Neue Afrika-Strategie Dänemarks
Dänemark stellte am Montag eine neue Afrika-Strategie vor und verstärkt damit sein Engagement auf dem Kontinent. Die in der Strategie festgehaltenen Maßnahmen unterstreichen Dänemarks Ziel, Afrika als Schlüsselpartner in geopolitischen Fragen für Europa zu gewinnen und dem Einfluss Chinas und Russlands auf dem Kontinent entgegenzuwirken. Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen erklärte, der Kontinent stehe vor der Entscheidung, sich stärker nach Osten oder Westen zu orientieren und somit erfolge die Neuordnung der Prioritäten Dänemarks in Bezug auf Afrika in dem Bestreben, dass Dänemark und die Europäische Union Afrikas „bevorzugter Partner“ würden.
Im Detail behandelt die neue Strategie mit dem Titel “Africa’s Century” die Förderung gleichberechtigter Wirtschaftspartnerschaften und Investitionsbeziehungen mit afrikanischen Ländern. Dazu wird unter anderem ein neues Finanzierungsinstrument in Höhe von 150 Millionen DKK (20,11 Mio. Euro) geschaffen, das Exportrisiken dänischer Unternehmen in Afrika absichern soll. Außerdem wird der Investitionsfonds für Entwicklungsländer gestärkt, um auch kleinere Projekte zu fördern. Weitere Kernpunkte der Strategie sind die Eröffnung von Botschaften in Tunesien, Senegal und Ruanda bis 2025 sowie die Verstärkung des diplomatischen Personals an den Botschaften in Ägypten, Kenia, Südafrika, Nigeria und Ghana. Aufgrund von Militärputschen, die den politischen Handlungsspielraum in der Sahelzone stark eingeschränkt haben, werden die Botschaften in Burkina Faso und Mali geschlossen. Beide Länder haben sich seit der Machtübernahme durch Militärführer in den Jahren 2020 und 2022 Russland zugewandt, das russische Afrikakorps, welches als Nachfolger der Wagner-Gruppe gilt, ist in beiden Ländern aktiv. Infolgedessen haben sich die Beziehungen Malis zu europäischen Ländern zuletzt verschlechtert. Es solle dennoch ein Sonderbeauftragter für die Sahelzone ernannt werden, der gleichzeitig auch die Region der Großen Seen abdecken soll.
Ein weiterer Schwerpunkt der dänischen Afrika-Strategie liegt auf Klimaanpassung und nachhaltiger Entwicklung. Mehr als 1 Mrd. DKK (134 Mio. Euro) sollen in Wasserinitiativen in Afrika investiert werden, um schwerwiegende Auswirkungen des Klimawandels wie Dürren oder Überschwemmungen abzumildern. Darüber hinaus sollen dänische Technologien, die marktführend und von afrikanischen Staaten stark nachgefragt seien, in Bereichen wie Wassermanagement und grüne Energie verstärkt eingesetzt werden, so Dänemarks Minister für Entwicklungszusammenarbeit und globale Klimapolitik, Dan Jørgensen.
Die Strategie sieht auch eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit vor. So will Dänemark sich erstmals an einer militärischen Ausbildungsmission der EU in Somalia beteiligen. Neben wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Maßnahmen will das skandinavische Land auch den kulturellen Austausch und den Bildungsbereich fördern. So sollen mehr afrikanische Studierende die Möglichkeit erhalten, in Dänemark zu studieren, und Initiativen wie die Renovierung des Karen-Blixen-Hauses in Nairobi sollen die kulturellen Verbindungen stärken.
Neben Dänemark wird auch Spanien in den kommenden Wochen eine neue Strategie für seine Beziehungen zu Afrika vorstellen, wobei Westafrika und die Sahelzone hierbei in das Zentrum des Papiers rücken werden. Zentrale Fragen der Strategie befassen sich mit der Eindämmung illegaler Migration, wie aus Gesprächen hervorgeht, die der spanische Premierminister Pedro Sánchez aktuell in Gambia, Mauretanien und Senegal führt. Dies kündigte Sánchez am Mittwoch an, ohne weitere Details zu nennen.
Zunehmende Repressionen vor Algeriens Präsidentschaftswahl
Am Mittwoch gab der algerische Nationale Ausschuss für die Befreiung von Inhaftierten (Comité national pour la libération des détenus, CNLD) die Verhaftung des Oppositionspolitikers Fethi Ghares wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl am 7. September bekannt. Ghares, ein ehemaliger Koordinator der mittlerweile verbotenen Partei Mouvement Démocratique et Social (MDS), wurde nach Angaben seiner Frau Messaouda Cheballah am Dienstag in der Hauptstadt Algier verhaftet. In einem auf Facebook veröffentlichten Video sagte Cheballah, die Polizei habe ihren Mann ohne vorliegenden Haftbefehl festgenommen. Von offizieller Seite gab es indes keine Stellungnahme zur Verhaftung. Auch sein aktueller Aufenthaltsort bleibt bislang unbekannt.
