Compact with Africa – Gipfeltreffen in Berlin
Am Montag fand in Berlin der fünfte Compact with Africa (CWA)-Gipfel der G20 statt. Bundeskanzler Olaf Scholz lud am Montagnachmittag hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus insgesamt 18 afrikanischen Staaten sowie Vertreterinnen und Vertreter der G20-Staaten ins Kanzleramt ein. Im Fokus des Gipfeltreffens standen die Stärkung von Privatinvestitionen in afrikanischen Ländern sowie die Zusammenarbeit im Bereich nachhaltiger Energieversorgung. Afrika sei Deutschlands Wunschpartner für die gemeinsame Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen und den Weg hin zur grünen Energiewende, betonte Scholz. Aktuell machen Direktinvestitionen in afrikanischen Ländern weniger als 1% der gesamtdeutschen Investitionen aus – es sei also noch Luft nach oben, so der Bundeskanzler. Aus diesem Grund habe die Bundesregierung bereits im Zuge ihrer kürzlich beschlossenen Diversifizierungsstrategie die Hemmschwelle für Privatinvestitionen gesenkt und günstigere Garantiekonditionen beschlossen. Scholz warb beim Gipfel auch um Partner bei der Produktion von grünem Wasserstoff. Deutschland werde sich außerdem bis 2030 in Höhe von vier Milliarden Euro an der EU-Afrika Initiative für grüne Energie beteiligen. Der Kanzler betonte auch den Erfolg des CwA: Die CwA-Mitglieder würden im Jahr 2023 mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von durchschnittlich 4,6 Prozent rechnen und somit deutlich über dem gesamtafrikanischen Durchschnitt von rund 3,2 Prozent liegen. Azali Assoumani, der als aktueller Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU), die seit September ebenfalls ständiges Mitglied der G20 ist, am Gipfel teilnahm, sprach sich für eine Ausweitung des CwA auf alle afrikanischen Staaten aus. Gleichzeitig erwarte er mehr Unterstützung der G20 Partner für die Reformforderungen der afrikanischen Staaten, die sich für eine Umstrukturierung der internationalen Finanzarchitektur und eine inklusive globale Wirtschaftsordnung aussprechen. Aktuell würden die hohe Verschuldung vieler afrikanischer Länder, die sich während der Corona-Pandemie noch weiter zuspitze, sowie die hohen Zinssätze der Mobilisation von Kapital für afrikanische Wirtschaften im Weg stehen. Vor dem Gipfel im Kanzleramt lud Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier ins Schloss Bellevue ein und betonte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen der Afrikanischen und Europäischen Union (EU). Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner nahm hieran teil und nutzte die Gelegenheit, um mit seinen afrikanischen Counterparts über notwendige Rahmenbedingungen zur Steigerung von Privatinvestitionen sowie Mobilisierung von inländischen Ressourcen zu sprechen. Am Vormittag fand zudem der vierte G20 Investment Summit, der von der Subsahara-Afrika Initiative der deutschen Wirtschaft (SAFRI) ausgerichtet wurde, statt. Hier kamen die afrikanischen Delegationen mit deutschen Unternehmensvertreterinnen und -vertretern zusammen. Auch Scholz, Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, waren hier anwesend. Letztere lud am Dienstag auch zu einem Side Event ein, das sich um Investitionen in junge Start-Ups in Afrika drehte. Darüber hinaus fanden am Rande des Gipfels zahlreiche bilaterale Treffen, sowohl auf Regierungs- als auch auf Wirtschaftsebene statt. Nigeria, das sein Interesse am CwA bekundet und dessen Präsident Bola Tinubu als Beobachter zum Gipfel eingeladen wurde, konnte am Dienstag zwei Absichtserklärungen mit deutschen Unternehmen unterzeichnen. So soll das nigerianische Unternehmen Riverside LNG in Zusammenarbeit mit dem Aktienkonzern Johannes Schuetze Energy Import AG 850.000 Tonnen Flüssiggas pro Jahr nach Deutschland liefern. Die Lieferungen sollen 2026 beginnen. Auch im Bereich erneuerbare Energien konnte sich die Union Bank mit der deutschen DWS Group auf ein Abkommen in Höhe von 500 Mio. US-Dollar einigen, das Projekte für erneuerbare Energien insbesondere in den ländlichen Regionen Nigerias finanzieren soll. Die CwA-Initiative entstand 2017 unter Deutschlands G20 Präsidentschaft. Ihr gehören neben Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Togo und Tunesien auch seit Kurzem die Demokratische Republik Kongo an. Neben Nigeria nahmen auch die Präsidenten aus Sambia und Kenia, Hakainde Hichilema und Dr. William Ruto sowie eine Delegation aus Angola als Beobachter teil. Von G20 Seite reisten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der nun aus dem Amt scheidende Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte, die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen sowie EU-Ratspräsident Charles Michel und der AU-Kommissionsvorsitzende Moussa Faki Mahamat zum Gipfel an.
