Parlamentswahlen in Togo
Am Sonntag veröffentlichte die Commission Electorale Nationale Indépendante du Togo (CENI) die vorläufigen Ergebnisse der togoischen Parlamentswahlen vom 29. April. Demnach konnte sich die derzeitige Regierungspartei Union pour la République (UNIR) mit 108 von 113 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament sichern. Im Vergleich zu den Parlamentswahlen im Jahr 2018, bei denen die Partei 59 von 91 Sitzen erhielt, konnte sie ihren Stimmanteil erhöhen. Die restlichen fünf Sitze gingen an verschiedene Oppositionsparteien, die – im Gegensatz zu 2018, als viele Oppositionsparteien unter der Koalition C-14 die Wahl boykottierten- in diesem Jahr die Bevölkerung zum Wahlgang aufgerufen hatten. Die Alliance des Démocrates pour le Développement Intégral (ADDI) erhielt zwei Parlamentssitze, die Alliance Nationale pour le Changement (ANC), die Dynamique pour la majorité du peuple (DMP) und die Forces Démocratiques pour la République (FDR) konnten sich jeweils einen Sitz sichern. Die Wahlergebnisse müssen nun noch vom Verfassungsgericht bestätigt werden. Nach Angaben des Präsidenten der Wahlkommission Dago Yabré lag die Wahlbeteiligung bei 61 Prozent und damit um zwei Prozent höher als bei den letzten Wahlen. Neben den Abgeordneten im Parlament wurden auch 179 Regionalabgeordnete gewählt, die zusammen mit Gemeinderäten den neu eingeführten Senat wählen werden. Die UNIR gewann auch die Regionalwahlen deutlich und wird 137 regionale Abgeordnete stellen, während die Oppositionsparteien 39 Sitze erlangten; die restlichen drei Sitze gingen an unabhängige Kandidatinnen und Kandidaten.
Regionale und internationale Wahlbeobachtungsmissionen äußerten sich zufrieden mit der Durchführung und dem Ablauf in den Wahllokalen. Die Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten (ECOWAS), die Afrikanische Union (AU) und die Internationale Organisation der Frankophonie (OIF) erklärten am Mittwoch, sie begrüßten die Einrichtung eines Rahmens für ständige Konsultationen sowie den reibungslosen Ablauf des Wahlkampfes und lobten die ruhige Abhaltung der Wahlen. Am Vortag hatte die Wahlbeobachtungsmission der Gemeinschaft der Sahel- und Sahara-Staaten (CEN-SAD) die Wahlen als frei, fair und transparent beurteilt. Teile der Opposition hingegen kritisieren diese Einschätzungen. So seien lediglich 70 Wahlbeobachterinnen und -beobachter vor Ort gewesen, wie z.B. der Oppositionskandidat Nathaniel Olympio von der Partei Parti des Togolais (PT) bemängelte. Die Dynamique pour la majorité du peuple (DMP), ein Zusammenschluss aus Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlicher Opposition, erklärte, dass man in einigen Wahllokalen eine große Anzahl missbräuchlicher Stimmabgaben festgestellt habe. Zudem sei es zu Verzögerungen beim Beginn der Abstimmung gekommen und einige Wahllisten seien nicht veröffentlicht worden. Im Vorfeld der Wahlen, die nach Gegenreaktionen der Opposition auf die Anfang April vom Parlament verabschiedete Verfassungsreform zweimal verschoben worden waren, wurden jedoch auch die Kontrollen verschärft. Der togoischen Bischofskonferenz verweigerte die nationale Wahlkommission die Entsendung von Wahlbeobachterinnen und -beobachtern im Land und auch die Haute Autorité de l’Audiovisuel et de la Communication (HAAC) setzte zwischenzeitlich die Akkreditierungen für internationale Journalistinnen und Journalisten, die über die Wahl berichten wollten, aus.
