wurden diese jedoch verschoben. Nachdem die TPLF entgegen des Parlamentsbeschlusses die Regionalwahlen in Tigray dennoch abgehalten hatte, begannen äthiopische Regierungstruppen im November letzten Jahres die Offensive gegen die Volksbefreiungsfront. Die Auseinandersetzungen in dem Mitgliedsland des Compact with Africa, das seit 2019 zusätzlich eine Reformpartnerschaft mit Deutschland im Rahmen des Marshallplans mit Afrika eingegangen ist, dauern seither an. Die rund sechs Millionen Einwohnerinnen und Einwohner Tigrays sind weitestgehend von der Außenwelt abgeschnitten. Auch Soldaten aus dem Nachbarland Eritrea sind im Zuge des Konflikts einmarschiert. Vergangene Woche wurden die nationalen und regionalen Wahlen nun zum zweiten Mal verschoben; statt am 5. Juni sollen sie nun am 21. Juni stattfinden. In der Region Tigray sollen jedoch laut Regierung keine Wahlen abgehalten werden. Ebenso sei in vier weiteren Regionen, u.a. in Teilen der Amhara Region, mit weiteren Verzögerungen zu rechnen.
Und sonst?
Vor drei Tagen wurde die kenianische Gynäkologin Dr. Jemimah Kariuki für ihre Initiative Wheels for Life mit dem Director-General’s Award for Global Health 2021 der WHO ausgezeichnet. Bereits im April letzten Jahres rief die 28-Jährige das Projekt in Nairobi ins Leben, um schwangeren Frauen trotz der coronabedingten nächtlichen Ausgangssperre Zugang zu medizinischer Versorgung zu ermöglichen. Auf Grund des nächtlichen Ausfalls öffentlicher Verkehrsmittel und gestiegener Kosten von Krankenwagentransporten hat das Problem der Müttersterblichkeit in Kenia seit Beginn der Pandemie stark zugenommen. Wheels for Life bietet einen gebührenfreien Telefonservice für Schwangere an: sie erhalten eine erste medizinische Beratung und falls erforderlich auch während der Ausgangssperre einen kostenlosen Transportdienst ins nächstgelegene Krankenhaus. Die Notrufnummer wurde innerhalb des ersten Jahres über 100.000 mal gewählt, während der Transportdienst half, mehr als 1.000 Babys sicher zur Welt zu bringen. Kariukis Initiative hat weltweit viel Aufmerksamkeit und Unterstützung, unter anderem von der Kenyan Healthcare Federation, AMREF, der UN und der Europäischen Union, erhalten.