KW 33/2021: Führungswechsel
Pressespiegel 14.8.2021 bis 20.8.2021

Oppositionsführer Hakainde Hichilema gewinnt Wahl in Sambia

Vergangenen Montagmorgen gab die sambische Wahlkommission (Electoral Commission of Zambia) bekannt, dass der Oppositionsführer Hakainde Hichilema die am 12. August abgehaltene Präsidentschaftswahl gewonnen hat. Damit setzte sich Hichilema bei seinem sechsten Antritt als Kandidat für das höchste Amt des Landes deutlich mit 59,38% gegen den amtierenden Präsidenten Edgar Lungu mit 38,33% durch. Bereits am Wochenende zeichnete sich der Wahlsieg des Herausforderers ab, der zuvor bei der Auszählung der Hälfte der Wahlkreise so weit in Führung lag, dass es keine Zweifel mehr an der Niederlage Lungus gab. Doch unklar blieb, ob der unterlegene Amtsinhaber das Wahlergebnis akzeptieren würde. Im Vorfeld der Wahl hatte Lungu eine Niederlage noch ausgeschlossen. Auch wurde er für die Instrumentalisierung der Sicherheitskräfte und Behörden kritisiert, die gezielt gegen die Opposition vorgingen und somit ein freies und faires Wahlumfeld laut Expertinnen und Experten unmöglich machten (DAS Pressespiegel KW 31). Noch am Wahltag selbst hatte er gedroht, einen Sieg seines Kontrahenten nicht anzuerkennen. Am Montagnachmittag gratulierte Lungu jedoch in einer Fernsehansprache dem neu gewählten Präsidenten zu seinem Wahlsieg und begrub somit die Sorgen, dass er sein Amt nicht aufgeben würde. Der deutliche Wahlsieg Hichilemas gilt vor dem Hintergrund des schwierigen politischen Umfelds für die Opposition als bemerkenswert. Ausschlaggebend für seinen Sieg sollen insbesondere die Stimmen der Jugend sein, die vor allem auf Grund der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage einen Machtwechsel forderte. Die hohe Wahlbeteiligung, die im Vergleich zur letzten Wahl um 15 Prozentpunkte höher lag und insgesamt 70% betrug, soll ebenfalls auf die hohe Mobilisation seitens der Opposition zurückgehen und beweist die enorme Wichtigkeit dieser Wahl für die sambische Bevölkerung. Hichilema steht vor einer Reihe von Herausforderungen, Sambias Schuldenquote liegt derzeit bei über 100%. Bei seiner Antrittsrede kündigte der langjährige Geschäftsmann unter anderem wirtschaftliche Reformen an.

 

SADC-Gipfeltreffen in Lilongwe 

Von Dienstag bis Mittwoch fand in der malawischen Hauptstadt Lilongwe die 41. Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs der Southern African Development Community (SADC) statt. Das Treffen ging am Mittwoch mit der Bekanntgabe des 28-Punkte umfassenden Abschlusskommuniqués zu Ende. Auf dem Gipfeltreffen löste der malawische Präsident Lazarus Chakwera den mosambikanischen Präsidenten Filipe Nyusi turnusmäßig als SADC-Vorsitzender ab. Somit setzt sich die für die Organisation richtungsweisende Troika aus dem vormaligen Vorsitzenden Nyusi, dem aktuellen Vorsitzenden Chakwera und dem zukünftigen Vorsitzenden Félix Tshisekedi zusammen. Inhaltlich nahm die weltweite Impfstoffverteilung im Kampf gegen die Corona-Pandemie einen wichtigen Platz in den Diskussionen des Gipfels ein. Vor dem Hintergrund, dass erst circa 2% der afrikanischen Bevölkerung vollständig geimpft sind, forderte der neue SADC-Vorsitzende Chakwera ein Ende des Hortens von Impfstoffen seitens westlicher Staaten. Auch die Entwicklungen in Mosambik wurden detailliert diskutiert sowie die schnelle Reaktion der Mitgliedsstaaten der SADC positiv bewertet. Am 9. August wurde die Entsendung der SADC Mission in Mozambique (SAMIM) in die nördliche Provinz Cabo Delgado offiziell verkündet. Die Eingreiftruppe soll bis zu 3.000 Soldatinnen und Soldaten umfassen, die rund zur Hälfte von Südafrika gestellt werden. Erst Mitte Juli hatte Mosambik offiziell um militärischen Beistand bei der SADC gebeten. Auf dem Gipfel wurde nun auch die Einrichtung eines Regionalen Antiterror-Zentrums mit Sitz in Tansania beschlossen. Weitere Punkte des Abschlussdokuments umfassen den Beschluss zur Transformation des SADC Parliamentary Forum in ein SADC Parlament mit beratender Funktion, die Forderung nach Aufhebung aller Sanktionen gegen Simbabwe sowie die Gratulation an Sambia zum demokratischen Machtwechsel. Kritisiert werden in dem Dokument der Beschluss der AU-Kommission, Israel Beobachter-Status bei der AU zu geben, sowie die Ausgestaltung des Post-Cotonou Abkommens und das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und Internationale Zusammenarbeit (NDICI) der EU mit Hinweis auf deren Untergrabung von Regionalorganisationen innerhalb der AKP-Staaten. Derweil fehlt überraschenderweise jegliche Erwähnung der aktuellen Entwicklungen in Eswatini, obwohl die Krise in dem absolutistischen Königreich auf der Tagesordnung des Gipfels gestanden und die SADC nach gewaltsamen Unruhen im Juli eine Untersuchungsmission in das Land entsendet hatte.

 

Und sonst?

Vergangenen Montag veröffentlichte die Streaming-Plattform Netflix den Trailer zu der Serie King of Boys: Return of the King, der ersten nigerianischen Netflix Original Serie. Damit setzt Netflix seinen Trend der letzten Jahre fort, vermehrt in afrikanische Produktionen zu investieren. Ende August erscheint die neue Serie, von der sich ein ähnlicher Erfolg wie von den beiden südafrikanischen Produktionen Queen Sono und Blood and Water erhofft wird. King of Boys: Return of the King ist eine Fortsetzung des 2018 erschienenen Nollywood-Films King of Boys.  In dem Film geht es um dunkle Geschäfte hinter den Kulissen der Politik, Hauptfigur ist eine Geschäftsfrau, die zu einer Gruppe von Plünderern gehört. Speziell in den Monaten vor den nigerianischen Parlamentswahlen 2019 fand der Film von Regisseur Kemi Adetiba großen Anklang und herausragende Kritiken.

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