Premierminister der DR Kongo tritt nach Misstrauensvotum zurück
Der Machtkampf zwischen dem Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Félix Tshisekedi, und seinem Vorgänger Joseph Kabila erreichte am Mittwochabend einen neuen Höhepunkt, als das Parlament mit 367 von 382 Stimmen dem amtierenden Premierminister Sylvestre Ilunga Ilunkamba das Misstrauen aussprach. Die Abgeordneten von Kabilas Partei Front commun pour le Congo (FCC) sowie ihm treue Minister des Kabinetts waren der Abstimmung mit der Begründung ferngeblieben, sie sei nicht verfassungskonform. Entsprechend kündigte Ilunga, der ebenfalls zum Lager Kabilas gehört, zunächst an, das Votum nicht zu akzeptieren. Am heutigen Freitag fügte sich Ilunga jedoch der Entscheidung des Parlaments und gab seinen Rücktritt bekannt. Der Schritt wird als wichtiger Erfolg für Tshisekedi bewertet, der den Einfluss Kabilas seit geraumer Zeit zurückzudrängen versucht. Erst im Dezember hatte er die Koalition seiner Partei mit der FCC aufgelöst und seitdem die Absicht verfolgt, sich gemeinsam mit anderen Parteien gegenüber seinem Vorgänger eine parlamentarische Mehrheit zu verschaffen. In der sogenannten Union sacrée de la Nation vereinigt Tshisekedi eigenen Angaben zufolge nun 391 der 500 Abgeordneten. Mit dem Rücktritt Ilungas steht es ihm nun frei, das Kabinett nach seinen Wünschen umzubilden, wobei er die Interessen der Vielzahl an Parteien seiner neuen Koalition austarieren muss. Die politische Isolierung Kabilas treibt Tshisekedi auch außerhalb des Parlaments voran: Erst letzte Woche wurde Ngoy Mulanda, der Chef der Wahlkommission von 2011, als sich Kabila gegen Felix Tshisekedis Vater, Etienne Tshisekedi, durchgesetzt hatte, wegen “Anstiftung zum Hass und Gefährdung der Staatssicherheit” festgenommen und zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Unterdessen prangerte Human Rights Watch diese Woche zunehmende Repressionen gegenüber Medien und Zivilgesellschaft seitens Tshisekedis Regierung an – die Zahlen derartiger Menschenrechtsverletzungen seien 2020 um 21% gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
Friedensabkommen zwischen Konfliktgruppen in Mali
In Mali wurde diese Woche ein Friedensabkommen zwischen den Ethnien der Fulani und Dogon unterzeichnet. Vertreterinnen und Vertreter beider Volksgruppen unterzeichneten am Sonntag das letzte von drei Dokumenten, welche den Frieden in der abgelegenen Region Koro, die an Burkina Faso grenzt, sicherstellen soll. Seitdem seit mehr als fünf Jahren eine al-Quaida nahe stehende Gruppe dort aktiv ist, gilt die Region als eine der konfliktreichsten im Land. Bewaffnete Milizen machen sich dabei die historischen Spannungen um den Zugang zu Land und Wasser zwischen den Fulani, einer halbnomadischen Hirtenethnie, die auch unter dem Namen Peul bekannt ist, und den Dogon, die sesshafte Bauern sind, zu Nutze. Laut dem Schweizer Centre for Humanitarian Dialogue zielen die nun unterzeichneten Friedensabkommen auf humanitäre Ziele ab. So verpflichten sich beide Seiten, die Sitten und Gebräuche, die körperliche Unversehrtheit und den freien Verkehr von Menschen, Waren und Vieh zu respektieren und allen Gemeinschaften Zugang zu Märkten, Städten und anderen Einrichtungen zu garantieren. Inwieweit der Frieden, der über vier Monate ausgehandelt wurde, Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Ein ähnliches Friedensabkommen, das vor zwei Jahren unterzeichnet wurde, konnte den Konflikt nicht beenden. Derweil treibt die malische Übergangsregierung die demokratische Transition des Landes weiter voran. Letzte Woche wurde das Comité national pour le salut du peuple (CNSP), das letztes Jahr den ungeliebten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta mittels eines Militärputsches abgesetzt hatte, auf Forderung der ECOWAS aufgelöst. Am Mittwoch dieser Woche traf Übergangspräsident Bah N’Daw mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das erste Staatsoberhaupt außerhalb der ECOWAS und diskutierte die bilaterale Zusammenarbeit der beiden Länder.
Und sonst?
In Tansania haben sich Exekutive und Judikative auf ein neues Gesetz geeinigt: Kiswahili wird zur offiziellen Sprache im tansanischen Rechtssystem. Dies wurde im Rahmen der Eröffnung der diesjährigen Tanzania Legal Week und des hundertjährigen Jubiläums des Obersten Gerichtshofs bekanntgegeben. Die sprachliche Umgestaltung der Judikative soll dazu beitragen, Sprachbarrieren abzuschaffen, sodass insbesondere Bürgerinnen und Bürgern aus ländlichen Regionen von einem besseren Zugang zur Justiz profitieren können. Die Vizepräsidentin Samia Suluhu Hassan lobte vor diesem Hintergrund weitere Änderungen im Justizsystem wie die Erhöhung des Anteils von Richterinnen in Gerichten und die zunehmende Digitalisierung. Mit der neuen Sprachregelung werde darüber hinaus für mehr Gerechtigkeit in der Justiz gesorgt. Es soll nun angefangen werden, mithilfe einer chinesischen Software Gerichtsverfahren in verschiedene Sprachen zu transkribieren.