KW 22/2022: Neue Perspektiven, alte Konflikte
Pressespiegel 25.5.2022 bis 3.6.2022

Tsitsi Dangarembga in Simbabwe vor Gericht

Seit Dienstag steht die simbabwische Schriftstellerin und Filmemacherin Tsitsi Dangarembga in ihrem Heimatland vor Gericht. Ihr wird vorgeworfen, 2020 im Rahmen einer Demonstration in der Hauptstadt Harare öffentlich zu Gewalt aufgerufen sowie gegen Corona-Auflagen verstoßen zu haben. Die Verhandlungen finden am Antikorruptionsgerichtshof statt, der direkt Präsident Emmerson Mnangagwa untersteht. Bei einer Verurteilung drohen der 62-Jährigen mehrere Jahre Haft. Internationale Beobachterinnen und Beobachter werten den Prozess als Versuch der Regierung, die Opposition zu zermürben. Dangarembga engagiert sich seit vielen Jahren als Aktivistin für feministische Anliegen und politische Veränderung in Simbabwe und fordert staatliche Reformen. Für ihr Engagement sowie ihr literarisches Schaffen wurde sie im Oktober 2021 in Deutschland mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet. Im Rahmen der Veranstaltung “Erzählungen zur Freiheit – Tsitsi Dangarembga aus Simbabwe”war die Preisträgerin auch im Gespräch mit der Deutschen Afrika Stiftung und schilderte ihre Erfahrungen über die aktuelle Lage in Simbabwe. Auch die Deutsche Afrika Stiftung drängt auf ein faires und verfassungsmäßiges Verfahren und schließt sich somit der Forderung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels an.

Aufhebung des Ausnahmezustands im Sudan

Im Sudan wurde der seit dem Militärputsch am 25. Oktober letzten Jahres andauernde Ausnahmezustand aufgehoben, wie der Souveräne Rat am vergangenen Sonntag mitteilte. Per Dekret hatte Militärmachthaber und Vorsitzender des Souveränen Rates, General Abdel Fattah al-Burhan, diesen nun außer Kraft gesetzt. Dies führte auch zur Freilassung von 125 aufgrund des Notstandsgesetzes inhaftierten Personen, weitere sollen folgen. Monatelange Massenproteste gegen den Putsch, welche bisher meist gewaltsam niedergeschlagen und bei denen Schätzungen zufolge rund 100 Menschen getötet und rund 4.300 verletzt wurden, gingen der Entscheidung voraus. Der Putsch beendete den 2019 nach der Amtsenthebung des langjährig autokratisch regierenden Staatspräsidenten Omar al-Baschir eingeleiteten Übergang zur Demokratie, bei dem eine Machtteilung zwischen Militär und Zivilgesellschaft vorgesehen war. Die Militärjunta setzte die nächsten Wahlen für Juli 2023 fest und berief sich dabei auf ein in der Übergangszeit ausgehandeltes verfassungskonformes Dokument. Internationale Verurteilung und Strafmaßnahmen, u.a. Kürzung der Hilfen vonseiten westlicher Regierungen waren die Folge. Auch Deutschland suspendierte jegliche bilateralen Beziehungen bis ein Wille zur Rückkehr zu einer zivilen Ordnung im Sudan erkennbar sei. Die unternommenen Schritte seitens der sudanesischen Führung sollen nun diesen Willen zeigen und den Weg ebnen für einen konstruktiven Dialog zwischen den sudanesischen Fraktionen, der Stabilität und Sicherheit in der Übergangszeit bringen soll. Als Mediator erklärten sich alsbald die UN, AU und die regionale IGAD bereit, wobei die UN bisher als Schlichter von der sudanesischen Opposition abgelehnt wurde. Nächste Woche sollen nun direkte Gespräche zwischen einer vom stellvertretenden Befehlshaber des Landes geführten Delegation des Militärs und zivilen bzw. politischen Vertreterinnen und Vertretern aufgenommen werden. Allerdings kündigen einige oppositionelle Gruppen an, den Verhandlungen aufgrund ihrer Skepsis gegenüber der Aufrichtigkeit des Militärs fernzubleiben.

Spannungen zwischen Ruanda und der DR Kongo

Zwischen der Demokratischen Republik Kongo (DRK) und Ruanda kam es diese Woche zu weiteren diplomatischen Spannungen. Beide Regierungen werfen sich gegenseitig vor, Rebellengruppen zu unterstützen. Nachdem das kongolesische Militär und UN-Friedenstruppen die Rebellenarmee Bewegung des 23. März (M23) 2013 besiegt hatten, kam es seit diesem März wieder zu einem Aufflammen der Gefechte; unter anderem eroberte die Rebellengruppe kurzzeitig eine Armeestellung. Aufgrund dessen wurde die M23 von Friedensgesprächen zwischen der kongolesischen Regierung und Vertreterinnen und Vertretern verschiedener bewaffneter Gruppen ausgeladen, die im April in der kenianischen Hauptstadt Nairobi stattfanden (Pressespiegel KW 17/2022). Die DRK wirft Ruanda vor, die M23 zu unterstützen. Ruanda bestreitet dies und spricht von einem inner-kongolesischen Konflikt. Die Spannungen zwischen den beiden Ländern verschärften sich am Wochenende, als die kongolesische Armee zwei ruandische Soldaten festnahm, die der Armee zufolge die Grenze unerlaubt überquert hätten und deshalb in Gewahrsam genommen wurden. Nach Angaben der ruandischen Regierung wurden die Soldaten allerdings auf einer Patrouille innerhalb Ruandas von der Rebellengruppe Demokratische Kräfte für die Befreiung Ruandas (FDLR) entführt, weshalb sie der DRK vorwarf, mit dieser Gruppe zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus beschuldigte Ruanda die kongolesische Armee, im Kampf gegen die M23 grenzüberschreitenden Beschuss durchgeführt zu haben, der zu mehreren verwundeten Zivilistinnen und Zivilisten auf ruandischer Seite geführt habe. Der Präsident der Afrikanischen Union, Macky Sall, drückte am Sonntag seine Sorgen über die Spannungen aus und rief die beiden Länder zu Dialog und der friedlichen Beilegung der Krise auf. Darüber hinaus beauftragte er den Präsidenten Angolas, João Lourenço, zwischen den beiden Ländern zu vermitteln. Nach einem Gespräch mit Lourenço kündigte der kongolesische Präsident Félix Tshisekedi am Mittwoch an, die zwei in Gewahrsam genommenen ruandische Soldaten freizulassen. Tshisekedi und der ruandische Präsident Paul Kagame haben außerdem vereinbart, sich zu einem späteren Zeitpunkt in Angola zu treffen, um die Spannungen beizulegen.

Und sonst?

Durch einen 2:0 Sieg gegen Al-Ahly Kairo sicherte sich Wydad Casablanca am Montagabend den Titel der afrikanischen Champions-League. Damit gewann das marokkanische Team, welches das Finale in der Heimspielstätte Stadion Mohammed V bestreiten durfte, die Trophäe der Königsklasse zum insgesamt dritten Mal. Die Auswahl des nicht neutralen Austragungsortes hat im Vorfeld sowie im Nachgang des Endspiels für viel Diskussion gesorgt.
Im Basketball gewann die tunesische Mannschaft US Monastir am Samstag das Finale der afrikanischen Basketballliga (BAL) gegen das angolanische Team von Pedro de Luanda mit 83:72. Nachdem das Team aus Tunesien im letzten Jahr Zweitplatzierter war, gelang ihm dieses Jahr in der ruandischen Hauptstadt Kigali der Sprung an die Spitze des afrikanischen Basketballs.

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