Die Parlamentswahlen fanden vor dem Hintergrund einer umstrittenen Verfassungsreform statt, die Anfang April bestätigt wurde und mit welcher das politische System Togos von einem präsidentiellen zu einem parlamentarischen wechselt (Pressespiegel KW 13/2024). Der Präsident soll somit künftig nicht mehr direkt vom Volk, sondern vom Parlament gewählt werden und eine eher zeremonielle Rolle erhalten. Umstritten ist vor allem die Einsetzung des neuen Amtes des Vorsitzenden des Ministerrats, der als Regierungschef fungiert. Besetzt wird das Amt gemäß der neuen Verfassung automatisch mit dem Chef der stärksten Partei im Parlament. Nach dem Sieg der UNIR bei den Wahlen am vergangenen Montag wird dieser Posten nun dem amtierenden Präsidenten Faure Gnassingbé, der ebenfalls Vorsitzender der UNIR ist, zufallen. Die Opposition sieht hierin eine Ausweitung der Macht von Gnassingbé, der das Präsidentenamt 2005 von seinem Vater übernommen hatte, und wirft dem Präsidenten vor, durch die Reform seine Amtszeit verlängern zu wollen.
Mosambiks Regierungspartei FRELIMO ernennt neuen Vorsitzenden und Präsidentschaftskandidat
Am Sonntagabend wählte das Zentralkomitee von Mosambiks Regierungspartei Frente de Libertação de Moçambique (FRELIMO) überraschend Daniel Chapo zu ihrem neuen Vorsitzenden und Präsidentschaftskandidaten. Der 47-Jährige, der zuvor noch kein Amt im Komitee innehatte und nicht zu den internen Favoriten zählte, konnte sich mit 225 von 249 Stimmen (ca. 94%) im durchsetzen. Zuvor hatte sich sein engster Rivale Roque Silva aus dem Rennen zurückgezogen und sein Amt als Generalsekretär der Partei niedergelegt. Mit der Ernennung von Chapo zum Präsidentschaftskandidaten und Parteivorsitzenden beendet der amtierende Präsident Filip Nyusi, der 2022 noch als Vorsitzender der FRELIMO bestätigt worden war, auch Spekulationen der Medien über eine mögliche Kandidatur seinerseits bei den allgemeinen Wahlen am 9. Oktober dieses Jahres. Laut Verfassung ist es Nyusi, der bereits 2014 und 2019 zum Präsident des Landes gewählt wurde, nicht gestattet, für eine dritte Amtszeit anzutreten.
Chapo gilt bisher als verhältnismäßig unbekannter Politiker. Der Politikwissenschaftler und ehemalige Radiomoderator ist seit 2016 Gouverneur der Imhambane -Provinz im Süden von Mosambik. Mit seinen 47 Jahren ist er der erste Präsidentschaftskandidat der ehemaligen Freiheitsbewegung FRELIMO, der nach der Unabhängigkeit des Landes von Portugal 1975 geboren wurde; er soll vor allem auch die jüngeren Wählerinnen und Wähler ansprechen. Diese werden bei den anstehenden Präsidentschafts-, Parlaments- und Regionalwahlen eine wichtige Rolle spielen. So gibt es laut Angaben der Nationalen Wahlkommission (CNE) in diesem Jahr 7,7 Millionen junge Wahlberechtigte, von denen sich bisher allerdings nur rund die Hälfte für die Wahlen registriert hat. Auch die anderen Parteien bringen bereits ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Präsidentschaftswahl in Stellung. Das Movimento Democrático de Moçambique (MDM) wird mit dem Leiter der parlamentarischen Delegation und Bruder der Parteigründers Lutero Simango ins Rennen gehen, während die Resistência Nacional Moçambicana (RENAMO) ihren Kandidaten voraussichtlich nach ihrem Parteikongress kommende Woche vorstellen wird. Mit dem 49-jährigen Valencio Mondlane, der im vergangenen Jahr bei den Kommunalwahlen erfolgreich für das Amt des Bürgermeisters der Hauptstadt Maputo kandidierte, jedoch aufgrund von massivem Wahlbetrug nicht ins Amt gewählt wurde, könnte auch die RENAMO mit einem Kandidaten antreten, der unter der jüngeren Generation beliebt ist. Er muss sich jedoch intern gegen den 53-jährigen Bürgermeister der Hafenstadt Quelimane, Manuel de Araújio, durchsetzen. Am Dienstag endete die offizielle Registrierungsfrist für Parteien, die bei den Wahlen im Oktober antreten wollen. Insgesamt 32 politische Parteien haben sich registriert. Die Frist für die Einreichung der Liste der Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten beim Verfassungsrat endet am 10. Juni.
