Präsidentschaftswahl in der Republik Kongo
In der Republik Kongo gewann Amtsinhaber Denis Sassou Nguesso die Präsidentschaftswahl am Sonntag mit 94,82 %, wie Innenminister Raymond Zéphirin Mboulou am Dienstag im Staatsfernsehen verkündete. Der 82-Jährige, der für die Parti Congolais du Travail (PCT) ins Rennen ging, setzte sich gegen insgesamt sechs Herausforderer durch und steuert nun auf eine fünfte Amtszeit zu. Platz zwei belegte der unabhängige Kandidat Zinga Mabio Mavoungou (69 Jahre) mit 1,48 %. Die Ergebnisse sind vorläufig und müssen noch vom Verfassungsgericht bestätigt werden. Dabei können die unterlegenen Kandidaten innerhalb von fünf Tagen Einspruch gegen das Ergebnis einlegen; das Verfassungsgericht hat anschließend 15 Tage Zeit, um diese zu prüfen und die Endergebnisse zu verkünden. Die Wahlbeteiligung lag laut offiziellen Angaben bei 84,65 % der mehr als 3,2 Millionen registrierten kongolesischen Wählerinnen und Wählern und damit um fast 20 % höher als bei der letzten Präsidentschaftswahl 2021 (68 %).
Beobachterinnen und Beobachter gehen jedoch von einer niedrigeren Wahlbeteiligung aus. So blieb Medienberichten zufolge der Andrang an den Wahllokalen insbesondere in der Hauptstadt Brazzaville relativ gering; außerdem boykottierten die beiden wichtigsten Oppositionsparteien die Wahl. Als Gründe werden unter anderem mangelnde Transparenz des Wahlprozesses sowie die Inhaftierung von führenden Oppositionspolitikern wie General Jean-Marie Michel Mokoko und André Okombi Salissa genannt, die sich seit fast einem Jahrzehnt in Haft befinden. Überschattet wurde der Wahltag – ähnlich wie schon bei früheren Wahlen (Pressespiegel KW 12/2021) – zudem durch landesweite Beschränkungen des Internetzugangs. Auch der Verkehr in der Hauptstadt wurde eingeschränkt. Die Wahlbeobachtungsmission der Afrikanischen Union bewertete den Ablauf in ihrer vorläufigen Stellungnahme als „im Allgemeinen ruhig und geordnet“, verwies aber auch darauf, dass der Internetausfall die Arbeit der Mission beeinträchtigt habe.
Bereits im Vorfeld der Wahl hatten Analystinnen und Analysten den Oppositionskandidaten kaum Chancen eingeräumt. Die Opposition galt als fragmentiert und die Kandidaten als wenig bekannt; darüber hinaus fehlte es ihnen im Vergleich zum Amtsinhaber an finanziellen Ressourcen, um landesweit Wahlkampf zu führen. Gleichzeitig berichteten Medien und internationale Menschenrechtsorganisationen zuletzt zunehmend von willkürlichen Verhaftungen von Oppositionsanhängerinnen und -anhängern sowie Einschränkungen politischer Partizipation. Darüber hinaus werfen Kritikerinnen und Kritiker Sassou Nguesso, der mit kurzer Unterbrechung seit 1979 an der Macht ist und durch eine Verfassungsänderung im Jahr 2015 die Amtszeit- und Altersbegrenzungen aufgehoben hatte, Machtkonsolidierung vor. Auch strukturell steht das zentralafrikanische Land vor großen Herausforderungen. Trotz bedeutender Öl- und Mineralvorkommen kämpft das Land mit hoher Armut, Jugendarbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, Staatsverschuldung sowie einer starken Abhängigkeit der Wirtschaft vom Ölsektor.
Gleichzeitig wird Präsident Sassou Nguesso auch von vielen als Garant für Stabilität wahrgenommen. So gelang es seiner Regierung in den letzten Jahren, die Wirtschaft zu stabilisieren und im vergangenen Jahr ein Schuldenumstrukturierungsprogramm des Internationalen Währungsfonds erfolgreich abzuschließen – die Staatsverschuldung sank von 103,6 % des Bruttoinlandsprodukts in 2020 auf 93,6 % in 2024. Entsprechend setzte der Amtsinhaber in seiner Kampagne vor allem auf die Themen Stabilität, Kontinuität und wirtschaftliche Entwicklung und verwies auf Infrastrukturprojekte sowie Pläne zur wirtschaftlichen Diversifizierung, insbesondere in Landwirtschaft und Gasförderung. Auch regional und international ist Sassou Nguesso als Stabilitätsgarant und Vermittler angesehen, unter anderem durch seine Mediationsbemühungen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda. Im Vergleich zu seinen Nachbarstaaten gilt die Republik Kongo zudem als politisch relativ stabil.
Senegal begleicht 471 Millionen US-Dollar an Auslandsschulden
Am vergangenen Freitag beglich Senegal ausstehende Schulden in Höhe von 471 Millionen US-Dollar und vermied so einen unmittelbaren Zahlungsausfall. Die Rückzahlung umfasste 438 Millionen US-Dollar an Eurobond-Inhaberinnen und -Inhaber sowie 33 Millionen US-Dollar an Halterinnen und Halter von US-Dollar-Anleihen und deckte damit fällige Kapital- und Zinszahlungen ab. Finanziert wurde die Zahlung über die regionalen Anleihemärkte der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA), wo Senegal in diesem Jahr Anleihen in Höhe von rund 1,9 Milliarden US-Dollar (1,1 Billionen CFA-Francs) verkauft hat. Gleichzeitig ist Senegal gegenüber Frankreich, Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich mit Zahlungen im Rückstand. Dieser liegt zwar noch innerhalb der üblichen Duldungsfristen von rund 90 Tagen, fällt jedoch nach Einschätzungen von Finanzexpertinnen und -experten länger aus als üblich und gilt daher als besorgniserregend.
