KW 37/2022: Startschuss
Pressespiegel 9.9.2022 bis 16.9.2022

Neuer Präsident der senegalesischen Nationalversammlung gewählt

Am vergangenen Montag wählte die neue senegalesische Nationalversammlung in ihrer konstituierenden Sitzung ihren Präsidenten. Nachdem die Regierungskoalition Benno Bokk Yakaar (BBY, dt. Vereint in der Hoffnung) um Präsident Macky Sall bei den Parlamentswahlen im Juli ihre absolute Mehrheit verloren hatte, konnte nun ihr Kandidat Amadou Mame Diop die Wahl um den Vorsitz der Nationalversammlung mit 83 von 84 abgegebenen Stimmen für sich entscheiden; 81 der 165 Abgeordneten enthielten sich. Der Oppositionskoalition, die sich aus den Parteibündnissen Yewwi Askan Wi (YAW, dt. Befreit das Volk) und Wallu Senegal (WS, dt. Rettet Senegal) zusammenschließt, gelang es im Vorfeld der Wahl nicht, sich auf einen gemeinsamen eigenen Kandidaten zu einigen. Überschattet wurde die Wahl von heftigen Debatten und Auseinandersetzungen u.a. über das Wahlverfahren und die Stimmzettel, welche von der Opposition blockiert wurden. Als der Oppositionspolitiker Guy Marius Sagna die Wahl durch die Entwendung der Wahlurne zu boykottieren versuchte, kam es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen, die mit Beleidigungen und fliegenden Plastikflaschen einhergingen. Letztlich mussten die senegalesische Polizei und das Militär eingreifen, um einen friedlichen Wahlvorgang zu gewährleisten; einige Politikerinnen und Politiker wurden festgenommen. Bereits während der Präsidentschaftswahlen im Juli war es zunehmend zu politischen Spannungen in dem westafrikanischen Land gekommen. Die Opposition wirft Präsident Macky Sall vor, bei den Präsidentschaftswahlen im Februar 2024 für eine dritte Amtszeit kandidieren zu wollen, was gegen die in der Verfassung verankerte Amtszeitbeschränkung verstoßen würde. Präsident Sall äußerte sich bisher nicht zu seinen Zukunftsplänen. Offen ist derzeit auch, ob das Staatsoberhaupt seinem Versprechen nachkommt, nach den Parlamentswahlen den Posten des Premierministers wieder einzuführen, den Sall 2019 offiziell aus Effizienzgründen selbst abgeschafft hatte. Bisher ist der Präsident hier noch nicht tätig geworden.

William Ruto als Präsident Kenias vereidigt

Am Dienstag wurde William Ruto zum fünften Präsidenten Kenias vor der Obersten Richterin des Landes in der Hauptstadt Nairobi vereidigt. Eine Woche zuvor hatte das kenianische Verfassungsgericht die vom langjährigen Oppositionsführer Raila Odinga angefochtenen Endergebnisse der Wahl vom 9. August (Pressespiegel KW 33/2022: Personalwechsel in Sicht) bestätigt, die Odinga eine knappe Niederlage im ersten Wahlgang attestieren. Das Gerichtsurteil wurde von der Opposition zwar nicht begrüßt, aber umgehend anerkannt, womit der Weg für einen friedlichen Machtwechsel geebnet war. Auch der scheidende Präsident Uhuru Kenyatta, der nach einem Zerwürfnis mit Ruto dessen Herausforderer Odinga im Wahlkampf unterstützt hatte, gratulierte seinem jetzigen Nachfolger am Vorabend der Vereidigung. Ruto forderte seinen Vorgänger zudem auf, regionale Friedensbemühungen im Nachbarland Äthiopien sowie der Region der Großen Seen fortzusetzen. Damit stärkt das ostafrikanische Land sein demokratisches Ansehen in einer krisengeschüttelten Region, in der einige Staatsoberhäupter seit Jahrzehnten an der Macht sind. Dabei steht das Land vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen: steigende Lebensmittel- und Kraftstoffpreise, eine hohe Arbeitslosigkeit und eine immense Staatsverschuldung sorgen für eine stark angespannte Lage. Der neue Präsident, der sich trotz seiner drei aktiven Jahrzehnte in Kenias Politik im Wahlkampf erfolgreich als Hustler darstellen und somit von der politischen Elite abgrenzen konnte, hatte verschiedene populäre Wahlversprechen abgegeben, die eine wirtschaftliche Entlastung der Bevölkerung anstreben. Bei seiner Vereidigung kündigte er direkt die versprochene Umsetzung der Preissenkung von 46 Prozent auf Düngemittel innerhalb der kommenden Woche an. Auch verwies er auf das Vorhaben seiner Regierung, im Rahmen eines Fonds, dem sogenannten Hustler Fund, kleinen und mittelständischen Unternehmen Krediterleichterungen in Höhe von 420 Mio. US-Dollar zu ermöglichen. Gleichzeitig hob Ruto einen Tag nach Amtsantritt die bisherige Treibstoffsubvention auf, durch welche die Preise für Benzin, Diesel und Kerosin zwar die niedrigsten in Ostafrika gewesen waren, die der neue Präsident jedoch als ineffektiv und zu kostspielig bezeichnete. Über Nacht stiegen die Benzinpreise am Donnerstag über 13% an. Die Abschaffung der Treibstoffsubvention soll auch Bedingung eines 38-monatigen Darlehens des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 2,34 Mrd. US-Dollar sein.

Und sonst?

Am vergangenen Freitag feierte in Windhoek die erste Nationaloper Namibias Premiere. Die Oper namens Chief Hijangua wurde von einem deutsch-namibischen Künstlerteam unter der Leitung des namibischen Komponisten Eslon Hindundu und der deutschen Regisseurin Kim Mira Meyer geschaffen. Das Stück thematisiert die gemeinsame Kolonialgeschichte und handelt von dem Leben eines namibischen Thronfolgers, der mit deutschen Siedlern in Konflikt gerät. Gesungen wird auf Deutsch und Otjiherero, einer der am weitesten verbreiteten Sprachen Namibias. Die Oper, welche westliche mit afrikanischen Musikstilen mischt, wurde in den vergangenen drei Jahren in München und Windhoek erarbeitet und geprobt. Neben der Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit soll das Stück zur Förderung der deutsch-namibischen Beziehung beitragen. Im Oktober 2023 ist die deutsche Premiere in München geplant.

Veranstaltungshinweis

Die ARTCO Galerie in Berlin eröffnete vergangenen Dienstag im Rahmen der Berlin Art Week 2022 die Ausstellung des in Burkina Faso geborenen Künstlers Saïdou Dicko. Unter dem Titel Umrissene Welten präsentiert die Ausstellung vom 14. September bis 29. Oktober Dickos frühe fotografische Arbeiten im Kontext seiner neuesten digitalen Collagen. Sein künstlerisches Schaffen ist geprägt und inspiriert von seinen Kindheitserfahrungen und Eindrücken als junger Hirte in Burkina Faso. In seinen Werken verarbeitet der heute in Paris lebende und arbeitende Künstler Darstellungen von Formen in komplexe Lichtereignisse im Schwarz-Weiß-Kontrast und nutzt hierfür unterschiedliche kreative Ausdrucksformen, darunter die Fotografie, Malerei und Videos.

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