Den Kandidatinnen und Kandidaten stehen große soziale, politische und wirtschaftliche Herausforderungen bevor und Chapo tritt auch innerhalb seiner Partei kein leichtes Erbe an. Das Land hat sich in verschiedenen Bereichen noch immer nicht von den Folgen des Bürgerkrieges, der nach der Unabhängigkeit Mosambiks zwischen der FRELIMO und dem militärischen Vorgänger der RENAMO ausgebrochen war und von 1977 bis 1992 dauerte, erholt. Erst 2019 hatte Präsident Nyusi einen neuen Friedensvertrag, den Maputo Accord, mit der RENAMO unterzeichnet, nachdem es zu einem Wiederaufleben der Gewalt gekommen war. Ebenfalls überschattet wurde Nyusis Amtszeit von einem rund 1,2 Milliarden US-Dollar schweren Kredit- und Korruptionsskandal der Regierung. Die FRELIMO, die seit
der Unabhängigkeit alle Wahlen gewonnen hatte und auch die Mehrheit der lokalen Behörden kontrolliert, musste sich zudem immer wieder Vorwürfen des Wahlbetrugs stellen – zuletzt bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr, nach denen es zu gewaltvollen Protesten gekommen war. Darüber hinaus kommt es in Mosambiks nordöstlicher Provinz Cabo Delgado, in der große Vorkommen an natürlichem Gas entdeckt wurden, seit 2017 zu Angriffen durch die islamistisch militante Rebellengruppe Ansar al Sunna, lokal auch bekannt unter dem Namen Al-Shabaab. Die Angriffe führten seither zu mehreren Tausend Toten und Hunderttausenden Binnenvertriebenen. Seit dem Angriff auf die Hafenstadt Palma im Jahr 2021, die nahe des Gasförderprojektes des französischen Konzerns TOTALEnergies liegt, wurde das Multi-Milliarden-Dollar-Projekt, das bei Abschluss das größte private Investment in Afrika darstellte, vorübergehend auf Eis gelegt. Zuletzt hatte der Konzern Bereitschaft zur Fortsetzung des Projekts angedeutet, nachdem es dem mosambikanischen Militär mit der Unterstützung von ruandischen Truppen sowie der Intervention der Entwicklungsgemeinschaft der Südafrikanischen Staaten (SADC) gelungen war, einige militärische Erfolge gegen die Rebellen zu verbuchen. Seit Beginn des Jahres haben diese jedoch ihre Angriffe erneut ausgeweitet. Die Eindämmung der Gewalt sowie die Überzeugung von TOTALEnergies, dass es sicher sei, die Arbeit wieder aufzunehmen, werden auch für Daniel Chapo zu den Prioritäten im Wahlkampf gehören.
Und sonst?
In Nairobi beginnt am heutigen Mittwoch der allAfrica Media Leaders Summit 2024 zum Themenschwerpunkt Neugestaltung der afrikanischen Medien in Zeiten kritischer Transformation. Zu dem dreitägigen Mediengipfel kommen 300 verschiedene afrikanische Medieneigentümerinnen und -eigentümer sowie Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen, Unternehmen, aus der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft aus über 40 afrikanischen Ländern zusammen. Die Veranstaltung wird von der Online-Plattform allAfrica organisiert, diese sammelt und veröffentlicht Zeitungsartikel mit Bezug zu Afrika von 130 Nachrichtenorganisationen. Auf dem Gipfel werden neben Podiumsdiskussionen auch neue digitale Innovationen vorgestellt, dazu zählt unter anderem die Metaverse-Plattform Ubuntuverse, die eine Brücke zwischen den Kulturen schlagen und die Konnektivität des Kontinents im Bildungs- und Technologiebereich erhöhen soll und von den Veranstaltern als Meilenstein des digitalen Medienzeitalters bezeichnet wird. In diesem Jahr werden außerdem die 2024 Media Excellence Awards vergeben, darunter fallen der allAfrican Leadership Award für herausragende Verdienste um wirtschaftlichen Wandel und Entwicklung sowie zehn Preise für die Lebenswerke von Medienschaffenden aus sieben verschiedenen afrikanischen Staaten. Der Mediengipfel ist der größte seiner Art auf dem Kontinent und hat bereits in ähnlicher Form im Zeitraum von 2008-2013 unter dem Namen African Media Leaders Forum stattgefunden.