Regierungswechsel in Liberia
Am Montag erklärte Davidetta Browne Lansanah, Leiterin der Nationalen Wahlkommission (NEC), den Herausforderer Joseph Boakai zum Gewinner der Präsidentschaftswahl in Liberia. Der 78-Jährige, der für die Unity Party (UP) ins Rennen ging, konnte sich laut offiziellen Ergebnissen mit einer knappen Mehrheit von 50,64% der Stimmen in der Stichwahl gegen den seit 2017 amtierenden Präsidenten und ehemaligen Weltfußballer George Weah von der Coalition for Democratic Change (CDC) durchzusetzen, der 49,36% der Stimmen erhielt. Die Wahlbeteiligung unter den ca. 2,4 Millionen Wahlberechtigten fiel mit rund 66% deutlich geringer als noch im ersten Wahlgang (79%) aus. Weah hatte sich bereits am vergangenen Freitagabend, nachdem rund 99% der Stimmen ausgezählt worden waren, öffentlich zu seiner Wahlniederlage bekannt und die Gelegenheit genutzt, seinem Kontrahenten Boakai zu dessen Wahlerfolg zu gratulieren. Gleichzeitig rief er seine Anhängerinnen und Anhänger dazu auf, die Niederlage ebenfalls zu akzeptieren und warnte angesichts des knappen Wahlausgangs vor einer Spaltung des Landes. Auch Boakai appellierte in seiner ersten offiziellen Rede nach dem Wahlsieg am Mittwoch an die liberianische Bevölkerung, Einheit zu demonstrieren und das Land gemeinsam aufzubauen. Der designierte Präsident, der die Geschicke des Landes im Januar übernehmen wird, kündigte außerdem die Ernennung eines Übergangsteams an, um einen reibungslosen und friedlichen Regierungswechsel zu garantieren. Weahs Eingeständnis der Wahlniederlage und sein Appell für einen friedvollen Machtwechsel sorgten international für viel Anerkennung. So gratulierte Moussa Faki Mahamat, Vorsitzender der Kommission der Afrikanischen Union (AU) Boakai zum Wahlsieg und lobte Weahs „staatsmännische“ Haltung und Eingeständnis der Wahlniederlage; die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) betonte vor dem Hintergrund zahlreicher verfassungswidriger Machtwechsel in der Region, Liberia habe bewiesen, dass Demokratie und friedlicher Machtwechsel in Westafrika möglich seien. Auch US-Präsident Joe Biden äußerte sich positiv über Weahs Akzeptanz des Wahlergebnisses, während der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, alle Bürgerinnen und Bürger Liberias dazu aufrief, dem Beispiel des ehemaligen Präsidenten zu folgen. Die Wahlbeobachtungsmissionen der Europäische Union (EU) und der ECOWAS bewerteten die Wahlen als fair und weitgehend friedlich – vereinzelt sei es jedoch zu Zusammenstößen gekommen, die Befürchtungen über mögliche Gewaltausbrüche im Falle eines knappen Wahlausgangs schürten. Die Stichwahl war die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen, nachdem im ersten Wahlgang vom 10. Oktober weder Weah, der damals noch mit 43,83% knapp in Führung lag, noch Boakai (43,44%) eine absolute Mehrheit, die laut Verfassung für die Wahl zum Präsidenten notwendig ist, für sich verzeichnen konnten (Pressespiegel KW 42/2023). Der Politikveteran Boakai, der bereits unter Ellen Johnson Sirleaf von 2006 bis 2018 Vizepräsident war und nun das Land bis 2029 regieren wird, steht vor der Aufgabe, das nach dem knappen Wahlausgang politisch gespaltene Land zu vereinen und nach Jahren des Bürgerkrieges (1989 – 2003) und dessen Nachwirkungen, Stabilität zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln.
Und sonst?
Am Samstag fand die Verleihung der South African Music Awards (SAMA) in Pretoria statt. Die 29. Auflage des Musikpreises ernannte die südafrikanische Sängerin Ntokozo Mbambo für ihr Album Lavish Worship zur Künstlerin des Jahres, zum besten männlichen Künstler des Jahres wurde der in diesem Jahr verstorbene Rapper AKA für sein posthum veröffentlichtes Album Mass Country ernannt. Insgesamt wurden dieses Jahr 29 Musikerinnen und Musiker in 35 unterschiedlichen Kategorien ausgezeichnet – der DJ Kabza de Small konnte dabei direkt vier Kategorien für sich gewinnen. Er erhielt den Preis für das am besten produzierte Album und das beste Amapiano- sowie Kwaito-Album, zudem wurde er gemeinsam mit seinem Kollegen DJ Maphorisa zum besten Musik-Duo 2023 gekürt. In der Kategorie Rest of Africa, welche afrikanische Künstlerinnen und Künstler außerhalb Südafrikas ehrt, gewann der aus Mosambik stammende Saxophonist Moreira Chonhuica mit seinem Jazz-Album Sounds of Peace. Die seit 1995 stattfindenden South African Music Awards gelten als Südafrikas höchste Auszeichnung für Errungenschaften im musikalischen Bereich und würdigen jährlich Künstlerinnen und Künstler verschiedenster Genres.