Erste Abkommen zur Klimafinanzierung auf der COP-27

Seit Sonntag findet die diesjährige UN-Weltklimakonferenz COP-27 unter dem Vorsitz des ägyptischen Außenministers Sameh Shoukry in Sharm el-Sheikh, Ägypten, statt. Der Schwerpunkt der „Afrikanischen COP“ soll auf Kooperationen und Erleichterungen hinsichtlich der Finanzierung der Klimakrise mit einem speziellen Fokus auf dem Programmpunkt der Klimakompensation liegen. Unter dem Stichwort „loss and damages“ (dt. „Verluste und Schäden“) steht in diesem Jahr erstmalig die finanzielle Unterstützung ärmerer Länder durch die für den Klimawandel verantwortlichen Industrienationen auf der offiziellen Agenda, was u.a. von mehreren afrikanischen Regierungschefs gefordert worden war. Im letzten Jahr bei der COP-26 in Glasgow wurde dies von den USA und der Europäischen Union noch blockiert. Die ersten Tage der zweiwöchigen Konferenz, wovon einer als “Africa Day” dem gesamten Kontinent gewidmet war, brachten bereits einige neue Partnerschaften und Abkommen im Bereich der Klimafinanzierung hervor: Das Unternehmen für erneuerbare Energien Masdar, mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten, unterzeichnete am Dienstag ein Memorandum mit Ägyptens größten Entwicklern erneuerbarer Energien Infinity und Hassan Allam Utilities über den Bau einer der größten Windparks der Welt. Dieser soll Teil der ägyptischen Green-Corridor-Initiative werden und rund 23,8 Millionen Tonnen der ägyptischen CO2-Emissionen ausgleichen. Am selben Tag unterzeichnete Namibia eine Absichtserklärung mit der Europäischen Union über erneuerbaren Wasserstoff und seltene Rohstoffe (siehe KW 44/2022) und sicherte sich zudem rund 540 Millionen Euro an Klimafinanzierung von der niederländischen Regierung und der Europäischen Investitionsbank. Diese sollen in die Produktion von grünem Wasserstoff investiert werden und Namibia im Bereich der erneuerbaren Energien als Anlaufstelle auf dem afrikanischen Kontinent positionieren. Deutschland und Kenia unterzeichneten ebenfalls am Dienstag eine bilaterale Klima- und Energiepartnerschaft, die Kenia bei der Erreichung des Ziels, bis 2030 100% der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien zu bestreiten, unterstützen soll. Bereits heute produziert das ostafrikanische Land ca. 90% seines Stroms aus erneuerbaren Energien und gilt somit als globaler Vorreiter. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa stellte derweil die Details des 8,5 Milliarden Dollar Investitionsplans zur Umsetzung der im Rahmen der letztjährigen Klimakonferenz angekündigten Just Energy Transition Partnership (JETP) vor. Das Abkommen für eine gerechte Energiewende, das vom Vereinigten Königreich, den USA, Frankreich, Deutschland und der Europäischen Union unterstützt wird, sieht eine Umstellung von Südafrikas Energiesektor vor und soll 90% der Kosten für die Stilllegung von Kohlekraftwerken und den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Stärkung der Netzinfrastruktur abdecken. Die Umsetzung der Klimafinanzierung gilt als entscheidend für einen nachhaltigen Erfolg der COP-27, die am 18. November endet.

Friedensabkommen in Äthiopien

Am Montag trafen sich die ehemaligen Konfliktparteien des äthiopischen Bürgerkrieges in Nairobi, Kenia, um die Umsetzung des Friedensabkommens zu konkretisieren. Bereits am 2. November unterzeichneten die Befreiungsbewegung Tigray People’s Liberation Front (TPLF) und die äthiopische Regierung das Abkommen über die dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten, welches unter Leitung der Afrikanischen Union (AU) in Südafrika verhandelt worden war. Dieses soll nun den seit Ende 2020 andauernden Bürgerkrieg um Machtverhältnisse zwischen der Zentralregierung und der regionalen Regierung Tigrays beenden, der Schätzungen zufolge bis zu 500.000 Todesopfer forderte. Demnach sollen in nur 30 Tagen alle TPLF-Kämpfer entwaffnet werden und Möglichkeiten der Eingliederung in die äthiopische Armee bekommen, die fortan die einzige Streitkraft im Land sein soll. Die TPLF verpflichtet sich ihrerseits, die verfassungsmäßige Autorität der Zentralregierung zu respektieren. Beide Konfliktparteien erklärten sich dazu bereit, Militäroperationen, Gewaltakte, feindselige Propaganda und Hassreden zu beenden. Zudem wird die Regierung die Integration der Vertretung der Region Tigray in die föderalen Institutionen gewährleisten und auch die äthiopische Zentralregierung in Tigray wiedereinsetzen. Eine weitere zentrale Komponente des Abkommens ist der humanitäre Zugang zu Tigray. Nach Angaben der UN benötigen mehr als 13 Millionen Menschen in Nordäthiopien Nahrungsmittelhilfe und Medikamente. Mit der Unterstützung von humanitären Organisationen soll dieser Bedarf nun gedeckt werden. Auch die Rückkehr der über zwei Millionen Vertriebenen soll erleichtert werden. Die Rechenschaftspflicht soll in Übereinstimmung mit der Verfassung und dem Transnational Justice Policy Framework (dt.: Transnationaler Rahmen für die Rechtspolitik) der AU sichergestellt werden, bleibt kritischen Stimmen jedoch zu vage im Abkommen formuliert, um sicherzustellen, dass sich beispielsweise auch Premierminister Abiy Ahmed und höchste Generäle verantworten müssen. Regionale und internationale Staats- und Regierungschefs äußerten sich derweil positiv über das Abkommen. Der AU-Vermittler und ehemalige Präsident Nigerias Olusegun Obasanjo sieht darin den Beginn einer neuen Ära Äthiopiens. Mehrere führende tigrayische Gruppen wie die Global Society of Tigrayan Scholars & Professionals (GSTS) reagierten jedoch ablehnend, da sie in dem Abkommen eine Kapitulation der tigrayischen Seite sehen. Ein Schlüsselfaktor für die Nachhaltigkeit des Friedens in Äthiopien wurde im Abkommen ausgespart: Die Vereinbarung sieht keinen expliziten Abzug der eritreischen Streitkraft vor, deren schätzungsweise 10.000 Soldaten in Tigray auf Seiten der Zentralregierung gekämpft haben und denen erhebliche Kriegsverbrechen vorgeworfen werden.

Und sonst?

Am vergangenen Montag starteten erstmals zwei von Uganda und Simbabwe entwickelte Satelliten ins Weltall. Sie wurden an Bord einer Rakete der amerikanischen Raumfahrtbehörde National Aeronautics and Space Administration (NASA) vom US-Bundesstaat Virginia aus abgeschossen und sind nun auf dem Weg zur Internationalen Raumstation (ISS). Die Satelliten wurden im Rahmen eines internationalen wissenschaftlichen Projektes mit Forscherinnen und Forschern aus Uganda, Simbabwe und Japan entwickelt. Nach ihrer Ankunft in der Umlaufbahn Anfang Dezember werden sie bspw. relevante Daten für Kartographie und Wettervorhersagen sammeln, um so zur Lokalisierung von Bodenschätzen, einer effektiveren Nutzung der Landwirtschaft und einem verbesserten Katastrophenschutz in ihren Ländern beizutragen. Nick Mangwana, ein Sprecher der Regierung von Simbabwe, bezeichnete den Satellitenstart vor diesem Hintergrund als einen wissenschaftlichen Meilenstein für das Land.