Gedenken an den Völkermord in Ruanda vor 30 Jahren
Am 7. April fand in Kigali die jährliche Gedenkveranstaltung zum Völkermord an den Tutsi (und gemäßigten Hutu) statt, der sich nun zum 30. Mal jährte. An der Zeremonie nahmen zahlreiche internationale Politikerinnen und Politiker teil, darunter 19 afrikanische Staats- und Regierungschefs, der israelische Präsident Jitzchak Herzog, der französische Außenminister Stéphane Séjourné sowie der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler. Mit dem Gedenktag der Vereinten Nationen wird weltweit an den Völkermord erinnert, der sich in rund 100 Tagen zwischen April und Mitte Juli 1994 ereignete. Radikale Angehörige der Bevölkerungsmehrheit der Hutu töteten in dieser Zeit mehr als 800.000 Menschen, vor allem Angehörige der Bevölkerungsminderheit der Tutsi. Aber auch gemäßigte und oppositionelle Hutu sowie Angehörige der sehr kleinen Bevölkerungsgruppe der Twa wurden getötet. Zudem wurden in dieser Zeit schätzungsweise 150.000 bis 250.000 Frauen vergewaltigt.
Der Völkermord in Ruanda gilt auch als Versagen der internationalen Gemeinschaft. Trotz der Anwesenheit der UN-Friedensmission United Nations Assistance Mission for Rwanda (UNAMIR) konnte der Genozid nicht verhindert werden, da Warnungen ignoriert und die Situation vor Ort falsch eingeschätzt wurden. So auch von Deutschland, das von 1897 bis 1919 die Kolonialmacht von Ruanda (damals Teil von Deutsch-Ostafrika) war und 1994 mit zu den größten Geldgebern im Bereich Entwicklungszusammenarbeit zählte. Zur juristischen Aufarbeitung der Gräueltaten und der Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft während des Völkermords nahm im November 1994 der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda (International Criminal Tribunal for Rwanda, ICTR) in Tansania seine Arbeit auf. Dieser wurde 2015 durch den International Residual Mechanism for Criminal Tribunals (IRMT) der Vereinten Nationen abgelöst, die darüber hinaus das Amt des Sonderbeauftragten für die Verhütung von Völkermord schufen. Auch führte der Genozid in Ruanda zu einer Neubewertung der Rolle von UN-Friedensmissionen im Rahmen der Schutzverantwortung – Responsibility to Protect (R2P).
Anlässlich des 30. Jahrestages des Völkermordes in Ruanda hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag über die Aufarbeitung und Verantwortung für den Genozid debattiert.
Côte d’Ivoire erhält Finanzierungstranche in Höhe von 574 Millionen US-Dollar vom IWF
Am Montag gab der Internationale Währungsfonds (IWF) die Bewilligung einer Finanzierungstranche in Höhe von 574 Millionen US-Dollar an die Côte d’Ivoire bekannt. Die Ankündigung folgt auf den Besuch eines IWF-Stabes und den erfolgreichen Abschluss der zweiten halbjährlichen Überprüfung des Wirtschaftsreformprogramms der Côte d’Ivoire, das vom IWF mit dem Programm Extended Fund Facility/Extended Credit Facility (EFF/ECF) unterstützt wird, sowie der ersten Überprüfung des Klimawandelreformprogramms, das von der Resilience and Sustainability Facility (RSF) des IWF finanziert wird. Darüber hinaus habe man sich auf wichtige politische Rahmenbedingungen und strukturelle Reformen zur Mobilisierung von Inlandseinnahmen sowie in den Bereichen Governance und Management von öffentlichen Einnahmen geeinigt, verkündete der Leiter der IWF-Mission Olaf Unteroberdoerster in einem Statement. Dazu zähle auch eine weitere einnahmebasierte Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel, das Haushaltsdefizit bis 2025 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Beide Überprüfungen müssen noch vom Exekutivdirektorium des IWF genehmigt werden.
Die Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar im Rahmen der EFF/ECF an die Côte d’Ivoire wurden bereits im Mai vergangenen Jahres bewilligt. Diese haben eine Laufzeit von 40 Monaten und sollen die Wirtschaftsreformpläne der ivorischen Regierung finanziell unterstützen. Bei der ersten Überprüfung im Mai 2023 wurden bereits 500 Millionen US-Dollar ausgezahlt. Das Klimareformprogramm der Côte d’Ivoire wird hingegen erst seit Februar dieses Jahres offiziell durch das RSF-Programm des IWF mitfinanziert. Hier gilt eine Laufzeit von zwei Jahren (2024-2026) und ein Volumen von 1,3 Milliarden US-Dollar. Die RSF wurde 2022 vom IWF eingerichtet, um Empfängerländern längerfristige Finanzmittel zur Unterstützung politischer Reformen zur Verringerung von makroökonomischen Risiken durch den Klimawandel sowie im Rahmen der Pandemievorsorge bereitzustellen. Die Finanzmittel für die Côte d’Ivoire aus beiden IWF-Programmen umfassen insgesamt 4,8 Milliarden US-Dollar.