Mit der Rückzahlung hat Senegal kurzfristig für finanzielle Entlastung gesorgt, dennoch steht das westafrikanische Land weiterhin unter erheblichem fiskalpolitischem Druck. Bereits im laufenden Jahr sind laut Kalkulationen von JPMorgan Zins- und Tilgungszahlungen in Höhe von 9,7 Milliarden US-Dollar fällig; im kommenden Jahr weitere 7,8 Milliarden US-Dollar. Trotz dieser Herausforderungen versichern Präsident Bassirou Diomaye Faye und Premierminister Ousmane Sonko, dass Senegal zahlungsfähig bleibt, und lehnten bereits im November vergangenen Jahres eine vom Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgeschlagene Umschuldung ab. Stattdessen plant die Regierung für dieses Jahr, rund 4,1 Billionen CFA-Francs (ca. 7,2 Milliarden US-Dollar) auf den regionalen Anleihemärkten zu beschaffen. Expertinnen und Experten bezweifeln jedoch, dass diese Summe ausreichen wird. Parallel kündigte die Regierung Sparmaßnahmen wie Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen und die Schließung von 19 staatlichen Behörden an. Dadurch sollen in den kommenden drei Jahren schätzungsweise 97,95 Millionen US-Dollar eingespart werden, wobei rund 1.000 Arbeitsplätze wegfallen dürften. Die Maßnahmen stoßen in der Bevölkerung auf wachsenden Unmut. So kam es in den vergangenen Wochen unter anderem zu Streiks von Lehrkräften sowie zu Protesten an Universitäten gegen den Wegfall staatlicher Unterstützungsleistungen; Berichten zufolge kam dabei ein Student ums Leben. Gleichzeitig verfolgt die Regierung Reformen im Rohstoffsektor, darunter die Neuverhandlung oder Aufhebung bestimmter Verträge, den Entzug von Bergbaulizenzen bei nicht erfüllten vertraglichen Verpflichtungen sowie das Einfrieren von Unternehmenskonten, um ausstehende Zahlungen an den Staat einzutreiben.
Senegal befindet sich in einer schweren Schuldenkrise, deren gesamte Tragweite erst vor rund eineinhalb Jahren sichtbar wurde. Im September 2024 verkündete die neue Regierung unter Faye, bei Prüfungen Unregelmäßigkeiten im Schuldenbericht der Vorgängerregierung festgestellt zu haben. Daraufhin setzte der IWF eine bestehende Kreditfazilität in Höhe von rund 1,8 Milliarden US-Dollar aus, die zuvor zur Unterstützung der senegalesischen Staatsfinanzierung vereinbart worden war. Ein im Februar 2025 veröffentlichter Bericht des Rechnungshofs bestätigte schließlich deutlich höhere Schulden und Haushaltsdefizite als bislang angegeben (Pressespiegel KW 9/2025). Schätzungen zufolge belaufen sich die versteckten Schulden auf bis zu 13 Milliarden US-Dollar. Damit dürfte Senegals Staatsverschuldung Ende 2024 bei rund 132 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gelegen haben. Ob es der senegalesischen Regierung mit ihrem eingeschlagenen Kurs gelingen wird, die Zahlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten, bleibt abzuwarten.
Und sonst?
Am Dienstag hat der Berufungsausschuss des afrikanischen Fußballverbands (CAF) Senegal den Sieg im Finale des Afrika-Cups vom 18. Januar in Rabat aberkannt und das Spiel nachträglich mit 3:0 für Marokko gewertet. Grundlage der Entscheidung sind die Artikel 82 und 84 der CAF-Regularien, wonach eine Mannschaft ein Spiel verliert, wenn sie es eigenmächtig unterbricht oder verlässt. Konkret wurde das zwischenzeitliche Verlassen des Spielfelds durch senegalesische Spieler als Spielaufgabe gewertet, weshalb das ursprünglich nach Verlängerung mit 1:0 gewonnene Finale nachträglich in eine Niederlage umgewandelt wurde. Auslöser waren die chaotischen Szenen in der Schlussphase des Spiels. Nach einem aberkannten Tor für Senegal und einem anschließenden, umstrittenen Elfmeter für Marokko hatte ein Teil der Mannschaft aus Protest den Platz verlassen (Pressespiegel KW 4/2026), kehrte später jedoch zurück und beendete die Partie regulär. Eine erste Disziplinarentscheidung hatte das Ergebnis noch bestätigt und lediglich Geldstrafen und Sperren verhängt, bevor der marokkanische Verband erfolgreich Berufung einlegte. Der senegalesische Fußballverband kündigte bereits an, gegen die Entscheidung vor den Internationalen Sportgerichtshof zu ziehen. In Senegal wurde das Urteil von Verband, Politik und Öffentlichkeit scharf kritisiert und als unfair zurückgewiesen, während es in Marokko als Bestätigung der geltenden Regeln begrüßt wurde.