Verfassungsreferendum in Tunesien
In Tunesien konnten am Montag etwa neun Millionen Wahlberechtigte über den von Präsident Kais Saied vorgestellten Verfassungsentwurf abstimmen. Etwa 95 Prozent der teilnehmenden Wählerinnen und Wähler stimmten der Vorlage zu, wobei die Wahlbeteiligung bei nur 30,5 Prozent lag. Dennoch tritt die neue Verfassung in Kraft. Die Opposition hatte im Vorfeld zum Boykott des Referendums aufgerufen, da sie die Abstimmung und den Entwurf als verfassungswidrig betrachtet. Saied hatte im Januar eine Kommission mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung beauftragt. Deren Vorschläge fanden in dem nun zur Abstimmung vorgelegten Entwurf allerdings kaum Erwähnung. Durch die Verfassungsänderung bekommt der tunesische Präsident deutlich mehr Macht, da er nun die Regierung beruft und Richterinnen und Richter ernennt. Es ist keine Instanz mehr vorgesehen, die den Präsidenten kontrollieren oder ihn des Amtes entheben könnte. Zudem verlieren die politischen Parteien im neuen System an Bedeutung. Saied, der seit 2019 im Amt ist und nach der durch ihn bewirkten Auflösung des Parlaments im vergangenen Jahr das Land per Dekret regiert, möchte durch diese Verfassungsänderung nach eigenen Angaben den politischen Stillstand und die wirtschaftlichen Probleme der Republik beenden (Pressespiegel KW 25/2022). Tunesien gilt als das einzige Land des Arabischen Frühlings, in dem der Wandel zur Demokratie gelungen ist. In der neuen Verfassung sehen viele Kritikerinnen und Kritiker allerdings eine Rückkehr zur Autokratie in dem nordafrikanischen Land.
Proteste gegen die UN im Osten der DR Kongo
Zu Beginn der Woche haben Demonstrantinnen und Demonstranten den Sitz der UN-Mission MONUSCO im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) gestürmt. Die gewaltsamen Proteste, bei denen mindestens 15 Menschen getötet wurden, konzentrierten sich zuerst auf die UN-Basis in Nord-Kivus Provinzhauptstadt Goma, weiteten sich dann jedoch auf weitere Städte in der Provinz und der Nachbarprovinz Süd-Kivu aus. Große Teile der kongolesischen Bevölkerung, besonders in den östlichen Konfliktregionen, stehen der UN-Friedensmission in ihrem Land äußerst kritisch gegenüber, da sie es ihrer Ansicht nach in über 20 Jahren nicht geschafft habe, das Land zu befrieden. Die jüngsten Ereignisse lassen sich unmittelbar auf die Verschlechterung der Sicherheitslage durch das Wiedererstarken der M23-Rebellen und die damit verbundenen Kämpfe gegen die kongolesische Armee (Pressespiegel KW 22/2022) zurückführen. Zudem hatten im Vorfeld der Ausschreitungen zivilgesellschaftliche Organisationen und die Partei von Präsident Félix Tshisekedi (Union pour la Démocratie et le Progrès Social) zur Demonstration gegen die UN-Mission in Goma aufgerufen. Dieser Aufruf steht wiederum in Verbindung mit den Mitte Juli getroffenen Aussagen des Senatspräsidenten Bahati Lukwebo, in denen er die UN-Mission öffentlich aufgefordert hatte, das Land zu verlassen. Vorwürfe, für die Ausschreitungen verantwortlich zu sein, wies Lukwebos Partei (Alliance des Forces Démocratiques du Congo) von sich und versuchte die Bevölkerung mit dem Hinweis zu beschwichtigen, dass ein Rückzug von MONUSCO aus dem Land beschlossene Sache sei. 2020 einigten sich die Regierung Kongos und die Vereinten Nationen auf einen schrittweisen Rückzug. Aktuell läuft das MONUSCO-Mandat bis Ende 2024; ein möglicher Rückzug ist von der Erfüllung von 18 Minimalbedingungen abhängig. Zeitgleich zu diesen Entwicklungen wurde bekannt, dass US-Außenminister Antony Blinken im Zuge seiner zweiten Afrikareise kommenden Monat in die DRK und nach Ruanda reisen wird, um zu versuchen, die innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Konflikte zu beschwichtigen.
Und sonst?
Durch einen 2:1 Sieg gegen die Gastgeberinnen aus Marokko sicherte sich am Samstag die südafrikanische Frauenfußballnationalmannschaft den Titel des 14. Women’s Africa Cup of Nations. Für Südafrika ist dies der erste Sieg beim Afrika-Cup. Trotz der Finalniederlage dürfte dieses Turnier im Gastgeberland als Erfolg gewertet werden. Nachdem bereits über 45.000 Fans auf den Tribünen in Rabat dem Halbfinale zwischen Marokko und den Favoritinnen aus Nigeria zu einem Zuschauerrekord verhalfen, wurde dieser nur wenige Tage später mit 53.000 Besucherinnen und Besuchern bei der ersten Finalteilnahme einer arabischen Frauenauswahl noch übertroffen. Zuvor hatte sich Sambia mit 1:0 gegen die elffachen Titelträgerinnen aus Nigeria durchgesetzt und den dritten Platz gesichert. Somit sind alle vier Mannschaften für die Weltmeisterschaft in Australien und Neuseeland im nächsten Jahr gesetzt. Die marokkanischen Atlas-Löwinnen sind erstmalig für eine Weltmeisterschaft qualifiziert; dies ist auch die erste Teilnahme eines nordafrikanischen Teams.