Die durch den IWF unterstützten Wirtschafts- und Klimareformen sind Teil des nationalen Entwicklungsplans, den die Regierung im Jahr 2021 verabschiedet hat. Neben umfassenden Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung, zu der eine Steuererhöhung zählt, um das öffentliche Defizit wie mit dem IWF vereinbart von vier auf drei Prozent zu senken, beinhaltet dieser auch verschiedene Investitionsprogramme, um die nationale Verarbeitungsindustrie zu stärken. Ein besonderer Fokus liegt hier auf der Kakaoproduktion. Zwar ist die Côte d’Ivoire einer der weltweit größten Produzenten von Kakaobohnen, die tatsächliche Verarbeitung erfolgt allerdings überwiegend im Ausland. Hinzu kommt, dass das westafrikanische Land zunehmend mit den Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert wird. Im Norden des Landes kommt es immer wieder zu Ernteausfällen durch Dürren, während es im Süden immer häufiger Überschwemmungen gibt. Der IWF prognostiziert, dass ohne Maßnahmen das BIP des Landes bis 2050 um 13 Prozent sinken könnte und eine Millionen Menschen zusätzlich von Armut betroffen sein würden. Auch der Kakaoanbau als wichtigster Wirtschaftszweig ist anfällig für Klimaveränderungen. Aus diesem Grund hatte die Regierung bereits im Jahr 2017 das Reformpaket Le Programme National d’Atténuation des Gaz à Effet de Serre et d’Adaption aux Changements Climatiques (PNCC) beschlossen, das folgende Maßnahmen vorsieht: Integration des Themas Klima in die wichtigsten Aspekte der öffentlichen Finanzverwaltung, Stärkung der klimapolitischen Steuerung, Verstärkung der Schutzmaßnahmen für den Agrarsektor, Schaffung eines Rahmens für eine grüne und nachhaltige Finanzierung, Aufbau von Widerstandsfähigkeit gegenüber Klimagefahren sowie Kontrolle und Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Der IWF unterstützt diese klimapolitischen Reformen durch den RSF.
Die Côte d’Ivoire gilt als eines der dynamischsten Länder Westafrikas, was vor allem am stetigen Wirtschaftswachstum des Landes liegt. Für das Jahr 2024 prognostiziert der IWF ein Wachstum von 6,6 Prozent. Im vergangenen Jahr lag dieses noch bei 6,1 Prozent. Das fortwährende Wachstum resultiert vor allem aus der Förderung von Erdöl und dem steigenden Einkommen aus Exporten wichtiger Metalle wie Gold, Mangan und Nickel. Im Vergleich zu den Nachbarstaaten ist die Inflation laut Angaben von Trading Economics mit 3,1 Prozent sehr gering. Auch wenn die Wirtschaft des Landes wächst, ist die Côte d’Ivoire jedoch weiterhin von Krediten des IWF abhängig.
Simbabwe führt goldgedeckte Währung ein
Die neue Währung Simbabwes, der Zimbabwe Gold (ZiG), wurde am Montag mit einem von der Zentralbank festgelegten Wechselkurs von 13,56 zum Zimbabwe-Dollar und einem neuen Zinssatz von 20% offiziell eingeführt und in Umlauf gebracht. Gedeckt wird die neue Währung durch Gold, ausländische Währungen und wertvolle Mineralien. Die Einführung erfolgte nur wenige Tage nachdem die Reserve Bank of Zimbabwe und der Zimbabwe Stock Exchange (ZSE) am vergangenen Freitag angekündigt hatten, den Zimbabwe-Dollar durch die neue Währung Zimbabwe Gold (ZiG) ersetzen zu wollen. Die neuen ZiG-Banknoten werden in acht Stückelungen von 1 bis 200 ZiG ausgegeben. Banken werden nun aufgefordert, ihre derzeitigen Bestände an Zimbabwe-Dollar mit sofortiger Wirkung in ZiG umzutauschen, während die Bürgerinnen und Bürger bis Ende April, also knapp drei Wochen Zeit haben, ihre alten Banknoten und Münzen gegen die neuen einzutauschen, heißt es in der Erklärung zur Geldpolitik der Zentralbank. Diese gab außerdem bekannt, dass sie den Leitzins „neu kalibriert“ habe – dieser läge nun bei 20 Prozent im Vergleich zum vorherigen, der bei 130 Prozent lag.
