Tschadische Rebellen steigen aus Friedensgesprächen aus

Am Samstag zogen sich insgesamt 20 tschadische Rebellengruppen und politische Parteien aus den in Doha, der Hauptstadt Katars, stattfindenden Friedensgesprächen mit der Militärregierung des Landes zurück. Wenige Stunden zuvor hatte die Regierung von Präsident Mahamat Idriss Déby Itno den 20. August als Termin für den nationalen Friedensdialog angesetzt, der den Weg für demokratische Wahlen ebnen soll. Dieses Datum sei ohne vorherige Absprache festgelegt worden und ein Versuch viele bewaffnete Gruppen und ihre politischen Verbündeten aus dem angekündigten Dialog auszuschließen, so die Rebellengruppen. Auch warfen sie der Regierung in ihrer Erklärung „Schikane, Einschüchterung, Drohungen und Desinformation“ vor. Die unter der Mediation des Emirats Katar stehenden Gespräche sollen den Rahmen für den nationalen Dialog setzen, sie waren zuletzt jedoch wiederholt ins Stocken geraten und blieben bisher ergebnislos. Insbesondere bei der Zusammensetzung des Organisationskomitees für den Dialog sowie bei konstitutionellen Reformen herrscht nach wie vor Uneinigkeit. Mahamat Déby übt seine Macht an der Spitze des Militärs und des Landes seit dem Tod seines Vaters, Langzeitpräsident Idriss Déby, im April vergangenen Jahres aus. Die damals proklamierte Übergangszeit von 18 Monaten, innerhalb derer landesweite demokratische Wahlen stattfinden sollen, läuft im September aus, der erfolgreiche Übergang zu einer zivilen Ordnung scheint derweil jedoch nicht in greifbarer Nähe. Angesichts der mangelnden Fortschritte im Demokratisierungsprozess organisiert die aus Zivilgesellschaft und Opposition bestehende Wakit Tama-Bewegung regelmäßig Proteste, die teilweise mit staatlicher Gewalt unterdrückt werden. Auch ein kürzlich ans Licht gekommener, bisher ungesühnter Korruptionsskandal der Nationalen Kohlenwasserstoffgesellschaft, in den hochrangige Staatsoffizielle verwickelt sein sollen und in dem eine Summe in Höhe von 10% des Staatshaushalts veruntreut wurde, setzt Machthaber Déby innenpolitisch unter Druck. Die Unzufriedenheit der Wakit Tama richtet sich dabei nicht nur gegen die Militärregierung, sondern insbesondere auch gegen Frankreich, das wie andere westliche Staaten auf Tschad als wichtigen Partner im Kampf gegen den Terrorismus im Sahel setzt.

Ägyptens Präsident zu Besuch in Deutschland

Im Rahmen des Petersberger Klimadialogs war Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi als Mitgastgeber zu Besuch in Berlin. An dem Treffen, das als wichtige Vorbereitung für die im November im ägyptischen Sharm el-Sheikh auszutragende Weltklimakonferenz (COP 27) gilt, nahmen Vertreterinnen und Vertreter aus rund 40 Ländern teil. Im Nachgang traf al-Sisi am Montag sowohl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als auch Bundeskanzler Olaf Scholz zu bilateralen Gesprächen. Wenige Wochen nach der Unterzeichnung des Gasabkommens zwischen der Europäischen Union (EU), Israel und Ägypten (Pressespiegel KW 24/2022) stand entsprechend die intensivierte ägyptisch-deutsche Zusammenarbeit im Energiebereich im Zentrum der hiesigen Berichterstattung. Bei einem gemeinsamen Auftritt betonten al-Sisi und Scholz die Bedeutung der bilateralen Partnerschaft sowie das gemeinsame Vorantreiben ägyptischer Wasserstoffproduktionen. Der Rohstoff gilt als Meilenstein zur industriellen CO2-Neutralität und soll zukünftig auch im deutschen Inland gewonnen werden. Zeitgleich verwies Scholz jedoch auf die Wichtigkeit von Importen aus einem diversifizierten Portfolio zuverlässiger Partnerländer und damit auf Gaslieferungen aus und über Ägypten. Über die Küstenstädte Damiette und Idku, in denen sich die einzigen und für den Export von Erdgas essentiellen Verflüssigungsanlagen in Nordafrika befinden, wurden 2021 über 6,6 Millionen Tonnen Gas exportiert. Dieses Exportvolumen könnte in diesem Jahr durch eine Auslastung der vorhandenen Infrastruktur verdoppelt werden und somit zehn Prozent der russischen Gasimporte nach Europa ersetzen. Neben Klima- und Energiethemen spielten auch regionale Konflikte und die Auswirkungen des Ukrainekriegs eine Rolle bei al-Sisis bilateralen Gesprächen, auch lobte er die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Erst im Mai war mit der Vergabe der Rundumerneuerung des maroden Bahnnetzes an Siemens ein weiteres Hochtechnologieabkommen in ägyptisch-deutscher Kooperation beschlossen worden. Kritische Stimmen finden in dem Ausbau der ägyptisch-deutschen Partnerschaft derweil die Bestätigung abnehmender Relevanz von menschenrechtlichen Bedenken in Zeiten der Energieknappheit, gilt die Menschenrechtslage in dem Land doch als prekär. Auf eine entsprechende Nachfrage lud al-Sisi beim gemeinsamen Auftritt mit Scholz Journalistinnen und Journalisten ein, sich vor Ort selbst ein Bild der Lage zu machen.

Und sonst?

Das US-amerikanische Unternehmen für Luft- und Raumfahrttechnik Collins Aerospace kündigte am Montag die Einrichtung einer regionalen Lieferplattform in Marokko an. Das Tochterunternehmen von Raytheon Technologies, das auf die Fertigung und den Vertrieb von verschiedenen Komponenten der Luftfahrttechnik fokussiert ist, verstärkt damit die boomende Luftfahrtindustrie des Königreichs. Die am Montag vorgestellte Vereinbarung zwischen Marokko und dem US-Unternehmen sieht vor, dass Collins Aerospace in dem nordafrikanischen Land ein Versorgungszentrum errichtet. Dadurch sollen 800 Arbeitsplätze geschaffen und bis 2032 ein Umsatz von einer Milliarde US-Dollar erwirtschaftet werden. Dem marokkanischen Minister für Industrie und Handel zufolge bestätigt das Projekt die Attraktivität Marokkos auf dem High-Tech-Markt. Collins Aerospace ließ sich bereits 2012 in Casablanca nieder und erweiterte zuletzt 2019 die Produktion.