Sudan beschließt Auslieferung von Omar Al-Bashir an Internationalen Strafgerichtshof
Die Übergangsregierung im Sudan hat am vergangenen Mittwoch die Auslieferung des ehemaligen Staatschefs Omar al-Bashir an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag beschlossen. Die Außenministerin Mariam al-Mahdi teilte der staatlichen Nachrichtenagentur Suna mit, dass das sudanesische Kabinett entschieden habe, neben al-Bashir auch alle weiteren Gesuchten wie den ehemaligen Innen- und Verteidigungsminister Abdel-Rahim Muhammad Hussein und den Sicherheitschef Ahmed Haroun an Den Haag zu übergeben. Die Entscheidung wurde in Khartum während des Besuchs von Karim Khan, dem neuen Chefankläger des IStGH, getroffen. Khan befand sich für die weitere Untersuchung des Darfur-Konflikts im Land. Im Zuge dieses Konflikts werden dem ehemaligen Staatschef al-Bashir Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, weshalb seit 2009 ein Haftbefehl beim IStGH gegen ihn vorliegt. 2003 hatten überwiegend nicht-arabische Rebellen einen Aufstand in der Region Darfur begonnen, um gegen die Unterdrückung der mehrheitlich arabischen Regierung zu protestieren. Die Regierung um al-Bashir schlug diese Aufstände unter anderem mit Luftwaffenangriffen nieder und veranlasste systematische Menschenrechtsverletzungen durch Dschandschawid-Milizen. Nach Angaben der UN wurden allein bis 2006 300.000 Menschen getötet und 2,5 Millionen vertrieben. Im April 2019 wurde al-Bashir nach Massenprotesten durch einen Militärputsch gestürzt und im Dezember desselben Jahres von einem Gericht wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt. Derzeit läuft in Khartum ein weiteres Verfahren gegen ihn aufgrund seiner gewaltsamen Machtübernahme aus dem Jahr 1989. Bereits 2020 kündigte die sudanesische Übergangsregierung die Übergabe von al-Bashir an den IStGH an, jedoch scheiterte sie bisher am fehlenden Beitritt des Sudans zu dem römischen Statut. Vergangene Woche stimmte das sudanesische Kabinett nun für die Ratifizierung und eröffnete somit den Weg für die Auslieferung. Ein genauer Zeitpunkt für die tatsächliche Übergabe steht derzeit jedoch noch nicht fest.
Tschads Interimspräsident ruft zu nationalem Dialog auf
Mahamat Déby, der Interimspräsident des Tschad, hat am vergangenen Dienstag die Oppositionsgruppen zur Teilnahme an einem nationalen Dialog über die Zukunft des Landes eingeladen. Somit schlägt der Vorsitzende des 15-köpfigen Militärischen Übergangsrates (CMT) einen neuen politischen Kurs ein, nachdem Mahamat Déby in früheren Erklärungen wiederholt betont hatte, die Regierung werde prinzipiell nicht mit den bewaffneten Rebellen verhandeln. In einer anlässlich des 61. Jahrestages der Unabhängigkeit des Tschads im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache forderte Mahamat Déby die Kämpferinnen und Kämpfer der Front für den Wandel und die Eintracht im Tschad (FACT) auf, den Übergangsrat bei der Wiederherstellung der nationalen Einheit zu unterstützen. Der 37-Jährige lenkt die Geschicke des Landes seit dem vergangenem April. Zuvor war sein Vater und Langzeitpräsident Idriss Déby bei Gefechten mit der FACT im Norden des Tschads ums Leben gekommen (DAS Pressespiegel KW 16). Der Übergangsrat hatte auf Bestreben der Afrikanischen Union (AU) und Frankreichs hin zugesichert, am Ende einer 18-monatigen Übergangszeit demokratische Wahlen abzuhalten, einen konkreten Fahrplan gibt es derzeit jedoch nicht. Auch haben die politische Opposition ebenso wie Teile der Zivilgesellschaft den Rat zuletzt scharf kritisiert, weil sie eine dauerhafte Machtübernahme durch die Militärjunta fürchten. Denn der Übergangsrat hat nach seiner Machtergreifung nicht nur das Parlament aufgelöst, sondern auch die Verfassung außer Kraft gesetzt. Vor diesem Hintergrund sind Ende Juli mehrmals Hunderte Menschen in der Hauptstadt N’Djamena auf die Straße gegangen, um gegen die herrschende Militärjunta zu protestieren. Die Demonstrationen wurden von der Oppositionspartei Transformers sowie mehreren zivilgesellschaftlichen Gruppen organisiert und verliefen weitestgehend friedlich. Bei einer ähnlichen Demonstration im April waren noch mehrere Menschen getötet und circa 700 Demonstrierende festgenommen worden. Der Tschad stellt insbesondere für Frankreich einen engen Verbündeten im Kampf gegen den transnationalen Terrorismus in der Sahel-Region dar, denn die gut ausgebildeten tschadischen Truppen sind für die G5 Sahel sowie die Multinational Joint Task Force (MNJTF) von immenser Bedeutung.
Und sonst?
Die Olympischen Spiele in Tokio sind mit dem Sieg des Kenianers Eliud Kipchoge im Marathon am vergangenen Sonntag zu Ende gegangen. Der Kenianer kam nach 42,195 Kilometern und einer Zeit von 2:08:38 Stunden als Erster ins Ziel. Damit wiederholte der Marathon-Weltrekordhalter seinen Olympiasieg aus dem Jahr 2016. Hierdurch trug der Ausnahmeathlet, der im Rahmen eines Rekordversuchs 2019 in Wien als erster Mensch überhaupt die Marathondistanz in weniger als zwei Stunden gelaufen war, entscheidend zum erfolgreichen Abschneiden der kenianischen Olympia-Mannschaft in Tokio bei. Denn die Athletinnen und Athleten aus Kenia gewannen im direkten Vergleich aller afrikanischer Nationen die meisten Medaillen. Neben den Kenianern beeindruckte unter anderem die südafrikanische Schwimmerin Tatjana Schoenmaker mit ihrem Weltrekord über 200 Meter Brust. Außerdem sicherte der Dreispringer Hugues Fabrice Zango aus Burkina Faso seinem Land die erste olympische Medaille überhaupt.
Hinweis
Vom 12.-15. August findet in Würzburg die 31. Ausgabe des Africa Festival statt. Allerdings fällt die diesjährige Ausgabe aufgrund der pandemiebedingten Situation leider deutlich kleiner aus. So werden nur 6.000 anstelle der sonst üblichen 80.000 Besucherinnen und Besucher erwartet. Das Africa Festival besteht seit 1989 und ist das größte und älteste Festival für afrikanische Musik und Kultur in Europa.