Am Dienstag kam es bei zahlreichen Banken in der Hauptstadt Harare zu langen Warteschlangen, da die meisten Banken ihre Systeme offline gestellt hatten, um die Währungsumstellung durchzuführen. Etwa die Hälfte der 27 an die nationale Zahlungsplattform ZimSwitch angeschlossenen Finanzinstitute waren am Mittwoch in der Lage, ZiG-Zahlungen zu verarbeiten, wie die Plattform auf X mitteilte. Währenddessen weigern sich Berichten zufolge zahlreiche Geschäfte, den Zimbabwe-Dollar weiterhin als Zahlungsmittel zu akzeptieren und fordern stattdessen die Bezahlung in US-Dollar. Dieser solle auch weiterhin als gesetzliches Zahlungsmittel im Umlauf bleiben. Obwohl noch nicht alle Banken des Landes vollständig auf die neue Währung umgestellt haben, verzeichnete die Reserve Bank of Zimbabwe am Mittwoch einen Anstieg der Währung um 0,2 auf 13,50 Prozent gegenüber dem US-Dollar. Ein einzelner ZiG ist etwa sieben US-Cent wert, was dem Preis von einem Milligramm Gold entspricht. Kritische Stimmen hinterfragen derweil, ob Harare über genügend Reserven verfüge, um die neue Währung angemessen zu stützen und wie sich die Volatilität des Goldpreises auf diese auswirken könnte. Der Gouverneur der Zentralbank, John Mushayavanhu, betonte hingegen auf einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag, dass sich der Gesamtwert der Reserven an Gold, Bargeld sowie wertvollen Mineralien wie Diamanten auf 285 Millionen US-Dollar belaufen würde, was das Dreifache der ausgegebenen ZiG-Währung sei. Mushayavanhu, der seit Ende März im Amt ist, prognostizierte, dass die Währungsumstellung bis Ende des Jahres zu einer jährlichen Inflationsrate von zwei bis fünf Prozent und einer monatlichen Inflationsrate von unter einem Prozent führen werde.
Präsident Emmerson Mnangagwa hatte im Februar erstmals angedeutet, dass seine Regierung eine „strukturierte Währung“ einführen werde. Der Zimbabwe-Dollar hatte im vergangenen Jahr gegenüber dem US-Dollarkurs fast 100 Prozent an Wert verloren. Noch am Freitag notierte er offiziell bei rund 30.000 gegenüber dem begehrten US-Gegenwert, so der Tracker Zim Price Check. Die Inflation stieg von 26,5 Prozent im Dezember letzten Jahres auf 34,8 Prozent im Januar dieses Jahres und erreichte im März nach offiziellen Angaben 55,3 Prozent. Die Einführung des ZiG ist seit 2008 der sechste Versuch Simbabwes, eine funktionierende Landeswährung einzuführen. Unter dem damaligen Machthaber Robert Mugabe überstieg die sogenannte Hyperinflation nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds 500 Milliarden Prozent und machte somit die damalige nationale Währung wertlos. Seitdem hat das Land eine Phase der Währungsvolatilität erlebt, einschließlich eines Verbots ausländischer Währungen wie des US-Dollars für inländische Transaktionen im Jahr 2019, das jedoch später wieder aufgehoben wurde.
Und sonst?
Am Sonntag ist die nigerianische Reisebloggerin und Solofahrerin Pelumbi Nubi nach ihrer 68-tägigen Solofahrt von London nach Nigeria in Lagos angekommen und von nigerianischen Offiziellen empfangen worden. Ihre Reise führte die 28-Jährige mit dem Auto durch 17 Länder, darunter Frankreich, Spanien, Marokko und weitere Länder in der Sahara. Trotz einiger Verzögerungen und Herausforderungen, darunter ein 24-stündiger Stau an der Grenze zu Liberia, ein Autounfall kurz nach ihrer Ankunft in Liberia und die Verweigerung der Einreise nach Sierra Leone im vergangenen Monat, setzte Nubi ihre Tour fort. Geboren in Lagos, Nigeria, lebt Nubi seit ihrem zehnten Lebensjahr in Großbritannien. Bei der Recherche im Vorfeld stellte sie fest, dass noch nie zuvor eine Schwarze Frau eine solche Reise allein unternommen hatte. Mit ihrer Solofahrt, die sie auf ihrem YouTube-Kanal dokumentierte, wollte Nubi ihren Followerinnen und Followern zeigen, dass reisen einfach, sicher und machbar ist. Die gesamte Reise kostete Nubi fast 20.000 US-Dollar, einschließlich Treibstoff, Unterkunft und Verpflegung. Der Gouverneur des nigerianischen Bundesstaats Lagos, Babajide Sanwo-Olu, ernannte die Solo-Reisende nach ihrer Ankunft zur Tourismus-Botschafterin von Lagos.
Update: Südafrikanisches Gericht entscheidet, dass Jacob Zuma bei den Parlamentswahlen kandidieren darf
In Südafrika darf Ex-Präsident Jacob Zuma nun doch für die Parlamentswahlen im Mai antreten. Dies entschied das Wahlgericht des Landes ohne Angabe von Gründen. Das Gericht hob damit eine Entscheidung der südafrikanischen Wahlkommission IEC auf, die die Kandidatur Zumas vor zwei Wochen abgelehnt hatte (Pressespiegel KW 14/2024). Zuma hatte Einspruch eingelegt und gegen die Entscheidung geklagt.