Der 49-Jährige Ghares, der der säkularen Opposition Algeriens angehört, schloss sich 2019 der prodemokratischen Hirak-Bewegung an, der es gelang, durch Massendemonstrationen eine fünfte Amtszeit des langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika zu verhindern. Die Verhaftung Ghares ist die jüngste in einer Reihe von Festnahmen prominenter Oppositioneller im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen. Im vergangenen Monat wurde Karim Tabbou, Oppositionsführer und weiterer prominenter Vertreter der Hirak-Bewegung, unter Hausarrest gestellt und mit einem Verbot jeglicher politischer Aktivität belegt. Ebenfalls im Juli hatte Louisa Hanoune, die als Präsidentschaftskandidatin gehandelte Vorsitzende der algerischen Arbeiterpartei (Parti des travailleurs, PT), ihre Absicht erklärt, die Wahl aufgrund des gesetzlichen Rahmens, den sie dabei als regressiv und antidemokratisch bezeichnete, zu boykottieren. Hanounes Ankündigung kam nur zwei Tage nachdem Staatschef Abdelmadjid Tebboune selbst offiziell seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit bekannt gegeben hatte.
Neben Tebboune hatten zunächst 15 weitere Anwärterinnen und Anwärter offiziell ihre Kandidatur eingereicht. Nach Prüfung durch die staatlich kontrollierte Wahlbehörde (Autorité Nationale Indépendante des Èlections, ANIE) gelang es jedoch nur drei von ihnen, die nötigen Unterschriften zu sammeln, um auf den Stimmzettel aufgenommen zu werden. Hierfür schreibt das Wahlgesetz entweder mindestens 50.000 Unterschriften von registrierten Wählerinnen und Wählern in mindestens der Hälfte der 58 Provinzen (Wilayat) des Landes oder Unterschriften von 600 gewählten Vertreterinnen und Vertretern aus den Parlamenten auf kommunaler, provinzieller oder nationaler Ebene, die sich ebenfalls auf mindestens 29 der Wilayat Algeriens verteilen müssen, vor. So wird Tebboune bei der Wahl am 7. September lediglich Youcef Aouchiche, dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei Front des forces socialistes (FFS), und Abdelaali Hassani Cherif von der islamistischen Partei Mouvement de la société pour la paix (MSP) gegenüberstehen. Aouchiche hatte überraschend seine Teilnahme an der Präsidentschaftswahl bekannt gegeben, nachdem die FFS sich seit 1999 systematisch geweigert hatte, einen eigenen Kandidaten zu stellen, da sie den jeweiligen amtierenden Regierungen Wahlmanipulation vorwarf. Angesichts der tiefgreifenden Krise des Landes halte die derzeitige Führung der Partei diese Haltung jedoch für überholt.
Tebboune, der 2019 infolge der Hirak-Bewegung mit Unterstützung des mächtigen und einflussreichen algerischen Militärs in einer stark umstrittenen und weithin boykottierten Wahl an die Macht gekommen war, tritt abermals als unabhängiger Kandidat an. Bei seiner ersten Wahl gewann der heute 78-Jährige 58 Prozent der Stimmen, was aufgrund der geringen Wahlbeteiligung allerdings nur 20 Prozent der registrierten Wählerinnen und Wähler Algeriens entsprach.
Mehr als 24 Millionen Algerierinnen und Algerier werden am 7. September stimmberechtigt sein. Beobachterinnen und Beobachter erwarten jedoch auch in der diesjährigen Wahl eine geringe Wahlbeteiligung, was auf eine weit verbreitete Politikverdrossenheit, insbesondere bei jüngeren Wählerinnen und Wählern, zurückzuführen sei. Im Februar äußerte Amnesty International Besorgnis über die Entwicklung in dem nordafrikanischen Land und warnte vor zunehmender Repression der Medien, der Opposition und der Zivilgesellschaft. Angesichts des politischen Klimas gilt ein Wahlsieg Tebbounes trotz steigender Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung als wahrscheinlich.
Und sonst?
Nigeria hat Bruno Labbadia zum neuen Trainer seiner Fußballnationalmannschaft ernannt. Dies hat der nationale Verband am Dienstag in den sozialen Medien bekannt gegeben. Der 58-Jährige ehemalige deutsche Nationalspieler ist ein erfahrener Bundesliga-Coach mit Stationen bei Bayer Leverkusen, Hamburg, VfB Stuttgart, VfL Wolfsburg und Hertha BSC Berlin. Seinen ersten Posten als Cheftrainer außerhalb Deutschlands übernimmt er nun nur zwölf Tage vor dem ersten Qualifikationsspiel Nigerias für den Afrika-Cup, welches am 7. September in Benin stattfindet. Neben der Qualifikation für den Afrika-Cup ist die Qualifikation für die WM 2026 in Kanada, Mexiko und den USA erklärtes Ziel für Labbadia. Dabei stehen die Super Eagles unter Druck, nach vier von zehn Spieltagen stehen sie in der WM-Qualifikation nur auf Platz 5 ihrer Gruppe. Labbadia ist derweil bereits der sechste Deutsche an der Spitze des nigerianischen Nationalteams. Mit Gernot Rohr hatte das Team zuletzt von 2016 bis 2021 einen deutschen Trainer, der zugleich den Titel des dienstältesten Trainers der Super Eagles für sich reklamieren kann.